Rede:
ID1301309400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Kollege: 1
    6. Horst: 1
    7. Kubatschka.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/13 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 773 A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien (Drucksache 13/172) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/228) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien (Drucksache 13/239) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/263) Andrea Lederer PDS (Erklärung nach § 31 GO) 773B Ulrich Irmer F D P. 773 D Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode (Drucksache 13/229) Gerhard Scheu CDU/CSU 774 B Anni Brandt-Elsweier SPD 777 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 778 C Dr. Dieter Thomae F.D.P. 780B Dr. Ruth Fuchs PDS 781 D Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 782 D Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD 784 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG 787 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde — Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksache 12/8600) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz — Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms (Drucksache 13/232) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 791 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 793 B Monika Ganseforth SPD 794 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 797 B Birgit Homburger F.D.P. 799 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Rolf Köhne PDS 803 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 804 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 805 D, 806 B Horst Kubatschka SPD 806 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 807 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU 809 C Dr. Winfried Wolf PDS 810 C, 816 B Dr. Ursula Eid-Simon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 811 A Brigitte Adler SPD 812 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 813 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD 813 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 815 B Horst Kubatschka SPD 817 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 818 D Nächste Sitzung 820 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 821* A Anlage 2 Anzahl der 1994 in Deutschland tätigen Saisonarbeitskräfte; Gewinnung deutscher Arbeitsloser für derartige Tätigkeiten MdlAnfr 53, 54 — Drs 13/213 — Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 821* C Anlage 3 Stand der Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 55 — Drs 13/213 — Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* A Anlage 4 Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 56 — Drs 13/213 — Ludwig Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* B Anlage 5 Amtliche Mitteilungen 822* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 773 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 20. 01. 95 Barthel, Klaus SPD 20. 01. 95 Beucher, Friedhelm SPD 20. 01. 95 Julius Borchert, Jochen CDU/CSU 20. 01. 95 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Braune, Tilo SPD 20. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 20. 01. 95 Großmann, Achim SPD 20. 01. 95 Haack (Extertal), SPD 20. 01. 95 Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Hartenbach, Alfred SPD 20. 01. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 20. 01. 95 Dr. Hendricks, Barbara SPD 20. 01. 95 Heym, Stefan PDS 20. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 20. 01. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 20. 01. 95 Dr. Jacob, Willibald PDS 20. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 20. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 20. 01. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Lehn, Waltraud SPD 20. 01. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 20. 01. 95 Dr. Maleuda, Günther PDS 20. 01. 95 Johannes Matthäus-Maier, Ingrid SPD 20. 01. 95 Odendahl, Doris SPD 20. 01. 95 Ostertag, Adolf SPD 20. 01. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 20. 01. 95 Dr. Scheer, Hermann SPD 20. 01. 95 Schindler, Norbert CDU/CSU 20. 01. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schmidt-Zadel, Regina SPD 20. 01. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 20. 01. 95 Seibel, Wilfried CDU/CSU 20. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 20. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 20. 01. 95 Wallow, Hans SPD 20. 01. 95 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 20. 01. 95 Gert Welt, Jochen SPD 20. 01. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/ CSU) (Drucksache 13/213 Fragen 53 und 54): Wie viele Saisonarbeitskräfte in welchen Bereichen waren 1994 in Deutschland tätig? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie angesichts der Arbeitslosigkeit für diese Tätigkeit im Lande lebende Arbeitslose gewonnen werden können? Über die Zahl der als Saisonarbeitskräfte in Deutschland Beschäftigten liegen keine Angaben vor. Bei der Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Saisonarbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen. Ein Merkmal „saisonabhängige Beschäftigung" in der Statistik ließe sich auch nicht hinreichend scharf von anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen trennen. Wenig aussagefähig für die Beantwortung Ihrer Frage wären auch Gesamtzahlen über die Beschäftigten in Wirtschaftszweigen mit typischen jahreszeitlichen Aktivitätsschwankungen. In der Regel handelt es sich auch hier - wie etwa im Falle der Landwirtschaft oder des Hotel- und Gaststättengewerbes - um Bereiche, in denen es neben saisonabhängiger Beschäftigung auch kontinuierlich Arbeitende gibt. Schließlich sind Beschäftigungen versicherungsfrei, wenn sie nach ihrer Eigenart auf längstens zwei Monate begrenzt sind, was für eine Vielzahl von Saisonbeschäftigungen typisch ist. Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der gesetzlich notwendigen Arbeitsmarktprüfung vor Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Arbeitserlaubnisverordnung den Arbeitsämtern mit Erlaß vom 17. Mai 1993 eine Reihe von Hinweisen und Anregeungen zur stärkeren Gewinnung inländischer Arbeitsuchender, - auch durch berufsübergreifende und überregionale Bewerbergewinnung - gegeben. Nach Erfahrungsberichten der Arbeitsämter haben die entsprechenden Aktivitäten zu einer erweiterten Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung und auch - mit Einschränkungen für den Bereich der Landwirtschaft - zu beachtenswerten Vermittlungserfolgen inländischer Arbeitsuchender geführt. Um die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigungen einschließlich der saisonalen Beschäftigungen weiter zu verstärken, beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Arbeitslosenhilfe gezielt und zeitlich befristet in pauschalierter Form für die Zeit der Beschäftigung weiter gewährt werden kann. 822* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 13/213 Frage 55): Wie weit sind die Verhandlungen um ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik, und worin liegen die Schwierigkeiten für ein solches Abkommen? Die mit der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1991 begonnenen Gespräche im Bereich der sozialen Sicherheit konnten zunächst wegen des Trennungsprozesses der ehemaligen Tschechoslowakei weder mit dieser noch mit der Tschechischen Republik weitergeführt werden. Erst im Juli des vergangenen Jahres konnte eine erste Runde der Sachverständigengespräche über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist wegen der intensiven nachbarlichen Beziehungen am Abschluß eines umfassenden Sozialversicherungsabkommens interessiert, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und Versicherten bei Aufenthalt im anderen Staat sicherzustellen. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai diesen Jahres in Aussicht genommen. Da im Rahmen eines Abkommens über soziale Sicherheit u. a. die beiderseitigen Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, wird die Verhandlungsdauer entscheidend durch den Fortgang der Umstrukturierungen im Bereich der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beeinflußt. Weiterhin ist von Bedeutung, ob und in welcher Weise die mit der Einbeziehung der Krankenversicherung verbundenen Fragen zufriedenstellend geregelt werden können. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Erstattung der Kosten für die medizinische Betreuung der sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhaltenden Versicherten eine Rolle. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/213 Frage 56): Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Tschechischen Republik, und bis wann kann mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung am 2. März 1994 mitgeteilt hat, daß ein Gesprächstermin vereinbart werden würde? Mit der Tschechischen Republik wurde im Juli letzten Jahres eine erste Sachverständigenrunde über den Abschluß eines Abkommens über soziale Sicherheit geführt. Dabei konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, daß ein solches Abkommen die Bereiche der Renten-, Unfall- und möglichst auch der Krankenversicherung erfassen soll. Die Sachverständigengespräche werden Ende Januar in Prag fortgesetzt. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Die Bundesregierung ist wegen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik daran interessiert, möglichst bald zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens zu gelangen. Wegen der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird mit einer Verhandlungsdauer von etwa zwei Jahren zu rechnen sein. Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 678. Sitzung am 16. Dezember 1994 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992 (Jahresrechnung 1992) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. Januar 1995 mitgeteilt, daß er zum Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen — CWÜAG) (Bundesratsdrucksache 649/94) (Neu) folgenden Beschluß gefaßt hat: Der Bundesrat hat in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Mai 1994 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. (Siehe dazu Amtliche Mitteilung im Stenographischen Bericht der 242. Sitzung vom 7. September 1994, Seite 21537, Anlage 3 Nr. 8). Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/210 Nrn. 26 bis 28 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4947 Nr. 3.5 Drucksache 12/4833 Nr. 2.2 Ausschuß far wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 12/8537 Nr. 78
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, ich habe darüber gesprochen, daß wir Maßnahmen in die richtige Richtung eingeleitet haben. Dazu gehören z. B. die Modernisierung des Streckennetzes und der Ausbau der Strecken der Bahn — inzwischen: der Bahn AG. Natürlich ist die Zahl, die Sie nennen, keine erfreuliche Zahl. Deshalb muß die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gestärkt werden. Ich vermute einmal, Sie haben der Privatisierung nicht zugestimmt. Wir haben die Privatisierung der Bahn deshalb so vorangetrieben, um sie endlich zu einem wettbewerbsfähigen Träger zu machen

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    und nicht durch jährliche Staatszuschüsse in einem Zustand zu behalten, der für die Kunden immer unattraktiver wird. Wir können das jedoch nicht befehlen. Unser Ansatz ist vielmehr, daß wir mit marktwirtschaftlichen Mechanismen versuchen, die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. Von daher ist der Bundesverkehrswegeplan aus meiner Sicht richtig.

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Für das TramperTicket kann der Bundesverkehrswegeplan nichts!)

    Abschließend möchte ich sagen: Für mich sind in der 13. Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur Umwelt- und Energiepolitik von ganz entscheidender Wichtigkeit. Als erstes müssen wir uns einig werden, wie die Zukunft der Energiepolitik aussehen soll. Als zweites müssen wir die Ziele aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen. Ich nenne als Stichwort das Auto, das nur noch fünf Liter je hundert Kilometer brauchen darf. Sie haben das in Ihrem Antrag aufgenommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Abgeschrieben!)

    Das freut mich. Man soll die Gemeinsamkeiten ja loben.

    (Monika Ganseforth [SPD]: Mindestens!)

    — Sicherlich: mindestens. Wir sind technologie- und forschungsfreundlich und werden deshalb alle Möglichkeiten unterstützen, damit dies noch weiter unterboten wird.
    Des weiteren brauchen wir Förderungen bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand. Ich halte das nach wie vor für wichtig. Auch wenn es hier Widerstände gibt, müssen wir das ins Auge fassen.
    Ich denke, wir müssen bei der Düngeverordnung etwas machen, ebenso bei Energieverbrauchskennzeichnungen. Wir müssen vor allen Dingen auch im europäischen Rahmen an den Grundlagen für eine CO2-/Energiesteuer weiterarbeiten.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Aber auch hier zeigt sich, daß es nicht so einfach ist, alle Länder gleichzeitig von einer solchen Maßnahme zu überzeugen. Sie werden im Sinne der Pressekonferenz Ihres Vorsitzenden sicherlich mit mir einig sein, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland dann am besten erhalten wird, wenn wir uns europaweit, wo wir die Wirtschaftsunion haben, gemeinsam auf vernünftige Maßnahmen konzentrieren.

    (Zustimmung bei der F.D.P.)

    Deshalb werde ich weiterarbeiten, um eine solche CO2-/Energiesteuer vernünftig einzuführen. Ich bitte dabei um Ihre Unterstützung.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 817


    Bundesministerin Dr. Angela Merkel Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der CDU/CSU: Eine sehr gute Rede!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Horst Kubatschka.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Kubatschka

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" des 12. Deutschen Bundestages hat ihre Aufgabe nur teilweise gelöst. Gute Noten verdienen wir dort, wo es uns geglückt ist, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Kein gemeinsames Ergebnis bedeutet eine schlechte Note. Der fehlende Konsens mindert das Ergebnis der langjährigen Beratungen — sieben Jahre — ganz eindeutig.
    Kein Konsens war möglich bei den Empfehlungen für den Energieteil und den Verkehrsteil, als es galt, meine Damen und Herren, an Besitzstände zu gehen, sie in Frage zu stellen und Neuland zu betreten.

    (Monika Ganseforth [SPD]: Genau!)

    Herr Lippold, jetzt noch ein persönliches Wort an Sie, das nicht in meinem Manuskript steht: Ihr Verhalten heute hat mir eigentlich bewiesen, daß Ihre öfter stattfindenden parteipolitischen Ausrutscher die Arbeit der Klima-Enquete nicht gefördert haben. Ich sage das hier ganz vorsichtig. Ich glaube, da hätten wir manches — —

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Unverschämt!)

    — Frau Kollegin, Sie waren nicht dabei. Sie können das nicht beurteilen. Ich habe das ganz vorsichtig gesagt — bloß zum Nachdenken.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich mit dem Energieteil des Abschlußberichts auseinandersetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchten bis zum Schluß, eine gemeinsame Empfehlung für diesen wichtigen Teil zu erreichen. Wir haben es wirklich offengelassen. Es gab keine Möglichkeit, zu einem Konsens zu kommen. Das war leider nicht möglich, weil die Koalitionsfraktionen keine gemeinsamen Empfehlungen wollten.
    Dies lag vermutlich an den verschiedenen Auffassungen über die Arbeit der Kommission. Wir wollten Empfehlungen geben, die weit in die Zukunft weisen. Visionen waren gefragt — Lösungen, Denkanstöße, die über den Tag hinaus, ja in das nächste Jahrtausend weisen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Koalitionsfraktionen schienen eher an einen kurzfristigen Wahlkampf zu denken.
    Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern von der Koalitionsseite wies Licht und Schatten auf. Bei der Analyse waren wir uns alle einig. Wir waren uns auch einig beim Beschreiben der grundlegenden Zielsetzungen einer deutschen Klimaschutzpolitik.
    Als es dann aber zu den Empfehlungen — sozusagen zum Eingemachten — kam, war das Verhalten einiger Wissenschaftler für mich enttäuschend. Sie wurden in die Pflicht der Koalition genommen; übrigens in einem Ausmaß, wie ich mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Die gemeinsamen Beratungsergebnisse, der Konsens, der teilweise erreicht wurde, aber auch mancher Kompromiß galten nicht mehr viel.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Wissenschaftler leben in Abhängigkeiten. Diese Abhängigkeiten lösen sich anscheinend erst auf, wenn man sein aktives Arbeitsleben abgeschlossen hat und über 80 Jahre alt wird. Danken möchte ich deshalb Herrn Professor Michaelis, der sich bei den Empfehlungen der Minderheitenvoten der Stimme enthalten hat.
    Heute wurde ja schon mancher Dank abgestattet. Ich möchte an dieser Stelle den Naturschutzverbänden dafür danken, daß sie uns zugearbeitet und uns auch geistig herausgefordert haben. Ich glaube, das sollte hier auch einmal gesagt werden.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Kurz möchte ich mich mit der Kernenergie auseinandersetzen. Hier war ja schon die Rede davon. Für die Kernenergielobby ist der Treibhauseffekt ein Hoffnungszeichen. Sie hofft, daß die Angst vor der Klimakatastrophe größer wird als die Angst vor einem neuen Tschernobyl.
    So deutlich ist das zwar im Endbericht nicht gesagt worden, aber immerhin heißt es — ich zitiere —:
    Mit dem gegenwärtigen Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung ist ihr Treibhausminderungspotential noch nicht erschöpft, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.
    Das heißt: Die Koalitionsfraktionen setzen auf Kernenergie zur Überwindung des Treibhauseffektes.
    Dazu aber einige ernüchternde Zahlen: Die weltweit betriebenen 422 Kernkraftwerke erzeugen ca. 5 % des Primärenergiebedarfs — fünf lumpige Prozent. Selbst im atomenergiefreundlichen Frankreich, einem Paradies für die Atomlobby, werden nur 13 % der Primärenergie durch die Kernenergie erzeugt.

    (Walter Hirche [F.D.P.]: Sie müssen doch auf Strom abstellen!)

    — Nein, man darf nicht nur vom Strom reden, sondern muß schon von der Primärenergie ausgehen.
    Wollen Sie das Modell Frankreich weltweit als Lösungsmöglichkeit empfehlen? Will man im Jahre 2050 die Hälfte der Weltenergie mit Kernenergie abdecken, müßten mindestens 8 000 neue Atomkraftwerke in einer Größenordnung von jeweils 1 200 MW errichtet werden.

    (Jörg Tauss [SPD]: Ein Horrorszenario!)

    Halten Sie das wirklich für einen guten Weg in die Zukunft?
    Deswegen müssen wir, bezogen auf die Stromerzeugung — davon rede ich jetzt —, einen anderen Weg gehen. Ich zitiere aus dem Schlußbericht:
    Maximale technische Stromeffizienz und KraftWärme-Koppelungstechniken für Gas und Kohle
    sind die kurz- und mittelfristig entscheidenden

    Metadaten/Kopzeile:
    818 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995


    Horst Kubatschka
    Übergangstechnologien für eine langfristig weitergehende regenerative Stromerzeugung.
    Die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht in der Kernenergie, sondern in Photovoltaik, Wind, Wasser, Biomasse.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Und noch ein Hinweis: Bei den Ländern, die aus der Kernenergie ausgestiegen sind — es gibt ja in Europa Länder, die vorangehen —, ist der Anteil der erneuerbaren Energien bedeutend höher, dort geschieht etwas. Die Kernenergie blockiert nämlich nur.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Zu einem weiteren Teilaspekt der erneuerbaren Energien: Die Windenergie hat den Durchbruch geschafft. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen, hätte man eine solche Vorstellung in das Land der Illusionen verwiesen. Betrachten wir die Photovoltaik. Für viele, die mit dem spitzen Stift einseitig — ich betone: einseitig — rechnen, wird mit der Photovoltaik ebenfalls das Land der Illusionen betreten. Auch beim Wind war das vor Jahren noch so.
    In den 50er Jahren wurden die Weichen bei uns falsch gestellt, die Kernenergie erhielt grünes Licht. In die Kernenergie wurden Milliardenbeträge gesteckt.

    (Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden sie doch immer noch! Das ist doch das Schlimme!)

    Wären diese Milliardenbeträge in die verschiedenen Nutzungen der Sonnenenergie geflossen, wäre der Durchbruch bei diesen sanften Energien ermöglicht worden. Manches Problem wäre uns erspart geblieben.
    Photovoltaikanlagen können zur Zeit nur in einem kleinen Sektor wirtschaftlich sein. Das gilt nicht nur für die Armbanduhr, das gilt auch bereits bei Insellösungen mit Anlagen bis zu 10 kW Leistung. Wir werden auf diesem Gebiet weitere Fortschritte erreichen, wenn wir wollen. Bisher galt bei der Photovoltaik ein theoretischer Wirkungsgrad von maximal 30 %. Inzwischen geht man von einer theoretischen Obergrenze von 43 % aus.

    (Walter Hirche [F.D.P.]: Sehr gut!)

    Im Labor haben wir einen Wirkungsgrad von 23,5 % erreicht — ein Weltrekord.
    Wir haben das Thema „Photovoltaik" im Bericht sehr nüchtern abgehandelt, eigentlich bar jeder Vision. Deswegen möchte ich eine Vision nennen. Sie erscheint, so muß ich zugeben, auch mir utopisch. In Japan läuft das Projekt „Genesis" an. Damit soll erreicht werden, daß bis zum Jahre 2030 die Hälfte der Weltstromproduktion aus Photozellen erfolgt.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft müssen wir die Energiefragen klimaverträglich lösen, und zwar weltweit. Die Industrienationen müssen aber vorangehen. Wenn wir den Anspruch eines High-Tech-Landes erheben, müssen wir uns in der
    Spitzengruppe befinden. Deshalb brauchen wir eine Reform der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir brauchen vor allem ein Energiegesetz, das Energieeinsparung und Effizienzsteigerung zur ersten Priorität macht. Dies schafft eine Technik, die weltweit erforderlich ist. Wenn wir diese Schritte nicht gehen, gehen andere Industrienationen voran. Dann verlieren wir wichtige Exportmärkte, und das bedeutet die Vernichtung von Arbeitsplätzen.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß: Während der Beratungen der Klima-Enquete-Kommission haben wir uns durch viele tausend Seiten gekämpft. Gutachten für Millionenbeträge wurden vergeben. Diese Debatte darf kein Abschluß sein; das Ergebnis dürfen nicht zwei „Bonn-Stunden" sein. Es darf aber auch nicht sein, daß wir unseren Enkeln sagen müssen: Wir haben es gewußt, aber wir haben nicht gehandelt.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Köhne [PDS])

    Wenn alle Erkenntnisse gebunden in Buchform vorliegen, werden das zwischen 50 und 100 cm sein, eine wahre Zierde für eine jede Buchschrankwand. Wer in die Seiten dieses Bücherwurmes greift, wird einen Schatz heben, voller Anregungen, voller Belege, voller Denkanstöße. Wir müssen diesen Schatz zum Wohle aller heben.
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)