Plenarprotokoll 13/13
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
13. Sitzung
Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 773 A
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien (Drucksache 13/172)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/228)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien (Drucksache 13/239)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/263)
Andrea Lederer PDS (Erklärung nach § 31
GO) 773B
Ulrich Irmer F D P. 773 D
Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode (Drucksache 13/229)
Gerhard Scheu CDU/CSU 774 B
Anni Brandt-Elsweier SPD 777 A
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 778 C
Dr. Dieter Thomae F.D.P. 780B
Dr. Ruth Fuchs PDS 781 D
Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 782 D
Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD 784 C
Horst Seehofer, Bundesminister BMG 787 C
Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde — Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksache 12/8600)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz — Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms (Drucksache 13/232)
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/
CSU 791 C
Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN 793 B
Monika Ganseforth SPD 794 C
Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 797 B
Birgit Homburger F.D.P. 799 D
II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995
Rolf Köhne PDS 803 A
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 804 D
Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 805 D, 806 B
Horst Kubatschka SPD 806 D
Dr. Liesel Hartenstein SPD 807 C
Dr. Christian Ruck CDU/CSU 809 C
Dr. Winfried Wolf PDS 810 C, 816 B
Dr. Ursula Eid-Simon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 811 A
Brigitte Adler SPD 812 A
Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 813 A
Michael Müller (Düsseldorf) SPD 813 D
Dr. Liesel Hartenstein SPD 815 B
Horst Kubatschka SPD 817 A
Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär
BMWi 818 D
Nächste Sitzung 820 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 821* A
Anlage 2
Anzahl der 1994 in Deutschland tätigen Saisonarbeitskräfte; Gewinnung deutscher Arbeitsloser für derartige Tätigkeiten
MdlAnfr 53, 54 — Drs 13/213 — Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 821* C
Anlage 3
Stand der Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik
MdlAnfr 55 — Drs 13/213 —
Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* A Anlage 4
Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik
MdlAnfr 56 — Drs 13/213 — Ludwig Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* B
Anlage 5
Amtliche Mitteilungen 822* C
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 773
13. Sitzung
Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Austermann, Dietrich CDU/CSU 20. 01. 95
Barthel, Klaus SPD 20. 01. 95
Beucher, Friedhelm SPD 20. 01. 95
Julius
Borchert, Jochen CDU/CSU 20. 01. 95
Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95
Braune, Tilo SPD 20. 01. 95
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 20. 01. 95
Großmann, Achim SPD 20. 01. 95
Haack (Extertal), SPD 20. 01. 95
Karl-Hermann
Häfner, Gerald BÜNDNIS 20. 01. 95
90/DIE
GRÜNEN
Hartenbach, Alfred SPD 20. 01. 95
Dr. Hauchler, Ingomar SPD 20. 01. 95
Dr. Hendricks, Barbara SPD 20. 01. 95
Heym, Stefan PDS 20. 01. 95
Hilsberg, Stephan SPD 20. 01. 95
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 20. 01. 95
Dr. Jacob, Willibald PDS 20. 01. 95
Kanther, Manfred CDU/CSU 20. 01. 95
Knoche, Monika BÜNDNIS 20. 01. 95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 20. 01. 95
Angelika 90/DIE
GRÜNEN
Kraus, Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95
Lehn, Waltraud SPD 20. 01. 95
Dr. Leonhard, Elke SPD 20. 01. 95
Dr. Maleuda, Günther PDS 20. 01. 95
Johannes
Matthäus-Maier, Ingrid SPD 20. 01. 95
Odendahl, Doris SPD 20. 01. 95
Ostertag, Adolf SPD 20. 01. 95
Dr. Pfaff, Martin SPD 20. 01. 95
Dr. Scheer, Hermann SPD 20. 01. 95
Schindler, Norbert CDU/CSU 20. 01. 95
Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 20. 01. 95
90/DIE
GRÜNEN
Schmidt-Zadel, Regina SPD 20. 01. 95
Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 20. 01. 95
90/DIE
GRÜNEN
Schumann, Ilse SPD 20. 01. 95
Seibel, Wilfried CDU/CSU 20. 01. 95
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 20. 01. 95
Vergin, Siegfried SPD 20. 01. 95
Wallow, Hans SPD 20. 01. 95
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 20. 01. 95
Gert
Welt, Jochen SPD 20. 01. 95
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/ CSU) (Drucksache 13/213 Fragen 53 und 54):
Wie viele Saisonarbeitskräfte in welchen Bereichen waren 1994 in Deutschland tätig?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie angesichts der Arbeitslosigkeit für diese Tätigkeit im Lande lebende Arbeitslose gewonnen werden können?
Über die Zahl der als Saisonarbeitskräfte in Deutschland Beschäftigten liegen keine Angaben vor.
Bei der Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Saisonarbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen. Ein Merkmal „saisonabhängige Beschäftigung" in der Statistik ließe sich auch nicht hinreichend scharf von anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen trennen. Wenig aussagefähig für die Beantwortung Ihrer Frage wären auch Gesamtzahlen über die Beschäftigten in Wirtschaftszweigen mit typischen jahreszeitlichen Aktivitätsschwankungen. In der Regel handelt es sich auch hier - wie etwa im Falle der Landwirtschaft oder des Hotel- und Gaststättengewerbes - um Bereiche, in denen es neben saisonabhängiger Beschäftigung auch kontinuierlich Arbeitende gibt.
Schließlich sind Beschäftigungen versicherungsfrei, wenn sie nach ihrer Eigenart auf längstens zwei Monate begrenzt sind, was für eine Vielzahl von Saisonbeschäftigungen typisch ist.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der gesetzlich notwendigen Arbeitsmarktprüfung vor Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Arbeitserlaubnisverordnung den Arbeitsämtern mit Erlaß vom 17. Mai 1993 eine Reihe von Hinweisen und Anregeungen zur stärkeren Gewinnung inländischer Arbeitsuchender, - auch durch berufsübergreifende und überregionale Bewerbergewinnung - gegeben. Nach Erfahrungsberichten der Arbeitsämter haben die entsprechenden Aktivitäten zu einer erweiterten Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung und auch - mit Einschränkungen für den Bereich der Landwirtschaft - zu beachtenswerten Vermittlungserfolgen inländischer Arbeitsuchender geführt. Um die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigungen einschließlich der saisonalen Beschäftigungen weiter zu verstärken, beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Arbeitslosenhilfe gezielt und zeitlich befristet in pauschalierter Form für die Zeit der Beschäftigung weiter gewährt werden kann.
822* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 13/213 Frage 55):
Wie weit sind die Verhandlungen um ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik, und worin liegen die Schwierigkeiten für ein solches Abkommen?
Die mit der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1991 begonnenen Gespräche im Bereich der sozialen Sicherheit konnten zunächst wegen des Trennungsprozesses der ehemaligen Tschechoslowakei weder mit dieser noch mit der Tschechischen Republik weitergeführt werden. Erst im Juli des vergangenen Jahres konnte eine erste Runde der Sachverständigengespräche über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik durchgeführt werden.
Die Bundesregierung ist wegen der intensiven nachbarlichen Beziehungen am Abschluß eines umfassenden Sozialversicherungsabkommens interessiert, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und Versicherten bei Aufenthalt im anderen Staat sicherzustellen. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai diesen Jahres in Aussicht genommen.
Da im Rahmen eines Abkommens über soziale Sicherheit u. a. die beiderseitigen Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, wird die Verhandlungsdauer entscheidend durch den Fortgang der Umstrukturierungen im Bereich der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beeinflußt. Weiterhin ist von Bedeutung, ob und in welcher Weise die mit der Einbeziehung der Krankenversicherung verbundenen Fragen zufriedenstellend geregelt werden können. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Erstattung der Kosten für die medizinische Betreuung der sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhaltenden Versicherten eine Rolle.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/213 Frage 56):
Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Tschechischen Republik, und bis wann kann mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung am 2. März 1994 mitgeteilt hat, daß ein Gesprächstermin vereinbart werden würde?
Mit der Tschechischen Republik wurde im Juli letzten Jahres eine erste Sachverständigenrunde über den Abschluß eines Abkommens über soziale Sicherheit geführt.
Dabei konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, daß ein solches Abkommen die Bereiche der Renten-, Unfall- und möglichst auch der Krankenversicherung erfassen soll.
Die Sachverständigengespräche werden Ende Januar in Prag fortgesetzt. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai dieses Jahres in Aussicht genommen.
Die Bundesregierung ist wegen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik daran interessiert, möglichst bald zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens zu gelangen. Wegen der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird mit einer Verhandlungsdauer von etwa zwei Jahren zu rechnen sein.
Anlage 5
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 678. Sitzung am 16. Dezember 1994 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992 (Jahresrechnung 1992) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. Januar 1995 mitgeteilt, daß er zum Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen — CWÜAG) (Bundesratsdrucksache 649/94) (Neu) folgenden Beschluß gefaßt hat:
Der Bundesrat hat in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Mai 1994 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. (Siehe dazu Amtliche Mitteilung im Stenographischen Bericht der 242. Sitzung vom 7. September 1994, Seite 21537, Anlage 3 Nr. 8).
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Innenausschuß
Drucksache 12/210 Nrn. 26 bis 28 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4947 Nr. 3.5 Drucksache 12/4833 Nr. 2.2
Ausschuß far wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 12/8537 Nr. 78