Rede:
ID1301307300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. jetzt: 1
    5. die: 1
    6. Kollegin: 1
    7. Brigitte: 1
    8. Adler: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/13 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 773 A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien (Drucksache 13/172) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/228) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien (Drucksache 13/239) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/263) Andrea Lederer PDS (Erklärung nach § 31 GO) 773B Ulrich Irmer F D P. 773 D Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode (Drucksache 13/229) Gerhard Scheu CDU/CSU 774 B Anni Brandt-Elsweier SPD 777 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 778 C Dr. Dieter Thomae F.D.P. 780B Dr. Ruth Fuchs PDS 781 D Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 782 D Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD 784 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG 787 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde — Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksache 12/8600) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz — Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms (Drucksache 13/232) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 791 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 793 B Monika Ganseforth SPD 794 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 797 B Birgit Homburger F.D.P. 799 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Rolf Köhne PDS 803 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 804 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 805 D, 806 B Horst Kubatschka SPD 806 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 807 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU 809 C Dr. Winfried Wolf PDS 810 C, 816 B Dr. Ursula Eid-Simon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 811 A Brigitte Adler SPD 812 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 813 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD 813 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 815 B Horst Kubatschka SPD 817 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 818 D Nächste Sitzung 820 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 821* A Anlage 2 Anzahl der 1994 in Deutschland tätigen Saisonarbeitskräfte; Gewinnung deutscher Arbeitsloser für derartige Tätigkeiten MdlAnfr 53, 54 — Drs 13/213 — Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 821* C Anlage 3 Stand der Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 55 — Drs 13/213 — Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* A Anlage 4 Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 56 — Drs 13/213 — Ludwig Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* B Anlage 5 Amtliche Mitteilungen 822* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 773 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 20. 01. 95 Barthel, Klaus SPD 20. 01. 95 Beucher, Friedhelm SPD 20. 01. 95 Julius Borchert, Jochen CDU/CSU 20. 01. 95 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Braune, Tilo SPD 20. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 20. 01. 95 Großmann, Achim SPD 20. 01. 95 Haack (Extertal), SPD 20. 01. 95 Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Hartenbach, Alfred SPD 20. 01. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 20. 01. 95 Dr. Hendricks, Barbara SPD 20. 01. 95 Heym, Stefan PDS 20. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 20. 01. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 20. 01. 95 Dr. Jacob, Willibald PDS 20. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 20. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 20. 01. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Lehn, Waltraud SPD 20. 01. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 20. 01. 95 Dr. Maleuda, Günther PDS 20. 01. 95 Johannes Matthäus-Maier, Ingrid SPD 20. 01. 95 Odendahl, Doris SPD 20. 01. 95 Ostertag, Adolf SPD 20. 01. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 20. 01. 95 Dr. Scheer, Hermann SPD 20. 01. 95 Schindler, Norbert CDU/CSU 20. 01. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schmidt-Zadel, Regina SPD 20. 01. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 20. 01. 95 Seibel, Wilfried CDU/CSU 20. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 20. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 20. 01. 95 Wallow, Hans SPD 20. 01. 95 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 20. 01. 95 Gert Welt, Jochen SPD 20. 01. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/ CSU) (Drucksache 13/213 Fragen 53 und 54): Wie viele Saisonarbeitskräfte in welchen Bereichen waren 1994 in Deutschland tätig? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie angesichts der Arbeitslosigkeit für diese Tätigkeit im Lande lebende Arbeitslose gewonnen werden können? Über die Zahl der als Saisonarbeitskräfte in Deutschland Beschäftigten liegen keine Angaben vor. Bei der Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Saisonarbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen. Ein Merkmal „saisonabhängige Beschäftigung" in der Statistik ließe sich auch nicht hinreichend scharf von anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen trennen. Wenig aussagefähig für die Beantwortung Ihrer Frage wären auch Gesamtzahlen über die Beschäftigten in Wirtschaftszweigen mit typischen jahreszeitlichen Aktivitätsschwankungen. In der Regel handelt es sich auch hier - wie etwa im Falle der Landwirtschaft oder des Hotel- und Gaststättengewerbes - um Bereiche, in denen es neben saisonabhängiger Beschäftigung auch kontinuierlich Arbeitende gibt. Schließlich sind Beschäftigungen versicherungsfrei, wenn sie nach ihrer Eigenart auf längstens zwei Monate begrenzt sind, was für eine Vielzahl von Saisonbeschäftigungen typisch ist. Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der gesetzlich notwendigen Arbeitsmarktprüfung vor Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Arbeitserlaubnisverordnung den Arbeitsämtern mit Erlaß vom 17. Mai 1993 eine Reihe von Hinweisen und Anregeungen zur stärkeren Gewinnung inländischer Arbeitsuchender, - auch durch berufsübergreifende und überregionale Bewerbergewinnung - gegeben. Nach Erfahrungsberichten der Arbeitsämter haben die entsprechenden Aktivitäten zu einer erweiterten Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung und auch - mit Einschränkungen für den Bereich der Landwirtschaft - zu beachtenswerten Vermittlungserfolgen inländischer Arbeitsuchender geführt. Um die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigungen einschließlich der saisonalen Beschäftigungen weiter zu verstärken, beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Arbeitslosenhilfe gezielt und zeitlich befristet in pauschalierter Form für die Zeit der Beschäftigung weiter gewährt werden kann. 822* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 13/213 Frage 55): Wie weit sind die Verhandlungen um ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik, und worin liegen die Schwierigkeiten für ein solches Abkommen? Die mit der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1991 begonnenen Gespräche im Bereich der sozialen Sicherheit konnten zunächst wegen des Trennungsprozesses der ehemaligen Tschechoslowakei weder mit dieser noch mit der Tschechischen Republik weitergeführt werden. Erst im Juli des vergangenen Jahres konnte eine erste Runde der Sachverständigengespräche über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist wegen der intensiven nachbarlichen Beziehungen am Abschluß eines umfassenden Sozialversicherungsabkommens interessiert, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und Versicherten bei Aufenthalt im anderen Staat sicherzustellen. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai diesen Jahres in Aussicht genommen. Da im Rahmen eines Abkommens über soziale Sicherheit u. a. die beiderseitigen Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, wird die Verhandlungsdauer entscheidend durch den Fortgang der Umstrukturierungen im Bereich der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beeinflußt. Weiterhin ist von Bedeutung, ob und in welcher Weise die mit der Einbeziehung der Krankenversicherung verbundenen Fragen zufriedenstellend geregelt werden können. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Erstattung der Kosten für die medizinische Betreuung der sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhaltenden Versicherten eine Rolle. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/213 Frage 56): Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Tschechischen Republik, und bis wann kann mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung am 2. März 1994 mitgeteilt hat, daß ein Gesprächstermin vereinbart werden würde? Mit der Tschechischen Republik wurde im Juli letzten Jahres eine erste Sachverständigenrunde über den Abschluß eines Abkommens über soziale Sicherheit geführt. Dabei konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, daß ein solches Abkommen die Bereiche der Renten-, Unfall- und möglichst auch der Krankenversicherung erfassen soll. Die Sachverständigengespräche werden Ende Januar in Prag fortgesetzt. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Die Bundesregierung ist wegen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik daran interessiert, möglichst bald zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens zu gelangen. Wegen der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird mit einer Verhandlungsdauer von etwa zwei Jahren zu rechnen sein. Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 678. Sitzung am 16. Dezember 1994 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992 (Jahresrechnung 1992) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. Januar 1995 mitgeteilt, daß er zum Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen — CWÜAG) (Bundesratsdrucksache 649/94) (Neu) folgenden Beschluß gefaßt hat: Der Bundesrat hat in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Mai 1994 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. (Siehe dazu Amtliche Mitteilung im Stenographischen Bericht der 242. Sitzung vom 7. September 1994, Seite 21537, Anlage 3 Nr. 8). Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/210 Nrn. 26 bis 28 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4947 Nr. 3.5 Drucksache 12/4833 Nr. 2.2 Ausschuß far wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 12/8537 Nr. 78
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Ruck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Kollegin, ich möchte Ihnen zur Interpretation meiner Aussagen empfehlen, den Begriff Umwelt nicht so eng zu betrachten, wie Sie es getan haben. Wir haben auch in unserer Fraktion immer wieder die Frage gestellt, wie die allerärmsten Länder eine Politik betreiben können, die die verbleibenden Wälder — z. B. der Sahelzone — rettet. Das ist für mich auch eine ganz entscheidende Umweltfrage. Dasselbe gilt für den Gewässerschutz. Auch in den allerärmsten Ländern gibt es oft sehr große Städte mit einer Umweltsituation, die wirklich haarsträubend und lebensgefährlich ist.
    Es gibt genügend Gelegenheit, mit den „ debtfor-nature-Swaps " oder ähnlichen Instrumenten wenigstens ein bißchen Abhilfe zu schaffen. Diese Projekte machen wir auch. Unsere Fraktion hat ganz konkrete Dinge für die anstehenden Schuldenregelungen z. B. in Vietnam und Honduras vorgeschlagen.
    Ein weiterer entscheidender Punkt, bei dem wir stärker Hilfe leisten könnten, ist der Aufbau einheimischer Produktions-, Verteiler-und Wartungskapazitäten für ressourcensparende Energietechnologien in der Dritten Welt. Wir haben immer wieder festgestellt: Ausschlaggebend für eine größere Akzeptanz neuer, sparsamer Energietechnologien in der breiten Bevölkerung der Dritten Welt ist, daß sie — wenngleich mit unserer Hilfe — im Land produziert und vermarktet und nicht aus dem Norden importiert werden.
    Unsere Hoffnungsträger sind dabei die Frauen, die für die Energieversorgung im Haushalt zuständig sind und ohne deren Engagement viele Projekte zugunsten eneuerbarer Energien scheitern müssen.
    Unabdingbar für einen spürbaren Erfolg ist schließlich, daß die deutschen Bemühungen um eine umweltschonendere Energiepolitik gegenüber der Dritten Welt auch von anderen Gebernationen und -institutionen unterstützt werden. Das gilt für die Europäische Union ebenso wie für die Weltbank und die zersplitterten UNO-Organisationen, die sich mit Umwelt- und Energiepolitik befassen. Ich darf an dieser Stelle an unsere entsprechenden Anträge in diesem Hohen Hause erinnern.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zur Kritik der Opposition an dem Konzept der gemeinsamen Umsetzung — „joint implementation" — machen. Ich halte es schon für ideologisch kleinkariert, wenn man alle derartigen Überlegungen als quasi unmoralisch zurückweist.
    Entscheidend muß doch, und zwar für uns alle, die globale Nettobilanz bei der Verminderung der Umwelt- und Klimazerstörung sein. Wenn z. B. aus rein technischen Gründen derselbe finanzielle Aufwand eines deutschen Unternehmens im Ausland wesentlich mehr Effekt bringt als im Inland, ist der Vorwurf des Sich-Freikaufens wirklich plumpe Ideologie.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, zweieinhalb Jahre nach dem Startschuß in Rio de Janeiro kommt der Rio-Prozeß nur mühsam voran. Trotz einiger völkerrechtlicher und organisatorischer Fortschritte sind die Industrie- und Entwicklungsländer miteinander und untereinander zerstritten. Es wird mehr gepokert als verhandelt.
    Die eigentlich Betroffenen sitzen an keinem Verhandlungstisch, weil sie noch Kinder oder noch gar nicht geboren sind. Wir sollten dennoch den Glauben an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl der Politiker weltweit auch in der Frage der Klimavorsorge nicht verlieren.
    Wir sollten unverdrossen und beharrlich auch die Entwicklungsländer in jeder Konferenz, in jeder Regierungsverhandlung auf ihre ökologische Mitverantwortung hinweisen, und zwar auch auf ihre Mitverantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung. Wir müssen auf die Änderungen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen auch in den Entwicklungsländern drängen, auf Umweltbewahrung, Armutsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit.
    Umgekehrt müssen wir als Industrieländer auch unsere Rahmenbedingungen für eine bessere Entwicklung in der Dritten Welt — Stichwort Protektionismus — ändern und unsere Hilfen für die Entwicklungsländer koordinieren, erhöhen und verbessern. Das gilt vor allem für die Schlüsselbereiche Umwelt und Energie, Armutsbekämpfung, Bildung und Ausbildung.
    Wir müssen hier im Norden unsere umweltpolitischen Hausaufgaben machen. Nichts ist doch in der Politik überzeugender als das gute Beispiel. Je glaubwürdiger wir auch vor und während des Weltklimagipfels heuer in Berlin darlegen können, wie ernst wir es mit dem Klimaschutz und der Bewahrung der Schöpfung im eigenen Lande nehmen, desto größer wird auch die Verantwortung sein,

    (Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

    die die Entwicklungsländer oder unsere östlichen Nachbarn für die Zukunft unserer einen und lebenswerten Erde zu übernehmen bereit sind.
    Ich bin überzeugt, daß unsere Ministerin Angela Merkel in Berlin beweisen wird, daß wir es mit dem Klimaschutz auch in Deutschland ernst meinen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Metadaten/Kopzeile:
    812 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Adler (SPD).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Adler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Kartoffeln eines Hektars Land können elf Menschen mit genügend Eiweiß und 17 Menschen mit ausreichenden Kalorien versorgt werden.

    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das hat der Alte Fritz schon gesagt!)

    Dagegen kann man mit der Viehzucht vergleichsweise nur zweieinhalb Menschen proteinbezogen und zwei Menschen mit genügend Kalorien ernähren.
    In den Entwicklungsländern verdrängt die Viehwirtschaft heute die Produktion von Grundnahrungsmitteln. So wurde in Mexiko innerhalb von 15 Jahren die Anbaufläche für Bohnen, Mais und Weizen um 2 Millionen ha eingeschränkt, aber die Fläche für den Viehfutteranbau um 1 Million ha ausgeweitet. Der Viehbestand stieg in dieser Zeit von 3,9 Millionen auf 6,4 Millionen Stück. Die Methangasemissionen z. B. sind die entsprechende Folge. Als Folge der Erhöhung des Viehbestandes muß der Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung zunehmend mit Importen gedeckt werden.
    Was nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dies mit der Arbeit der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" und ihrem Bericht zu tun? Der Arbeitsauftrag hatte auch die Landwirtschaft einbezogen. Da aber viele Probleme mit ihrer Fragestellung nicht mehr nur national beschaut werden dürfen, haben wir nicht nur den europäischen Markt der Europäischen Union betrachtet, sondern auch die Länder des Südens.
    Abhängigkeiten in neuer Dimension sind entstanden: der Raubbau an der Natur, Schuldenproblematik, die zu Agrarprodukten führt, die die Degradation der Böden zur Folge haben. Die Verkettungen ließen sich beliebig fortsetzen. Zur Verdeutlichung aber noch einmal: Immer mehr Agrarflächen werden in den Entwicklungsländern für die Produktion von devisenbringenden Agrargütern wie Kaffee, Soja, Maniok und anderen gebraucht. Das heißt, um die Schuldzinsen und Tilgungsraten bezahlen zu können, muß Hartgeld erwirtschaftet werden. Diese Flächen werden aber oft Kleinbauern entzogen, so daß Großgrundbesitzer und der Staat Nutznießer dieser Entwicklung sind.
    Die Terms of trade wiederum benachteiligen die Agrarländer des Südens. Um einen modernen Traktor in den Industrieländern kaufen zu können, müssen immer mehr Bananen und sonstige Substitute abgegeben werden. Der Süden hat somit mehrfach das Nachsehen.
    Was aber hat das mit dem Klima zu tun? Die UNEP hat ermittelt, daß auf ca. 2 Milliarden ha der Boden bereits degradiert ist, ja daß sich Wüste gebildet hat. Das sind von ca. 13 Milliarden ha weltweiter eisfreier Landfläche 17 %. Und dieser Prozeß schreitet mächtig voran.
    Die Frage, die sich nun anschließt, lautet: Wird die Erde in Zukunft alle Menschen ernähren können?
    Vordergründig sind genügend Nahrungsmittel vorhanden. Nur die Verteilung stimmt nicht. Die Länder im Norden haben mit Überschüssen zu kämpfen, während im Süden durch strukturelle Fehler Hunger und Armut herrschen. Muß nicht deshalb aus Verantwortung der Norden für den Süden mitproduzieren, und zwar in einer Art und Weise, daß durch eine Intensivlandwirtschaft dann wieder Schäden in Natur und Umwelt auftreten? Ein Teufelskreis für beide, für den Norden und den Süden?
    Das muß nicht sein. Eine vernünftige, umweltverträgliche Art zu wirtschaften hilft beiden. Der Anteil der Landwirtschaft an den Schadstoffemissionen von 15 % — national und weltweit — könnte eingedämmt werden. Es müßten nicht 987 Millionen t CO2 aus Brandrodung oder 2 Milliarden t CO2 aus Savannenbränden in die Atmosphäre entweichen.
    Die Technikgläubigkeit ist in diesen Tagen durch das schwere Erdbeben in Japan erschüttert worden. Man kann nicht auf Dauer gegen die Natur handeln und glauben, die Technik und moderne Technologien wie Bio- und Gentechnik würden die Fehlentwicklungen schon korrigieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Rechnung geht nicht auf. Wir sollten endlich bereit sein, politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission bieten gute Vorschläge. Die Fachausschüsse müssen und können nun beweisen, daß sie begriffen haben, was auf dem Spiel steht. Kurzatmige und halbherzige Lösungen können wir nicht mehr hinnehmen.
    Wir können es uns nicht mehr erlauben, daß Getreide als Futter für das Vieh der Reichen mißbraucht wird. Es ist als Grundnahrungsmittel für die Armen zu wichtig. So muß man wissen, daß eine Kalorie des Getreides im Brot in eine Kalorie verwandelt wird. Geht diese Kalorie des Getreides durch den Tiermagen, dann benötigt man sieben pflanzliche Kalorien, um eine tierische Kalorie — Fleisch, Eier, Milch — zu erzeugen.
    Bei der Schweinefleischproduktion ergibt sich ein Verhältnis von 3 : 1, bei Rindfleisch sogar von 10 :1. In den Ländern des Nordens, also bei uns, könnten Flächen für das Futtergetreide vermehrt ausgewiesen werden. Damit könnte man die Überschüsse in den Griff bekommen. In den Ländern des Südens wären dann Flächen für die Grundnahrungsmittel frei.
    Die erwartete Klimaänderung wird die Natur drastisch treffen. Die Länder des Südens werden stärker benachteiligt sein. Wir im Norden werden ebenfalls betroffen sein, aber nicht so gravierend.
    Das enthebt uns aber nicht des verantwortlichen Handelns zur Verhinderung von Schadstoffen. Die Bundesregierung muß sich deshalb fragen lassen, was sie bislang getan hat und heute tut, um im eigenen Land und in der Europäischen Gemeinschaft verantwortungsbewußt zu handeln.
    Die derzeitige Agrarpolitik ist nicht dazu angetan. Die verschiedenen Interessen prallen hart aufeinander. Nur wenn es gar nicht mehr geht, kommt es zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 813


    Brigitte Adler
    kleineren Kurskorrekturen wie bei der letzten Agrarreform in der EU.
    In der Entwicklungspolitik ist es nicht viel anders, versuchen doch deutsche Agrarchemieunternehmen, ihre Absatzrückgänge z. B. durch den Absatz von Pflanzengiften und mineralischem Dünger im Ausland auszugleichen.
    Positive Ansätze gab es mit der Waldkonvention von Rio und der Einrichtung des GEF, wenngleich dessen finanzielle Ausstattung ungenügend ist.
    Die Bewährungsprobe beginnt. Die Fachausschüsse haben nun Gelegenheit, die Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund der Analysen und Forschungsberichte zu bewerten. Die zweite Vertragsstaatenkonferenz steht ebenfalls in der Verpflichtung. Es gibt noch eine Chance; nutzen wir sie im Interesse von uns allen!

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)