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    Plenarprotokoll 13/13 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 773 A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien (Drucksache 13/172) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/228) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien (Drucksache 13/239) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/263) Andrea Lederer PDS (Erklärung nach § 31 GO) 773B Ulrich Irmer F D P. 773 D Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode (Drucksache 13/229) Gerhard Scheu CDU/CSU 774 B Anni Brandt-Elsweier SPD 777 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 778 C Dr. Dieter Thomae F.D.P. 780B Dr. Ruth Fuchs PDS 781 D Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 782 D Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD 784 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG 787 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde — Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksache 12/8600) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz — Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms (Drucksache 13/232) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 791 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 793 B Monika Ganseforth SPD 794 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 797 B Birgit Homburger F.D.P. 799 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Rolf Köhne PDS 803 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 804 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 805 D, 806 B Horst Kubatschka SPD 806 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 807 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU 809 C Dr. Winfried Wolf PDS 810 C, 816 B Dr. Ursula Eid-Simon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 811 A Brigitte Adler SPD 812 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 813 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD 813 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 815 B Horst Kubatschka SPD 817 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 818 D Nächste Sitzung 820 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 821* A Anlage 2 Anzahl der 1994 in Deutschland tätigen Saisonarbeitskräfte; Gewinnung deutscher Arbeitsloser für derartige Tätigkeiten MdlAnfr 53, 54 — Drs 13/213 — Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 821* C Anlage 3 Stand der Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 55 — Drs 13/213 — Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* A Anlage 4 Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 56 — Drs 13/213 — Ludwig Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* B Anlage 5 Amtliche Mitteilungen 822* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 773 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 20. 01. 95 Barthel, Klaus SPD 20. 01. 95 Beucher, Friedhelm SPD 20. 01. 95 Julius Borchert, Jochen CDU/CSU 20. 01. 95 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Braune, Tilo SPD 20. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 20. 01. 95 Großmann, Achim SPD 20. 01. 95 Haack (Extertal), SPD 20. 01. 95 Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Hartenbach, Alfred SPD 20. 01. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 20. 01. 95 Dr. Hendricks, Barbara SPD 20. 01. 95 Heym, Stefan PDS 20. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 20. 01. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 20. 01. 95 Dr. Jacob, Willibald PDS 20. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 20. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 20. 01. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Lehn, Waltraud SPD 20. 01. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 20. 01. 95 Dr. Maleuda, Günther PDS 20. 01. 95 Johannes Matthäus-Maier, Ingrid SPD 20. 01. 95 Odendahl, Doris SPD 20. 01. 95 Ostertag, Adolf SPD 20. 01. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 20. 01. 95 Dr. Scheer, Hermann SPD 20. 01. 95 Schindler, Norbert CDU/CSU 20. 01. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schmidt-Zadel, Regina SPD 20. 01. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 20. 01. 95 Seibel, Wilfried CDU/CSU 20. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 20. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 20. 01. 95 Wallow, Hans SPD 20. 01. 95 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 20. 01. 95 Gert Welt, Jochen SPD 20. 01. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/ CSU) (Drucksache 13/213 Fragen 53 und 54): Wie viele Saisonarbeitskräfte in welchen Bereichen waren 1994 in Deutschland tätig? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie angesichts der Arbeitslosigkeit für diese Tätigkeit im Lande lebende Arbeitslose gewonnen werden können? Über die Zahl der als Saisonarbeitskräfte in Deutschland Beschäftigten liegen keine Angaben vor. Bei der Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Saisonarbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen. Ein Merkmal „saisonabhängige Beschäftigung" in der Statistik ließe sich auch nicht hinreichend scharf von anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen trennen. Wenig aussagefähig für die Beantwortung Ihrer Frage wären auch Gesamtzahlen über die Beschäftigten in Wirtschaftszweigen mit typischen jahreszeitlichen Aktivitätsschwankungen. In der Regel handelt es sich auch hier - wie etwa im Falle der Landwirtschaft oder des Hotel- und Gaststättengewerbes - um Bereiche, in denen es neben saisonabhängiger Beschäftigung auch kontinuierlich Arbeitende gibt. Schließlich sind Beschäftigungen versicherungsfrei, wenn sie nach ihrer Eigenart auf längstens zwei Monate begrenzt sind, was für eine Vielzahl von Saisonbeschäftigungen typisch ist. Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der gesetzlich notwendigen Arbeitsmarktprüfung vor Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Arbeitserlaubnisverordnung den Arbeitsämtern mit Erlaß vom 17. Mai 1993 eine Reihe von Hinweisen und Anregeungen zur stärkeren Gewinnung inländischer Arbeitsuchender, - auch durch berufsübergreifende und überregionale Bewerbergewinnung - gegeben. Nach Erfahrungsberichten der Arbeitsämter haben die entsprechenden Aktivitäten zu einer erweiterten Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung und auch - mit Einschränkungen für den Bereich der Landwirtschaft - zu beachtenswerten Vermittlungserfolgen inländischer Arbeitsuchender geführt. Um die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigungen einschließlich der saisonalen Beschäftigungen weiter zu verstärken, beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Arbeitslosenhilfe gezielt und zeitlich befristet in pauschalierter Form für die Zeit der Beschäftigung weiter gewährt werden kann. 822* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 13/213 Frage 55): Wie weit sind die Verhandlungen um ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik, und worin liegen die Schwierigkeiten für ein solches Abkommen? Die mit der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1991 begonnenen Gespräche im Bereich der sozialen Sicherheit konnten zunächst wegen des Trennungsprozesses der ehemaligen Tschechoslowakei weder mit dieser noch mit der Tschechischen Republik weitergeführt werden. Erst im Juli des vergangenen Jahres konnte eine erste Runde der Sachverständigengespräche über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist wegen der intensiven nachbarlichen Beziehungen am Abschluß eines umfassenden Sozialversicherungsabkommens interessiert, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und Versicherten bei Aufenthalt im anderen Staat sicherzustellen. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai diesen Jahres in Aussicht genommen. Da im Rahmen eines Abkommens über soziale Sicherheit u. a. die beiderseitigen Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, wird die Verhandlungsdauer entscheidend durch den Fortgang der Umstrukturierungen im Bereich der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beeinflußt. Weiterhin ist von Bedeutung, ob und in welcher Weise die mit der Einbeziehung der Krankenversicherung verbundenen Fragen zufriedenstellend geregelt werden können. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Erstattung der Kosten für die medizinische Betreuung der sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhaltenden Versicherten eine Rolle. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/213 Frage 56): Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Tschechischen Republik, und bis wann kann mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung am 2. März 1994 mitgeteilt hat, daß ein Gesprächstermin vereinbart werden würde? Mit der Tschechischen Republik wurde im Juli letzten Jahres eine erste Sachverständigenrunde über den Abschluß eines Abkommens über soziale Sicherheit geführt. Dabei konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, daß ein solches Abkommen die Bereiche der Renten-, Unfall- und möglichst auch der Krankenversicherung erfassen soll. Die Sachverständigengespräche werden Ende Januar in Prag fortgesetzt. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Die Bundesregierung ist wegen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik daran interessiert, möglichst bald zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens zu gelangen. Wegen der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird mit einer Verhandlungsdauer von etwa zwei Jahren zu rechnen sein. Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 678. Sitzung am 16. Dezember 1994 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992 (Jahresrechnung 1992) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. Januar 1995 mitgeteilt, daß er zum Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen — CWÜAG) (Bundesratsdrucksache 649/94) (Neu) folgenden Beschluß gefaßt hat: Der Bundesrat hat in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Mai 1994 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. (Siehe dazu Amtliche Mitteilung im Stenographischen Bericht der 242. Sitzung vom 7. September 1994, Seite 21537, Anlage 3 Nr. 8). Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/210 Nrn. 26 bis 28 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4947 Nr. 3.5 Drucksache 12/4833 Nr. 2.2 Ausschuß far wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 12/8537 Nr. 78
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    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit der Arbeit der Enquete-Kommission nach ausgesprochen intensiver Arbeit, nach weit über 100 Arbeitssitzungen, Anhörungen von Sachverständigen, Einbeziehung von Sachverständigen, Veranstaltung von Anhörungen auf der Basis wissenschaftlicher Vorlagen, zu einem Abschluß gekommen. Ich glaube, wir haben eine fundierte Arbeit vorlegen können.
    Mein primäres Anliegen ist deshalb heute zunächst einmal, allen Mitgliedern der Kommission für diesen ungeheuren Arbeitseinsatz zu danken, insbesondere auch den Mitarbeitern der Enquete-Kommission, die eine unermüdliche Arbeit geleistet haben. Ich glaube, das kann ein Außenstehender kaum ermessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)

    Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz resümierend vorweg einiges festhalten. Der erste Sachverhalt ist: Die Arbeiten der EnqueteKommission haben bestätigt, daß der wissenschaftliche Sachstand zur Klimaproblematik, zur Treibhauskatastrophe so gesichert ist, daß deutlich wird, daß dringender Handlungsbedarf besteht und weiterer Aufschub nicht möglich ist.

    (Monika Ganseforth [SPD]: Sehr gut!)

    Dies richtet sich an die nationale Ebene, dies richtet sich an die europäische Ebene, dies richtet sich an die internationale Ebene. Ich will einmal ganz deutlich machen: Nur auf der Ebene der Bundesrepublik zu handeln wäre kein Beitrag zur Problemlösung. Wir brauchen den Fortschritt beim globalen Handeln in der Klimaproblematik und bei der Energieeinsparung.

    (Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber einer muß einmal anfangen!)

    Das heißt, daß wir hier den Zusammenhalt sowohl der Staaten der nördlichen Hemisphäre als auch der Staaten der südlichen Hemisphäre brauchen. Wir können nicht nur auf die Staaten des Nordens abstellen, sondern wir müssen — mit differenzierter Verantwortung — auch die Staaten der südlichen Hemisphäre mit einbeziehen, weil es anders nicht geht. Wer diese Verklammerung außer acht läßt, wird die Problemlösung nicht erreichen.
    Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Wir haben auf der deutschen Ebene Ansätze, die international ihresgleichen suchen. Dies ist der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit, für die die Koalitionsfraktionen wie die Bundesregierung zusagen werden, weiterhin die gleiche Rolle zu spielen wie in der Vergangenheit. Ich halte es für sehr wichtig, noch einmal daran zu erinnern, daß wir im internationalen Vergleich eine ganz deutliche Vorreiterrolle haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, daß es wenig hilfreich ist, wenn führende Politiker dieses Landes heute morgen in Pressekonfe-
    792 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995
    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

    renzen bestimmte Dinge verkündet haben, aber hinterher im Plenum nicht vertreten sind.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Bin ich doch! Ich bin da!)

    — Sie, ja. Deshalb, Frau Fuchs, will ich auch lobend den Unterschied zwischen Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden und Ihnen hervorheben,

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Den vertrete ich hier!)

    der ganz offensichtlich vor dem Bundestag nichts sagen will, aber in einer Pressekonferenz Akzente setzt und kritisiert, statt sich hier selbst der Diskussion zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wenn er draußen schon kritisiert, dann kann er auch hierhin kommen und kritisieren und sich der Diskussion stellen.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie gestatten, daß ich ihn hier vertrete!)

    Es ist, Frau Fuchs, doch ganz einfach:

    (V o r s i tz : Vizepräsident Hans Klein)

    Die Auseinandersetzung sollte primär die Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages sein. Der hat man sich zu stellen und nicht auszuweichen.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein Unsinn!)

    Ich sage ganz deutlich: Wenn man das parteipolitisch herunterbricht, um für eine kurzfristige Pressemitteilung Gehör zu finden, dann ist das meines Erachtens nicht die ordentliche Art der Behandlung.

    (Zuruf von der SPD)

    — Sie hat heute morgen keine Pressekonferenz gegeben; sie arbeitet an dem Problem. Es ist wichtig, daß gehandelt und nicht nur geredet wird. Dafür danke ich Frau Merkel, die in der Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz eine ganz hervorragende Leistung erbringt.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wo ist sie denn?)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wilhelm Schmidt (Salzgitter)?


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    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Im Moment nicht.

    (Lachen bei der SPD)

    — Sie wissen doch, daß ich Zwischenfragen grundsätzlich zulasse. Nur im Moment nicht.
    Ich will in diesem Zusammenhang auch ganz deutlich sagen, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Vertragsstaatenfolgekonferenz vorliegt. Mir wäre lieb, ich hätte diesbezüglich auch einen Antrag von der Sozialdemokratischen Partei und nicht nur diese Presseerklärung, die ich mir heute morgen mühsam besorgen mußte.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will deutlich machen, daß wir über die nationale Ebene
    hinaus auf der europäischen Ebene handeln müssen. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß die Zielsetzung der geplanten CO2-/Energiesteuer auf europäischer Ebene in dem Sinne umformuliert wurde, preisliche Anreize in einer Reihe verschiedener Steuern, aber nicht in einer einheitlichen Steuer zusammengefaßt, zu schaffen. Wir aber werden diesen Weg, den die EU jetzt gewiesen hat, nutzen, um in dieser Weise einen Fortschritt erreichen zu können.
    Darüber hinaus müssen wir natürlich auf der Vertragsstaatenfolgekonferenz mit den anderen Staaten dieser Erde vor allen Dingen zu Ergebnissen kommen, die deutlich machen, daß innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens konkrete Reduktionsverpflichtungen eingegangen werden. Dies gilt insbesondere für die Staaten der nördlichen Hemisphäre. Über die anderen Probleme — dies muß eingebunden sein — werden wir noch reden müssen. In erster Linie aber geht es um die Reduktionsverpflichtungen der Annex-1-Staaten.
    Wir müssen auch den Kontakt zu den anderen großen Blöcken, zu APEC und zu NAFTA, suchen, um mit diesen Staaten ähnlich wie in der EU zu einem Programm zu kommen, das auf Umwelt- und Klimaschutz abstellt. Die EU hat es nach langen Jahren geschafft, der Umweltschutzproblematik einen deutlich höheren Rang einzuräumen, als das noch zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft der Fall gewesen ist. Die Entwicklung in der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Wenn ich sage, daß wir uns über die Schnelligkeit andere Vorstellungen machen; wird dies sicherlich die Zustimmung aller Beteiligten finden.
    Das, was die EU geleistet hat, muß aber nach meinem Dafürhalten auch in den anderen großen Wirtschaftsblöcken initiiert werden. Obwohl, wie bei der letzten APEC-Konferenz deutlich geworden ist, ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum abgestellt wird — wofür ich vor dem Hintergrund des Lebensstandards in den Ländern der Dritten Welt ausgesprochenes Verständnis habe —, muß dennoch versucht werden, sicherzustellen, daß das Ziel „ökologischer Schutz " auch eine Zielsetzung dieser Staatengemeinschaften wird, so daß wir in der sinnvollen Verbindung von Ökologie und Ökonomie weltweit zu Problemlösungen kommen.
    Im Rahmen des kurzen Vorspanns möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, daß wir bei allen Anstrengungen in der Bundesrepublik, die ich nicht wiederholen will, insbesondere folgende Akzente setzen müssen.
    Erstens: Energieeinsparung im Altbaubestand; ein ganz wesentlicher Punkt. Hier muß nach wie vor ein Energieeinsparförderungsprogramm die Zielsetzung sein, an dem wir arbeiten.

    (Zuruf von der SPD: Wann kommt es denn?)

    Zweitens: Reduktion der Verkehrsemissionen. Bei der Reduktion der Verkehrsemissionen ist wichtig, daß insbesondere im Pkw-Bereich Erfolge erzielt werden. Hier müssen die dringend notwendigen Selbstverpflichtungen eingegangen werden. Wir sagen noch einmal ganz deutlich: Das marktwirtschaft-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 793


    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

    liche Instrument der Selbstverpflichtung „Fünfliterauto bis 2005" ist hervorragend. Wenn es nicht erreicht werden würde, würde auch die Unionsfraktion den ordnungsrechtlichen Weg beschreiten wollen. Wie ich sehe, sind die Zeichen für eine solche Selbstverpflichtung günstig. Wenn wir wie auch in vergangenen Zeiten jetzt Selbstverpflichtungen in dieser Form bekommen könnten, dann hätten wir einen ganz entscheidenden Schritt getan.
    Ich bin zufrieden, daß wir in der Verkehrspolitik die Rolle der Bahn gestützt haben und auch weiter stützen werden. Erstmals ist ein Haushaltsplan vorgelegt worden, in dem die Ausgaben für die Bahn die Ausgaben für die Straße übersteigen. Ich will dabei deutlich machen, daß auch die Ausgaben für die Straße durchaus CO2-mindernd sein können, nämlich in den Fällen, in denen es um die Beseitigung von Engpässen geht und Stauemissionen zurückgeführt werden können. Einseitige Betrachtungen bieten sich auch in diesem Zusammenhang nicht an.

    (Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber auch sehr einfach!)

    — Herr Rochlitz, ich lasse jetzt gerne eine Zwischenfrage zu.

    (Abg. Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Wenn der Präsident mich fragt, würde ich, bevor ich den nächsten Akzent setze, die Frage positiv beantworten.

    (Heiterkeit)