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    Plenarprotokoll 13/13 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 773 A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien (Drucksache 13/172) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/228) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien (Drucksache 13/239) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/263) Andrea Lederer PDS (Erklärung nach § 31 GO) 773B Ulrich Irmer F D P. 773 D Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode (Drucksache 13/229) Gerhard Scheu CDU/CSU 774 B Anni Brandt-Elsweier SPD 777 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 778 C Dr. Dieter Thomae F.D.P. 780B Dr. Ruth Fuchs PDS 781 D Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 782 D Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD 784 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG 787 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde — Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksache 12/8600) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz — Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms (Drucksache 13/232) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 791 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 793 B Monika Ganseforth SPD 794 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 797 B Birgit Homburger F.D.P. 799 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Rolf Köhne PDS 803 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 804 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 805 D, 806 B Horst Kubatschka SPD 806 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 807 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU 809 C Dr. Winfried Wolf PDS 810 C, 816 B Dr. Ursula Eid-Simon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 811 A Brigitte Adler SPD 812 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 813 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD 813 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 815 B Horst Kubatschka SPD 817 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 818 D Nächste Sitzung 820 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 821* A Anlage 2 Anzahl der 1994 in Deutschland tätigen Saisonarbeitskräfte; Gewinnung deutscher Arbeitsloser für derartige Tätigkeiten MdlAnfr 53, 54 — Drs 13/213 — Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 821* C Anlage 3 Stand der Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 55 — Drs 13/213 — Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* A Anlage 4 Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 56 — Drs 13/213 — Ludwig Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* B Anlage 5 Amtliche Mitteilungen 822* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 773 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 20. 01. 95 Barthel, Klaus SPD 20. 01. 95 Beucher, Friedhelm SPD 20. 01. 95 Julius Borchert, Jochen CDU/CSU 20. 01. 95 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Braune, Tilo SPD 20. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 20. 01. 95 Großmann, Achim SPD 20. 01. 95 Haack (Extertal), SPD 20. 01. 95 Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Hartenbach, Alfred SPD 20. 01. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 20. 01. 95 Dr. Hendricks, Barbara SPD 20. 01. 95 Heym, Stefan PDS 20. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 20. 01. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 20. 01. 95 Dr. Jacob, Willibald PDS 20. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 20. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 20. 01. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Lehn, Waltraud SPD 20. 01. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 20. 01. 95 Dr. Maleuda, Günther PDS 20. 01. 95 Johannes Matthäus-Maier, Ingrid SPD 20. 01. 95 Odendahl, Doris SPD 20. 01. 95 Ostertag, Adolf SPD 20. 01. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 20. 01. 95 Dr. Scheer, Hermann SPD 20. 01. 95 Schindler, Norbert CDU/CSU 20. 01. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schmidt-Zadel, Regina SPD 20. 01. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 20. 01. 95 Seibel, Wilfried CDU/CSU 20. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 20. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 20. 01. 95 Wallow, Hans SPD 20. 01. 95 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 20. 01. 95 Gert Welt, Jochen SPD 20. 01. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/ CSU) (Drucksache 13/213 Fragen 53 und 54): Wie viele Saisonarbeitskräfte in welchen Bereichen waren 1994 in Deutschland tätig? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie angesichts der Arbeitslosigkeit für diese Tätigkeit im Lande lebende Arbeitslose gewonnen werden können? Über die Zahl der als Saisonarbeitskräfte in Deutschland Beschäftigten liegen keine Angaben vor. Bei der Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Saisonarbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen. Ein Merkmal „saisonabhängige Beschäftigung" in der Statistik ließe sich auch nicht hinreichend scharf von anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen trennen. Wenig aussagefähig für die Beantwortung Ihrer Frage wären auch Gesamtzahlen über die Beschäftigten in Wirtschaftszweigen mit typischen jahreszeitlichen Aktivitätsschwankungen. In der Regel handelt es sich auch hier - wie etwa im Falle der Landwirtschaft oder des Hotel- und Gaststättengewerbes - um Bereiche, in denen es neben saisonabhängiger Beschäftigung auch kontinuierlich Arbeitende gibt. Schließlich sind Beschäftigungen versicherungsfrei, wenn sie nach ihrer Eigenart auf längstens zwei Monate begrenzt sind, was für eine Vielzahl von Saisonbeschäftigungen typisch ist. Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der gesetzlich notwendigen Arbeitsmarktprüfung vor Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Arbeitserlaubnisverordnung den Arbeitsämtern mit Erlaß vom 17. Mai 1993 eine Reihe von Hinweisen und Anregeungen zur stärkeren Gewinnung inländischer Arbeitsuchender, - auch durch berufsübergreifende und überregionale Bewerbergewinnung - gegeben. Nach Erfahrungsberichten der Arbeitsämter haben die entsprechenden Aktivitäten zu einer erweiterten Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung und auch - mit Einschränkungen für den Bereich der Landwirtschaft - zu beachtenswerten Vermittlungserfolgen inländischer Arbeitsuchender geführt. Um die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigungen einschließlich der saisonalen Beschäftigungen weiter zu verstärken, beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Arbeitslosenhilfe gezielt und zeitlich befristet in pauschalierter Form für die Zeit der Beschäftigung weiter gewährt werden kann. 822* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 13/213 Frage 55): Wie weit sind die Verhandlungen um ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik, und worin liegen die Schwierigkeiten für ein solches Abkommen? Die mit der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1991 begonnenen Gespräche im Bereich der sozialen Sicherheit konnten zunächst wegen des Trennungsprozesses der ehemaligen Tschechoslowakei weder mit dieser noch mit der Tschechischen Republik weitergeführt werden. Erst im Juli des vergangenen Jahres konnte eine erste Runde der Sachverständigengespräche über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist wegen der intensiven nachbarlichen Beziehungen am Abschluß eines umfassenden Sozialversicherungsabkommens interessiert, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und Versicherten bei Aufenthalt im anderen Staat sicherzustellen. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai diesen Jahres in Aussicht genommen. Da im Rahmen eines Abkommens über soziale Sicherheit u. a. die beiderseitigen Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, wird die Verhandlungsdauer entscheidend durch den Fortgang der Umstrukturierungen im Bereich der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beeinflußt. Weiterhin ist von Bedeutung, ob und in welcher Weise die mit der Einbeziehung der Krankenversicherung verbundenen Fragen zufriedenstellend geregelt werden können. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Erstattung der Kosten für die medizinische Betreuung der sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhaltenden Versicherten eine Rolle. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/213 Frage 56): Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Tschechischen Republik, und bis wann kann mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung am 2. März 1994 mitgeteilt hat, daß ein Gesprächstermin vereinbart werden würde? Mit der Tschechischen Republik wurde im Juli letzten Jahres eine erste Sachverständigenrunde über den Abschluß eines Abkommens über soziale Sicherheit geführt. Dabei konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, daß ein solches Abkommen die Bereiche der Renten-, Unfall- und möglichst auch der Krankenversicherung erfassen soll. Die Sachverständigengespräche werden Ende Januar in Prag fortgesetzt. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Die Bundesregierung ist wegen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik daran interessiert, möglichst bald zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens zu gelangen. Wegen der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird mit einer Verhandlungsdauer von etwa zwei Jahren zu rechnen sein. Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 678. Sitzung am 16. Dezember 1994 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992 (Jahresrechnung 1992) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. Januar 1995 mitgeteilt, daß er zum Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen — CWÜAG) (Bundesratsdrucksache 649/94) (Neu) folgenden Beschluß gefaßt hat: Der Bundesrat hat in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Mai 1994 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. (Siehe dazu Amtliche Mitteilung im Stenographischen Bericht der 242. Sitzung vom 7. September 1994, Seite 21537, Anlage 3 Nr. 8). Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/210 Nrn. 26 bis 28 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4947 Nr. 3.5 Drucksache 12/4833 Nr. 2.2 Ausschuß far wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 12/8537 Nr. 78
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ruth Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 3. Untersuchungsausschuß hat seinen Auftrag in überzeugender Weise erfüllt. Nach einem Jahr intensiver Arbeit ist das vorgelegte Ergebnis eindeutig und zugleich erschütternd. Es bestätigt mit bisher nicht erreichter Ausführlichkeit und Beweiskraft, was Kritiker schon seit langem gesagt haben.
    Spätestens seit dem Jahr 1983 gab es den wissenschaftlich massiv begründeten Verdacht einer Infektionsgefährdung der Bluter durch den bis dahin noch unbekannten, aber bereits postulierten Erreger der neuen tödlichen Immunschwächekrankheit Aids. Über die Hälfte der eingetretenen HIV-Infizierungen durch Blut und Blutprodukte hätte durch rechtzeitiges entschlossenes und vorrangig an den Sicherheitsinteressen der Patienten orientiertes Handeln vermieden werden können. Lebenswichtige Maßnahmen der notwendigen Risikoabwehr wurden, gemessen an der damaligen Erkenntnisentwicklung, oft um Jahre zu spät wirksam. Anderen elementaren Sicherheitserfordernissen im Umgang mit Blut und Blutprodukten — beispielsweise durch staatliche Chargenprüfung, sorgfältige Chargendokumentation, ein exaktes Meldeverfahren oder notwendige Auflagenerteilungen durch die Behörden — ist erst in jüngster Zeit durch entsprechende Gesetze und Verordnungen Rechnung getragen worden. Grundlegende Schlußfolgerungen wie ein Programm zur nationalen Selbstversorgung

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    782 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995


    Dr. Ruth Fuchs
    mit Blut und Blutprodukten, die bereits zu Anfang der 80er Jahre anstanden, sind auch gegenwärtig noch nicht verwirklicht und werden erst jetzt angegangen.
    Bis heute nicht bereinigt ist das, was man gewissermaßen den Skandal innerhalb des Skandals nennen muß. Trotz der fünften Novelle im Jahre 1994 ist das Arzneimittelgesetz noch immer nicht in erforderlicher Weise verbessert. Noch immer reicht vor allem das Haftungsrecht als gesetzliche Grundlage für angemessene Entschädigungsleistungen für die Opfer von Arzneimittelkatastrophen nicht im geringsten aus.
    Noch deutlicher sichtbar geworden als bisher sind durch den vorliegenden Abschlußbericht allerdings Pharmahersteller, denen trotz des vorhandenen Wissens um das Risiko jahrelang ein ungestörtes profitbringendes Geschäft mit dem Blut wichtiger war als die Sicherheit und das Leben der Patienten und die auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß wichtige Auskünfte verweigern; Rückversicherer der Pharmaindustrie, die kaltschnäuzig den Opfern eine angemessene Entschädigung verweigern und die bis heute nicht bereit sind, ihren gewinnträchtigen Pharmapool, der eigens für solche Großrisiken eingerichtet wurde, im Interesse einer sinnvollen Fondslösung für die Opfer zu öffnen; Ärzte, die unter Rahmenbedingungen tätig sind, bei denen ihre fachlichen Entscheidungen nicht allein medizinisch und ausschließlich vom Patienteninteresse her begründet sind, sondern auch von handfesten materiellen Erwägungen getragen sein können.

    (Vorsitz : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose)

    Ins Licht der Öffentlichkeit getreten sind aber auch Verantwortliche in den obersten Gesundheitsbehörden, die in pflicht- und sorgfaltswidriger Weise dringend gebotene Maßnahmen der Gefahrenabwehr verzögerten oder ganz unterließen, dafür aber bestrebt waren, kritische Fachleute in den eigenen Reihen kaltzustellen und mundtot zu machen. Und nicht zuletzt sehen wir eine Regierung, die fast ein Jahrzehnt lang das große Kartell der Vertuscher und Verschweiger zumindest gewähren ließ, die dem Parlament noch im Jahre 1992 einen unwahren Bericht übermittelte und die sich angesichts der bisher größten Arzneimittelkatastrophe erst auf hartnäckigen Druck der Opposition und einer aufgeschreckten Öffentlichkeit ihrer Verantwortung gestellt hat. So haben sich schließlich eine Vielzahl von sich gegenseitig überschneidenden bzw. verstärkenden Mängeln und Versäumnissen zu einem Gesamtversagen des Systems verdichtet.
    Im übrigen — auch ein solches Einzelproblem wäre in diesem Zusammenhang einer Überlegung wert — scheint sich inzwischen speziell die jahrzehntelange Vernachlässigung eines leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienstes zu rächen. Die große Tradition epidemiologischen und insbesondere auch infektionsepidemiologischen Denkens und Handelns, die es in Deutschland einmal gab, ist inzwischen nahezu erloschen. Eine Beweisführung, die sich — in Anführungsstrichen — lediglich auf epidemiologische Daten stützt, hat, wie man gerade auch am vorliegenden Beispiel sehen kann, mittlerweile wenig Chancen, ernsthaft beachtet zu werden.
    Meine Damen und Herren, Woche für Woche sterben weitere Bluter. Die erste Anfrage der SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag zu dieser Thematik stammt vom Sommer 1992; die erste Anhörung des Gesundheitsausschusses war im Februar 1993. In Kürze werden also weitere drei Jahre ins Land gegangen sein, wenn es nicht rasch zu einer akzeptablen Entschädigungsregelung für die Opfer kommt. Schon die nächste Zeit muß also zeigen, ob die Tätigkeit des Ausschusses wenigstens jetzt auf den notwendigen politischen Willen trifft, seine Erkenntnisse und Empfehlungen konsequent umzusetzen. Zu wünschen ist, daß nunmehr das Parlament als Ganzes jene Einmütigkeit an den Tag legt, mit der der Ausschuß gearbeitet hat. Nach wie vor gilt also: Wer den Opfern wirklich helfen will, muß sofort damit beginnen. Nur daran kann verantwortliches Handeln gemessen werden. Deshalb unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Auch ich hoffe — wie mein Vorredner —, daß wir sehr schnell in den entsprechenden Ausschüssen Entscheidungen treffen, damit den Opfern geholfen werden kann.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten , der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann (CDU/CSU).


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    Rede von Wolfgang Lohmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich Frau Brandt-Elsweier und Herrn Dr. Thomae selbstverständlich in dem ausdrücklichen Dank für die Arbeit anschließen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und des Ausschusses, alle Abgeordneten des Ausschusses und insbesondere der Vorsitzende, man kann sagen: rund um die Uhr und tatsächlich bis an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit geleistet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Meine Damen und Herren, unser Ausschuß hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, der bei uns allen zunächst Bestürzung und anschließend Empörung ausgelöst hat. Wir alle hätten uns sicher gewünscht, unsere politische Arbeit tun zu können, ohne mit dem schlimmen Schicksal konfrontiert zu werden, das Menschen zugefügt worden ist, weil von Beteiligten nicht sorgfältig und nicht rechtzeitig gehandelt worden ist. Die Tragweite, die diese Ereignisse für die betroffenen Bluter und ihre Angehörigen hatten und haben, kann man sich allenfalls vorstellen. Viele derjenigen, die heute hier auf der Besuchertribüne anwesend sind, wissen das aber mit Sicherheit besser als wir.
    Es dürfte nach aller Lebenserfahrung leider richtig sein, daß derjenige, der mit einem derartigen Schicksal persönlich konfrontiert wird, mit diesem schockierenden Faktum letztlich allein fertigwerden muß.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 783


    Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid)

    Auch aus diesem Grunde habe ich meine Zweifel, ob eine Entschuldigung des Deutschen Bundestages, wie von Ihnen, Herr Kollege Schmidbauer, gefordert, dem Ernst der Sachlage wirklich gerecht würde. Es ist nun einmal so: Vermeintlich große Gesten gehören schnell der Vergangenheit an und tragen zur Lösung der anstehenden Probleme hier und jetzt und bald nichts bei. Aber ich gebe zu: Über derartige Dinge kann man mit gutem Grund unterschiedlicher Meinung sein.
    Gerade vor diesem Hintergrund bin ich heute mehr denn je überzeugt davon, daß politischer Streit und ideologische Polemik, wie sie bei der Rede von Herrn Beck vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute deutlich geworden sind, der Thematik keinesfalls angemessen sind. Er war allerdings an der Arbeit des Untersuchungsausschusses — ich habe ja eben von der Belastung gesprochen, die diese Arbeit mit sich gebracht hat — nicht beteiligt. Auch die in den Ausschuß entsandten Kolleginnen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben in der Regel durch Abwesenheit geglänzt.
    Ich möchte deshalb grundsätzlich sagen, daß die Beratungen im Gesundheitsausschuß möglichst frei von Polemik und Ideologie geführt werden sollten, weil das den Betroffenen am ehesten helfen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Der von der Fraktion der SPD, Herr Schmidbauer, eingebrachte Antrag wird meines Erachtens diesem Maßstab leider nicht voll gerecht. Die CDU/CSU- Fraktion hat ja von Anfang an gesagt, daß der Ausschußbericht, seine Empfehlungen und auch Ihr Sondervotum Gegenstand der Diskussion im Gesundheitsausschuß sein müssen. Dort muß seriös und sachlich fundiert beraten werden. Ich bedaure es deswegen ausdrücklich, daß wir uns hier und heute Ihrem Antrag nicht anschließen können, weil Sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam diesen Antrag zu früh eingebracht haben.
    Ich möchte für unsere Fraktion noch einmal betonen, daß wir nicht nachlassen werden, uns um die Lösung der anstehenden Fragen zu bemühen, und daß der Ausschußbericht und seine Empfehlungen Basis für unsere Arbeit sind, die das Ziel verfolgt, schnell weiterzukommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, daß auf unsere Initiative und gegen Ihren Widerstand, meine Damen und Herren von der SPD, der Untersuchungsausschuß überhaupt erst eingesetzt worden ist.

    (Klaus Kirschner [SPD]: Was? Das ist ja was ganz Neues!)

    Ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, daß der von Ihnen, Herr Kollege Kirschner, der Sie gerade dazwischenrufen, vorgeschlagene Weg, nämlich die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, bei weitem nicht so effizient gewesen wäre wie der von uns vorgeschlagene und durchgesetzte Untersuchungsausschuß.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie weit die Expertenkommission heute wäre und wie wir alle gemeinsam, unterstellt, sie wäre wirklich bis heute ebenfalls zu einem Ergebnis gekommen, möglicherweise mit einem solchen Ergebnis umgegangen wären. Deswegen ist der Weg, den wir beschritten haben, nach meiner Auffassung richtiger.

    (Klaus Kirschner [SPD]: Es kommt darauf an, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen, Herr Kollege Lohmann!)

    Auf unsere Initiative und ebenfalls gegen Ihren Widerstand, Herr Kollege Kirschner, wurde das Bundesgesundheitsamt aufgelöst und in überschaubare, effiziente Institute neu gegliedert. Auf unsere Initiative, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in der 5. Novelle zum Arzneimittelgesetz die Sicherheit von Blut und Blutprodukten bereits jetzt deutlich verbessert. Es ist ebenfalls auf unsere Initiative und auf die des Herrn Ministers zurückzuführen, daß bereits bei den Haushaltsberatungen 1994 die Soforthilfe für die HIV-infizierten Bluter installiert werden konnte, um die teilweise tatsächlich unerträgliche Situation der Betroffenen zu lindern.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich gehe auch davon aus, daß bereits während der laufenden Haushaltsberatungen dieses Jahres die noch offene Frage der sogenannten Stichtagsregelung einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden kann.
    Die Regierungsfraktionen und die von ihr getragene Bundesregierung werden diesen Weg gemeinsam fortsetzen. Unser Ziel ist dabei ein dreifaches: Die Sicherheit von Blut und Blutprodukten wird weiter kontinuierlich verbessert, für die Betroffenen wird über die Soforthilfe hinaus eine angemessene Entschädigungsregelung erarbeitet, und die als unzureichend erkannte Arzneimittelhaftung wird deutlich ergänzt und ausgeweitet. Ich bitte Sie deshalb sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren der anderen Fraktionen, gemeinsam mit uns diese Ziele anzusteuern.

    (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Plus Länder!) — Dazu komme ich gleich.

    Der dringende Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf das zweite Ziel, nämlich die Frage einer angemessenen Entschädigung für die Betroffenen, muß von uns allen anerkannt werden. Es muß fundiert diskutiert werden. Wir wollen doch nicht mit dem Untersuchungsausschußergebnis, auf dessen Basis wir alle gemeinsam stehen, die Beratungen im Gesundheitsausschuß vorwegnehmen. Ich meine schon, daß der Weg, der jetzt angestrebt wird, der richtige ist.
    Meine Damen und Herren, der Ausschußvorsitzende hat juristisch tiefgründig und fundiert vieles gesagt, was nicht wiederholt werden muß. Trotzdem meine ich, noch ein paar Bemerkungen zum Ablauf machen zu sollen.
    Bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraumes, also ab dem 1. Oktober 1980, hätte — wir wissen das — schon wegen der Gefahr einer tödlich endenden

    Metadaten/Kopzeile:
    784 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995


    Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid)

    transfusionsbedingten Hepatitis nur noch inaktiviertes PPSB zur Anwendung gelangen dürfen. Fast alle HIV-Infektionen hätten — das allerdings wußten wir erst später — durch den Einsatz von PPSB vermieden werden können.
    Zu dem in der Hämophilie-Behandlung bei weitem am häufigsten angewandten Gerinnungsfaktorkonzentrat Faktor VIII stellte der Ausschuß fest, daß spätestens im Laufe der ersten Jahreshälfte 1983 hinreichende Erfahrungen mit einem virusinaktivierten Konzentrat sowie ausreichende Erkenntnisse über Ursache und Übertragbarkeit von Aids durch Blut und Blutprodukte vorlagen. Zu dieser Zeit war aber leider ein großer Teil der Hämophilen bereits infiziert.
    Es war und ist zunächst Aufgabe der Industrie und der Ärzte, auf die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Aidsgefahr zu reagieren. Daß Industrie und Ärzte über entsprechende Kenntnisse verfügten, ist uns angesichts der Zusammenarbeit der Beteiligten auf internationaler Ebene, beispielsweise der Industrie, u. a. durch die Beiziehung von Materialien aus den USA, inzwischen zur Gewißheit geworden.
    Allerdings können und dürfen wir trotz grundsätzlicher Eigenverantwortlichkeit von Industrie und Ärzten nicht übersehen, daß das Bundesgesundheitsamt notwendige Maßnahmen zum Schutz der Patienten vor HIV-verunreinigten Blutprodukten nicht zeitgerecht und nicht im erforderlichen Umfang angeordnet hat. Dazu wäre es eindeutig verpflichtet gewesen.
    Die Verantwortlichkeit der Länder haben wir auf Grund der verfassungsrechtlichen Grenzen eines Untersuchungsorgans des Bundestages nicht im einzelnen untersuchen können. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, daß auch die Länder in der Verantwortung stehen. Insofern hat der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Hämophiler doch recht, wenn er in einem offenen Brief, der vorgestern in den „Aachener Nachrichten" veröffentlicht wurde, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, auffordert — ich zitiere —, „ entsprechend auf seinen Landesgesundheitsminister Franz Müntefering (SPD) einzuwirken". In dem Artikel heißt es weiter:
    Der habe erneut in der Öffentlichkeit erklärt, er halte wenig von der Staatshaftung gegenüber den Opfern der Transfusionsmedizin, weil damit zwei Klassen von Kranken entstünden.
    Herr Breuer schreibt in seinem Brief:
    Diese Ansicht ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die im Vertrauen auf unser Gesundheitssystem todkrank gemacht wurden oder bereits verstorben sind.
    Recht hat er, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir sind uns alle darüber einig, daß aus diesen erdrückenden Tatsachen die gebotenen Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir werden das Thema Arzneimittelsicherheit konsequent weiterverfolgen. Wir müssen jetzt aber zuallererst dafür sorgen, daß als Konsequenz aus den aufgedeckten Versäumnissen eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen
    gefunden und durchgesetzt wird. Dazu ist schon viel gesagt worden.
    Wir setzen zuerst auf eine freiwillige Beteiligung der Betroffenen. Aber wir fordern die Bundesregierung, wie auch im Ausschußbericht gesagt, prinzipiell auf, alle Möglichkeiten für den Fall auszuschöpfen, daß als freiwillige Lösung ein solcher Fonds für alle Beteiligten nicht zustande kommt. Für diesen Fall muß mit gesetzgeberischen Maßnahmen gehandelt werden.
    Ich danke Ihnen allen, daß Sie mitgeholfen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)