Rede von
Eduard
Lintner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, die Antwort lautet: Rückübernahmeabkommen, die sich nur auf Asylbewerber beziehen, hat die Bundesregierung nicht abgeschlossen. Dies ist nicht möglich, da Asylbewerbern der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum Abschluß des Asylverfahrens gestattet ist.
Der Abschluß der Rückübernahmeabkommen über ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und sonstige, sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die die Bundesregierung mit anderen Staaten getroffen hat oder noch treffen wird, ist grundsätzlich nicht mit einer Kostenbelastung verbunden, da diese Abkommen lediglich den ohnehin schon bestehenden völkerrechtlichen Grundsatz konkretisieren, daß jeder Staat zur kostenlosen Rücknahme der ausreisepflichtigen eigenen Staatsangehörigen verpflichtet ist.
Finanzhilfen sind lediglich im Rahmen der am 7. Mai 1993 mit Polen und am 3. November 1994 mit der Tschechischen Republik abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen vereinbart word en. Diese gehen zurück auf die Verhandlungen zum neuen Asylrecht, bei denen die Parteien — die in der Bundesrepublik — auch die Auswirkungen auf unsere Nachbarstaaten bedacht haben. So tritt Deutschland für eine europäische Lastenverteilung ein, um die Auswirkungen von Wanderungsbewegungen insbesondere aus Osteuropa zu mildern. Im Vorgriff auf eine solche Regelung ist deshalb im Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992 vereinbart worden, unverzüglich mit Polen und der Tschechischen Republik entsprechende Gespräche aufzunehmen. Polen ist hierzu in dem am 7. Mai 1993 unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommen eine Finanzhilfe in Höhe von 120 Millionen DM gewährt worden. Wegen der nicht vergleichbaren Rahmenbedingungen ist mit der Tschechischen Republik ein Betrag von 60 Millionen DM in drei Raten von je 20 Millionen DM für die Jahre 1995 bis 1997 vereinbart worden. Hinsichtlich der letzten Rate für 1997 soll jedoch im Jahre 1996 auf der Grundlage der Zahlen über die illegale Zuwanderung über die Tschechische Republik nach Deutschland für die Jahre 1995 und 1996 geprüft werden, ob für eine Zahlung dieser Rate noch eine Berechtigung besteht.