Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Dann schließe ich diesen Bereich. Frau Staatssekretärin, wir danken Ihnen.
Wir kommen dann zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die einzige Frage dazu, die Frage 4, wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dreßen auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Folgen der finanziellen Kürzungen der Eingliederungshilfen für Spätaussiedler für einige Gemeinden und Landkreise zu enormen Belastungen im Sozialbereich geführt haben, und zwar Belastungen, auf deren Entstehung die Gemeinden und Landkreise keinen Einfluß haben, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß der Zuzug von Spätaussiedlern politisch gewollt und im Rahmen der Kriegsfolgenverantwortung nicht eine Aufgabe der Kommunen, sondern eine Aufgabe von Bund und Ländern ist entsprechend dem Verursacherprinzip, nicht nur in der Zeit, in der Spätaussiedler in Übergangswohnungen leben, sondern mindestens in den ersten zwei Jahren des Integrationsprozesses?