Rede von
Dr.
Werner
Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich finde es wichtig, Herr Kollege Fischer, daß wir darauf hinweisen, daß die überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Vietnamesen — etwa 55 000, 60 000 — friedlich und rechtsstaatlich mit uns zusammenlebt, meistens relativ gut integriert ist und überhaupt kein Problem darstellt. Wir sollten von vornherein klarstellen, daß es überhaupt keine Versuche oder Ansinnen gibt, hieran irgend etwas zu ändern.
Das Zweite sind die vom Kollegen Schmidbauer angesprochenen abgelehnten Asylbewerber und die illegal Einreisenden. Das ist gegenwärtig insbesondere regional ein erhebliches Problem. Es kam hier darauf an, insofern einen Durchbruch zu erzielen, als Vietnam endlich wie alle anderen Länder behandelt werden kann. Denn wir haben bisher sowohl im Hinblick auf solche Personen, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben, sich aber legal verhalten, als auch im Hinblick auf solche Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und hier kriminell geworden sind, überhaupt keine Möglichkeit, jemanden nach Hause zurückzubringen, weil sich Vietnam, wie schon angedeutet worden ist, völkerrechtswidrig weigert, diese Menschen im eigenen Land aufzunehmen. Ich denke, wir sollten die soziale Notlage, in der sich mancher — welcher Nationalität auch immer — befindet, nicht als ein Exkulpationsargument für denjenigen betrachten, der in eine kriminelle Karriere abgerutscht ist. Das bezieht sich nicht auf etwas, was Sie gefragt haben; ich mußte das aber noch als Antwort auf eine Frage nachreichen, die vorhin gestellt worden ist.