Rede von
Bernd
Schmidbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, die Zahlen, die Sie nennen, sind korrekt. Es gibt eine große Zahl Vietnamesen in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 97 000, von denen die große Mehrheit, etwa 55 000, einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Es geht um den Rest. Ich sagte, daß Grundprinzipien vereinbart sind. Im Rahmen des Rückübernahme-Abkommens muß jetzt entschieden werden, in welcher Zeit die Regelungen greifen. Wie die Verfahren dann ablaufen, ist dem Rückübernahme-Abkommen vorbehalten. Die Verhandlungen, so sagte ich bereits, werden unmittelbar in den nächsten Wochen aufgenommen werden.
Repatriierung und Hilfestellung sind an die Entwicklungshilfe gekoppelt. Auch hier wird durch Verhandlungen sichergestellt, daß in Vietnam eine entsprechende Hilfestellung möglich ist. Das ist Gegenstand der Verhandlungen mit dem BMZ, die ebenfalls in den nächsten Wochen parallel dazu aufgenommen werden. Es ist daran gedacht, daß im Rahmen der Entwicklungshilfe entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden, um das Programm der Rückführung zu unterstützen.