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ID1300620800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Thomae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kirschner, Sie wissen ganz genau, daß ich zugestimmt habe. Sie wissen auch, daß es in dieser Phase aus ökonomischen Gründen keine andere Möglichkeit gibt. Aber ich gehe davon aus, daß ab 1996, wenn die Wiedervereinigung wirklich Erfolg — auch ökonomischen Erfolg — hat, die Steuereinnahmen so fließen, daß wir eine Chance haben, die versicherungsfremden Leistungen herauszunehmen. Dies möchte ich massiv unterstützen.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, die Redezeit läuft davon. Nur noch einige Stichworte, die in dieser Koalitionsvereinbarung für mich sehr wichtig sind.
    Erstens: der Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Wettbewerb kann sich nicht nur auf den Bereich der Werbung beziehen. Der Wettbewerb muß vielmehr auch bei der Vertragsgestaltung erfolgen.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Es kann nicht so sein, wie es die SPD will: einheitliche, gemeinsame Vertragsgestaltung. Das ist kein Wettbewerb. Die Kassen müssen die Chance haben, individuell nach Kassenart Verträge abzuschließen. Dann werden wir nämlich Beitragssenkungen ermöglichen. Wir werden die daraus entstehenden Möglichkeiten weitergeben können.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Hier sollten Sie sich anschließen, damit wir Wettbewerb zwischen Krankenkassen erfahren und realisieren.
    Ein weiterer Punkt: Wir haben uns dafür eingesetzt — und ich bin froh, daß wir das in der Koalitionsvereinbarung so deutlich gesagt haben —, daß wir die traditionellen Arzneimittel weiter so behandeln werden, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Da gibt es kein Abweichen.

    Ein entscheidender Punkt, gegen den Sie immer waren und zu dem Sie jetzt auf einmal reumütig zurückkommen, ist: Sie wollen auf einmal die forschende Industrie nennenswert unterstützen, damit sie nicht abwandert. Meine Damen und Herren, vor der Wahl haben Sie Gespräche mit diesen Industriezweigen geführt und nennenswerte Zusagen gemacht: Wenn Sie die Regierung übernehmen, wollen Sie sie massiv unterstützen. Dies haben wir nun in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, und wir werden diesen Weg gehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    254 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Dr. Dieter Thomae
    Meine Damen und Herren, die Grundlagen für die nächsten vier Jahre sind gut. Wir müssen jetzt schon mit der Arbeit beginnen, so wie es eben von Minister Seehofer gesagt wurde. Wir müssen die Zeit nutzen, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um dann in Ruhe das Gesetzeswerk anzugehen. Wir Liberalen sind dazu bereit.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fuchs.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ruth Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos ist das Gesundheitswesen in unserem Land dringend reformbedürftig. Insofern wäre die nun auch in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Absicht, sich weiterhin der Reform dieses Systems zu widmen, nur allzu verständlich.
    Zwei Aussagen versprechen allerdings wiederum nichts Gutes: erstens die Ankündigung, daß man die bisherigen Reformen fortsetzen, also offensichtlich an ihrem Geist und ihrer Zielrichtung festhalten will, und zweitens die Tatsache, daß man das Reformkonzept ausdrücklich auf der Grundlage des Endberichtes des Sachverständigenrates der Konzertierten Aktion erarbeiten will.
    Nimmt man hinzu, daß — so der Text der Koalitionsvereinbarung — Eigenverantwortung und Eigenvorsorge weiter verstärkt werden sollen, dann wird vollends deutlich, wohin die Reise auch nach dem Willen dieser neuen Regierung gehen soll. Bekannt ist, daß sich unter dem Begriff Eigenverantwortung immer wieder die Absicht verbirgt, steigende finanzielle Lasten allein auf die Versicherten und Patienten abzuwälzen. Leider wird auf diese Weise die ansonsten uneingeschränkt zu begrüßende Aussage, daß die gesetzliche Krankenversicherung dem Grundsatz der Solidarität verpflichtet bleiben soll, beträchtlich relativiert.
    Das bisherige Herangehen an die Reform im Gesundheitswesen hat die bestehenden Probleme keineswegs gelöst. Das Ziel bestand einseitig in einer finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Erreicht wurde es bisher vor allem durch die strikte Budgetierung, durch die deutlich erhöhte Zuzahlung im Rahmen der Selbstbeteiligung der Kranken und auch durch eine verstärkte bürokratische Reglementierung medizinischer Arbeit oder durch Zulassungsbeschränkungen für ärztliche Niederlassungen.
    Im Ergebnis dessen hat sich die Situation nicht nur für die Patienten, sondern auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen verschlechtert. Auch prägen verstärkt innerärztliche Verteilungskämpfe und drastisch verminderte berufliche Perspektiven vor allem der jungen Ärztegeneration das Bild. In Ostdeutschland sehen sich nicht wenige der neu niedergelassenen Ärzte von akuter Existenzgefährdung bedroht.
    Nun soll der Endbericht des Sachverständigenrates zu einem wichtigen Ausgangspunkt weiterer Veränderungen werden. Vor nicht allzu langer Zeit war Gelegenheit, den Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ganz offensichtlich sind die Überlegungen
    dieses Gremiums hauptsächlich darauf gerichtet, wie man im nächsten Reformschritt die Krankheitskosten noch stärker als bisher den Versicherten übertragen kann.
    Schließlich war es dieser Sachverständigenrat, der in sehr detaillierter Form die verschiedensten Modelle von Regel- und Wahlleistungen erarbeitete. Regel- und Wahlleistungen bedeuten aber die Aufgabe des sozialen Charakters der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Rückkehr zur Zweiklassenmedizin: Für mehr Geld gibt es bessere, für weniger Geld schlechtere Medizin. Das ist die Realität, und Schönreden ändert daran nichts.

    (Beifall bei der PDS)

    Demgegenüber entspricht es dem grundlegenden Gebot der Sozialstaatlichkeit, auch weiterhin zu gewährleisten, daß jeder Mensch das gleiche Recht auf gesundheitliche Fürsorge und den Schutz seiner Gesundheit in Anspruch nehmen kann. Dies als wichtigen Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft zu erhalten sollte das Ziel einer wirklichen Reform sein.
    Zweifellos ist es richtig, daß die finanziellen Aufwendungen für das Gesundheitswesen künftig weiter wachsen werden. Andererseits sind aber die gegenwärtigen Kosten in nicht unbeträchtlichem Maße durch zahlreiche Struktur- und Steuerungsfehler des bestehenden Systems geprägt.
    Meine Damen, meine Herren, notwendig wäre eine tiefgreifende Strukturreform im Gesundheitswesen, welche zuerst die vorhandenen Rationalisierungsreserven erschließt.