Rede von
Dr.
Dieter
Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Gesetzespakete möchten wir in dieser Wahlperiode durch das Parlament bringen.
Erstens. Wir möchten die Thematik des GKVAnpassungsgesetzes mit seinen Schwerpunkten wieder aufgreifen.
Zweitens. Das Psychotherapeutengesetz ist heute noch nicht erwähnt worden. Ich denke, es lohnt sich, daß wir auch dieses Gesetzeswerk wieder neu anpakken, damit es endlich einen Abschluß findet.
Drittens. Ein weiterer Schwerpunkt ist das schon erwähnte Transplantationsgesetz. Auch hier ist es höchste Zeit, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland einen gesetzlichen Rahmen finden.
Viertens. Die dritte Stufe des Gesundheits-Reformgesetzes wird ebenfalls ein großer Schwerpunkt sein. Es ist notwendig, und wir können es nicht, wie von seiten der SPD vorgeschlagen wurde, ewig hinausschieben. Ende 1995 endet die Budgetierung, wie wir es alle im Gesetz festgesetzt haben, auch Sie von der SPD.
Was bedeutet Budgetierung? Wir haben kurzfristig die Kosten gesenkt. Wir haben die Ausgaben im Griff. Wir haben sogar das Glück, daß wir die Beiträge senken konnten. Aber es bedeutet auch kontinuierliche Kostendämpfung, so daß auf die Dauer gesehen erhebliche Gefahren entstehen und eine gesundheitliche Benachteiligung für die Patienten eintreten könnte. Weil wir die Herausforderungen und die demographische Entwicklung sehen, aber auch weil wir die Zunahme der Zahl von chronisch-degenerativen Krankheiten, den medizinisch-technischen und den medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt sehen, müssen wir jetzt anfangen, damit wir ab 1996 die Kosten im Griff haben.