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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, es wird nicht angerechnet.
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Rede von Jörg Tauss
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Ist Ihnen bekannt, daß ein Großteil der Sozialhilfeempfängerinnen alleinerziehende Frauen und ältere Frauen sind? Können Sie mir sagen, wie wir die bei der Spargelernte und ähnlichen Arbeiten einsetzen sollen?


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    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ihre Eigenschaft ist wie die des Herrn Kirschner: Sie problematisieren etwas, was ich überhaupt nicht angesprochen habe. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über den Sozialhilfebereich ausdrücklich gesagt: Die Sozialhilfe ist ein eigenständiger Zweig unseres Sozialsystems. Niemand muß sich schämen, wenn er Sozialhilfe bezieht. Es ist so und es wird auch künftig so sein, daß Menschen in einer Lebenssituation sind, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, und wir nicht das Recht haben, mit dem Finger auf diese Menschen zu zeigen oder sie zu verurteilen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dazu zählt natürlich auch eine alleinerziehende Frau mit fünf Kindern, die nicht berufstätig sein kann. Dazu zählt jemand der krank, aber nicht krankenversichert ist. Auf diese Fälle habe ich mich überhaupt nicht bezogen. Ich habe gesagt: Es gibt externe Probleme, die wir lösen müssen, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden — Stichwort Pflege, Stichwort Verbesserung des Familienleistungsausgleichs. Ich habe gesagt, daß wir uns den Menschen zuwenden müssen, die wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe beziehen. Bei diesem Sachverhalt habe ich angeführt, daß es darunter auch Menschen gibt, die gar nicht so unglücklich darüber sind, daß sie Sozialhilfe an Stelle eines Arbeitseinkommens beziehen. Alles gemeinsam gehört zur Wahrheit und ermöglicht nur so eine differenzierte und gerechte Betrachtungsweise.
    Ich begrüße das Papier der Kirchen genauso wie Heiner Geißler. Das Papier ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate auch bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe. Ich werde in den nächsten Wochen beide Kirchen zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des Sozialhilferechts einladen. Ich denke, in den Grundfundamenten sind wir
    gar nicht weit auseinander. Gerade zu dem Komplex „Arbeitsmarkt", den ich zuletzt angesprochen habe, sagen die Kirchen: Soziale Gerechtigkeit verlangt, daß diejenigen, die nicht in der Lage sind, eine eigene ausreichende Arbeitsleistung zur Wirtschaft beizusteuern, von der Gesellschaft soviel erhalten, daß sie menschenwürdig leben können.
    Das ist absolut richtig. Dabei ist darauf zu achten — das ist jetzt diese differenzierte Betrachtung —, daß dadurch nicht eine falsche Bequemlichkeit Platz greift, die das notwendige Arbeitsethos in der Gesellschaft aushöhlt. Wir müssen bei der Verteilung von sozialen Transferleistungen darauf achten, daß nicht die Bescheidenen das Gefühl bekommen, daß sie von den Cleveren ausgenutzt werden. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ein letzter Gedanke. Eine dritte große Reform wird die Neuordnung des Transplantationsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand haben. Der Bund hat durch die letzte Grundgesetzänderung dafür die Gesetzgebungskompetenz. Es wird das erste Gesetz sein, das wir auf diesem Sektor einbringen. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß die Deutschen, was die Transplantationen betrifft, Importland sind. Das heißt, daß Deutschland als reiches Land mehr menschliche Organe für Transplantationen importiert als umgekehrt.
    Deshalb, denke ich, haben wir hier eine zweifache Aufgabe: Erstens müssen wir dafür sorgen, daß mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bereit sind, Organe für schwerkranke Menschen zur Verfügung zu stellen, für Menschen, für die die Transplantation die einzige Chance zum Überleben ist. Das ist praktizierte Nächstenliebe. Die Diskussion der letzten Monate, die Diskussion insbesondere auf Grund der Verunsicherung durch den Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz, hat leider Gottes dazu geführt, daß die Spenderbereitschaft massiv zurückgegangen ist. Es ist ein unwürdiger Zustand, wenn wir mehr importieren als umgekehrt. Wir brauchen dafür eine saubere rechtliche Grundlage. Die Vergabe der Organe darf nur nach medizinischen und nicht nach ökonomischen und finanziellen Kriterien erfolgen. Wir werden ganz massiv verfolgen, daß es keinen Organhandel in der Bundesrepublik Deutschland geben darf.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Das ist ganz wichtig!)

    Ein weiterer Schwerpunkt dieser Reform wird sein, daß wir die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen achten. Wir dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht soweit kommen, daß die Daten eines Personalausweises durch das Recht stärker geschützt sind als die menschlichen Organe. Deshalb halte ich bei der Reform des Transplantationsrechts sehr viel davon, daß wir das Bestimmungsrecht des Verstorbenen oder seiner Angehörigen achten. Ich bin ein entschiedener Gegener einer Widerspruchslösung, die gewissermaßen zum Inhalt hat, daß man von der Zustimmung desjenigen ausge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 251


    Bundesminister Horst Seehofer
    hen darf, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der. SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich denke, hinsichtlich der Organe müssen wir positiv formulieren.
    Die Zukunft kommt nicht durch jene, die wie die SPD die Augen vor den Problemen schließen, sondern die Zukunft kommt durch jene, die die Probleme anpacken. Das Gesundheitsministerium wird auf diesem Gebiet mit der Gesundheitsreform Nummer 3,

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Wann war denn die zweite Reform?)

    mit der Reform des Transplantationsrechts und mit einer Fortentwicklung des Sozialhilferechts drei ganz herausragende Arbeitsschwerpunkte haben. Daneben gibt es viele andere Punkte, z. B. die Aufarbeitung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses HIV.
    Vielen Dank.