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ID1300618800

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    Vokabeln: 10
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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Tauss, lernen Sie Geduld! Ich komme noch darauf. Ich will eine differenzierte und eine integrierte Betrachtung. Ich komme auf das Problem der Arbeitslosigkeit.
    Ich beginne mit der integrierten Betrachtung, meine Damen und Herren. Das Hauptziel bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe muß die Vermeidbarkeit von Sozialhilfebezug sein. Ein Hauptgrund für Sozialhilfebezug war in der Vergangenheit die Pflegebedürftigkeit. Ich sagte es. Das Problem wird ganz entscheidend durch die gesetzliche Pflegeversicherung reduziert.

    (Peter Dreßen [SPD]: Und was ist mit der Arbeitslosigkeit?)

    Jeder sechste Sozialhilfebezieher ist ein Kind unter sieben Jahren. Deshalb ist es notwendig und auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, den Familienleistungsausgleich massiv zu verbessern. Ich nenne
    die Beispiele nur, um deutlich zu machen, daß man manche Folgen, die man aus der Sozialhilfestatistik abliest, nicht mit Maßnahmen im Sozialhilferecht beseitigen kann, sondern nur mit Maßnahmen in anderen Bereichen unserer Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stimme ich Ihnen zu. Da gibt es Probleme. Ich halte sehr viel von dem Vorschlag von Norbert Blüm zum Brückenbau zwischen einem Leistungsbezug und einer Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt. Man sollte den Gedanken weiterverfolgen, ob man nicht für eine Überbrükkungszeit einen Sozialhilfeempfänger, einen Arbeitslosenhilfeempfänger gewissermaßen vom Sozialamt, vom Arbeitsamt aus vermittelt — er bliebe dann Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfeempfänger —, damit dem Arbeitgeber die Angst, er würde es vom ersten Tag an mit unüberwindlichen Schranken und Hürden des Arbeitsrechts zu tun haben, genommen wäre. Dann wäre dieses Alibiargument nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, ich halte davon sehr viel.
    Aber es gehört auch zur Wahrheit, daß es Menschen bei uns im Lande gibt — ich sage nicht, daß dies eine Mehrheit ist, aber es ist eine nennenswerte Größe —, die lieber Sozialhilfe als ein Arbeitseinkommen beziehen. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit; die Aufwendungen für diese Menschen sind von den leistungsbereiten Arbeitnehmern mitzufinanzieren. Ich bin dafür, daß wir dies auch in der Öffentlichkeit aussprechen.
    Ich sage noch einmal: Das ist keine Mehrheit. Aber auch diesem Problem müssen wir zu Leibe rücken. Da hilft nur eines: Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit, verstärkte Anstrengungen der Kommunen, der Landkreise und der Städte, damit diese Menschen mit Unterstützung der Arbeitsverwaltung wieder in Arbeit kommen.
    Es wird immer gefragt: Gibt es für diese Menschen denn überhaupt Arbeit? — Ich möchte Sie nur auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es gab im Jahre 1993 annähernd 200 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die sogenannte Saisonbeschäftigte waren. Es gibt in Deutschland 1,3 Millionen Arbeitserlaubnisse, davon über 900 000 allgemeine Arbeitserlaubnisse, d. h. solche, bei denen das Arbeitsamt zuerst prüfen muß, ob nicht Deutsche für diese Arbeit zur Verfügung stehen. Von diesen 900 000 Inhabern allgemeiner Arbeitserlaubnisse, bei denen das Arbeitsamt erst einmal prüfen muß, ob deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, sind 200 000 Saisonbeschäftigte. Sie alle kennen die Fälle bei der Weinlese, beim Spargelstechen und ähnlichem mehr.
    Jetzt möchte ich, ohne sofort in die Ecke des Unsozialen oder des sozialen Kahlschlägers gedrängt zu werden, die Frage stellen, ob es bei dieser Sachlage von über 900 000 allgemeinen Arbeitserlaubnissen nicht auch notwendig ist, verstärkt Bezieher von

    Metadaten/Kopzeile:
    250 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Bundesminister Horst Seehofer
    Sozialhilfe für diese Arbeitsplätze mit ins Gespräch und in die Vermittlung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Herr Dreßler, auch wenn Sie nur ein Ohr frei haben: Niemand von uns denkt an eine lineare Kürzung der Sozialhilfe. Aber eine sinnvolle Fortentwicklung des Sozialhilferechts aus dem Jahre 1961 ist, wie ich denke, eine Notwendigkeit.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja. Das wird ja alles nicht angerechnet. Oder?