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ID1300618500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Lieber Herr Kollege Dreßen, man sollte immer auf der Höhe der Zeit diskutieren. Ihre Fragestellung geht auf Einlassungen des DGB und der Gewerkschaften zurück, die Mitte des Jahres richtig waren.

    (Peter Dreßen [SPD]: Im Februar war das!) Heute habe ich die neuesten Zahlen.

    — Haben Sie einmal die bayerische Geduld! Die Bayern sagen immer: Man soll das Wasser halten können. — Hören Sie mir jetzt einmal zu.
    Ich habe heute die neuesten Zahlen. Wir haben für das ganze Jahr 1994 eine Grundlohnsummensteigerung von 3,2 % prognostiziert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 1994 waren es 2,9 %. Nun weiß jedes Milchmädchen, daß die Grundlohnsummenentwicklung im vierten Quartal nach oben gehen wird, weil im vierten Quartal die 13. Monatsgehälter und die Sonderzahlungen ausbezahlt werden. Herr Dreßen, wenn Sie mit Ihrer Partei bei Ihren Prognosen auch nur annähernd so an der Wirklichkeit liegen würden, wie wir mit unserer Prognose für das Jahr 1994, dann würde ich Ihnen noch zu Lebzeiten eine Freifahrt auf dem Chiemsee in Bayern bezahlen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen keine Revolution. Meine Damen und Herren, wir wollen die Reform zusammen mit allen Beteiligten vorbereiten. Nur: Einige Eckpunkte sind auch dafür klar. Es bleibt bei der einnahmeorientierten Krankenversicherungspolitik. Das heißt, die Ausgaben werden auch künftig nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen. Denn, meine Damen und Herren, alles können wir uns leisten, nur nicht steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb bleibt es bei diesem Eckpfeiler.
    Es bleibt bei einer sozialen Krankenversicherung. Das heißt, daß kranke Menschen das medizinisch Notwendige in bester Qualität auch in Zukunft erhalten müssen.
    Es bleibt bei der qualitätsorientierten Krankenversicherungspolitik, es bleibt bei der Selbstverwaltung, und es bleibt bei der freiheitlichen Gesundheitspolitik, also bei freier Arztwahl und Therapiefreiheit bei den Ärzten.
    Mehr Vorgaben wollen wir für diese Gespräche gar nicht machen. Denn sonst bekommen wir wieder den Vorwurf, wir würden den Beteiligten eine Lösung vorlegen, ohne sie ausreichend an diesen Gesprächen zu beteiligen.
    Ich sage jetzt vorsorglich für das nächste halbe Jahr: Alles, was da gemeldet, gesendet oder gesagt wurde, ist falsch. Es gibt in meinem Hause bisher keinen Punkt, kein Komma, kein Wort, keinen Satz mit Bezug auf den möglichen Inhalt der nächsten Gesundheitsreform. Alles, was bisher dazu gesagt oder veröffentlicht wurde, ist falsch. Deshalb war der Vergleich mit der Schildkröte und dem Stabhochsprung zutreffend. Die Meldungen der letzten Tage hatten mit der Wahrheit soviel zu tun wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung, und dabei bleibt es.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Nun gehört zu meinem Hause künftig auch die Sozialhilfe. Ich weiß nicht, warum das besonders kritisiert wird. Solange ich zurückdenken kann, hat die Sozialhilfe früher immer zum Gesundheitsministerium gehört, auch zur Zeit von Heiner Geißler.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Quatsch!)

    Ich sage auch hier ganz deutlich: Die Sozialhilfe ist und bleibt neben der Versicherung und der Versorgung die dritte wesentliche Säule unseres sozialen Netzes. Wenn wir jetzt eine Diskussion über die Fortentwicklung der Sozialhilfe führen, müssen wir vornweg eine Diskussion über das Image und eine Imageveränderung der Sozialhilfe führen. Es muß sich niemand schämen, der die Sozialhilfe und damit die dritte Säule unseres sozialen Netzes in Anspruch nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gisela Babel [F.D.P.])

    Nirgendwo steht das, Herr Kollege Dreßler, was Sie am Wochenende in allen Interviews gesagt haben, daß wir nämlich die Sozialhilfesätze linear kürzen wollten. Das ist nicht beabsichtigt. Die Sozialhilfe bleibt die dritte stabile Säule des sozialen Netzes.
    Daß die Regierung dies nicht erst heute sagt, sondern schon zehn Jahre ernstgenommen hat, mögen Sie allein aus der Zahl ersehen, daß der Realwert der Sozialhilferegelsätze in den letzten zehn Jahren um 19 % gestiegen ist, während die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer nur um 10,5 % gestiegen sind. Das heißt, der Nettowert der Sozialhilferegelsätze ist fast doppelt so stark gestiegen wie die Realwerte der Nettoarbeitseinkommen. Deshalb kann diese Regierung mit Fug und Recht davon reden, daß sie die Sozialhilfe als eigenständigen Pfeiler der sozialen Absicherung in unserer Sozialpolitik ernst nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Nun zu Ihnen, lieber Herr Kollege Dreßler. Ich muß Sie ansprechen, weil Sie am Wochenende über manche Radiosender Unsägliches von sich gegeben haben. Offensichtlich ist es nicht sehr häufig gehört worden, denn es hat in der Presse nur sehr, sehr ärmlich Niederschlag gefunden.
    Meine Damen und Herren, für Hilfe zur Pflege gibt die Sozialhilfe 16,4 Milliarden DM aus. Aus der Zahl der Leistungsbezieher kann man aber nicht Rückschlüsse auf eine neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland ziehen. Denn wenn jemand stationär gepflegt wird, kann es sein, daß er auch bei

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 249


    Bundesminister Horst Seehofer
    einer Pension von 3 000 oder 4 000 DM auf Sozialhilfe angewiesen ist, weil es bisher bei diesem Risiko die gesetzliche Absicherung in der Sozialversicherung nicht gab. Da liegt der Grund doch nicht im zu niedrigen Einkommen, sondern in den zu hohen Kosten, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir eine eigenständige soziale Pflegeversicherung gebraucht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man kann doch nicht aus der Zahl der Pflegebedürftigen Rückschlüsse auf eine neue Armut in der Gesellschaft ziehen.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Wer hat denn das gemacht?)

    Meine Damen und Herren, ich sage auch dies mit vollem Ernst und mit vollem Bedacht: Jeder dritte Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausländer. Ich bewerte das nicht. Man muß aber hinzufügen: Man kann nicht auf der einen Seite Menschen in der Bundesrepublik Deutschland integrieren, Bürgerkriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland helfen, aber dann, wenn sie Sozialhilfe beziehen, diesen Umstand auf der anderen Seite als Maßstab für neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland heranziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Ich werde bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe sehr stark auf eine integrierte und differenzierte Betrachtungsweise dieses Problems Wert legen.
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?


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    Rede von Jörg Tauss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Darf ich Ihnen den Fall eines Arbeitnehmers tunesischer Herkunft nennen, der 35 Jahre in Deutschland tätig war, Sozialhilfe bezogen hat und anschließend ausgewiesen worden ist? Vielleicht sollten auch solche Dinge mit einfließen. Haben Sie das bei den Zahlen berücksichtigt, die Sie hier vortragen und die möglicherweise zu Irrtümern führen?