Rede:
ID1300618100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Dreßen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst dem Kollegen Kirschner sehr dankbar für die gebremsten Glückwünsche, für die Barmherzigkeit, mit der er wieder einmal mit mir umgegangen ist. Ich möchte allerdings den Verdacht des Bundesfinanzministers zurückweisen, daß ich ihm vorher Valium verabreicht hätte. Diesen Verdacht hat der Bundesfinanzminister gerade geäußert. Ich weise das ausdrücklich zurück.
    Lieber Herr Kirschner, Sie haben über Dinge gesprochen, die nirgendwo stehen und die niemand beabsichtigt. Das deutsche Gesundheitswesen ist das leistungsfähigste auf der Welt, und es wird in dieser Legislaturperiode auch das leistungsfähigste auf dieser Welt bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Damit Sie nicht nachlesen müssen, sondern es unmittelbar von mir hören, sage ich Ihnen hier noch einmal zwei Dinge, die ich seit Wochen immer klar formuliert habe und die auch Bestandteil meines Dementis vom Wochenende waren. Es bleibt bei der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter den Bedingungen, die wir dort formuliert haben;

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    denn es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn diese Koalition auf der einen Seite überlegt, wie man die Familien mit Kindern und die Frauen, die zu Hause Kinder erziehen und nicht berufstätig sind, stärken kann, und auf der anderen Seite gleichzeitig überlegen würde, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Dies findet nicht statt. Dies ist logisch.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, das andere wird auch nicht stattfinden — das habe ich immer wieder gesagt —, nämlich daß es in der Bundesrepublik Deutschland für die ärztliche Dienstleistung eine Selbstbeteiligung geben wird. Der Besuch eines Arztes oder einer Ärztin darf nicht zum Privileg eines größeren Geldbeutels werden. Deshalb wird es keine Selbstbeteiligung bei einem Arztbesuch geben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 247


    Bundesminister Horst Seehofer
    Diese beiden Dinge sind klar und auch immer wieder gesagt worden. Sie, Herr Kirschner, und Ihr Kollege Dreßler sowie viele andere führen eine reine Phantomdiskussion, indem Sie sich mit Dingen auseinandersetzen, die bei uns niemand beabsichtigt, schon gar nicht der Bundesgesundheitsminister.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Es wird jetzt immer wieder gesagt: Vollziehen wir doch zuerst das GSG, und überlegen wir dann, ob weiterer Reformbedarf besteht. Ist es in der Bundesrepublik nicht einmal möglich, eine Reform einzuleiten, bevor uns die Verhältnisse dazu zwingen? Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, daß wir mittelfristig, also 1995/96, weiteren Reformbedarf haben werden. Dies stellen wir nicht erst heute fest, sondern das sage ich seit Mai 1992, nachdem wir das GSG eingeleitet hatten. Wenn man die verschiedenen Umstände addiert, ergibt sich, daß sie zu dieser Reform zwingen.
    Sie werden mit mir, Herr Kirschner, in den nächsten Tagen und Wochen erleben, wie sich die aktuelle Situation hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Der Sparwille nimmt dort deutlich ab. Wir werden froh sein, wenn wir bis Ende 1995 mit den Sparwirkungen des GSG zu Rande kommen. Dazu kommen die ständig steigende Lebenserwartung, die ständig steigende Erwartungshaltung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieses Systems, der medizinische Fortschritt und der medizintechnische Fortschritt. Nicht einer dieser Gründe, aber die Addition aller dieser Gründe zwingt die Politik zu einer Reform.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Was ist daran neu?)

    Ich sage noch einmal: Wir sollten die Reformüberlegungen anstellen, bevor uns die Verhältnisse dazu zwingen. Das erwarten die Menschen von uns, die uns gewählt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Rudolf Dreßler [SPD]: Sie haben doch etwas ganz anderes vor!)

    Der Reformbedarf besteht. Herr Kirschner, ich vermag nicht nachzuvollziehen, wieso Sie ihn immer wieder in Frage stellen, wieso Sie das Tempo, mit dem wir diese neue Reform angehen möchten, in Frage stellen, nachdem Sie selbst von seiten der SPD eine Kommission eingesetzt haben, die diesen weiteren Reformbedarf formulieren soll, und nachdem Sie selbst erst vor kurzem in der Öffentlichkeit erklärt haben, daß weiterer Reformbedarf spätestens 1996 und 1997 besteht. Sollen wir erst dann reformieren, wenn das Jahr 1996 bereits da ist, oder sollten wir nicht die Zeit bis zum Jahre 1996 nutzen, um diese Reformen vorzubereiten?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Es geht nicht darum, die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Kopf zu stellen. Die Tatsache, daß die gesetzliche Krankenversicherung die leistungsfähigste auf dieser Welt ist, ist auch darauf zurückzuführen, daß wir die bewährten Prinzipien von Solidarität und Eigenverantwortung, von Selbstverwaltung, Therapiefreiheit und freier Arztwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung
    zusammengebunden haben. Das ist die Grundlage für die Leistungsfähigkeit dieses Systems.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der SPD: Was wollen Sie denn ändern?)

    Wir haben überhaupt keinen Grund, uns nach anderen Systemen umzuschauen. Alle Versuche, mit anderen Grundprinzipien das Risiko der Krankheit abzusichern, sind in der Menschheitsgeschichte gescheitert. Die Amerikaner sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Krankheitsrisiko zu privatisieren. Sie dürfen in Amerika alles werden, nur nicht krank. Das andere Extrem, jedes Lebensrisiko in jeder Verästelung zu sozialisieren, ist auch gescheitert. Unter diesem System waren zwar alle Menschen gleich, aber alle gleich arm. Deshalb können diese beiden Pole, Privatisierung oder Sozialisierung von Lebensrisiken, für uns kein Vorbild sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir wollen die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln. Wir brauchen keine Revolution, sondern eine Fortentwicklung des Systems mit Augenmaß und Vernunft.
    In den letzten zwei Jahren haben wir pausenlos den Vorwurf von Medizinern, Apothekern, Pharmaherstellern, Krankenkassen und Krankenhäusern gehört, wir hätten seinerzeit im Jahre 1992 viel zu schnell gehandelt. Die Beteiligten seien nicht ausreichend in die Vorbereitung der Gesundheitsreform des Jahres 1992 einbezogen worden.
    Nun haben wir den großen Vorteil, daß die gesetzliche Krankenversicherung momentan finanziell kein Notfallpatient ist. Deshalb können wir in den nächsten Monaten in aller Ruhe mit den Beteiligten, und zwar mit allen Beteiligten, die neue Reform vorbereiten. Wir beginnen bereits in der zweiten Januarwoche mit den Krankenkassen und mit den Medizinern. Wir werden mit allen Beteiligten des deutschen Gesundheitswesens sprechen.
    Wir haben für diese Gespräche keine Schubladenpläne, keine Geheimpläne, keine Vorgaben. Wir führen diese Gespräche ohne Tabu. Denn wir wollen jetzt einmal die Nagelprobe machen, ob diejenigen, die ständig beklagen, daß sie bei Reformen in der Gesundheitspolitik nicht ausreichend beteiligt worden sind, wirklich über eigene Alternativen und eigene Vorschläge verfügen. Das wollen wir ab Januar bei unseren Gesprächen einmal sehen. Wer sich bei diesen Gesprächen nicht beteiligt oder bei diesen Gesprächen nicht ausreichende Alternativen auf den Tisch legt, der meldet sich bei der Gestaltung der nächsten Gesundheitsreform ab.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte, Herr Dreßen.