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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Ilse Falk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch ich sage etwas zur Familienpolitik.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sollten etwas tun!)

    Die mich kennen, haben das sicherlich auch nicht anders erwartet. Zur Frauenpolitik ist schon soviel gesagt worden. Sie ersparen uns auch keine Wiederholungen. Deswegen ist es nötig, zum Abschluß der Debatte noch einmal deutlich zu machen, warum wir immer wieder das Feld Familienpolitik ansprechen und das, was Sie als Ideologie bezeichnen, so herausstellen: was den Wert für die Gesellschaft insgesamt ausmacht.
    Ich will es an zwei Beispielen festmachen, die mir bei den ganzen Diskussionen erheblich zu schaffen machen, und zwar schlagwortartig. Kinder scheinen sich bei uns erstens immer mehr zu lästigen Karrierehindernissen zu entwickeln und zweitens zu unerträglichen finanziellen Belastungen, die ihre Eltern zu unsäglichem Verzicht auf viele liebgewonnene Gewohnheiten zwingen. Man liebt sie zwar und sorgt dafür, daß sie an allen Angeboten, die ihrer optimalen Entwicklung dienen, teilhaben können, aber gleichzeitig ist nur der Staat ein guter Staat, der möglichst früh ein umfassendes Angebot der Betreuung zur Verfügung stellt, damit Mann und Frau möglichst wenig von den freiheitsbeschränkenden Auswirkungen des Kindes zu spüren bekommen. Dazu wird suggeriert, daß bereits der rechnerische sprich: materielle — Gegenwert des Kindes, ausgezahlt in Mark und Pfennig, endlich wieder die Glückseligkeit in den Familienalltag bringt.
    Meine Damen und Herren, sind Kinder wirklich nicht mehr als ein CD-Player, den wir auf die Liste der Luxusgüter zur Komplettierung des Haushalts setzen und uns irgendwann leisten können? Natürlich bin ich auch dafür, daß wir die Lasten aus der Erziehung von Kindern durch einen gerechteren Familienleistungsausgleich deutlich verringern. Aber sind wir uns eigentlich im klaren darüber, wieviel Leistung der Staat inzwischen erbringen soll und muß, weil sich die gesellschaftlichen Gewohnheiten und Zusammenhänge grundlegend geändert haben, weil wir sehr viele individuelle Lebensformen ohne Rücksicht auf das Ganze ausleben? Hier ist auch anzusiedeln, daß Sozialhilfe an viel mehr Stellen eintreten muß, als es früher der Fall gewesen ist: weil wir uns Individualität leisten. Das ist keine Diskriminierung der Frauen, die mit ihren Kindern Sozialhilfe bekommen, sondern es ist eine Hilfe, die der Staat an dieser Stelle leistet.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Ich will auf die Notwendigkeiten eingehen, die sich aus dem veränderten Gebilde Familie für die zukünftige Politik ergeben, und an den Beginn stellen, daß trotz aller Schwarzmalerei von dem Verfall herkömmlicher Familienstrukturen die Mehrheit der Deutschen nach wie vor einen hohen, wenn nicht den höchsten Stellenwert bei ihrer Lebensplanung der Familie zumißt. Für sie ist die Familie unverändert das Zusammenleben von Eltern mit Kindern, von G enerationen, auch wenn vom großen Haus, dem Zusammenleben von ein bis vier Generationen, nicht mehr übriggeblieben ist als die moderne Kleinfamilie. Mehr noch: Einelternfamilien, Alleinerziehende mit Kindern, Patchworkfamilien — alle diese Fachausdrücke belegen die gewandelte familiäre Struktur. Selbst innerhalb der traditionellen Familienform haben sich immense Veränderungen ergeben. Zu den neuen Familienformen haben sich vielfältige Lebensformen ohne Kinder gesellt, die früher eher ein Rand- oder Ausnahmedasein führten.
    Das sind Tatsachen das betone ich —, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben, weil wir sie mit Sicherheit nicht zurückdrehen können und auch nicht zurückdrehen wollen sollten. Aber diese Komponenten schaffen veränderte Bedingungen für das Zusammenleben in der Familie wie auch in der Gesellschaft insgesamt.
    Viele Selbstverständlichkeiten, die früher von Familien und in der Familie geleistet wurden, von Kinderbetreuung über Pflege von Angehörigen, Einheit von Haus- und Arbeitsbereich, Kontakt und Hilfe in der Nachbarschaft, solidarische Einbindung von Randpersonen, sind heute aus dem Funktionsbereich der Kleinfamilie verdrängt. Zunehmend ist der Staat, d. h. die Politik, gefordert, hier Ersatzfunktionen zu übernehmen: Kindererziehung in Krippe, Tagesstätte und I fort, Lebensversicherung von der Wiege bis zur Bahre, Dienstleistungsangebote rund um die Uhr, ausgefeilte Bildungs- und Freizeitangebote in Vereinen und Verbänden und schließlich weil dabei so einiges schiefgeht — umfassende Beratungsangebote für alle Problembereiche.
    Familienpolitik, meine Damen und Herren, darf nicht entmündigen. Vielmehr sollten Eltern zur Erziehung ihrer Kinder ermutigt werden und nicht unter dem Druck stehen, nur pädagogisch geschulte Kräfte könnten Optimales für die Entwicklung ihrer Kinder erreichen. Ich schlage vor: Wo ihnen die Erfahrung fehlt, sollte man über geeignete Formen der Vermittlung von Grundbegriffen und Werten in der Erziehung durch Schulungsangebote nachdenken. Schließlich können wir für fast alles amtliche Zertifikate erwerben; nur zur Erlernung der Grundbegriffe der Erziehung und Konfliktlösung im Alltag ist uns bisher noch nicht viel Praktikables eingefallen.
    Wenn Eltern mit Kindern allerdings unter Ausgrenzung und finanziellen Benachteiligungen leiden, wenn sie die Geringschätzung der Leistungsträger und derer, die sich dafür halten, spüren, dann steht es schlecht um die Zukunft der Familie, dann steht es schlecht um unser Land, um unser aller Zukunft. Deshalb, so finde ich, verdient das wiedervereinigte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bezeichnung Zukunftsministerium zumindest ebenso wie das so genannte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Beifall der Abg. Cornelia Schmalz-Jacobsen [F.D.P.])


    Metadaten/Kopzeile:
    242 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Ilse Falk
    Es ist das einzige Ressort, das schon in der Bezeichnung Menschen in den Mittelpunkt stellt, Bevölkerungsgruppen, deren Interessen auf Grund zahlreicher gesellschaftlicher und struktureller Benachteiligungen besonders wahrgenommen und gefördert werden sollen. Insofern ist es allen anderen Bereichen übergeordnet; seine Aufgaben sind nur als Querschnittsaufgaben zu bewältigen, was an der Politik für junge Menschen besonders deutlich wird.
    Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Friedens- und Verteidigungspolitik, der Umwelt, der inneren Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit wirken sich unmittelbar auf die Situation junger Menschen in Staat und Gesellschaft aus. Alle hier gefällten Entscheidungen sind Politik für die Jugend, Politik für junge Menschen, ist Investition in die Zukunft, in ihre und in unsere eigene. In alle hier genannten Bereiche sollten wir uns also immer wieder mitberatend einmischen.
    Wenn man Jugendliche fragt, was sie heutzutage am meisten bedrückt, so ist es neben allgemeinen Sinn- und Orientierungsschwierigkeiten häufig die Sorge um die eigene berufliche und damit auch um die familiäre Zukunft. Jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen heißt deshalb auch, ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen. Nur wenn wir die beruflichen Perspektiven für die heranwachsende Generation verbessern — dazu gehört im engeren Sinne die Aufwertung der beruflichen Bildung genauso wie die Entlastung und Reform der Hochschulen —, erleichtern wir jungen Menschen auch das Ja zur Familie.
    Dieses Ja zur Familie, einer der Schwerpunkte der Regierungspolitik der nächsten vier Jahre, stellt leider immer noch vor allem junge Mädchen und Frauen vor schwierige Entscheidungskonflikte. Zugegeben, hier kann der Staat nicht alle Probleme lösen; denn eine zielorientierte Lebensplanung ist nun einmal durch die seit der Schöpfung unveränderte Biologie des Kinderkriegens für Frauen schwerer. Sie müssen Berufsausbildung, Berufseinstieg, Familiengründung usw. parallel hinkriegen oder sich entscheiden, an welcher Stelle sie zunächst Verzicht leisten.
    Daß Männer demgegenüber eine Zeitspanne bis zum 35., 40. Lebensjahr ohne wachsenden Entscheidungsdruck zwischen Beruf und Familiengründung verstreichen lassen können — biologisch problemlos natürlich noch viel länger — sollte man sich ab und zu einmal klarmachen. Allein dieses gibt ihnen bessere berufliche Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten. Selbst wenn in dieser wichtigen Phase Kinder geboren werden, bleibt die Karriere in der Regel ungestört, weil die Wirklichkeit noch immer vom Bild des Mannes als dem Ernährer der Familie geprägt ist. Dabei möchte ich betonen, daß die Frauen diese Aufgabe in aller Regel mit großer Freude annehmen. Trotzdem sollte man bei dem Hinweis „Aber Kinder bereichern doch das Leben ungemein" das tun sie nun wirklich — nicht vergessen: Das muß dann gleichermaßen für Frauen und Männer gelten.
    Der Wiedereinstieg nach der Familienphase ohne Karriereverlust ist ein nach wie vor nur in Ansätzen gelöstes Problem. Eine Teilzeitoffensive, die von
    Beförderungen und Leitungsfunktionen abgekoppelt ist, hat ihren Sinn verfehlt.
    In der Bereitstellung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen, der Garantie wirtschaftlicher Sicherheit und der Ermöglichung praktikabler Familienlösungen kann sich der Querschnittsbereich Jugendpolitik allerdings nicht erschöpfen. Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Eckdaten allein machen junge Menschen nicht glücklich. Ohne Heilsbotschaften oder Allheilmittel zu verkünden, ohne der Gefahr zu erliegen, antiquierte oder starre Lebensvorstellungen zu vermitteln, muß Politik jungen Menschen Orientierung anbieten.
    Auch in wirtschaftlich angespannter Zeit muß gelten, daß Begabung und Begeisterung eine Chance erhalten und junge Menschen das Recht haben, Umwege zu gehen und sich auszuprobieren, ohne daß ihnen dadurch berufliche oder gesellschaftliche Nachteile entstehen.
    Mut zur Zukunft zu vermitteln soll dabei unser Ziel sein, zu verhindern, daß sich orientierungsschwache Jugendliche gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen und in die Isolation flüchten.
    Der Zulauf, den Jugendsekten erfahren, steigender Drogenkonsum und die zunehmende Akzeptanz oder gar Anwendung von zielloser oder zielgerichteter Gewalt sind Alarmsignale, sind Zeichen dafür, daß unsere Gesellschaft ihren Schutzverpflichtungen nur unzureichend gerecht wird.
    Gesprächsbereitschaft und Zeit zum Zuhören müssen hier bei Erwachsenen ganz dringend Vorrang haben vor Freizeitpark, Health-Center, Joggingbahn und Shopping-Mall — Räume, die immer größer werden und in denen Kinder und Jugendliche stören.
    Die Förderung von Jugendarbeit sowie Jugendverbandsarbeit muß kontinuierlich fortgeführt werden. Das Engagement von Jugendlichen im politischen, sozialen, kirchlichen, kulturellen und sportlichen Bereich bietet Orientierungsmöglichkeiten und vermittelt einen verantwortungsvollen Umgang miteinander.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ilse Falk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin sofort fertig.
    Das Erlernen und Erfahren von Gemeinsinn stiftenden Werten wie Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität ist der beste Schutz gegen Gewaltbereitschaft und Intoleranz.
    Dabei müssen die Rahmenbedingungen zur Entwicklung junger Menschen so gefaßt sein, daß ein Höchstmaß individueller Entwicklung und sozialer Erfahrung erlebbar wird. Schranken aufzuzeigen und Werte zu vermitteln und dabei gleichzeitig zu Kreativität und zu Nonkonformismus zu ermutigen, —