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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Ortrun Schätzle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    I Zerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich wurde, nimmt die Familienpolitik im Bereich der einzelnen Politikbereiche eine zentrale Stellung ein. Ich meine, Frau Hanewinckel, zur Familie gehören Kinder, gehören Erwachsene und Senioren. Damit umfaßt die Familienpolitik praktisch alle Generationen und Lebensbereiche.
    Es muß dabei bleiben, daß Familienpolitik in diesem Bündel einer Politik für alle Generationen auch in Zukunft eine Schlüsselfunktion einnimmt. Sie muß

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    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 239


    Ortrun Schätzle
    unbedingt eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre bleiben.

    (Zuruf von der SPD: Das hätte sie schon in den letzten Jahren sein müssen!)

    — Das war in den letzten Jahren schon so.
    In dieser Überzeugung hat auch die bisherige Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, gearbeitet. Ich möchte ihr dafür danken, daß sie die Familienpolitik und eine neuformulierte Seniorenpolitik mit sehr großem Geschick und überzeugender Menschen- und Sachkenntnis gestaltet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich wünsche der neuen Ministerin für Jugend, Frauen, Familie und Senioren, Frau Claudia Nolte, auch eine gute Hand, diese an den Lebenswelten unterschiedlicher Generationen orientierte Politik erfolgreich fortzusetzen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich finde die Kritik, die gerade von seiten der Opposition und vorrangig von Ihnen, Frau Hanewinckel, kam, im Vorfeld einer solchen Aufgabe sehr unloyal.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie verderben einem Neuling - ich darf in diesem
    Falle sagen: einer jungen Frau, für die Sie eigentlich immer verantwortungsvolle Ämter einfordern — eine Chance, indem Sie die Chance zerreden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich glaube, es gehört nicht zur politischen Kultur dieses Hauses, daß wir so verfahren.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Familienpolitikerin sehe ich einen sehr wichtigen Teil unserer Zukunftspolitik in der Familienpolitik. Ich war dafür dankbar, daß unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Wertigkeit der Familie so hervorgehoben hat; denn allen Unkenrufen zum Trotz und das muß immer wieder öffentlich gesagt werden — hat auch die Familie in der heutigen Gesellschaft nichts an Bedeutung verloren.
    Junge Menschen wollen Familie. Also machen wir Politik für junge Familien, indem wir eine gute Familienpolitik machen.

    (Jörg Tauss [SPD]: O Gott! O Gott!)

    Die Familie hat trotz einschneidender wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen und trotz eines starken Funktions- und Strukturwandels, auch trotz ihrer Mängel und Schieflagen, die junge Menschen erkennen, nichts von ihrem Wert verloren.
    Sie hat sich gerade für junge Menschen als die beständigste und krisenfesteste Form menschlichen Zusammenlebens bewährt. Der Bundeskanzler hat noch einmal betont, daß sie gerade der Ort ist, an dem Liebe, Zuneigung und Verläßlichkeit, auch Toleranz erfahren und gelebt werden können.
    Wenn wir in die heutigen Lebenswelten von Familie hineinsehen, dann stellen wir fest, daß trotz der räumlichen Trennung Solidarität zwischen Jung und
    Alt gelebt wird. Das Beziehungsnetz hält. Gegenseitige Hilfe und Unterstützung, Pflege und Fürsorge werden oft über kilometerweite Strecken hinweg garantiert und in einem großen Ausmaß erbracht. Der Wille, dies zu tun, diese Leistungen und Pflichten im Familienverband zu übernehmen, ist weiterhin vorhanden. Das ist etwas sehr Positives.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Als Vertreterin der bisherigen Arbeitsgruppe „Familie und Senioren" möchte ich die Eckpunkte nennen, die für eine zukünftige Familienpolitik wichtig sind. Zum ersten muß Politik weiterhin den hohen Wert der Familie immer wieder bewußt machen und die gesamten Rahmenbedingungen so gestalten, daß sie den stark veränderten heutigen Lebens- und Arbeitsmustern in ganz unterschiedlichen familialen Konstellationen gerecht werden. Das sind die Eltern mit Kleinkindern, mit Heranwachsenden, die alleinerziehenden Väter und Mütter, die Großeltern, die alleinlebenden Senioren, die Adoptiv- und Pflegeeltern, Familien in den alten und neuen Bundesländern und Ausländerfamilien.
    Zum zweiten. Wir Christdemokraten, gerade die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Familie und Senioren", möchten auch in der kommenden Legislaturperiode — hierbei stehen wir auf dem Boden der Regierungserklärung — Politik nach christdemokratischen Grundsätzen vollziehen. Dies äußert sich darin, daß wir berücksichtigen wollen, wie es der 5. Familienbericht deutlich gemacht hat, daß über 80 % unserer Bevölkerung zu Ehe, Familie und Kindern stehen. Wir wollen außerdem eine Familienpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes. Das heißt für uns: Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Staates ebenso wie jedes einzelne Menschenleben. Das ungeborene Kind, Kranke, Behinderte, Gebrechliche oder Sterbende, die auch zur Familie gehören: jeder hat ein Recht auf Unverfügbarkeit seines Lebens.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Zum dritten. Wir fordern eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, die Kinder als Bereicherung unseres Lebens anerkennt, die Rücksicht nimmt, die Toleranz übt und sich solidarischer und verantwortungsvoller verhält, als dies bisher manchmal der Fall war.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Auf Ihrer Seite!)

    Zum vierten. Wir wollen die Erziehungsfähigkeit junger Eltern fördern; denn wir kennen ihre Unsicherheit gerade in einer Gesellschaft, die von Individualisierung und Pluralisierung gekennzeichnet ist. Die Ministerin hat vorhin eine wertorientierte Erziehung als Ziel genannt hat. Auch das ist es, was junge Eltern suchen und wo sie Leitbilder brauchen.
    Zum fünften. Wir wollen an der dualen Familienförderung festhalten. Wir unterstützen eine Politik, die den Familienlastenausgleich zum Familienleistungsausgleich fortentwickelt — die Inhalte sind vorhin genannt worden —, denn neben der steuerlichen Entlastung von Familien durch Anhebung des Kinder-

    Metadaten/Kopzeile:
    240 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Ortrun Schätzle
    freibetrags muß auch das Kindergeld, eventuell in Form von ausgleichenden Transferleistungen, stärker am Einkommen und an der Kinderzahl orientiert werden.
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Ortrun Schätzle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf gerade diesen Satz zu Ende führen.
    Wenn die Kritik darin bestand, daß wir Not und Armut von Familien definieren müßten, dann kann ich nur sagen: Das kann nicht auf Grund eines Sozialhilfesatzes geschehen; denn auf Sozialhilfe besteht in unserem Land ein Rechtsanspruch, und sie will gerade die Armut verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)