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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Eichhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Frauen- und Familienpolitik gibt es sicher viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, aber man darf nicht verkennen, daß es durchaus unterschiedliche Ausgangspunkte gibt, und so beruht die Politik der CDU/CSU auf dem Grundsatz: Jeder Mensch soll sein Leben in eigener Verantwortung gestalten. Männer und Frauen sollen ihr Lebensmodell selbst wählen. Der Staat darf die Rollenverteilung nicht vorschreiben, sondern muß die Rahmenbedingungen schaffen, damit individuelle Lebensplanungen verwirklicht werden können. Männer und Frauen haben das Recht auf freie Entscheidung für die Familie, für den Beruf oder für beides, nämlich für Familie und Beruf.
    Nach wie vor ist der Wunsch, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, das wichtigste Ziel in der Lebensplanung einer großen Mehrheit aller jungen Menschen. Der Stellenwert der Familie ist immer noch sehr hoch. Doch haben sich Familienformen und Familienleben stark verändert. So gibt es immer mehr Alleinerziehende, immer mehr Alleinstehende. Die Zahl der Ehescheidungen nimmt zu. Familien haben immer weniger Kinder.
    Die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft sind groß. Sie werden aber oft als selbstverständlich betrachtet und zuwenig anerkannt. So gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch den Familien eine gleichberechtigte Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung gewährleisten.
    Eltern mit Kindern vergleichen ihren Lebensstandard und ihre Chancen zur Lebensgestaltung nicht nur mit anderen Müttern und Vätern, sondern auch mit jenen, die keine Kinder zu versorgen haben. Ein Leben mit Kindern hat seinen eigenen Wert, gibt ihm Sinn und Erfüllung und ist auch nicht ersetzbar. Eltern leisten aber auch viel, um ihren Kindern gute Startchancen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, und müssen dabei auf manches verzichten.
    Die Entscheidung für Kinder wird von jungen Paaren mehr und mehr bewußt getroffen. Diese Entscheidung wird auch zukünftig um so leichter fallen, je deutlicher Staat und Gesellschaft Kindererziehung als Leistung anerkennen.
    In der letzten Legislaturperiode haben wir den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag erhöht. In dieser Legislaturperiode ist die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ein wesentlicher Punkt der Familienpolitik. Ziel ist die volle steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen von Mai und Juni 1990 gefordert hat.
    Die Union hält am dualen Familienleistungsausgleich fest. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil 1990 ausgeführt, daß Kinderfreibeträge sozial gerecht sind und einer leistungsgerechten Besteuerung entsprechen. Der Kinderfreibetrag bewirkt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist, um Eltern gegenüber Kinderlosen mit gleich hohem Einkommen gerecht zu besteuern. Die finanzielle Belastung der Eltern mit Kindern darf im Verhältnis zu jeweils gleichviel verdienenden Kinderlosen nicht höher sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Nach unseren Vorstellungen soll der Kinderfreibetrag so angehoben werden, daß er auch ohne Hinzurechnung des Kindergeldes die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes abdeckt.
    Das Kindergeld muß bedarfsgerecht ausgebaut und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, wie die SPD es möchte. Es muß um so höher sein, je geringer das Einkommen der Familie und je größer die Kinderzahl in der Familie ist. So verstehen wir soziale Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Davon haben Sie doch noch nie etwas verstanden!)

    Familiengerechtes Wohnen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entfaltung von Familien. Deswegen ist die Schaffung preiswerter Wohnungen ein wichtiges Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Und wie machen Sie das?)


    Metadaten/Kopzeile:
    234 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Maria Eichhorn
    Wir brauchen mehr Familienfreundlichkeit auf dem Wohnungsmarkt, in der Arbeitswelt und in unserer Gesellschaft.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Und wie stellen Sie das her?)

    Das veränderte Rollenverhalten von Frauen, das Bemühen um gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen und gleiche Mitwirkungsrechte hat die Familienpolitik nicht unwesentlich beeinflußt. Früher war es selbstverständlich, daß Frauen die Versorgungsaufgaben in den Familien übernahmen, daß sie Leistungen für die Gesellschaft erbrachten, ohne Gegenleistungen einzufordern. Das veränderte Bildungsverhalten, eine andere Einstellung zum Leben, aber auch finanzielle Erfordernisse, die eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen notwendig machen, führen zu neuen Herausforderungen, zu neuen Belastungen für die Familie, sind aber auch eine Herausforderung für die Gesellschaft gegenüber den Familien.
    Mit verbesserten Bildungs- und Ausbildungschancen verband sich in der Frauenpolitik der 70er Jahre die Hoffnung, daß Frauen dann auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben hätten. In den 80er Jahren erkannte man, daß der gewünschte Durchbruch nicht erreicht worden war. So erging der Ruf nach neuen Konzepten, nach gezielter Frauenförderung und nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
    In den letzten zehn Jahren wurde dazu durch diese Regierung einiges erreicht.

    (Zuruf von der SPD: Was denn? Jetzt mal konkret!)

    Wir haben das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eingeführt.

    (Zuruf von der SPD: Und gekürzt!)

    Wir haben die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung, die Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von kranken Kindern, die Beseitigung diskriminierender Bestimmungen bei Teilzeitbeschäftigungen und berufliche Wiedereingliederungsprogramme nach der Familienphase eingeführt.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir haben in der letzten Legislaturperiode Kinderberücksichtigungszeiten und Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt, um gerade jene Frauen, die geringe Renten bekommen, damit unterstützen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Und wir haben im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz festgelegt, Frau Kollegin Schmidt, daß Teilzeitarbeit wegen Kindererziehung nicht zu beruflicher Benachteiligung führen darf.

    (Christel Hanewinckel [SPD]: Es ist doch aber ein Fakt, daß es so ist!)

    Dieses Gesetz ist seit dem 1. September in Kraft.

    (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Für 1 % der erwerbstätigen Frauen! Das haben Sie vergessen!)

    - Frau Schmidt, wir haben ja als Bundesregierung und Bundestag nur die Möglichkeit, für den Bund Gesetze zu machen. Die Länder sind jetzt aufgefordert, dies nachzuvollziehen, und erfahrungsgemäß wird einem Beispiel im Bund dann auch die Wirtschaft folgen. Davon gehen wir auf jeden Fall aus.
    Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiterer Schwerpunkt im Gleichberechtigungsgesetz die Frauenförderung, ferner die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien des Bundes und ein eigenständiges Beschäftigungsschutzgesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
    Mit der Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes wurde eine Klarstellung des Gleichberechtigungsgrundsatzes erreicht.
    All diese politischen Konzepte und Erfolge haben aber immer noch nicht zu einer echten Partnerschaft von Frau und Mann geführt. Deshalb wird die Koalition weiter aktiv für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen im gesellschaftlichen, im politischen und im wirtschaftlichen Leben eintreten. Sie wird in dieser Legislaturperiode die Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Frauen nach einer Erziehungsphase intensiv fördern und die Weiterbildungsmöglichkeiten während der Erziehungsphase fördern.
    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist längst kein Frauenanliegen mehr, sondern ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Familien und ein zentrales Thema für die ganze Gesellschaft.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist dabei, unsere Arbeitswelt so zu gestalten, daß die Lebensbereiche Familie und Beruf individuell aufeinander abgestimmt werden können und nicht allein die Arbeitswelt das Leben der Familien bestimmt.
    Ansätze zu einer familienfreundlichen Gestaltung des Arbeitslebens dürfen nicht bei den Frauen haltmachen, sondern müssen sich an den Bedürfnissen aller Familienmitglieder orientieren; das sind Mütter, Väter und Kinder. Die Verbesserung der Situation von Frauen allein ändert noch nichts an den herkömmlichen Strukturen. Eine familiengerechte Arbeitszeit wird sich für jede Familie anders darstellen, da die Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind.
    Gleichberechtigung und Partnerschaft in der Familie setzt Gleichberechtigung und Partnerschaft in Wirtschaft und Gesellschaft voraus. Frauen müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten im Erwerbsleben und in der Politik bekommen, Männer mehr Engagement in der Familie zeigen, die Wirtschaft muß mehr auf die Erfordernisse und Bedürfnisse von Familien eingehen. Dies weiter zu verwirklichen ist unsere Aufgabe, und dafür setzen wir uns ein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel.


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    Rede von Christel Hanewinckel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 235


    Christel Hanewinckel
    Zur Debatte steht jetzt und hier die zukünftige Politik dieser Bundesregierung für die Frauen, für die Jugendlichen, für die Senioren und Seniorinnen und für die Familien. Im Koalitionspapier und in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gab es zur Frauenpolitik keine Aussage, zur Jugendpolitik keine Aussage, zur Altenpolitik keine Aussage, zur Familienpolitik vage Aussagen,

    (Beifall bei der SPD)

    dafür aber Klagen und Forderungen, die der Opposition gut anstünden und nicht einem Regierungschef, der das, was er beklagt und fordert, seit zwölf Jahren zu verantworten hat.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Dabei stellt er sich, die Regierung, durch die Art der Larmoyanz als Opfer und das Volk als Täter dar. Ich werde Ihnen bei den einzelnen Politikfeldern Kostproben aus der Regierungserklärung in Erinnerung rufen.
    Zuvor aber noch etwas Grundsätzliches zu diesem neuen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend! Auf den ersten Blick scheint das ein immens wichtiges gesellschaftspolitisches Ministerium zu sein. Auf den zweiten Blick, meine Damen und Herren, wird deutlich, daß die neue Ministerin vorrangig zur Verwaltung von Ideologie vorgesehen ist.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wie zu hören war, wird ein ganz wichtiger Bereich, nämlich die Bundessozialhilfegesetzgebung, dem Gesundheitsminister zugeschlagen. Ein Deal zwischen Männern? Zwischen Männern der CSU? Was auch immer, in jedem Fall ist es so, daß dieser Bereich aus dem Ministerium, in das er sachgemäß gehört, wenn er schon nicht bei Arbeit und Soziales ist, in Zukunft weg sein wird.
    Befürchten denn die Herren der Regierungsriege, daß Frau Nolte es nicht packen wird, sich gegen den massiven Widerspruch der SPD, der Länder, der Kirchen, der CDA, der Wohlfahrtsverbände durchzusetzen, wenn es an den Abbau von Sozialleistungen gehen wird? Oder vermutet man, daß die Masse von Armut und Elend, die durch das BSHG eigentlich verhindert werden soll, aber nach Theo Waigels Absichten und den Absichtserklärungen des Kanzlers vergrößert werden wird, von einer jungen, zarten Frau nicht verkraftet werden kann?
    Meine Damen und Herren, die Armut, die in unserem reichen Lande herrscht, ist in der Tat kaum vertretbar und verkraftbar. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 14. Oktober 1994 belegen das. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger für 1993 lag sage und schreibe bei 4 945 000. Das ist gegenüber 1992 eine Zunahme von 4,8 % bundesweit, in den alten Bundesländern eine Steigerung von 3,7 %, in den neuen Bundesländern eine Steigerung von 11,6 %.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ja schrecklich!)

    In den neuen Ländern und Berlin (Ost) gab es Ende 1992 rund 140 400 Sozialhilfehaushalte. Das waren schon damals 37 % mehr als 1991. In Westdeutschland sind etwa 30 % der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, in Ostdeutschland knapp 44 % aller Sozialhilfeempfänger.
    Sie müssen sich einmal klarmachen, wohin Ihre Regierung geführt hat. Was hat das noch mit sozialer Sicherung und sozialer Gerechtigkeit zu tun?

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Armut darf nicht als ein Randproblem unserer Gesellschaft mißdeutet und bagatellisiert werden. Armut ist nicht einfach Schicksal, es gibt vielmehr neben der Eigenverantwortlichkeit stets auch eine Mitverantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Lebenssituation der in ihr lebenden Benachteiligten ... Armut ist ein strukturelles Problem. Deshalb muß auch nach Wirkungen unserer gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung gefragt werden, die in unheilvoller Weise selektierend und armutsfördernd sein können und die Zielbestimmung unseres sozialen Rechtsstaates latent unterlaufen.
    Dies ist ein Zitat aus dem „Gemeinsamen Wort" der evangelischen und der katholischen Kirchen. Ich denke, hier wird etwas sehr deutlich: Wenn die Bundesregierung immer wieder danach fragt, was denn gemeint sei, wenn wir von Armut sprechen, ist es wirklich an der Zeit, daß Sie sich mit dem Bundeskanzler und der neuen Ministerin an der Spitze dazu bequemen, endlich zu definieren, was Armut in diesem Lande ist. Denn das sind Sie uns und den Menschen in diesem Land nach wie vor schuldig.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Armut darf nicht weiter verdrängt werden. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung erneut, eine Armutsberichterstattung zu erstellen, die alle relevanten Faktoren von Armut beschreibt, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die den Weg zu sicheren Arbeitsplätzen bereitet, endlich einen verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienleistungsausgleich auf die Beine zu stellen, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe keine Kürzungen vorzunehmen, den Wohnungsbau endlich anzukurbeln, insbesondere durch den zusätzlichen Bau von jährlich mindestens 100 000 Sozialwohnungen mit langfristiger Bindung, und den Einstieg in eine soziale Grundsicherung in die Wege zu leiten, damit die Sozialhilfe ihrer ursprünglichen Aufgabe, nämlich der Hilfe im Einzelfall, wieder nachkommen kann.
    Wenn Sie keine eigenen Vorschläge und Entwürfe haben, meine Damen und Herren: Alle diese Punkte können Sie mit uns beschließen. Wir haben entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    236 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Christel Hanewinckel
    Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger machen deutlich, wie massiv Kinder und Jugendliche, Familien und Alleinerziehende, vor allen Dingen Frauen, betroffen sind. Für diese von der Sozialhilfe Betroffenen war bisher das ehemalige Ministerium für Familie und Senioren zuständig. Jetzt ist — dies steht eigentlich schon lange an — eine Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes notwendig. Aber das wird Ihrem Ressort, Frau Nolte, jetzt entzogen und kommt völlig sachfremd zum Gesundheitsministerium. Ich frage noch einmal, was es dort soll, welchen Einfluß Sie hierbei überhaupt noch haben bzw. haben werden und welche Möglichkeiten Sie in Ihrer Fraktion sehen, diese Punkte so auf den Weg zu bringen, daß die Familien, die Alleinerziehenden und die Jugendlichen in Ihnen in Zukunft tatsächlich eine Lobbyistin haben. Ich vermisse das bisher. In der Regierungserklärung und auch in Ihrer Rede vorhin war davon an keiner Stelle die Rede.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Nun möchte ich mein Versprechen einlösen, mit Kostproben der Larmoyanz des Kanzlers die vier Titel des Ministeriums genauer zu besehen und jeweils mit einem Zitat von ihm einzuführen.
    Erstens zur Familienpolitik. Der Kanzler sagt — Zitat 1 —:
    Jeder weiß, daß Kinder unsere Zukunft sind, aber gegen Spielplätze in Wohnvierteln wird gerichtlich vorgegangen, und Kinder zu haben wird immer mehr zum Nachteil bei der Wohnungssuche.
    Zitat 2:
    Wir wollen, daß unsere Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher wird.
    Zitat 3:
    Eltern und Alleinerziehende brauchen Unterstützung und Ermutigung.
    Recht so, Herr Kanzler! Aber was sollen das Gejammere und die Forderungen an andere? Meines Wissens sind Sie seit zwölf Jahren in der Regierungsverantwortung.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Wieso kommt dann immer wieder von dieser Stelle die Forderung an die Gesellschaft, an die bösen anderen, womöglich noch an die Opposition, doch endlich ein bißchen familienfreundlicher zu sein?
    Wenn Sie das so feststellen, dann haben Sie in den letzten zwölf Jahren offenbar nichts für die Kinderfreundlichkeit in diesem Land getan.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es! — Weiterer Zuruf von der SPD: Es ist schlimmer geworden!)

    Offenbar gab es bisher keine Ermutigung und keine Stützung für Familien, wenn jetzt plötzlich Ermutigung und Stützung erforderlich sind.
    Das, was Sie vorhaben, ist für Familien allerdings weiterhin entmutigend: in der Regierungserklärung vage Aussagen zum Familienleistungsausgleich, dafür aber Versprechungen zur Steuerentlastung für Besserverdienende; keine Vorschläge für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit, ausgenommen das nette Teilzeitarbeitsangebot für Mütter; keine Aussage zur Bundesverantwortung für die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz.

    (Editha Limbach [CDU/CSU]: Da gibt es keine Bundesverantwortung, das ist Landesverantwortung!)

    — Das mußte jetzt ja kommen; darauf war ich schon vorbereitet. Wir haben immer wieder versucht, endlich die Protokollnotiz von Ihnen zu bekommen. Alle zuständigen Ministerien stellen fest, daß es in der Tat von Ihrer Seite — entgegen dem, was Sie immer behauptet haben — überhaupt keine Regelung gibt. Deshalb gibt es auch keine Protokollnotiz.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Es ist Landessache!)

    Meine Damen und Herren, Familien brauchen keine Almosen und Geschenke und Freundlichkeiten. Familien brauchen Rechte und Gerechtigkeit; und Familien brauchen vor allem Arbeit — es macht ihnen nämlich keinen Spaß, auf der Tasche anderer zu liegen , um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Meine Damen und Herren, die Forderungen der Sozialdemokratie nach einer verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienpolitik kennen Sie. In diesem Internationalen Jahr der Familie haben wir nur durch Anfragen und Anträge der SPD im Juni 1994 eine familienpolitische Debatte in diesem Haus gehabt. Sie haben schnell noch den Familienbericht hineingemogelt, der aber kein Verdienst Ihrer Seite gewesen ist.
    Heute wie damals gibt es von der Koalition keine konkreten Vorschläge, nach denen die Familien tatsächlich gerecht behandelt werden. Mit Ihren vagen Aussagen werden Sie nichts in diesem Lande, aber auch nichts kinder- oder familienfreundlicher gestalten. Da müssen Sie schon zupackendere Dinge auf den Tisch dieses Hauses legen. Sie bleiben mit Ihrer Politik immer wieder in den alten Strukturen.
    Im „Gemeinsamen Wort" der Kirchen bekommen Sie konkrete politikfähige Vorschläge für eine gerechte Familienpolitik. Wenn Sie nicht bereit sind, diese Vorschläge von der SPD anzunehmen, dann sind Sie hoffentlich in der Lage und bereit, sie von den Kirchen anzunehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens zur Altenpolitik. Der Kanzler sagt:
    Jeder wird gebraucht. Wir sind angewiesen auf die Lebenserfahrung der älteren Generation.
    Leider ist der Herr Bundeskanzler jetzt nicht mehr da,
    sonst hätte er mir vielleicht spontan antworten kön-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 237


    Christel Hanewinckel
    nen. Wo in Ihrem Regierungskonzept geben Sie etwas auf diese Erfahrung der alten Generation? Wo kommt die ältere Generation denn vor? Ich habe in Ihrer Regierungserklärung nichts entdeckt. Wo gibt es Aussagen zur Problematik des Wohnens im Alter? Wo sind Aussagen zu einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen? Wo steht etwas zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung? Wo steht etwas zur sozialen Grundsicherung im Alter oder bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit? Diese Liste ist fortsetzbar. Ich will das gar nicht alles wiederholen. Wir haben das in den letzten Jahren immer und immer wieder hier durchgekaut. Es ist langsam wirklich langweilig, Ihnen immer wieder das gleiche erzählen zu müssen. Trotzdem gibt es keine Aussage zu alledem.

    (Beifall bei der SPD)

    Es kann natürlich sein, daß die Koalition deshalb nichts dazu sagt, weil sie unseren Initiativen und Anträgen folgen will. Ich denke, da sind wir schnell dabei.

    (Zuruf von der SPD: Das ist Optimismus!)

    — Ja, manchmal habe ich noch einen Rest Optimismus. Den will ich an dieser Stelle auch nicht verhehlen.
    Ich komme zum dritten Bereich, zur Frauenpolitik. Dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Aber zuvor möchte ich wieder ein Wort vom Kanzler zitieren:
    Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist als allgemeiner Grundsatz inzwischen unbestritten. Aber es wird im Alltag oft zu wenig dafür getan, Frauen gleiche Chancen zu geben.
    In der Tat, Herr Bundeskanzler und Frau Ministerin: In Ihrem Alltag spielt Frauenpolitik keine Rolle und im Alltag der Unionsfraktionen vermutlich auch nur zu 14 %, wenn wir nachrechnen bzw. wenn wir dem Ergebnis glauben dürfen, das ausgerechnet worden ist.
    Ich bin heute fürbaß erstaunt, wie oft ich aus Ihrem Munde hören mußte, wie toll das doch mit Art. 3 der Verfassung geworden ist. Ich glaube, Sie haben eine Erinnerungslücke. Ich war dabei und kann mich gut erinnern, daß es fast zu nichts gekommen wäre, weil nämlich die Gespräche der Berichterstatterinnen geplatzt sind. Der Grund war nicht, daß die Frauen aus Ihrer Fraktion nicht wollten. Das war in der Tat nicht der Punkt. Aber es war offenbar nicht möglich, die Männer der CDU/CSU dahinzubringen, endlich zu akzeptieren, daß Frauen gleichberechtigte Wesen sind und nicht etwas Unmenschlicheres als Männer.
    Was haben wir denn zustande bekommen? Einen Minimalkonsens, bei dem das Wörtchen Gleichstellung nicht einmal in der Begründung fallen durfte. Stolz können wir wahrlich nicht darauf sein. Was allerdings richtig ist: Das ist ein kleines Hoffnungszeichen.
    Mit dieser Regierungserklärung wird zwar die Gleichberechtigung nicht bestritten — wie man auch an diesem Satz sehen kann —, aber Frauen haben darin keine Chancen. Sie haben ein Gleichberechtigungsgesetz passieren lassen, das dem anfangs zitierten Satz alle Ehre macht. Keine Chancen für Frauen
    auf dem Arbeitsmarkt. Wissen Sie eigentlich, was es für Frauen im Osten Deutschlands bedeutet, aus einem Bereich ausgegrenzt zu werden, der sie früher unabhängig und eigenständig gemacht hat? Jetzt sind viele von ihnen nicht nur arbeits- und chancenlos — weil sie einmal Frau sind und womöglich auch noch Kinder haben —, sondern sie sind jetzt sogar abhängig von der Sozialhilfe.
    In Ihrer Regierungserklärung steht, daß Anreize geschaffen werden müssen, die Sozialhilfe, wenn es irgend geht, freiwillig wieder zu verlassen. Ich empfinde das als eine Verhöhnung all derer, die von der Sozialhilfe leben müssen, weil die Strukturen dieses Landes, die Sie maßgeblich mitbestimmt haben, diese Menschen überhaupt erst dort hineingeschoben haben. Das ist eine Verhöhnung der Frauen, Kinder und Jugendlichen, die überhaupt nicht mehr anders können, als von diesem Geld leben zu müssen. Ich finde, das ist ein Unding. Das sagt etwas aus über das Menschenbild und das Frauenbild, das offenbar in Ihrer Fraktion vorherrschend ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Wissen Sie nicht, was es für Frauen bedeutet, auf Familie und Kindererziehung begrenzt zu werden, ohne daß von Ihnen hier auch nur ein Signal ausgeht? Es wäre z. B. demokratisch und gerecht, auf dem Arbeitsmarkt wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer zu schaffen, etwa durch die Neuaufteilung von Arbeit. Sie fordern aber Teilzeitarbeit für die Frauen, wahrscheinlich damit sie auch weiterhin ihre Mehrfachbelastung zugunsten der Männer unter einen billigen Hut bekommen.