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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Claudia Nolte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir werden vier Jahre Zeit haben, miteinander zu reden. Ich wünsche mir, daß ich in meiner ersten Rede einmal das Gesamtkonzept darstellen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nicht nur der Bund, auch Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten. Das gilt auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Nicht nur, weil der Kontakt zu Gleichaltrigen für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen insgesamt erleichtern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stellen eine wichtige Erziehungshilfe dar.
    Zu einer familienfreundlichen Gesellschaft gehört für mich der bessere Schutz ungeborener Kinder.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Und der geborenen!)

    Die Auseinandersetzungen darüber sind sehr emotional geführt worden. Mit gegenseitigen Vorurteilen, Unterstellungen und Beschimpfungen werden wir dem Auftrag, eine verfassungsgemäße Regelung zu entwickeln, nicht gerecht. Der Gewissensentscheidung des anderen sollten wir mit Respekt begegnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir müssen gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung dafür eintreten, daß es zu einem Gesetz kommt, das Rechtssicherheit schafft, das ungeborene Leben schützt, den Frauen gerecht wird und dem Selbstverständnis einer pluralen Gesellschaft entspricht.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen!)

    Die gemeinsame Basis dafür bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mir persönlich wird ein Konsens viel abverlangen; das bekenne ich ausdrücklich. Aber ich biete Ihnen meine Bereitschaft dazu an,

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist aber nett!)


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    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 225


    Bundesministerin Claudia Nolte
    weil mir viel daran liegt, daß es in dieser Frage zu einer möglichst breiten Übereinstimmung in Staat und Gesellschaft kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich bin davon überzeugt, daß dem ungeborenen Kind niemand einen besseren Schutz geben kann als die Mutter. Mit Ihrer Unterstützung möchte ich erreichen, daß die Bedingungen für Familien mit Kindern in unserem Land besser werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Irmer [F.D.P.])

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft gehört auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer. Ob sich junge Paare für Kinder entscheiden, hängt wesentlich davon ab, wie im Alltag und in der Arbeitswelt den Bedürfnissen von Familien und Kindern Rechnung getragen wird. Hier sind durch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, durch das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen erreicht worden.
    Für besonders wichtig halte ich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Deshalb werden wir mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Gespräch bleiben, praxisnahe Modelle starten und unsere Offensive für mehr Teilzeitarbeit fortsetzen.
    Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes beschlossen, daß auch bei Teilzeitarbeit Höherqualifizierung, Aufstieg sowie die Ausübung von Leitungsfunktionen möglich sind.

    (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Aber nur ein Prozent!)

    Darin sind auch die Nachteilsverbote enthalten, die Sie gefordert haben. Mittel- und langfristig muß dies Eingang auch in die Privatwirtschaft finden. Es geht nicht an, daß für sieben Männer und Frauen, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, nur einer zur Verfügung steht.
    Berufstätigkeit von Frauen ist heute in der Regel etwas Selbstverständliches. Viele Frauen wollen auch dann im Beruf bleiben, wenn sie es finanziell nicht nötig haben, sei es, weil sie im erlernten Beruf auch arbeiten und vorwärtskommen wollen, eigenständig und sozial abgesichert sein wollen oder weil sie ganz einfach Freude daran haben.
    Es ist aber leider eine Tatsache, daß es Frauen oft schwerer haben als Männer,

    (Zuruf von der SPD: Das liegt doch nicht an den Frauen, sondern an den Strukturen!)

    sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, insbesondere dann, wenn Arbeitsplätze knapp sind. Das zeigt sich besonders schmerzhaft in den neuen Bundesländern, in denen die Frauenarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie die der Männer. Deshalb müssen im arbeitsmarktpolitischen Bereich weiterhin besondere Anstrengungen unternommen werden, um Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.
    Wenn ich Ihren Worten glauben darf, Frau Schmidt, kann ich auf Ihre Unterstützung rechnen.
    Unsere Bemühungen, daß Frauen und Männer alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens gleichberechtigt gestalten können, setzen wir fort. Dem diente die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes, die wir gemeinsam verabschiedet haben. In unserer Gleichberechtigungspolitik wird es keinen Stillstand geben.
    Das macht auch der Bericht der Bundesregierung für die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking deutlich. Er zeigt zum einen eindrucksvoll, welche Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren gemacht worden sind, aber er benennt auch die Defizite, die angegangen werden müssen.
    Im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz arbeiten Hunderte Frauen aus den verschiedensten Organisationen an der Vorbereitung des deutschen Beitrags mit. Diesen Frauen möchte ich für ihr Engagement danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Partnerschaft, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Männern und Frauen. Eine partnerschaftliche Gesellschaft muß gerade auch im Miteinander der Generationen ihren Ausdruck finden. Ältere Menschen haben eine Lebensleistung einzubringen, auf die wir jungen Menschen aufbauen können. Sie haben eine Fülle von Erkenntnissen und Erfahrungen, die wir nutzen sollten, auch wenn es um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht.
    Es gibt genügend Beispiele, in denen gerade ältere Menschen in sozialen Diensten oder auch beim Aufbau neuer Betriebe in den neuen Bundesländern wesentliche Beiträge leisten.
    Mit dem Bundesaltenplan ist ein zentrales Förderinstrument des Bundes für die Seniorenpolitik entstanden. Auf kommunaler Ebene gibt es zunehmend Seniorenbeiräte, die ihren Einfluß auf die Kommunalpolitik ausüben. Diese Strukturen müssen wir in Zukunft stärken. Daneben muß die Alternsforschung intensiviert und müssen ihre Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden.
    Wir aus der jüngeren Generation tun gut daran, auf den Rat und die Erfahrung der Älteren zu hören. Ich verspreche Ihnen eine aktive Seniorenpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf ihrem Lebenswerk bauen die Jüngeren auf, wenn auch mit dem der Jugend eigenen kritischen Blick und eigenen Lebensvorstellungen. Wir Politikerinnen und Politiker müssen die Anliegen der Jugend ernst nehmen und sie als verantwortungsbewußte und mündige Staatsbürger fördern und fordern.
    Für die Perspektive junger Menschen ist die Sicherstellung eines Ausbildungsplatzes von besonderer Bedeutung. Das ist in den letzten Jahren gelungen. Das wollen wir auch in Zukunft erreichen.
    Jugendliche brauchen Bewährungsfelder. Sie sind zum Engagement bereit, ob es sich um den Einsatz für Behinderte oder Kranke, für die Bewahrung der

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    226 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Bundesministerin Claudia Nolte
    Schöpfung oder um Projekte der Dritten Welt handelt. Diese Bereitschaft wird auch in der Nachfrage nach dem freiwilligen sozialen Jahr und dem freiwilligen ökologischen Jahr deutlich.
    Die internationale Jugendarbeit wird in dieser Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen. Neben das deutsch-französische Jugendwerk ist das deutsch-polnische Jugendwerk getreten. Allein 1993 haben 40 000 junge Deutsche und Polen an seinen Programmen teilgenommen.
    Der Austausch mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern wird sich verstärken. Diese Staaten sind daran interessiert, daß wir ihnen beim Aufbau von Jugendverbandsstrukturen und bei der Gestaltung der Jugendarbeit helfen.
    Gerade beim Aufbau von Jugendverbänden und einer modernen Struktur für die Jugendarbeit sind in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen in den neuen Bundesländern gesammelt worden, die jetzt international genutzt werden können.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir macht die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen Sorgen. Viele dieser Jugendlichen kommen mit einer komplizierter gewordenen Lebenswirklichkeit nicht zurecht. Gewalt ist auch ein Zeichen von Unsicherheit, für das Gefühl, keine Perspektive zu haben. Manche suchen dann Zuflucht bei denen, die einfache Antworten parat haben: bei Pseudosekten oder in links- oder rechtsradikalen Gruppen. Diese Jugendlichen dürfen wir nicht abschreiben.
    Als Ursachen jugendlicher Gewalt werden häufig Orientierungslosigkeit und Bindungsunfähigkeit genannt. Eine wertorientierte Erziehung ist die entscheidende Vorsorge gegen Extremismus und Gewalt.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die Schulen haben dabei nicht nur eine Verpflichtung zur Wissensvermittlung, sondern auch zur Erziehung. Die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder haben aber die Eltern. Das Erziehungsrecht ist auch eine Erziehungspflicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die menschliche Gestaltung unseres sozialen Netzes ist ohne die anderthalb Millionen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht denkbar. Sie tragen in den Wohlfahrtsverbänden dazu bei, daß der Gemeinsinn gestärkt wird. Für mich ist es eine wichtige Aufgabe, zusammen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege das Ehrenamt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stützen.
    Wir werden das Modellprogramm der Förderung sozialer Selbsthilfe in den neuen Bundesländern fortsetzen. Dort sind bereits 5 500 Selbsthilfegruppen entstanden, in denen sich ca. 160 000 Menschen sozial engagieren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung zur Eigeninitiative, wenn man bedenkt, daß in der ehemaligen DDR die freie Vereins- und Verbandsarbeit unerwünscht war.
    Die freien Wohlfahrtsverbände leisten auch einen erheblichen Beitrag bei der Durchführung des Zivildienstes. An den Strukturen dieses Dienstes halten wir
    fest. Wir werden sie in den nächsten Jahren insbesondere in den neuen Bundesländern, wo gegenwärtig 25 000 Zivildienstleistende ihren Dienst versehen, aufbauen.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fünf Jahren habe ich mich im Neuen Forum mit familienpolitischen Problemen in der ehemaligen DDR beschäftigt. Daß ich heute daran arbeiten darf, in der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik die innere Einheit unseres Vaterlandes vollenden zu helfen, ist für mich Herausforderung und Verpflichtung.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Kollegin Rita Grießhaber.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rita Grießhaber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nolte! Die frauenpolitische Landschaft ändert sich langsam, aber unaufhaltsam. Wir sind bekanntlich die Partei, die als allererste die Quote eingeführt hat.

    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr müßt demnächst die Männerquote einführen!)

    Das Ergebnis dieser Quote können Sie hier sehen: Unsere Fraktion hat den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen und besteht zu fast 60 % aus Frauen.
    Jetzt hat diese Diskussion auch die CDU eingeholt. Selbst der Bundeskanzler — auch wenn er mir jetzt den Rücken zudreht — und sein Generalsekretär können sich den Zeichen der Zeit nicht mehr verschließen. Etwas Angst vor der eigenen Courage haben sie ja wohl doch; denn sie nennen ihr halbherziges Vorgehen ganz vorsichtig und verschämt Quorum. Immerhin ist es schon einmal etwas.
    Die Beweggründe für den Schwenk in der Union liegen aber wohl weniger in der Hinwendung zu einer neuen qualitativen Frauenpolitik. Ich glaube, das Motiv ist viel schlichter: die Unzufriedenheit der Frauen in den eigenen Reihen und das Ausbleiben der jungen Wählerinnen. Aus diesem Grund haben wir jetzt auch die neue Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die rein formal sogar eine vierfache Quote erfüllt: jung, Frau, Mutter und aus den neuen Bundesländern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und klug!)

    Es wird sich zeigen, ob mehr hinter dem PR-Gag steckt. Was ich allerdings bis jetzt von Ihnen, Frau Nolte, insbesondere zum § 218 gehört habe, macht mich im höchsten Maße skeptisch. Die Diskussion um die Abtreibung ist sicherlich, wie Sie richtig benannt haben, mit sehr starken Emotionen verbunden. Nun hat der Bundeskanzler in einem Fernsehinterview behauptet, daß Sie, Frau Nolte, in dieser Frage eine eigene persönliche Meinung hätten. Wenn es nur das wäre, wären die öffentlichen Wogen der Entrüstung nicht so hoch gegangen. Aber daß Sie mit genau dieser Einstellung Frauenministerin dieses Landes

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    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 227


    Rita Grießhaber
    geworden sind, gibt Ihrer angeblich privaten persönlichen Meinung wohl ein ganz anderes Gewicht.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Daran nehmen vor allem auch die Frauen in den neuen Bundesländern Anstoß, denn gerade dort vertreten Sie eine Minderheitenmeinung, die reichlich exotisch ist.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Frauen wird für ihre Lebensplanung eine Menge abverlangt. Sie haben sich, je nach Bedarf, sehr flexibel bewegt. Sie sind zum großen Teil aus der traditionellen Frauenrolle ausgebrochen, in Schule und Beruf schneiden sie vielfach besser ab als die Männer, und viele sind für einen hohen persönlichen Preis in Männerdomänen eingebrochen. Die Verantwortung, die Frauen in Familie und Beruf tragen, ist groß. Aber eine ganz grundlegende Frage ihres Lebens sollen sie nicht frei entscheiden dürfen, nämlich die, ob sie mit Kindern leben wollen oder können. Das Selbstbestimmungsrecht wird uns Frauen mehrheitlich von Männern abgesprochen. Uns wird die Unfähigkeit zu einer rechtmäßigen eigenverantwortlichen Entscheidung unterstellt.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wir werden sicher in anderen Debatten noch ausführlicher über den § 218 sprechen, aber zwei Punkte möchte ich noch benennen, auf die Sie auch nicht eingegangen sind. Wer wirklich Schwangerschaftsabbrüche verhindern will — und das beteuern alle hier —, muß zum einen sehr viel mehr tun für eine umfassende Aufklärung über Verhütung, Sexualität und Familienplanung, muß auch mehr tun für die Zugänglichkeit von sicheren und unschädlichen Verhütungsmitteln. Zum anderen muß eine Politik gemacht werden, die das Leben mit Kindern, mit alten Menschen, mit Kranken und Pflegebedürftigen aktiv fördert, statt nur davon zu reden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Von konservativer Seite werden der Werteverfall dieser Gesellschaft, die Höhe der Scheidungsrate, die mangelnde Wärme in der Familie und der Geburtenrückgang oft beklagt. In den neuen Bundesländern — ich glaube, es wird Ihnen nicht entgangen sein — liegt der Geburtenrückgang seit 1989, territorial unterschiedlich, bei 50 bis 70 %. Die ostdeutschen Frauen verweigern sich gleichsam im zivilen Ungehorsam. Sie verzichten auf den eigenen Kinderwunsch und greifen sogar immer öfter zum Mittel der Sterilisation, um nur ganz sicher zu gehen. Diese selbstzerstörerische Tendenz finde ich in höchstem Maße alarmierend. Frau Nolte, sorgen Sie sich weniger um die Moral, reagieren Sie auf den Hilfeschrei der Frauen aus dem Osten!

    (Beifall beim BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Herr Bundeskanzler, Sie nannten die Familie in Ihrer Regierungserklärung den Ort, an dem über die Zukunft entschieden werde. Nun hilft es nicht, die
    Leistungen, die die Familien für die Gesellschaft erbringen, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu beschwören. Was zählt, sind Taten. Doch gerade die familienpolitische Bilanz nach 12 Jahren konservativ-liberaler Regierung ist dürftig.
    Sogar das Bundesverfassungsgericht bescheinigt der Bundesregierung, daß sie in 12 Jahren nicht in der Lage war, den Familien zumindest das Existenzminimum zu garantieren, das die Sozialhilfe Kindern zubilligt. Der Finanzminister wird vom Verfassungsgericht gezwungen, etwas zu tun. Dutzende von Experten haben Modelle vorgelegt. Die Regierung ist längst am Zug.
    Noch immer sieht die Realität für viele Frauen so aus, daß sie unfreiwillig ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen, wenn sie Mütter werden. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung — ich finde, mit ganz neuen und ungewohnten Tönen — familienfreundliche Arbeitszeiten gefordert. Wir sind sehr gespannt, ob er diese Forderung auch an die Wirtschaft richten wird, wenn es um den Standort Deutschland geht. Es ist die Frage, ob sein Kabinett bereit sein wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu verändern, oder ob es nur eine billige Sprechblase war.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird von der Koalition immer noch als Frauenthema behandelt. Es ist aber nur deswegen ein Frauenthema, weil die Männer die Verantwortung von sich schieben. Auch hier im Parlament ist der Ort, wo gefragt werden muß: Sind Vätern ihre Kinder nicht viel mehr Zeit und Kraft wert? Nur 1,4 % der Väter lassen sich für die Erziehung ihrer Kinder beurlauben. Wir werden um eine Änderung des Geschlechterverhältnisses noch sehr viel streiten müssen. Wir werden auch Anreize schaffen müssen, damit sich Väter für die Erziehung freistellen lassen. Sie, meine Herren von der Koalition, wissen ja aus eigener Erfahrung um die Bedeutung des Geldes.
    Warum aber müssen immer die Frauen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen kämpfen? Sollten die Herren dieses Thema zu ihrem vordringlichen Anliegen machen, statt es wie bisher zu blockieren, hätte das Problem endlich den Stellenwert, den es in der Rhetorik der Regierungserklärung hatte.

    (Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wie wenig Erziehungsarbeit wert ist, bekommt frau noch einmal bei der Rentenrechnung quittiert. Wer nicht versicherungspflichtig teilzeitarbeitet, um Zeit für die Kinder zu haben, bekommt weder die Erziehungszeit noch aus dieser Erwerbsarbeit eine Rente angerechnet. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Entschließung des Bundestages zur Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten verabschiedet. In der neuen Legislaturperiode ist das Problem noch immer ungelöst. Jetzt soll erneut geprüft werden.
    Wenn wir vom Thema Familie reden, möchte ich einen Punkt nicht außer acht lassen: Für viele Frauen

    Rita Grießhaber
    und Kinder, Frau Nolte, ist Familie auch ein Ort der Gewalt. Ich weiß nicht, ob Sie das mit dem lutherischen Zitat von dem Unsegen gemeint haben und warum Sie es nicht ausgesprochen haben. Jedenfalls ist es so, daß Frauenhäuser für mißhandelte Ehefrauen sowie Beratungsstellen für mißbrauchte Kinder großen Zulauf haben. Sie zeigen den dringenden Bedarf an einer Politik, die mit Verunsicherung, Angst und Gewalt anders umgehen muß — nicht nur bei Jugendlichen, auch bei Männern.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS)

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Frauen ist nicht gewährleistet. Schnelle, kompetente und unbürokratische Hilfe für Opfer ist leider noch nicht selbstverständlich. Daß Zufluchtstätten für Frauen erstritten wurden, ist ein Fortschritt. Daß aber die Frauen mit ihren Kindern für ihre Sicherheit mit dem Verlust der Wohnung bezahlen müssen, das darf nicht so bleiben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

    Zu welch extremen Formen die materielle Abhängigkeit von Frauen führen kann, zeigt das Geschäft mit der Not osteuropäischer Frauen. Viele von ihnen landen als Prostituierte in deutschen Bordellen. Diese Tatsache wie auch die Tatsache, daß junge Mädchen und Kinder in Südostasien von deutschen Sextouristen mißbraucht werden, paßt nicht in das Erscheinungsbild, das die Bundesregierung nach außen vermitteln will. Deswegen hat sich auch Frau Merkel nicht getraut, an den offiziellen Bericht über die Lage der Frauen in Deutschland für die Weltfrauenkonferenz den Bericht der nichtstaatlichen Organisationen, wie versprochen, anzuhängen.
    Hier war viel von der Zukunft die Rede. Wenn wir sehen, daß 50 000 Kinder in dieser reichen Republik in Notunterkünften, Obdachlosenheimen und auf der Straße leben und immer mehr Kinder in Haushalten aufwachsen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, dann ist das kein gutes Zeichen für die Zukunft. Über 30 % aller Sozialhilfeempfänger sind unter 18 Jahren. Das ist kein Problem von Drückebergern, sondern ein gesellschaftlicher Skandal.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS)

    Junge Menschen brauchen mehr als die Erfahrung, daß Geld und Ellenbogen nützlich sind. Sie müssen das hier schon oft zitierte Wort Solidarität tatsächlich real erfahren. Junge Frauen und Mädchen brauchen die Erfahrung, daß ihnen die Welt sichtlich offensteht. Am glaubwürdigsten und direktesten erleben sie das durch entsprechende Vorbilder.
    Die Finanzierungsspielräume werden enger. Alle beklagen das, und alle weisen darauf hin, wenn es ums Sparen geht. Die Rede vom sparsamen und schlanken Staat, sie ist in aller Munde. Wir stehen dafür, daß bei dieser Diät nicht die Frauenbelange weggehungert werden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Kosteneinsparungen sind etwas anderes als Leistungsabbau. Eine Debatte über das Anders und Besser, nicht über das Weniger oder Mehr ist hier gefragt, meine Damen und Herren.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wo die Quotierung nicht mehr greift, weil es keine Neueinstellungen, sondern Entlassungen gibt, müssen Arbeitsstrukturen auch im Interesse der Frauen geändert werden. Dies ist ohne allgemeine Arbeitszeitverkürzung in möglichst großen Schritten nicht zu verwirklichen. Nur wenn vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird, können Fraueninteressen im Arbeitsleben erfolgreicher eingebracht werden.
    Wenn der Kuchen, der zu verteilen ist, schrumpft, geht es nicht um das größte Stück für die Frauen. Es geht darum, die satten Mäuler nicht zusätzlich zu stopfen und diesen Kuchen nach einem ganz neuen Rezept zu backen, so daß Frauen und Männer wirklich gleiche Chancen haben. Ich denke, grüne Frauenpolitik ist eine geeignete Hilfe dafür.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nun hat der Bundeskanzler auch davon gesprochen, daß wir statt von der Risikogesellschaft von der Chancengesellschaft reden sollten. Ich will das gerne aufgreifen und fordere Sie auf: Schaffen Sie bessere Chancen für ein Leben mit Kindern auch dadurch, daß Familien in allen Formen, nicht aber die Ehe steuerlich begünstigt wird.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Die Familie braucht keine moralische Aufrüstung, sondern finanzielle und soziale Unterstützung. Familienpolitik muß dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen, indem sie auf die Bedürfnisse der Frauen eingeht. Dies ist nur möglich, wenn es gelingt, moderne sozialpolitische Konzepte umzusetzen, die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung für beide Geschlechter ganz neu verknüpfen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)