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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Claudia Nolte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatten gestern und heute machten deutlich: Uns geht es darum, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ich finde es gut, daß auch Frau Schmidt das so verstanden hat.
    Aus gutem Grund haben die Koalitionsparteien deshalb die Familienpolitik als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet. Martin Luther hatte in seinen Tischreden u. a. darauf verwiesen, daß die Familie die Quelle des Segens, aber auch des Unsegens der Völker sein kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das war damals richtig, und das ist heute richtig.
    Ich bin meinen Eltern dankbar dafür, daß in meinem Elternhaus menschliches Miteinander selbstverständlich war und ich dadurch Halt und Orientierung erfahren konnte. Wie junge Menschen in ihrer Familie aufwachsen, hat großen Einfluß auf ihre Entwicklung und die Zukunft unserer Gesellschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir wollen die Familie stärken. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Nirgendwo sonst wird der unauflösliche Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung deutlicher. Nirgendwo ist die Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung und mehr Solidarität anschaulicher als in der Familie.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn die Eigenverantwortung des einzelnen gestärkt wird, gewinnt der Staat Handlungsspielräume zurück, um denen zu helfen, die dringend Unterstützung brauchen.
    Unser Ziel ist es, den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwikkeln. Wir wollen, daß Familien mit Kindern weniger Steuer zahlen müssen als Kinderlose. Deshalb heben wir den Kinderfreibetrag deutlich an und erhöhen ihn stufenweise.

    (Zuruf von der SPD: Na wunderbar!)

    Eltern und Alleinerziehende können sich darauf verlassen, daß wir das, was für den Unterhalt der Kinder notwendig ist, nicht wegsteuern. Die Höhe des Kindergeldes muß sich stärker am Einkommen und an der Kinderzahl orientieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die finanzielle Absicherung alleinerziehender Matter und Väter wollen wir verbessern, indem wir im Unterhaltsvorschußgesetz die bisherigen Altersgrenzen für Kinder erhöhen.
    Wir brauchen dringend ein kinderfreundliches Wohnumfeld und preiswerte Wohnungen für Familien mit Kindern.

    (Zuruf von der SPD: O ja!)

    Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, daß die Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern verstärkt, kostensparendes Bauen gefördert und mehr Bauland neu erschlossen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Abg. Gerd Höfer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Claudia Nolte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir werden vier Jahre Zeit haben, miteinander zu reden. Ich wünsche mir, daß ich in meiner ersten Rede einmal das Gesamtkonzept darstellen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nicht nur der Bund, auch Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten. Das gilt auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Nicht nur, weil der Kontakt zu Gleichaltrigen für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen insgesamt erleichtern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stellen eine wichtige Erziehungshilfe dar.
    Zu einer familienfreundlichen Gesellschaft gehört für mich der bessere Schutz ungeborener Kinder.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Und der geborenen!)

    Die Auseinandersetzungen darüber sind sehr emotional geführt worden. Mit gegenseitigen Vorurteilen, Unterstellungen und Beschimpfungen werden wir dem Auftrag, eine verfassungsgemäße Regelung zu entwickeln, nicht gerecht. Der Gewissensentscheidung des anderen sollten wir mit Respekt begegnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir müssen gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung dafür eintreten, daß es zu einem Gesetz kommt, das Rechtssicherheit schafft, das ungeborene Leben schützt, den Frauen gerecht wird und dem Selbstverständnis einer pluralen Gesellschaft entspricht.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen!)

    Die gemeinsame Basis dafür bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mir persönlich wird ein Konsens viel abverlangen; das bekenne ich ausdrücklich. Aber ich biete Ihnen meine Bereitschaft dazu an,

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist aber nett!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 225


    Bundesministerin Claudia Nolte
    weil mir viel daran liegt, daß es in dieser Frage zu einer möglichst breiten Übereinstimmung in Staat und Gesellschaft kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich bin davon überzeugt, daß dem ungeborenen Kind niemand einen besseren Schutz geben kann als die Mutter. Mit Ihrer Unterstützung möchte ich erreichen, daß die Bedingungen für Familien mit Kindern in unserem Land besser werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Irmer [F.D.P.])

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft gehört auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer. Ob sich junge Paare für Kinder entscheiden, hängt wesentlich davon ab, wie im Alltag und in der Arbeitswelt den Bedürfnissen von Familien und Kindern Rechnung getragen wird. Hier sind durch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, durch das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen erreicht worden.
    Für besonders wichtig halte ich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Deshalb werden wir mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Gespräch bleiben, praxisnahe Modelle starten und unsere Offensive für mehr Teilzeitarbeit fortsetzen.
    Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes beschlossen, daß auch bei Teilzeitarbeit Höherqualifizierung, Aufstieg sowie die Ausübung von Leitungsfunktionen möglich sind.

    (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Aber nur ein Prozent!)

    Darin sind auch die Nachteilsverbote enthalten, die Sie gefordert haben. Mittel- und langfristig muß dies Eingang auch in die Privatwirtschaft finden. Es geht nicht an, daß für sieben Männer und Frauen, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, nur einer zur Verfügung steht.
    Berufstätigkeit von Frauen ist heute in der Regel etwas Selbstverständliches. Viele Frauen wollen auch dann im Beruf bleiben, wenn sie es finanziell nicht nötig haben, sei es, weil sie im erlernten Beruf auch arbeiten und vorwärtskommen wollen, eigenständig und sozial abgesichert sein wollen oder weil sie ganz einfach Freude daran haben.
    Es ist aber leider eine Tatsache, daß es Frauen oft schwerer haben als Männer,

    (Zuruf von der SPD: Das liegt doch nicht an den Frauen, sondern an den Strukturen!)

    sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, insbesondere dann, wenn Arbeitsplätze knapp sind. Das zeigt sich besonders schmerzhaft in den neuen Bundesländern, in denen die Frauenarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie die der Männer. Deshalb müssen im arbeitsmarktpolitischen Bereich weiterhin besondere Anstrengungen unternommen werden, um Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.
    Wenn ich Ihren Worten glauben darf, Frau Schmidt, kann ich auf Ihre Unterstützung rechnen.
    Unsere Bemühungen, daß Frauen und Männer alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens gleichberechtigt gestalten können, setzen wir fort. Dem diente die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes, die wir gemeinsam verabschiedet haben. In unserer Gleichberechtigungspolitik wird es keinen Stillstand geben.
    Das macht auch der Bericht der Bundesregierung für die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking deutlich. Er zeigt zum einen eindrucksvoll, welche Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren gemacht worden sind, aber er benennt auch die Defizite, die angegangen werden müssen.
    Im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz arbeiten Hunderte Frauen aus den verschiedensten Organisationen an der Vorbereitung des deutschen Beitrags mit. Diesen Frauen möchte ich für ihr Engagement danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Partnerschaft, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Männern und Frauen. Eine partnerschaftliche Gesellschaft muß gerade auch im Miteinander der Generationen ihren Ausdruck finden. Ältere Menschen haben eine Lebensleistung einzubringen, auf die wir jungen Menschen aufbauen können. Sie haben eine Fülle von Erkenntnissen und Erfahrungen, die wir nutzen sollten, auch wenn es um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht.
    Es gibt genügend Beispiele, in denen gerade ältere Menschen in sozialen Diensten oder auch beim Aufbau neuer Betriebe in den neuen Bundesländern wesentliche Beiträge leisten.
    Mit dem Bundesaltenplan ist ein zentrales Förderinstrument des Bundes für die Seniorenpolitik entstanden. Auf kommunaler Ebene gibt es zunehmend Seniorenbeiräte, die ihren Einfluß auf die Kommunalpolitik ausüben. Diese Strukturen müssen wir in Zukunft stärken. Daneben muß die Alternsforschung intensiviert und müssen ihre Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden.
    Wir aus der jüngeren Generation tun gut daran, auf den Rat und die Erfahrung der Älteren zu hören. Ich verspreche Ihnen eine aktive Seniorenpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf ihrem Lebenswerk bauen die Jüngeren auf, wenn auch mit dem der Jugend eigenen kritischen Blick und eigenen Lebensvorstellungen. Wir Politikerinnen und Politiker müssen die Anliegen der Jugend ernst nehmen und sie als verantwortungsbewußte und mündige Staatsbürger fördern und fordern.
    Für die Perspektive junger Menschen ist die Sicherstellung eines Ausbildungsplatzes von besonderer Bedeutung. Das ist in den letzten Jahren gelungen. Das wollen wir auch in Zukunft erreichen.
    Jugendliche brauchen Bewährungsfelder. Sie sind zum Engagement bereit, ob es sich um den Einsatz für Behinderte oder Kranke, für die Bewahrung der

    Metadaten/Kopzeile:
    226 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Bundesministerin Claudia Nolte
    Schöpfung oder um Projekte der Dritten Welt handelt. Diese Bereitschaft wird auch in der Nachfrage nach dem freiwilligen sozialen Jahr und dem freiwilligen ökologischen Jahr deutlich.
    Die internationale Jugendarbeit wird in dieser Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen. Neben das deutsch-französische Jugendwerk ist das deutsch-polnische Jugendwerk getreten. Allein 1993 haben 40 000 junge Deutsche und Polen an seinen Programmen teilgenommen.
    Der Austausch mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern wird sich verstärken. Diese Staaten sind daran interessiert, daß wir ihnen beim Aufbau von Jugendverbandsstrukturen und bei der Gestaltung der Jugendarbeit helfen.
    Gerade beim Aufbau von Jugendverbänden und einer modernen Struktur für die Jugendarbeit sind in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen in den neuen Bundesländern gesammelt worden, die jetzt international genutzt werden können.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir macht die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen Sorgen. Viele dieser Jugendlichen kommen mit einer komplizierter gewordenen Lebenswirklichkeit nicht zurecht. Gewalt ist auch ein Zeichen von Unsicherheit, für das Gefühl, keine Perspektive zu haben. Manche suchen dann Zuflucht bei denen, die einfache Antworten parat haben: bei Pseudosekten oder in links- oder rechtsradikalen Gruppen. Diese Jugendlichen dürfen wir nicht abschreiben.
    Als Ursachen jugendlicher Gewalt werden häufig Orientierungslosigkeit und Bindungsunfähigkeit genannt. Eine wertorientierte Erziehung ist die entscheidende Vorsorge gegen Extremismus und Gewalt.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die Schulen haben dabei nicht nur eine Verpflichtung zur Wissensvermittlung, sondern auch zur Erziehung. Die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder haben aber die Eltern. Das Erziehungsrecht ist auch eine Erziehungspflicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die menschliche Gestaltung unseres sozialen Netzes ist ohne die anderthalb Millionen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht denkbar. Sie tragen in den Wohlfahrtsverbänden dazu bei, daß der Gemeinsinn gestärkt wird. Für mich ist es eine wichtige Aufgabe, zusammen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege das Ehrenamt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stützen.
    Wir werden das Modellprogramm der Förderung sozialer Selbsthilfe in den neuen Bundesländern fortsetzen. Dort sind bereits 5 500 Selbsthilfegruppen entstanden, in denen sich ca. 160 000 Menschen sozial engagieren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung zur Eigeninitiative, wenn man bedenkt, daß in der ehemaligen DDR die freie Vereins- und Verbandsarbeit unerwünscht war.
    Die freien Wohlfahrtsverbände leisten auch einen erheblichen Beitrag bei der Durchführung des Zivildienstes. An den Strukturen dieses Dienstes halten wir
    fest. Wir werden sie in den nächsten Jahren insbesondere in den neuen Bundesländern, wo gegenwärtig 25 000 Zivildienstleistende ihren Dienst versehen, aufbauen.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fünf Jahren habe ich mich im Neuen Forum mit familienpolitischen Problemen in der ehemaligen DDR beschäftigt. Daß ich heute daran arbeiten darf, in der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik die innere Einheit unseres Vaterlandes vollenden zu helfen, ist für mich Herausforderung und Verpflichtung.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)