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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Ulla Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Herr Kollege Blüm, ich bin nicht acht Jahre zu spät. Es ist acht Jahre zu spät, wenn man davon ausgeht, daß wir wirklich etwas hätten ändern können, und zwar dahin gehend, daß wir existenzsichernde Teilzeitarbeitsplätze haben, daß ich als Teilzeitarbeitende genauso an beruflichen Qualifikationen teilnehmen kann wie andere und daß ich einen Anspruch darauf habe, wirklich genauso gefördert zu werden wie andere.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin elf Jahre Personalrätin gewesen und weiß, wie lange wir im öffentlichen Dienst haben kämpfen müssen, ehe überhaupt einmal eine Schulleiterstelle in Teilzeitarbeit wahrgenommen werden konnte.

    (Beifall bei der SPD)

    Da gibt es noch ein breites Aufgabenfeld; aber die Diskussion haben wir ja schon geführt.
    Mein dritter Punkt ist die Arbeitslosigkeit, das Akzeptieren der Arbeitslosigkeit von Frauen. Obwohl die Erwerbsquote von Frauen und Männern in der ehemaligen DDR fast gleich groß gewesen ist, stieg die Zahl der erwerbslosen Frauen stetig an und liegt heute bei 19,5 %. Bei den Männern beträgt die Arbeitslosenquote dagegen 8,9 %. Es handelt sich hierbei nicht um einen freiwilligen Rückzug aus der Erwerbsarbeit, wie vielfach gesagt wird. Das zeigen auch die Zahl der arbeitslos gemeldeten Frauen und die Zahl der Frauen, die einen Erwerbsarbeitsplatz suchen.
    Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich feststelle, daß beide etwa gleich sind und bei ca. 2,5 Millionen Menschen liegen. Das ist bei den Frauen ebenso wie bei den Männern. Wenn man bei den Langzeitarbeitslosen die Zahl der Männer mit der Zahl der Frauen vergleicht, sieht das Ganze noch trüber aus. 1992 stellten die Frauen rund 68 % derjenigen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung waren. Jetzt, Ende 1994, hat sich diese Zahl auf 76,8 % erhöht.

    Metadaten/Kopzeile:
    220 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Ulla Schmidt (Aachen)

    In allen Wirtschaftsbereichen in Ostdeutschland zeigt sich, daß die Frauen auch aus den sogenannten Frauenberufen durch Männer verdrängt werden. Ich weiß, daß Sie, Herr Bundeskanzler, ein sehr energischer Verfechter der deutschen Einheit sind. Ich sage Ihnen eines: Mir liegt das am Herzen. Ich bin sehr viel in den neuen Bundesländern und führe dort sehr viele Gespräche mit den Frauen. Mir liegt ganz besonders am Herzen, daß wir die soziale und innere Einheit Deutschlands bewerkstelligen.
    Aber wenn dem so ist, dürfen wir nicht zulassen, daß ganz große Teile der Biographien der Frauen einfach negiert werden, auch das, was für sie lebenslang selbstverständlich war, daß sie nämlich das Recht hatten, ihr eigenes Geld zu verdienen, wenn sie es wollten,

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    daß sie Beruf und Familie vereinbaren konnten. Das Stück Freiheit, zu entscheiden, ob man mit Kindern allein leben will oder ob man in der Ehe leben will — all dies dürfen wir nicht einfach so wegschieben; denn es hat auch etwas damit zu tun, daß uns diese innere Einheit gelingt und daß wir es gemeinsam schaffen, den Glauben an die Demokratie und das Vertrauen in sie zu stärken.
    Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen und gesetzliche Maßnahmen, damit den Frauen der Weg in die Erwerbsarbeit ermöglicht wird. Wir müssen es schaffen, Beruf und Familie zu einer Angelegenheit von Frauen und Männern zu machen. Wir müssen es schaffen, daß Frauen und Männer wirklich die gleichen Chancen und Rechte haben.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern davon gesprochen, daß wir gleiche Chancen bei der beruflichen Bildung verwirklichen wollen; aber heute ist es eine Tatsache, daß trotz aller Appelle immer noch 55 % der Mädchen sich auf die zehn typischen Frauenberufe konzentrieren. Dagegen hätte ich ja nichts, wenn es den Mädchen so gut gefiele. Ich habe aber etwas dagegen, weil es die Berufe sind — Sie kennen sie alle; da sitzt nie ein Mann, wenn man hereinkommt —, wo die Rolle der Frau als Dazuverdienerin geprägt wird und wo es keine Aufstiegschancen gibt.

    (Beifall bei der SPD, der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wer das wirklich beseitigen will, den lade ich ein, mit uns zumindest einmal offen darüber zu diskutieren, ob unsere Auffassung, wir müßten eine Reservierung von Ausbildungsplätzen für Mädchen vornehmen, der richtige Weg ist.
    Ich glaube, nach allem, was hier diskutiert wird, muß es so sein: Wir müssen die Plätze nicht nur deshalb freihalten, weil dies eine Chance dafür ist, daß auch Frauen und Mädchen in Berufen mit Zukunft und mit der Aussicht, daß sie sich davon ernähren können, ausgebildet werden, sondern auch deshalb, weil dies eine Form ist, durch die wir endlich etwas in den Köpfen der Eltern verändern, die z. B. sagen: „Das ist doch nichts für dich, Automechaniker zu werden", und in den Köpfen der Lehrerinnen und Lehrer, die bei der Frage: „Wer geht hin und bekommt ein Praktikum?" immer die Mädchen in die Boutiquen und die Jungen in die Industrie schicken. All dies ist ein Anlaß, in unserer Gesellschaft über Reformen wirklich nachzudenken und etwas zu verändern.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie uns doch offen darüber diskutieren und nicht immer nur unter dem Aspekt — wie es leider die jetzige Bundesfrauenministerin in der Debatte im April getan hat —, dies sei alles schädlich für die Wirtschaft. Frau Nolte, ich sage hier: Wenn es uns gelänge, in dieser Gesellschaft diese Probleme und Fragen so zu lösen, daß allein die Qualifikation, die eingebracht wird, und nicht das Geschlecht zählt, wäre dies ein enormer Antrieb und eine Innovation auch für die Wirtschaft und für die Wirtschaftskraft dieses Landes, weil viel Produktivität, Kreativität usw. darin enthalten sind.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Ich würde dies z. B. gern den Landfrauen in Mecklenburg-Vorpommern zur Antwort geben, wenn die sich an mich wenden: „Hören Sie, wir haben doch immer viel organisieren müssen. Wir haben aus nichts etwas gemacht. Wir haben hier auch die Steine von den Feldern geholt. Warum brauchen Sie uns jetzt nicht beim Aufbau Deutschland?" — Ich glaube, dahinter stecken so viel Phantasie, Ideen und Kraft von Frauen, daß dies wirklich der Zukunft zugewandt wäre und daß wir ins Jahr 2000 aufbrechen könnten, weil wir alles, was an Qualifikation in diesem Land vorhanden ist, endlich einmal in diesen Prozeß einbeziehen würden und nicht zwischen Männern und Frauen und Osten und Westen aufteilen usw. würden.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Lassen Sie mich abschließend sagen — ich hätte gern noch andere Bereiche angesprochen —

    (Zuruf des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

    — Der Herr Kollege Glos hat eben gesagt: "Ein bißchen leiser! " Das ist nicht böse gemeint: Ich werde manchmal etwas lauter, weil es mir ein Herzensanliegen ist.
    Bei der Gleichstellung von Frau und Mann müssen wir wirklich davon ausgehen, daß dies nicht die Idee von ein paar verrückten Weibern in diesem Land ist, die nichts anderes im Sinn haben, als sich selber zu verwirklichen, sondern daß es die Idee von Demokratie, von Gerechtigkeit und von einem sinnvollen Einsatz gesellschaftlicher Ressourcen ist.

    (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Ulla Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.