Rede:
ID1300613100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 14
    1. Das: 1
    2. wird: 1
    3. nicht: 1
    4. auf: 1
    5. die: 1
    6. Zeit: 1
    7. angerechnet.: 1
    8. Ich: 1
    9. stoppe: 1
    10. das: 1
    11. jetzt: 1
    12. sofort.Frau: 1
    13. Schoppe,: 1
    14. bitte.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? — Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben.*)
    Wir fahren mit der Aussprache fort. Ich darf Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen.
    Ich rufe den Themenbereich Familie und Frauen auf.
    Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Schmidt (Aachen).
    Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) (von der SPD mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob ich der neuen Bundesfrauenministerin wirklich ehrlichen Herzens zu ihrem Amt gratulieren soll.

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Warum denn nicht?)

    Schließlich bleibt nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und nach den Koalitionsvereinbarungen zumindest für die Bundesfrauenministerin nicht viel zu tun. Ich habe dem entnommen, daß Deutschland fit gemacht werden soll für das Jahr 2000, aber offensichtlich soll dieses Jahr 2000 ohne die Frauen stattfinden.

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das wäre aber ein tristes Jahrtausend!)

    Für mich hat Politik immer bedeutet, etwas gestalten zu können. Für mich ist Politik ein Ort der Innovation. Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen, meine
    *) Siehe Seite 221D

    Metadaten/Kopzeile:
    218 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Ulla Schmidt (Aachen)

    Damen und Herren von der Koalition: Bei allem, was bisher gesagt worden ist, habe ich von Innovationen sehr wenig verspürt; zumindest von Innovationen, die eine tatsächliche Veränderung der ungleichen Chancen in dieser Gesellschaft bewirken.

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Seien Sie nicht so gefühllos!)

    Ich meine die tatsächliche Veränderung der ungleichen Verteilung von Einfluß, von Macht, von Geld oder von traditionellen Arbeitsstrukturen, die bisher nur mit einem einzigen — völlig unwesentlichen — Fakt korreliert: der Geschlechtszugehörigkeit.
    Wir wissen, daß die heutige Arbeitsteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit im Klartext heißt, daß ca. 60 % aller erwerbstätigen Frauen kein existenzsicherndes Einkommen haben. Wir wissen alle, daß mit dieser Tatsache zusammenhängt, daß Armut im Alter vor allen Dingen Frauen betrifft. In den alten Bundesländern leben über eine Million Frauen über 65 Jahre von weniger als 1 200 DM im Monat. Wenn man die Entwicklung in den neuen Bundesländern betrachtet, werden die Frauen der mittleren oder jungen Generation auch in diese Altersarmut hineingeraten, weil man ihnen verwehrt, existenzsichernde Arbeitsplätze einzunehmen und dort ihre Arbeit auszuüben.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Wenn man all die schönen Worte beiseite läßt, die in den Koalitionsvereinbarungen stehen und die gestern hier mit der Aufforderung „Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer" vorgetragen wurden, bleiben für die Frauen drei Dinge übrig, die ich hier gern aufzählen möchte.
    Das erste sind Teilzeitarbeiterinnen, das zweite sind Dienstmädchen, und das dritte ist, daß sich die Frauen an Erwerbslosigkeit in dieser Gesellschaft gewöhnen müssen.
    Dienstmädchen: Herr Bundeskanzler, es ist sicher richtig, daß wir über den Ausbau des Dienstleistungssektors private Haushalte diskutieren müssen. Ich bezweifle aber, daß sich die Masse der ungeschützten Arbeitsverhältnisse in den Privathaushalten durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten reduzieren läßt.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Wenn man wirklich sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten schaffen möchte, dann muß man ein Gesetz zum Verbot der ungeschützten Arbeitsverhältnisse einführen.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, daß wir an dieser Stelle über dieses Problem diskutiert haben. Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Eindämmung der ungeschützten Arbeitsverhältnisse vorsah und forderte, daß Arbeitsplätze in Privathaushalten versicherungspflichtig werden. Von Ihrer Seite ist mir entgegnet worden, ich wolle die Arbeitsplätze in
    Privathaushalten zerstören, den Wettbewerb verzerren.
    Aber wenn man den gegenwärtigen unbefriedigenden Zustand ändern möchte, muß man irgendwann sagen, was man will. Wir laden Sie ein, mit uns dafür zu kämpfen, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu beseitigen, sowohl in der Industrie als auch in privaten Haushalten. Auf diese Weise wird erreicht, daß Frauen einen Anspruch erhalten, der sie in die Lage versetzt, mit ihrer eigenen Arbeit ihre Existenz bis ins hohe Alter zu sichern.

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Dann brauchen sie nicht die Erfahrung zu machen, daß ein Leben voller Arbeit offensichtlich keine Garantie dafür ist, daß man im Alter ohne Existenzsorgen leben kann.
    Ich bin für den Ausbau des Dienstleistungssektors. Ich stimme Ihnen zu, daß gerade auch im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze der Zukunft für Frauen liegen. Aber Dienstleistung ist mehr als nur Dienstmädchen. Wir brauchen eine Frauenförderung im Bereich der Forschung, der Lehre und der Bildung. Hier gibt es viele qualifizierte Frauen.
    Wir sind der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß wir etwas unternehmen müssen, damit Frauen endlich vorwärtskommen. Wir müssen Gesetze schaffen.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Gehen Sie doch mit uns und lassen Sie uns gemeinsam Vorgaben für die Privatwirtschaft machen! Mehr als 70 % der Arbeitsplätze von Frauen sind dort. Dort sind aber auch die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lassen Sie den Mann doch in Ruhe! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Gehen Sie mit uns den Weg, Frauenförderung über die öffentliche Auftragsvergabe zu initiieren! Gehen Sie mit uns den Weg, die Wirtschaftsförderung an frauenfördernde Maßnahmen zu knüpfen! Dies alles sind Möglichkeiten, um die Situation von Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Sie wissen selbst, daß der jetzt vielfach beschworene Aufschwung nicht automatisch Arbeitsplätze für Frauen schafft, sondern daß die Frauen da nach wie vor benachteiligt sind.

    (Abg. Waltraud Schoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ja, wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das wird nicht auf die Zeit angerechnet. Ich stoppe das jetzt sofort.
Frau Schoppe, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Schoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Kollegin, ich habe mit Erstaunen und mit Freude

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 219


    Waltraud Schoppe
    gehört, daß die SPD-Fraktion die Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauenförderung knüpfen will. Ich möchte Ihnen aber dazu sagen, daß die SPD auf Länderebene, dort, wo die SPD in der Lage wäre, das zu machen, nicht dazu bereit ist. Das sage ich Ihnen hier als ehemalige Landesministerin, die in Niedersachsen vier Jahre dafür gekämpft hat.