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ID1300611700

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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, Sie haben ganz sicher nicht dabei geholfen. Es ist auch besser, wenn Sie sich auf den Verzehr von Nahrungsmitteln beschränken.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung und der Koalition ist es, den Agrarstandort Deutschland für die Zukunft zu rüsten und zu sichern.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da kenne ich aber noch einen, für den das gilt! Er ist nicht allein beim Verzehr der Nahrungsmittel!)

    Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, der Weiterentwicklung der Strukturpolitik,

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Herrn Borchert täte es gut, wenn er ein bißchen zunähme!)

    dem Ausbau der Agrarsozialpolitik und dem Abschluß der GATT-Verhandlungen sind wichtige Weichenstellungen bereits vorgenommen worden. — Wenn Sie ein bißchen lauter sprechen könnten, Herr Fischer, würde ich gern darauf antworten. Ich habe Sie nicht verstanden.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich wollte sagen: Ihre Figur wirbt nicht für die deutschen Lebensmittelhersteller! — Heiterkeit)

    — Doch, Herr Kollege Fischer, für die Qualität und die Gesundheit der Nahrungsmittel. Insofern will ich das gern mit Ihnen vergleichen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Kanzler!)

    Auch beim Aufbau und bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern sind wir einen kräftigen Schritt weitergekommen.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wohin?)

    Wir haben die Interessen der neuen Länder, Frau Kollegin Fuchs, erfolgreich vertreten, während die SPD-regierten neuen Bundesländer der Landwirtschaft einen Teil der Anpassungshilfe vorenthalten. Hier zeigt sich der Unterschied in der Interessenvertretung der Landwirtschaft.
    Deshalb steht unsere agrarpolitische Arbeit der nächsten Jahre unter dem Motto: das Erreichte stabilisieren, verläßliche Rahmenbedingungen sichern und weitere Entwicklungsperspektiven eröffnen. Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft, die hochwertige Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und die Kulturlandschaft pflegt, die die wirtschaftliche und soziale Stabilität ländlicher

    Metadaten/Kopzeile:
    214 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Bundesminister Jochen Borchert
    Räume sichert. Damit leistet die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    CDU/CSU und F.D.P. treten für die strukturelle Vielfalt in traditionell gewachsenen Familienbetrieben im Voll-, Zu- und Nebenerwerb, in Kooperationen und in anderen Betriebs- und Rechtsformen ein.
    CDU/CSU und F.D.P. treten für die bewährte bäuerliche Produktionsweise ein, die sich an der Nachhaltigkeit der Erträge und an der Flächenbindung in der Tierhaltung orientiert.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sehen aus wie der Zustand der deutschen Landwirtschaft insgesamt: schlecht!)

    — Wo er schlecht ist, Herr Kollege Fischer — ich kann verstehen, daß Sie da aus der hessischen Erfahrung sprechen —, ist dies ein „Erfolg" der hessischen rot-grünen Landesregierung.

    (Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])

    In Hessen findet die Förderung fast nicht mehr statt, unterbleiben Investitionen in der Landwirtschaft wegen der Agrarpolitik der Landesregierung. Es wäre besser, Sie hätten sich in Hessen gründlich informiert, ehe Sie hier solche Zwischenrufe machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein, Herr Borchert, Hessen geht es insgesamt glänzend! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Herr Fischer ist nicht lernfähig!)

    — Ich hoffe immer noch, daß er lernfähig ist. Das werden die nächsten vier Jahre zeigen.
    Die Bundesregierung wird den eingeschlagenen Weg der europäischen Agrarpolitik zur Marktentlastung mit Ausgleichszahlungen konsequent fortsetzen. Wir werden dabei alles unternehmen, um die Agrarreform zu vereinfachen, um sie für Bäuerinnen und Bauern transparenter zu gestalten und um damit ihre Akzeptanz zu verbessern.
    Wir wollen die Fortführung und die marktorientierte Ausgestaltung der Garantiemengenregelung Milch, d. h. wir wollen stabile und wieder steigende Erzeugerpreise durch eine Anpassung der Milchquoten. Wir werden aber auch ein langfristiges Verbot von Leistungsförderern wie BST durchsetzen.
    Wir werden bei der Reform der Weinmarktordnung in Europa, bei der Überprüfung der europäischen Marktordnung für Zucker sowie für Obst und Gemüse die Interessen der deutschen Landwirte nachdrücklich vertreten. Um neue Märkte zu erschließen, werden wir die Erforschung und Markteinführung von wettbewerbsfähigen nachwachsenden Rohstoffen verstärken.
    Agrarstandort sichern bedeutet für uns auch den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen in Europa und in Deutschland. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, daß die deutsche Landwirtschaft vor abrupten währungsbedingten Preissenkungen geschützt wird.
    Zu all diesen Punkten findet man im sogenannten Regierungsprogramm der SPD kein Wort: kein konkretes Wort zur Notwendigkeit der Förderung nachwachsender Rohstoffe, kein Wort zum Außenschutz

    (Zuruf von der SPD: Stimmt doch überhaupt nicht!)

    — dann lesen Sie das doch noch einmal nach —, kein Wort zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Statt dessen hat die SPD gefordert, das Landwirtschaftsministerium auf der Bundesebene aufzulösen; die Landwirtschaftsministerien in den Ländern werden nach und nach abgeschafft. Das heißt: Die SPD hat sich aus der Agrarpolitik verabschiedet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Detlev von Larcher [SPD]: Hören Sie doch auf! So ein Quatsch!)

    Wenn ich mir das ansehe, vermute ich, daß wir in diesem Bereich auch noch die Rolle der Opposition zu übernehmen haben.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wie geht das denn? — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun überfordern Sie sich mal nicht! Es reicht ja, wenn Sie sich des Regierens mühen!)

    Die Bundesregierung sieht in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung. Wir werden hierbei auch in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen. Denken Sie etwa an unseren Kampf zum Schutz der Tiere beim Transport. Wir werden europaweit einen besseren Schutz durchsetzen.
    Gleiches gilt auch für den Umweltschutz. Wir müssen und werden dafür eintreten, daß die Landwirtschaft ihre Aufgaben für Natur und Umwelt erfüllen kann. Die Landwirtschaft muß daher für besondere Anforderungen der Gesellschaft, für ökologische und landespflegerische Maßnahmen, die über die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinausgehen, einen finanziellen Ausgleich erhalten, und zwar als Rechtsanspruch, den der einzelne auch gegenüber den SPD-Regierungen einklagen kann. Umweltleistungen müssen leistungsgerecht entlohnt werden.

    (Abg. Horst Sielaff [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Die Bundesregierung wird die Landwirtschaft darüber hinaus gezielt fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Wir wollen die von Brüssel her jetzt mögliche Anhebung der Förderobergrenzen und die Förderung von Teilfusionen in der Milchtierhaltung schon 1995 umsetzen.
    Für die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird die Bundesregierung durch Umschichtungen in der Gemeinschaftsaufgabe insgesamt 100 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden dann ausgezahlt, wenn die Länder über die Förderung 1994 hinaus zusätzliche Mittel einsetzen. Damit haben wir die Möglichkeit zu prüfen, ob die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 215


    Bundesminister Jochen Borchert
    Länder bereit sind, die Landwirtschaft stärker zu fördern und zu unterstützen.
    Wir werden an Hand der Ergebnisse diskutieren, ob die SPD in den Ländern dieser Aufgabe nachkommt oder ob sie sich auch hier der Aufgabe verweigert, wie sie das beim soziostrukturellen Einkommensausgleich gemacht hat. Da haben Sie doch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer genutzt, um Haushaltslöcher zu finanzieren. Sie haben diese Mittel der Landwirtschaft vorenthalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Über die gezielte Strukturförderung hinaus wird die Bundesregierung den schwierigen Anpassungsprozeß der Landwirtschaft auch künftig sozial flankieren und durch steuerliche Maßnahmen erleichtern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, Kollege Sielaff würde gern eine Zwischenfrage stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber gern.