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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Auftakt nach Maß. Michael Müller als umweltpolitischer Sprecher der Opposition, der sonst im Soziologen-Kauderwelsch viel Unverständliches sagt, hat heute einmal einen klaren Satz gesagt — dafür bin ich ihm dankbar —: keine Schonzeit für Angela Merkel. Wenn Sie erwartet haben, daß ich darüber lamentiere und mich weinerlich verhalte, dann muß ich Sie enttäuschen. Erst hat euch der Töpfer verdroschen, und in ihrer Antrittsrede hat euch Angela Merkel gezeigt, daß sie euch verdrischt. Das ist genau das, was wir brauchen. Es gibt keine Schonzeit für diese lasche Opposition! Das muß das Thema sein: keine Schonzeit!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir haben Arbeitsschutzbestimmungen! Das ist ja viel zu laut! Da fallen einem ja die Ohren ab! — Zurufe von der SPD: Helau!)

    — Herr Fischer, ich verstehe ja, daß wir Sie getroffen haben.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich verstehe Sie aber nicht!)

    Wenn ich sehe, daß Sie Ihren Kinderkram, den Sie 1983 gemacht haben, heute nicht mitmachen, dann sage ich, da sitzt einer in der ersten Reihe, der jetzt ein Jackett trägt. Die anderen haben diese Hemdchen an. Er hat gelernt oder will zeigen, als hätte er gelernt.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Damals habe ich einen Lendenschurz getragen!)

    Die anderen haben es immer noch nicht gelernt. Über diese Kinderkrankheiten kommen wir weg. So einfach ist das.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Lippold, eine Kollegin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte gerne eine Frage stellen.


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    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie wissen, daß ich es sonst immer zulasse, Herr Präsident, aber ich habe heute unendlich wenig Zeit, denn hier muß etwas rüberkommen. Das ist kein Kneifen.
    Hier vorne saß heute ein Ministerpräsident, der etwas zur Kernkraft gesagt hat, der jetzt schon wieder abgereist ist, weil er die Diskussion nicht bis zum Ende durchsteht.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das lohnt sich bei Ihnen nicht!)

    Der hat auch etwas zur Akzeptanz gesagt. Dann wollen wir doch einmal etwas zur Akzeptanz feststellen. An dem Ort, wo dieses Lager errichtet werden soll, hat die Union mit den Zweitstimmen mehr Stimmen
    als GRÜNE und SPD, hat der Direktkandidat weitaus mehr Stimmen als SPD und andere. Ich füge hinzu: Eure herangekarrten Akklamateure stellen nicht die örtliche Bevölkerung dar. Das war schon in Biblis so.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dann kommen hier die Angriffe gegen die Umweltpolitik. Ich habe nichts gegen die grüne Kollegin Hustedt, der der Herr Fischer hat aufschreiben lassen, was sie sagen soll. Sie ist noch nicht lange hier im Haus.

    (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Deshalb setze ich mich damit nicht auseinander, weil wir ein bißchen fairer sind als Sie.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Werter Herr!)

    Das können wir uns nicht vorhalten lassen. Diejenigen, die anfangen, genießen unseren Schutz. Wir bleiben fair. Wir setzen uns mit denen auseinander, die als Scheinprofis in der ersten Reihe sitzen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Frau Hustedt schreibt ihre Reden im Gegensatz zu Frau Merkel selbst! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie hat das nicht nötig!)

    — Herr Fischer, setzen Sie doch nicht die hessische Debatte hier mit unzulänglichen Mitteln fort. So läuft dieses hier nicht.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es täte Ihnen einmal ganz gut, wenn Sie überlegten, bevor Sie reden!)

    Dazu muß dann auch einmal ein Satz gesagt werden.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Echte hessische Knalltütenrede!)

    Keiner von Ihnen ist darauf eingegangen, daß wir in der letzten Legislaturperiode trotz wirtschaftlich widriger Umstände das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Abfallvermeidung, das Umweltstatistikgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Chemikaliengesetz weitergebracht haben.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nehmen Sie die Hände aus der Tasche!)

    Sagen Sie das einmal Ihren Leuten, bevor sie hier antreten und nicht wissen, worüber sie reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich sage Ihnen, wir werden das, was unter Herrn Töpfer offensiv angegangen wurde, mit Angela Merkel genauso offensiv weiter vertreten. Das wird sein: eine aktive Politik für internationalen Umweltschutz. Wer hat denn den internationalen Umweltschutz, die globalen Konferenzen erst hoffähig gemacht? Das war Herr Töpfer. Angela Merkel wird in diese Spuren treten.
    Wir hätten international überhaupt nicht dieses Bewußtsein, wenn dieser ehemalige Minister das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 213


    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

    nicht so vorangetrieben hätte und es heute noch als Chef der Sustainable commission tut.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dort, wo Sie im Konkreten versagt haben, müssen wir natürlich sehen, daß wir das IMA-Programm fortsetzen werden, daß wir das, was wir angefangen haben, zu Ende bringen werden. Ich sage auch ganz deutlich — dabei können Sie uns unterstützen —, daß wir ein Energieeinsparprogramm für den Altbaubestand brauchen.
    Wir können eine Fülle konkreter Punkte auch für die Zukunft nennen, bei denen ich Sie bitte, daß Sie dieses einmal konkret mit aufgreifen, uns begleiten, weil diese Probleme wirklich allgemeine Probleme sind. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern wir müssen sehen, daß wir erstens deutsch, dann europäisch und dann im internationalen Bereich weiterkommen. Ich meine, das ist eine richtige Vorgehensweise.
    Herr Fischer, Sie haben gesagt: Wir wollen das differenziert betrachten. Das habe ich heute morgen aber nicht erlebt. Sie haben es angekündigt. Lassen Sie uns in die differenzierte Einzeldiskussion eintreten. Ebenso, wie mein Fraktionsvorsitzender zu sagen pflegt, schließe ich mit dem Satz: Wir laden Sie dazu ein.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine jammervolle Rede!)