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ID1300610900

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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich schon darüber, was heute morgen hier und da über die Koalitionsvereinbarung im Umweltbereich gesagt wurde, auch von Ihnen, Frau Fuchs. Sie sagten, darin stehe: Wir nehmen Umweltschäden in Kauf. Das steht da nirgends. Wenn Sie die Vereinbarung richtig lesen, werden Sie feststellen, daß diese Koalitionsvereinbarung ein Durchbruch für die ökologische Marktwirtschaft ist.

    (Beifall bei der F.D.P. — Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    — Hören Sie erst einmal zu!

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie ruhig!)

    — Zu Ihnen komme ich noch, Herr Fischer. Warten Sie erst einmal ab.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Heilig's Blechle!)

    Unser Konzept der ökologischen Marktwirtschaft nutzt nämlich die Kräfte des Marktes durch ehrliche Preise für den Umweltverbrauch. Sie setzt auch auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft für umweltgerechtes Verhalten und auf besseren und kosteneffizienteren Umweltschutz durch mehr Wettbewerb.
    Wir wollen, daß die Instrumente der ökologischen Marktwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eingesetzt werden. Deshalb hat die F.D.P. durchgesetzt, daß in dieser Legislaturperiode durch praxisbezogene Pilotprojekte weitere marktwirtschaftliche Instrumente erprobt werden.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Die F.D.P. wird dazu bald konkrete Vorschläge machen. Auch die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" arbeitet in diese Richtung. Sie werden schon noch merken, daß wir Liberale dafür sorgen werden, daß Entwicklung und Einsatz

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 211


    Birgit Homburger
    marktwirtschaftlicher Instrumente zu einem zentralen Thema dieser Legislaturperiode werden.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir verfolgen weiter mit Nachdruck das Ziel einer europäischen CO2-/Energie-Steuer, die allerdings aufkommensneutral sein muß. Wir wollen die Unternehmen an anderer Stelle steuerlich entlasten.
    Wenn aber SPD und GRÜNE davon reden, dann meinen sie eine Steuererhöhung zur Finanzierung staatlicher Subventionen ohne Ausgleich an anderer Stelle. Das ist etwas anderes. Das ist mit uns nicht zu machen.

    (Beifall bei der F.D.P. — Detlev von Larcher [SPD]: Hören Sie lieber zu, wenn wir reden!)

    Wir wollen die Abgabenquote senken und nicht erhöhen. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Die Diskussion über die CO2-/ Energie-Steuer und deren Ausgestaltung zeigt meines Erachtens klar, wie Sie von der SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland verunsichern und kaputtmachen.
    Das gilt auch für Ministerpräsident Schröder, der hier heute morgen eine Abwrackprämie neu auslobte. Das ist nichts anderes als ein kurzfristiges Anheizen einer Kaufwelle, aber kein Instrument der Wirtschaftspolitik.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Über die umweltpolitischen Auswirkungen des Abfallberges durch eine Abwrackprämie denkt er erst gar nicht nach. Aber, meine Damen und Herren, das wundert niemanden bei einem Ministerpräsidenten, der nein sagt zum Transrapid, weil dieser in Hessen produziert wird, aber ja sagt zu U-Booten, die in Niedersachsen produziert werden.

    (Beifall bei der F.D.P. — Ulrich Irmer [F.D.P.]: Hört! Hört!)

    Da gibt es kein Konzept. Die Maxime heißt: Regieren nach Gutsherrenart und Beliebigkeit. Außerdem redet Herr Schröder in Platitüden über den Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl der Vorgänger von Herrn Scharping im Amt des Parteivorsitzenden der SPD dort gerade eingestiegen ist.
    Wir werden als weitere bedeutende Maßnahme die Produktverantwortung für Hersteller im Bereich Altautos, Elektronikschrott und Batterien verwirklichen. Während Herr Fischer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen Modellprojekte für Recycling ankündigte und kein einziges umsetzte, treiben wir das Thema voran.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode trotz Ihres Widerstands mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Grundlage geschaffen.
    Wenn Herr Müller hier sagt: „Wir von der SPD werden klar sagen, was wir wollen", dann kann ich darauf nur antworten: Hätten Sie doch heute klar gesagt, was Sie wollen, dann hätte jeder gewußt, was
    er zu erwarten hat, nämlich Stoffflußwirtschaft, Gängelung, mehr Staat, mehr Bürokratie und damit auch mehr Monopole. Das ist Ihre Art der Umweltpolitik.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Detlev von Larcher [SPD]: Das ist Ihr Vorurteil!)

    Ich weiß, daß Ihnen das zu wenig ist. Aber, Frau Hustedt, wenn Sie den ehemaligen Umweltminister Töpfer hier als Ankündigungsminister angreifen, dann schauen wir uns doch bitte erst einmal an, was Ihr Herr Fischer von den GRÜNEN in Hessen gemacht hat.

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Gar nichts!)

    1991 wollten Sie den Abfallentsorgungsplan Hessen ändern. Nachdem die Bundesregierung im Juni 1993 die Grundlagen mit der TA Siedlungsabfall gelegt hatte, haben Sie Ende des Jahres unter Mißachtung der gesetzlichen Vorgaben einen Teilplan I vorgelegt. Der Main-Kinzig-Kreis sowie die Landkreise Gießen, Wetterau und Marburg können ein Lied von Ihrer Umweltpolitik in Hessen singen. In diesem Teilplan I zur Abfallentsorgung sagen Sie zwar, daß die Entsorgungskapazität in jenen Landkreisen zu Ende geht. Sie sagen diesen Landkreisen aber nicht, wie sie die Entsorgung bewerkstelligen sollen. Sie haben gleichzeitig ein Verbot des Hausmüllexports erlassen und die erste Klage des MainKinzig-Kreises gleich verloren.
    Teilplan II zum Sondermüll, im August 1994 vorgelegt, ist ebenfalls kein schlüssiges Konzept. In der Drucksache 13/2536 des Hessischen Landtags ist von Ihnen zu lesen, daß außerhessische Entsorgungspfade für Engpässe nötig sind.
    Das ist keine Umweltpolitik, Herr Fischer, das ist eine Verweigerungspolitik. Deswegen werden Sie mit Ihrem Konzept keinerlei Erfolg haben.

    (Beifall bei der F.D.P.)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ich komme zum Ende.
    Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten, die man hier ansprechen müßte. Aber wir werden ja noch viel Zeit haben, uns miteinander zu unterhalten.
    Unser Regierungsprogramm kann sich sehen lassen, wenn auch nicht alles enthalten ist, was sich die F.D.P. gewünscht hat. Ich freue mich allerdings, daß wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hirche im Bundesumweltministerium jemanden haben, der tatkräftig an der Realisierung der ökologischen Marktwirtschaft mitarbeiten wird. Frau Kollegin Hustedt, ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das gemeinsam und in guter Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Rexrodt tun.
    Danke.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)