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ID1300610300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren.
    Wenn es um den Energiekonsens und die Gespräche dazu geht, bitte ich auch hier um eine redliche Argumentation. Sie als Sozialdemokraten haben zu einem bestimmten Zeitpunkt den Energiekonsens aufgekündigt. Sie drücken sich heute vor den Fragen der Entsorgung bei den Kernkraftwerken. Sie argumentieren unredlich, wenn Sie die kerntechnischen Risiken in der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt stellen. Warum eigentlich fordern Sie und die GRÜNEN die Demonstranten in Gorleben nicht auf, einmal mit uns gemeinsam etwas dafür zu tun, daß die Kernkraftwerke in Rußland und Mitteleuropa sicherer werden? Dort liegen die Gefahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich bitte Sie, da Initiativen zu ergreifen. Dann diskutieren wir über die eigentlichen Dinge.
    Zweitens. Bei den Energiekonsensgesprächen, die wir hoffentlich wieder aufnehmen werden,

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

    bitte ich Sie auch darum, daß Sie mit den Menschen nicht nur über die Risiken von Kernkraftwerken, die natürlich verantwortungsvoll diskutiert werden müssen, sondern auch über den CO2-Ausstoß bei der Energiegewinnung aus Kohle sprechen, da auch hier sehr wohl Gefahren liegen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Frau Fuchs hat uns geziehen, wir würden die CO2Belastung nicht senken wollen, was der Realität überhaupt nicht entspricht. Tun Sie nicht so, als bestünden Gefahren nur in einer Richtung.
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Bundesministerin, es gibt hier, soweit ich es erkennen kann, vier Zwischenfragebegehren.


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    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen haben sich in den vergangenen Tagen häufig beschwert, sie hätten bisher keine Beiträge von mir gehört. Sie sollen hierzu heute die Chance bekommen. Dann haben wir noch vier Jahre Zeit, miteinander zu diskutieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, das Ordnungsrecht wird auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Umweltpolitik sein. Die, die das Umweltrecht mit dem Preußischen Landrecht verbinden, haben noch Chancen, auch auf anderem Weg voranzukommen. Aber Ordnungsrecht wird wichtig sein. Das Bodenschutzgesetz muß erarbeitet werden; das Naturschutzrecht muß fortentwickelt werden.
    Aber: Ich glaube, wir sind uns einig, daß die eigentliche Weiterentwicklung darin bestehen muß, daß wir die Soziale Marktwirtschaft um eine ökologische Komponente erweitern.

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Sehr gut!)

    Diesen Weg sind die CDU/CSU und die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode Schritt für Schritt gegangen. Nur so — das ist meine tiefe Überzeugung; ich bin in der Planwirtschaft aufgewachsen — werden wir den eigentlichen Umbau unserer Gesellschaft gestalten und schaffen. Er wird zu Deregulierungen führen, das ist richtig. Aber er wird vor allen Dingen auch zu mehr Eigenverantwortung und Selbstkontrolle führen. So wie wir im sozialen Bereich gute Erfahrungen damit gemacht haben, werden wir es auch im ökologischen Bereich tun. Das heißt: Wir werden Umweltaspekte verstärkt in das Steuerrecht einbringen; wir werden erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten haben; wir werden Subventionen abbauen, die heute dem Umweltschutz entgegenstehen; wir werden mehr private Initiativen haben, so wie das schon heute bei 40 Kläranlagen an der Elbe realisiert wird.
    Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode — deshalb, Herr Müller, verstehe ich die Bemerkung zum Preußischen Landrecht überhaupt nicht —

    (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Der weiß doch gar nicht, was das ist!)

    mit der Verpackungsverordnung und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wesentliche Schritte in Richtung einer vollkommen neuen Entwicklung in der Umweltpolitik getan.

    (Beifall der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])


    Metadaten/Kopzeile:
    208 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    Sie wissen es, aber Sie sagen es nicht — und das macht uns die Sache so schwer, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren. Ich fordere Sie auf, im Sinne Ihrer Verantwortung diese Dinge so zu benennen, wie sie sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlecht!)

    Eigenverantwortung in der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wird auch ermöglichen, daß Selbstverpflichtungen der Wirtschaft bei gleichen Anforderungen in der Sache — das unterstreiche ich — Vorrang haben. Wir werden diesen Weg weitergehen — in den Bereichen Altautos, Elektronikschrott, Batterien —, wenn es um die Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geht.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da sind wir mal gespannt!)

    Meine Damen und Herren, es geht auch um ein modernes Verständnis von Naturschutz. In diesen Tagen beginnt die erste Konferenz der Vertragsstaaten der in Rio gezeichneten Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt. Neben dem Erhalt und Schutz der Artenvielfalt sind hier zum erstenmal auch die nachhaltige Nutzung eben dieser Artenvielfalt und die gerechte Verteilung der daraus gewonnenen Erträge zur Diskussion gestellt worden.
    Ich denke, wenn wir auf diesem Wege eines modernen Naturschutzverständnisses vorangehen, muß es auch möglich sein, das Naturschutzrecht bei uns im Lande zu verbessern. Dann werden wir auch die Möglichkeit eröffnen, für Landwirtschaft und Naturschutz Wege zu finden, die der gesamten Ökologie helfen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie war das mit der Landwirtschaftsklausel?)

    Meine Damen und Herren, eine ökologische Komponente in der Marktwirtschaft — Ökologische und Soziale Marktwirtschaft — bedeutet nicht nur eine Verbesserung des Lebensstandorts Bundesrepublik Deutschland, sondern eben auch eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
    Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland in Bereichen der Umwelttechnik schon heute zu einem Weltmarktanteil von 21 % gebracht.

    (Beifall der Abg. Dr. Renate Hellwig [CDU/ CSU])

    Aber niemand darf denken, daß wir uns hier auf dem Erreichten ausruhen können und dürfen. Japan und die USA haben gemeinsam zu einer Umwelttechnologieoffensive aufgerufen, um bis zum Jahr 2000 Deutschlands Spitzenstellung in der Welt zu brechen. Wir dürfen nicht nachlassen, unseren Spitzenplatz zu behaupten, um langfristige und dauerhafte Arbeitsplätze im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in unserem Lande zu haben.
    Wir haben in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren vielleicht die besten Projekte gehabt,
    in denen die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft unter Beweis gestellt wird.

    (Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/ CSU])

    Ich freue mich ganz besonders darüber, weil es hier gelungen ist, die gesamte Bundesrepublik moderner zu machen, und das in einem Gebiet, in dem verheerende Schäden an der Umwelt angerichtet wurden. Ich glaube, diesen Weg müssen wir in ganz Deutschland konsequent weiter beschreiten. Dann wird nämlich die deutsche Einheit nicht nur eine Last sein, wie man es manchmal heute hört, sondern sie wird etwas sein, was uns allen in Ost und West Fortschritt bringt und was uns gemeinsam voranbringt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Umweltpolitik wird auch in den nächsten Jahren im Widerstreit mit kurzfristigen Interessen einer vermeintlich schnelleren Entwicklung liegen. Deshalb werden die vereinten Anstrengungen aller Politiker benötigt, die sich dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Ich lade Sie ein, kritische, aber konstruktive und kreative Umweltpolitik zum selbstverständlichen Bestandteil unseres Handelns zu machen. Ich freue mich meinerseits auf die zukünftige Zusammenarbeit. Ich denke, Sie werden die Freude langsam mit mir teilen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)