Rede von
Michael
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beginnen jetzt mit dem Teil Umwelt. Da bin ich in der paradoxen Situation, über ein sehr wichtiges Thema reden zu müssen, aber dafür von der Regierung keine Vorlage bekommen zu haben. Es gibt dünne Sätze in der Koalitionsvereinbarung, fast überhaupt keine Aussagen in der Regierungserklärung, und dann gibt es noch Frau Merkel. Ich will dabei aber klar sagen: Unsere Kritik an dieser Gesetzgebung richtet sich nicht gegen Frau Merkel. Die Verantwortung trägt der Bundeskanzler.
Allerdings, das sei hinzugefügt, führt der Start von Frau Merkel dazu, daß wir ihr keine Schonzeit geben können. Sie hätte eine Riesenchance gehabt, wenn sie erklärt hätte: In dem Streit um Gorleben werde ich alle Beteiligten an einen Tisch holen und noch einmal über die Entscheidung nachdenken; das wäre ein Schritt in Richtung auf Zusammenarbeit gewesen.
Das hat sie nicht getan. Insofern kann sie auch nicht mit Schonzeit rechnen.
Das Wichtigste in der Umweltpolitik ist, daß sie durch die Regierungserklärung offenkundig auf ein Nebengleis gestellt wurde. Jetzt wird sogar nicht einmal mehr verbal das aufrechterhalten, was — —