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ID1300608900

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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Uwe-Jens Rössel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland besitzen 10 % der Bürgerinnen und Bürger über 50 % des vorhandenen Geldvermögens. Andererseits macht gerade das jüngste gemeinsame Wort der Kirchen — darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden auf den großen Umfang von Armut im reichen Deutschland aufmerksam. Etwa 150 000 Obdachlose leben zur Zeit auf der Straße und weitere 800 000 Menschen in Notunterkünften.

    Metadaten/Kopzeile:
    202 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Dr. Uwe-Jens Rössel
    Die Bundesregierung will — das zeigt auch die Debatte — ganz offensichtlich an ihrem rigorosen Kurs der Privilegierung der Vermögenden bei gleichzeitiger weiterer Schröpfung sozial- und einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger festhalten. Die Bundesregierung will fortsetzen — ich nenne nur das Stichwort Abschaffung der Gewerbesteuer — eine Politik des finanziellen und damit auch sozialen und kulturellen Ausblutens der Kommunen.

    (Beifall bei der PDS)

    Ich pflichte hier ausdrücklich den Ausführungen von Kollegin Beck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei.
    Meine Gruppe lehnt diese Politik der Bundesregierung ab, eine Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht, die auch den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung gefährdet. Sie verlangt statt dessen eine in der Tat grundlegende Reform des Finanz- und Steuersystems in der Bundesrepublik, auch um den Sozialstaat zu sichern, indem mehr Steuergerechtigkeit hergestellt wird durch den radikalen Abbau von Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden sowie durch entschiedene Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.
    Doch die Bundesregierung setzt, wie gesagt, auf das Gegenteil. Sie boxte im 12. Bundestag die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlages durch, wodurch insbesondere Menschen, die ohnehin wenig Geld in der Lohntüte haben, immens belastet werden, anstatt nur die sogenannten Besserverdienenden zur Mitfinanzierung dieses Transfers des Bundes in die neuen Länder heranzuziehen.
    Die Bundesregierung will einerseits die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, läßt andererseits jedoch zu, ' daß den öffentlichen Kassen durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und sogenannte Schattenwirtschaft jährlich gigantische 130 Milliarden DM durch die Lappen gehen. Das ist wahrlich kein Gütesiegel für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, möchte ich Herrn Rexrodt sagen.

    (Beifall bei der PDS)

    Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen davor, daß Spekulationsgewinne aus dem schwunghaft gestiegenen Handel mit sogenannten Finanzderivaten — das sind Optionen, Futures u. ä. — nur äußerst lückenhaft besteuert werden. Aus diesen Spekulationsgewinnen könnte gerade so manches für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates genommen werden.
    Die Verschuldung der Kommunen nimmt in einem schwindelerregenden Umfang und Tempo zu. Ende 1994 werden die Kreditmarktschulden der Kommunen bereits 170 Milliarden DM, fast 20 Milliarden mehr als zum Jahresende 1993, betragen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist Ihre auch dabei?)

    Um die Öffentlichkeit auf die prekäre Finanzsituation aufmerksam zu machen, haben die Stadtmütter und Stadtväter im thüringischen Gotha dieser Tage die städtischen Uhren anhalten lassen. Das ist mehr als
    nur ein Alarmsignal und sollte uns im Bundestag ernsthaft zu Konsequenzen veranlassen.
    Für die zunehmende Finanznot der Kommunen trägt auch der Bund neben den Ländern ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Mit Steuerrechtsänderungen seit 1982 hat sich der Bund Mehreinnahmen von über 46 Milliarden DM gesichert, Gleichzeitig wurden den Kommunen Einnahmemöglichkeiten in einem Umfang von rund 55 Milliarden DM entzogen.
    Nun will die Regierung auch die Gewerbesteuer weiter demontieren und danach ganz abschaffen. Damit würde die von der Bundesregierung viel beschworene kommunale Finanzautonomie wahrscheinlich in der Tat zu einer Farce und das bisher enge Band zwischen Rathäusern und Wirtschaft zerschnitten werden. Die Kommunen blieben wie bisher zur Anbietung öffentlicher Dienstleistungen verpflichtet, während sich die Unternehmen aus deren Mitfinanzierung zurückzögen. Das sollte nicht zugelassen werden.
    Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer einen dort nicht näher bestimmten Ausgleich erhalten. Offensichtlich hat die Bundesregierung aber kein realistisches Konzept, wie das passieren soll. Ich erinnere nur an den heutigen Diskussionsbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer kommt doch offensichtlich kaum in Frage, geht es doch um einen Fehlbetrag — ich greife Dr. Schäuble auf — von zumindest 25 Milliarden DM, der zusätzlich zum bisherigen kommunalen Einkommensteueranteil aufgebracht werden müßte und eine Einbeziehung der Kommunen in die Umsatzsteuer würde doch zur Folge haben, daß Bund und Land auf ihren entsprechenden Anteil verzichten. Das scheint mir völlig unrealistisch zu sein. Die Folge dieses Vorschlags wäre wohl eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Das muß doch entschieden auf Ablehnung stoßen.
    Meine Gruppe verlangt statt dessen eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung, die nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ein bloßes Anhängsel einer Unternehmensteuerreform ist, sondern in der Tat kommunale Selbstverwaltung garantieren kann. Die Gewerbesteuer sollte demzufolge als eine bedeutende kommunale Einnahme auch langfristig erhalten bleiben und dort, wo möglich, sogar schrittweise wiederbelebt werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um ein gewaltiges Stück überschritten. Ich bitte um einen Schlußsatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Uwe-Jens Rössel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Ich komme zum Schluß.
    Um die akute Finanznot speziell der Kommunen in Ostdeutschland zu mildern, würde ich vorschlagen, mit dem Haushalt 1995 die bewährte kommunale Finanzpauschale für Ostdeutschland in einem Umfang von rund 5 Milliarden DM wieder aufleben zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 203


    Dr. Uwe-Jens Rössel
    lassen. Wir werden dazu in der Haushaltsdebatte einen Antrag einbringen.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Auch über die Finanzierung?)

    — Auch über die Finanzierung. Wir legen die Vorschläge vor.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der PDS)