Rede von
Dr.
Heiner
Geißler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin ganz einfach deswegen nicht bereit, Ihnen das zuzugestehen, weil wir in der gesamten Debatte bis zur Verabschiedung der Pflegeversicherung die größten Schwierigkeiten gehabt haben, gerade von der IG Metall und anderen einen Beitrag zu bekommen — in der Tat muß dieser aus der Arbeitswelt erbracht werden —, der die Pflegeversicherung finanzierbar macht. Das wissen Sie ganz genau.
Wir sind nämlich der Auffassung gewesen, daß es durch die Einführung einer neuen Sozialversicherung — siehe Herr Scharping gestern — nicht zu zusätzlichen Lohnnebenkosten kommen sollte.
Dazu waren Sie nicht bereit: die einen nicht, weil sie in ihrem Denken verfangen waren, daß es nur um Kapital und Arbeit geht, die anderen wollten das Kapitaldeckungsverfahren einführen und meinten, die Privatversicherung sei die richtige Lösung.
Die Union hat von Anfang an den richtigen Standpunkt vertreten.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir die Sache viel schneller, ohne die Behinderungen, die von Ihnen bezüglich der Finanzierung fabriziert worden sind, machen können.