Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schily, er ist so.
Wenn wir diese gemeinsamen Anstrengungen unternehmen, dann appelliere ich auch an Sie, daß wir uns bei dem Thema ökologische Steuerreform klar darüber sind, daß dabei eine ganze Menge zu bedenken ist. Das hat Gerhard Schröder heute morgen noch einmal ausgedrückt. Natürlich gibt es soziale Probleme. Natürlich gibt es die Frage des Aufkommens. Natürlich gibt es die Frage: Welche Auswirkungen hat das auf welche Branchen? Aber wir müssen uns auf den Weg machen, das Ganze zu durchdenken, Konzepte vorlegen, und zwar alle miteinander in den verschiedenen Gremien, und unsere Menschen auf diese neuen, schwierigen Fragen vorbereiten.
Die Menschen sind doch schon sehr viel weiter, als Sie das immer darstellen. Ich will das an zwei Beispielen klarmachen, die damit bedingt etwas zu tun haben.
Das eine Thema ist die Frage von Mehrwegsystemen, Müll und Abfall. Ich finde es unglaublich, wie schnell die Bevölkerung bereit war und gelernt hat, Müll und Abfall getrennt aufzubewahren bzw. zu vermeiden. Was hat die Politik dazu beigetragen? Sie hat ein an sich wichtiges öffentliches Thema privat organisieren und finanzieren lassen. Der Unmut der Bevölkerung ist doch groß, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung war also weiter als die Instrumente, die Sie haben anbieten können. Deswegen ist der Unmut der Bevölkerung auf diesem Feld besonders groß.
Oder denken Sie an den Sommersmog. Was hat uns der Sommersmog eigentlich gezeigt? Er hat gezeigt, daß die Bevölkerung bereit ist, mitzugehen, wenn klare Vorgaben, nachvollziehbar für den einzelnen, da sind, auch wenn man von ihr etwas fordert. So wie Sie bei der Wende versäumt haben, die Solidarität der
Menschen durch einen Solidaritätszuschlag einzufordern, so fordern Sie jetzt im gesamten Umweltbereich die Menschen zu wenig auf, auch ihrerseits einen Beitrag zu leisten. Die Menschen warten darauf, daß von ihnen etwas verlangt wird und nicht mit den alten Rezepten weiter in der Zukunft gearbeitet wird.
Für diese größer gewordene Bundesrepublik kann es in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr, wie Herr Kinkel meint, um Wachstum gehen, dessen ökologische Folgen wir in Grenzen halten wollen, sondern es geht um die Verzahnung von Ökologie und Ökonomie. Wir haben es früher einmal „Arbeit und Umwelt" genannt. Man kann es auch noch ein bißchen einfacher ausdrücken. Aber wenn Sie so weiterwurschteln, wie Sie sich das vorstellen, wird es nicht funktionieren. In diesem Sinne hoffe ich auch — das biete ich an — auf eine Debatte um die Frage, wie wir Konsens erreichen. Wann stellen wir ein Ökosteuer-system vor, bei dem alle sagen: So schlecht ist es doch eigentlich gar nicht? Ich ringe hier um Gesprächsbereitschaft. Ich weiß aus meiner langen politischen Erfahrung, daß man Menschen auch zu neuen Themen mitnehmen muß, vor denen sie zunächst einmal Angst haben. Aber nehmen wir ihnen die Angst und sagen wir: Wir bieten verläßliche, durchgerechnete, sozialverträgliche Konzepte an! Dann werden die Menschen diesen Weg auch mitgehen.
Herzlichen Dank.