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ID1300605600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich stimme Ihnen zu, daß das so ist. Das ist eben auch ein Versagen dieser Regierung, weil sie sozialen Fortschritt in Europa eigentlich nicht will, sondern darauf beharrt, nur ökonomisch zu denken und unsere bewährten Instrumente des sozialen Friedens nicht auf Europa übertragen will. Das ist die Haltung dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bleibe noch bei Europa, weil ich es spannend finde, wie diese Bundesregierung mit europäischen Fragen umgeht. Erinnern Sie sich noch an die Vignette von Herrn Wissmann? Sie sollte den ganzen Güterverkehr verändern. Er hat sich da so richtig über den Tisch ziehen lassen. Sie ist viel zu billig, und wir sehen jetzt schon, daß umweltfreundliche Anbieter wie Bahn und Schiff auf dem Markt deswegen nicht billiger fahren können, weil die Mitgliedstaaten die nationalen Kraftfahrzeugsteuern gesenkt haben. Damit wurde das Ganze kompensiert.
    Das bringt mich zu der Frage: Was ist eigentlich europäische Verkehrspolitik? Wie gehen wir eigentlich an die Kernfrage der ökologischen Erneuerung durch die Schaffung einer vernünftigen Verkehrsstruktur in Europa heran? Wenn wir einen Verkehrsminister haben, der sich schon in einem solch kleinen Beispiel von seinen Kolleginnen und Kollegen über den Tisch ziehen läßt, dann läßt die europäische Verkehrspolitik nichts Gutes ahnen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das gleiche gilt für das Tarifbindungssystem in der deutschen Binnenschiffahrt. Ich habe mir das erzählen lassen: Es gab die Sorge um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Also hat man die Bindung schnell aufgehoben. Nun hat aber der Europäische Gerichtshof anders entschieden. Statt die Bindung wieder einzuführen, um unsere Binnenschiffahrt zu schützen, hat man es so gelassen, wie es war. Sehen Sie sich heute die Verkehrsströme an! Sie gehen auch in der Binnenschiffahrt zu Lasten des deutschen Verkehrs. Das ist ein weiteres Argument für den Dilettantismus, mit dem die Europapolitik von dieser Bundesregierung gemacht wird.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Ich will Ihnen gestehen, was mich an der Regierungserklärung am meisten geärgert hat. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das so aufgefallen ist. Da steht: Diese Bundesregierung will Protektionismus verhindern, auch wenn er mit Umweltstandards und Sozialklauseln begründet wird.

    (Jörg Tauss [SPD]: Kinderarbeit wollen sie!)

    Dahinter stecken doch die Fragen: Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir eigentlich? Welches Angebot machen wir an den Welthandel aus unserer bundesrepublikanischen Sicht? Es kann doch nicht wahr sein, daß eine Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung sagt: Umweltverhütung, Umweltschäden und Sozialstandards nehmen wir hin.

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Wo steht das?)

    Wir Sozialdemokraten sagen: Es kann nicht angehen, daß Umweltdumping und Sozialdumping ein natürlicher Wettbewerbsvorteil anderer Länder bleiben. Hier müssen internationale Standards in die WTO eingebracht werden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    196 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Anke Fuchs (Köln)

    Das bringt mich zu der Frage Ihrer Zukunftsvision. Man fragt sich ja manchmal: Wo stehen wir eigentlich, wenn wir nationale Wirtschaftspolitik — ich habe versucht, sie ein wenig europäisch anzutippen — weltweit betrachten? Dann kann es doch nicht ange- hen, daß wir freien Welthandel über alles fordern, ohne daß wir uns über die internationale Arbeitsorganisation und die World Trade Organization mit unseren bewährten Kriterien auf den langen Marsch — das weiß ich wohl — begeben und sagen: Sozialdumping darf es nicht geben, und die Umweltkriterien müssen berücksichtigt werden. Das gehört zum freien, richtig verstandenen Welthandel. Da dürfen wir nicht zu kleinkariert sein.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Da hinein paßt auch die Frage, was Sie unter ökologischer Modernisierung verstehen. Wenn man wie ich zu einem Thema zurückkehrt, das ich als Bundesgeschäftsführerin in der SPD vor vier Jahren mit vorangetrieben habe, dann ist man entsetzt darüber, wie wenig in Ihren Reihen über diese zentrale Frage weiterer wirtschaftlicher Entwicklung nachgedacht wird.
    Ich sage: Unsere Zukunftschancen, Herr Minister Rexrodt, liegen nicht in dem, was Sie uns heute vorgelabert haben,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit!)

    sondern die Kernfragen werden lauten: Welche ökologische Erneuerung setzen wir durch, und wie schaffen wir es mit einer ökologischen Steuerreform, daß wir wirklich zukunftsorientiert auf den Weltmärkten präsent sein können?

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, zum ersten: „Labern" ist nicht die hohe Schule der parlamentarischen Ausdrücke.

(Beifall bei der CDU/CSU — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Der hat auch nichts zugelassen! Rexrodt ist ein Feigling!)

Aber es gibt auch noch den Wunsch zu einer Zwischenfrage.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.