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ID1300604200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.

    (Konrad Gilges [SPD]: Der hat keinen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik! Das ist das Problem!)
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Rede von Hans-Eberhard Urbaniak
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Fuchs, stimmen Sie mir zu, daß sich die Sozialpolitiker nicht zur Reparaturkolonne einer gescheiterten Wirtschaftspolitik degradieren lassen dürfen, wobei ihnen vorgeworfen wird, sie seien auch noch an der Frühverrentung schuld?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Richtig! Herr Kollege Urbaniak, ich stimme Ihnen zu. Ich will bei diesem einen Punkt bleiben, damit wir in der Sache wissen, worüber wir reden.
    Natürlich ist es falsch, daß die Beitragszahler die Vorruheständler bezahlen.

    (Konrad Gilges [SPD]: Richtig!)

    Das hat sich bei den großen Unternehmen eingebürgert. Das finden wir nicht in Ordnung. Das war der Punkt, bei dem ich sage: Sie müssen auf Ihre Wirtschaftspolitiker zugehen. Ich habe das in meinem Bereich geschafft: Die Wirtschaftspolitiker haben endlich begriffen — wenn es auch immer wieder Rückschläge gibt, das will ich gern zugeben —, daß ein Teil
    einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik auch diese Fragen aufgreift.
    Die Frage ist doch: Welche Alternative haben wir denn? Wenn wir keinen Vorruhestand mehr wollen: Was machen wir mit den Menschen, denen Sie keinen Arbeitsplatz anbieten können? Was Frau Babel von Ihnen möchte — daß sie mit niedrigen Löhnen, Versicherungen und Pensionen irgendwo unterkriechen —, kann wohl nicht der wahre Jakob sein. Deswegen sage ich: Solange Sie uns nichts Besseres anbieten können, werden wir bei dieser Vorruhestandsregelung bleiben müssen. Aber wir sind offen für andere Antworten.
    Nun kommen Sie auf die Idee mit den privaten Dienstleistungen. Da habe ich einen Gedanken, der wird mißbraucht, und ich wollte Herrn Schäuble bitten, das dem Bundeskanzler zu sagen. Ich halte es für geradezu perfide oder absurd — wie immer Sie wollen —, daß Sie diese Arbeitsmarktlücke zu einem großen Teil — mehr ist es nicht, das weiß ich — durch Arbeitsleistungen im privaten Haushalt kompensieren wollen. Sie hätten gern wieder den Kammerherrn, den Gärtner usw. und das soll dann neue Arbeitsplätze geben. Ich bin dagegen.
    Ich habe ein anderes Thema im Kopf. Wenn wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen, dann taucht die Frage auf: Wie gehen wir mit der Kinderbetreuung um? Wenn wir über die Kinderbetreuung sprechen, stellen sich die Fragen nach Kindergärtenbeiträgen und den Öffnungszeiten von Kindergärten. Dann taucht auch die Frage auf: Was machen wir steuerlich mit diesem Problem? Wenn dabei herauskommt, daß auch private Hilfe im Haushalt steuerlich entlastet wird, dann bin ich in einem solchen Gesamtzusammenhang nicht mehr dagegen. Das sage ich ausdrücklich. Aber das muß ein Gesamtkonzept sein. Es kann nicht behauptet werden, daß ich dafür sei, private Dienstleistungen zu entlasten, um vorzuduseln, wir hätten dadurch eine Chance, viele Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Aber ich will nicht auf dem Thema Arbeitsmarkt beharren. Ich muß noch einmal auf den Wirtschaftsminister zurückkommen. Er hat gesagt, die Gutachten hätten seine Politik bestätigt. Er hat aber offensichtlich das Gutachten nicht gelesen, denn darin steht, es gebe eine nicht hinnehmbare Massenarbeitslosigkeit. Das hat er einfach weggesteckt. Er hat überhaupt nichts dazu gesagt, wie er eigentlich die Arbeitslosigkeit überwinden will.
    Nun hat er den Mittelstand entdeckt. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben. Als er vom besonderen Beauftragten für Mittelstand geredet hat, da ist Herr Hinsken fast im Quadrat gesprungen. Offensichtlich haben Sie da nicht genau abgestimmt, was diese neue Bundesregierung nun eigentlich will.
    Ich bin froh, daß auch Herr Rexrodt den Mittelstand entdeckt hat. Denn er hat ihn in der letzten Legislaturperiode in einer Art und Weise geärgert, die uns, CDU und SPD, Freude gemacht hat. Ich nenne nur die Stichworte Ladenschlußgesetz, Rabattgesetz, Zwangsbeiträge zur IHK. Das alles waren Ärgernisse

    Metadaten/Kopzeile:
    194 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Anke Fuchs (Köln)

    für den Mittelstand. Diesen Vertrauensschwund wird Herr Rexrodt auch mit einem Parlamentarischen Staatssekretär nicht so schnell wieder aus der Welt schaffen. Wir werden kräftig dabei bleiben: Wir Sozialdemokraten haben das richtige Konzept, um kleinen und mittleren Betrieben zu helfen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Eduard Oswald [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber schmunzeln!)

    Herr Hinsken, es ist empfohlen worden, CDU oder SPD zu wählen. F.D.P. sollte der Mittelstand nicht mehr wählen. Das war eindeutig. Das war eine wunderschöne Schlachtordnung in diesem Wahlkampf.
    Wir haben seit Jahren Mittelstandsförderung betrieben. Ich will nur an die Hilfen erinnern, die Sie immer abgelehnt haben. Ich bin gespannt, wie Herr Rexrodt nun zu Rande kommen will. Sie waren es doch, die die Finanzierung der Meisterkurse abgeschafft haben. Sie haben doch all die Dinge, die wir immer wieder vorgeschlagen haben, für verfehlt gehalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen freue ich mich auf diese Auseinandersetzung und bin gespannt, wie Herr Hinsken mit diesem Problem weiter umgeht. — Ich habe Sie doch provoziert, Herr Kollege.