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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Marieluise Beck-Oberdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, nun hat mir vier Jahre Ihre rheinische Frohnatur gefehlt. Ich bin richtig erleichtert darüber, daß ich Sie hier nun wieder hören darf. Eigentlich müßte diese ganz besonders schwierige Aufgabe, von der ja keine Partei bestreitet, daß sie gelöst werden muß, nämlich die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, in der Regierung zur Chefsache erklärt werden. Nun war dieser Chef gestern dermaßen müde, daß ich mir nicht mehr so sicher bin, ob ich den Betroffenen diese Kompetenzübertragung wirklich wünschen sollte.
    Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur den Verlust von Einkommen. In einer Gesellschaft, die den Wert des einzelnen so stark über Erwerbsarbeit definiert, bedeutet Arbeitslosigkeit vor allem auch den Verlust von Teilhabe und von Selbstwertgefühl. Deswegen ist es ja auch so unerträglich, wenn immer wieder die Arbeitslosen, also die Opfer, zum Problem gemacht werden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    In seiner Regierungserklärung hat der Kanzler die Bürgermeister zitiert, die vermeintlich zu berichten haben, daß die Sozialhilfeempfänger zu einem großen Teil arbeitsunwillig seien. Der Kanzler scheint sein eigenes BSHG nicht zu kennen; denn es gibt längst die Möglichkeit, bei sogenannter Arbeitsverweigerung eine Kürzung der Sozialhilfe vorzunehmen.
    Mit diesen Sprüchen wird an dumpfe Stammtischgefühle gerührt, und damit wird den Menschen ein zweites Mal unrecht getan, um deren Chancen sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Marieluise Beck
    Politik und Gesellschaft nicht ausreichend gekümmert haben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Oder wollen Sie wirklich im Ernst behaupten, daß bei etwa 6 Millionen Arbeitslosen jeder von Ihnen eine Möglichkeit hätte, einen Job zu finden, weil die gerade so auf der Straße herumliegen?
    Diese Stimmungsmache dient der Flankierung einer Politik, die vor allem daran herumgebastelt hat, wie Arbeitslosigkeit billiger gemacht werden kann.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Dazu mußte das geschundene AFG herhalten. Von Novelle zu Novelle wurde hier die Schere angesetzt und gleichzeitig damit der Schwarze Peter an Länder und Kommunen weitergegeben. Ich habe als Kommunalpolitikerin in den letzten Jahren gut mitverfolgen können, wie dramatisch sich diese Folgen vor Ort ausgewirkt haben. Qualifizierungsmaßnahmen sind dramatisch zusammengestrichen worden, Beschäftigungsträger mußten schließen, Selbsthilfeprojekte stellten ihre Arbeit ein. Die Kommunen versuchten verzweifelt, mit ihren beschränkten Ressourcen die schlimmsten Folgen dieser Politik aufzufangen.
    Die Brückenbildung, von der Sie gesprochen haben, Herr Blüm, ist in den Kommunen mit lokaler Arbeitsmarktpolitik gerade versucht worden. Das ist aber nicht möglich bei dieser Kurzatmigkeit. Ihre ständigen Novellierungen von Gesetzen haben der Planung überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sich zu entfalten

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Diese Politik ist bei der wachsenden Belastung der kommunalen Haushalte folgerichtig in der Sozialhilfe gelandet. Aber es ist schlichte Denunziation, daß die Empfänger dieser Sozialhilfe zum Problem gemacht wurden, bis diese Menschen mit eingezogenem Kopf schließlich selber glaubten, daß sie schuldhaft zum Empfänger dieser Sozialhilfe geworden seien. Die Mißbrauchsdebatte hat in diesem Zusammenhang offensichtlich die Funktion, einen möglichen Protest über Diffamierung im Vorfeld zu ersticken.
    Gleichzeitig gibt der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit in dieser Situation großmütig 4 Milliarden DM an die Bundesregierung zurück, so als sei im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik nichts mehr zu tun. Ich möchte mal hören, wie Sie das den Betroffenen erklären wollen, Herr Minister Blüm.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Die sogenannten Fünf Weisen haben es der Regierung gerade ins Stammbuch geschrieben — auch Herr Schäuble hat es gestern von diesem Platz aus gesagt —: Die moderne Industriegesellschaft wird nicht mehr allen Erwerbssuchenden einen vollen Arbeitsplatz bieten. Da hilft keine Steigerung des Bruttosozialprodukts, da helfen kein Wachstum und kein Konjunkturaufschwung. Der Sockel der Arbeitslosen bleibt. Wie kann man dann weiterhin gegen die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung einen Kreuzzug führen, wie das die schwarz-gelbe Koalition tut?
    Wer möchte bestreiten, daß angesichts dieser Situation die Umverteilung von Arbeit die zentrale Antwort sein muß? Das rasante Tempo von Rationalisierung und Produktivitätssteigerung fordert die Verteilung von Arbeit geradezu heraus. Die Antwort auf Arbeitslosigkeit kann doch wohl nicht sein, daß die Regierung dem Bürgertum wieder das Hauspersonal anbietet. Wir leben doch nicht mehr um die Jahrhundertwende.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Ich frage Sie, Herr Schäuble — wenn er denn die Möglichkeit hat zuzuhören —:

    (Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er befindet sich gerade in einer außenpolitischen Konferenz mit Herrn Genscher!)

    Was ist denn Ihre Teilzeitoffensive anderes als ein Arbeitsumverteilungsmodell? Ich frage Sie gleichzeitig: Haben Sie bei dieser Teilzeitoffensive auch an die Männer gedacht, die neben der Zeugung an der meistens dann folgenden Familienarbeit vielleicht auch ihren Anteil leisten sollten?

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Die Teilzeitoffensive wird dann falsch, wenn sie sich nur an Frauen richtet und das gesellschaftliche Bild reproduziert, daß die Frauen die Zuverdienerinnen seien und von ihren Löhnen nicht leben müßten. Die CDU hat offensichtlich noch nicht begriffen, in welch radikalem Umbruch sich diese Gesellschaft befindet: Mann kann nicht einfach Teilzeit propagieren und es den Menschen selbst überlassen, wie sie mit den Teilzeitlöhnen auskommen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Es scheint der Koalition nun gedämmert zu haben, daß das soziale Sicherungssystem und seine Strukturen reformiert werden müssen, wenn sich die Arbeitswelt radikal ändert. Wie niedlich, daß Sie dazu einen Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, Herr Blüm.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Sie meinen Deregulierung und sagen damit: Jeder einzelne soll sich erst mal selber durchschlagen. Das ist keine Antwort auf eine sich rasant wandelnde Arbeitsgesellschaft und erst recht keine moderne Arbeitsmarktpolitik.

    (Zustimmung des Abg. Otto Schily [SPD])

    In der Tat ist unsere Welt komplizierter geworden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach nee!)

    Der gut gebaute leistungsstarke Mann, der 40 Jahre seines Lebens 40 Stunden die Woche arbeitet und Frau und Kind ernährt, ist nur noch eine Fiktion. Aber immer noch orientiert sich unser ganzes sozial- und arbeitsmarktrechtliches Instrumentarium an diesem Mythos. Wir brauchen keine Deregulierung, wir brauchen eine Reregulierung, um diesen veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht zu werden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    188 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Marieluise Beck
    Eine Reregulierung umfaßt die rechtliche Rahmensetzung für Demokratie im Betrieb; dazu gehört die Neugestaltung des Arbeitsverhältnisrechts, das dem gleichberechtigten Geschlechterverhältnis Rechnung trägt; dazu gehört ein modernes Arbeitszeitgesetz, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeitliche Optionen eröffnet; und sie bedeutet endlich Regelungen für die sogenannten mindergeschützten Arbeitsverhältnisse.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Wenn unsere Gesellschaft immer pluraler, die gesicherte Arbeitsbiographie immer brüchiger wird, ist eine Grundsicherung ein unverzichtbares Muß. Wenn Brüche im Arbeitsleben, Teilzeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit und Umschulung oder Familienphasen zur Normalität geworden sind, kann die Rente ohne eine Sockelung für alle nicht mehr auskommen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Ich stimme mit Ihnen in einem überein, Herr Blüm. Wenn diese Industriegesellschaft vielen Menschen auf Jahre hinaus keinen sicheren lebenslangen Arbeitsplatz mehr bieten kann, müssen Brücken gebaut werden, Brücken zwischen Arbeit und Qualifikation, Brücken zwischen Transferleistungen und deren Nutzbarmachung in gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeit, Brücken zwischen Familienzeiten und Zeiten der bezahlten Beschäftigung, Brükken zwischen Ehrenamt und Bezahlung auch über öffentliche Kassen. Aber ich sage Ihnen noch einmal: An Hand der lokalen Arbeitsmarktpolitik — wir werden dazu noch Debatten haben — werde ich Ihnen beweisen, daß diese Brücken von dieser Bundesregierung bisher nicht gebaut worden sind. Das wird eine Aufgabe in der bevorstehenden Legislaturperiode sein.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gisela Babel.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gisela Babel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist heute viel vom Umbau des Sozialstaates die Rede, einem Begriff, der auf der einen Seite Abwehr und heftige Polemik auslöst und auf der anderen Seite Hoffnungen weckt, Hoffnungen auf eine Entlastung bei den Lohnkosten. Die F.D.P. möchte, daß wir einen Umbau des Sozialstaates in Angriff nehmen.

    (Zuruf von der SPD: Einen Abbau!)

    — Lassen Sie es mich erklären! — Ähnlich wie in der öffentlichen Verwaltung, ähnlich wie in Teilen der Wirtschaft begegnen wir auch im hochgerüsteten Sozialbereich der Regelungswut, dem Fehleinsatz von Mitteln, dem Mißbrauch, kurz: der mangelnden Effizienz. Das soll sich ändern, das wollen wir verbessern.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Die Voraussetzungen sind in der Koalition vereinbart. Wir wollen eine Art Durchleuchtungskommission, die soziale Transferleistungen und deren Verzahnung mit den Sozialversicherungen untersucht. In diesem Zusammenhang wird auch das von uns vorgeschlagene Bürgergeldsystem einbezogen, das gerade den Sinn hat, Widersprüche und Durcheinander der staatlichen Hilfeleistungen zu beseitigen.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, die größte Aufgabe und geradezu der Schlüssel zum Erfolg in der Sozialpolitik liegt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    (Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

    Wir begreifen die Arbeitsmarktpolitik als eine Flankierung. Wir sehen den Kernbereich, in dem verantwortlich gehandelt werden muß, in der Wirtschaftspolitik. Aber ich widerspreche ganz entschieden all denjenigen, die glauben, sich mit einem bestimmten Bestand an Arbeitslosigkeit abfinden zu können, solange dieser nur finanzierbar ist.
    Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Finanzierungslast. Arbeitslosigkeit trifft den gesamten Lebensbereich.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    Wer arbeitslos wird, wird durch finanzielle Sorgen, den Verlust seines Selbstwertgefühls und seines sozialen Umfelds in mehrfacher Hinsicht aus der Bahn geworfen. Es leidet oft auch die ganze Familie. Damit ist Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches Problem von großer und politischer Brisanz.

    (Zurufe von der SPD: Dann tun Sie doch einmal etwas! — Was schließen Sie daraus?)

    Es besteht die Gefahr, daß die Empfänglichkeit für extremistische Botschaften von rechts und links wächst — zumindest der Glaube an einfache Rezepte, die angeblich aus der Misere herausführen.
    Es gibt, meine Damen und Herren, in unserer hochentwickelten Sozialen Marktwirtschaft vielleicht einen bezahlbaren, niemals aber einen tolerierbaren Bestand an Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Auch bei der Bezahlbarkeit stoßen wir aber an Grenzen. Der Faktor Arbeit kann und darf über die sozialen Sicherungssysteme nicht immer weiter belastet werden. Das Limit ist erreicht.
    Aus den genannten finanziellen und gesellschaftlichen Gründen müssen wir unser Handeln in der Sozialpolitik auf Rückkehr des Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängers in normale Arbeit ausrichten. Ziel der Sozialpolitik darf nicht der langjährige Unterhalt des einzelnen durch den Staat sein. Wo sich das nicht ändern läßt, ist es klar. Aber es läßt sich an vielen Stellen ändern.
    Ziel ist es für die Liberalen stets, den Betroffenen eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen. Wir wollen keinen staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt, in dem dann die schwer Vermittelbaren ghettoisiert und in ABM-Gesellschaften zusammengefaßt werden. Diese Art von Beschäftigungspolitik

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 189


    Dr. Gisela Babel
    halte ich sogar für unsozial. Sie ist das Ergebnis einer Resignation bei den Tarifvertragsparteien und auch beim Staat, die letztlich die Betroffenen in aussichtslose Positionen treibt.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Auch der 55jährige kann am Arbeitsleben wieder beteiligt werden,

    (Zuruf von der SPD: Wie denn?)

    wenn wir das wollen und die Brücken bauen. Ich halte daher die Idee des Bundesarbeitsministers, schwer vermittelbare und ältere Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit an Arbeitgeber befristet auszuleihen, für gut. Hierdurch wird wenigstens der Kontakt zum Arbeitsmarkt hergestellt.
    Der Plan macht allerdings auch deutlich, daß wir diese Gruppe arbeitsrechtlich so geschützt haben, daß kein Arbeitgeber sie — nicht einmal versuchsweise — mehr einstellen möchte.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Eine Entkrustung wäre auch hier geboten, stößt aber auf größten Widerstand. Daher begrüße ich den Vorschlag von Norbert Blüm, der diese selbstgestellte Falle nun umgehen soll.
    Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den älteren Arbeitslosen: Die Abwehrhaltung der Arbeitgeber gegenüber älteren Arbeitnehmern ist ja nur die eine Seite. Der durch die Bundesanstalt für Arbeit gesicherte 50jährige oder der 55jährige tut sich auch aus anderen Gründen schwer, etwas Neues anzufangen. Meist ist er durch ein hohes Endgehalt und einen Sozialplan so gut versorgt, daß die Annahme von gering bezahlter Arbeit oder Teilzeitarbeit seine Lage eher verschlechtert. Denken Sie z. B. auch an seine Rentenansprüche.
    Dennoch halten wir merkwürdigerweise fest, daß dieser Arbeitslose dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung zu stehen hat, daß er Meldekontrollen unterliegt und daß jegliche Initiative zur weiteren Beschäftigung — etwa im Bereich der Selbständigen — bestraft wird durch Gegenrechnen oder Verminderung erworbener Ansprüche. Das ist im Grunde unsozial.
    Ich würde dazu neigen, ältere Arbeitslose von jeder Kontrolle zu befreien und ihnen Zuverdienst oder zumindest selbständige Tätigkeit ohne Einschränkung zu gestatten. Immerhin ist es uns in den Koalitionsvereinbarungen gelungen, den Weg in eine selbständige Tätigkeit dadurch zu ebnen, daß das Übergangsgeld verlängert wird. Eine weitere Brücke sehen wir beim Zuverdienst von Arbeitslosenhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängern vor, nämlich die, daß in höherem Maße als bisher zusätzlich etwas verdient werden kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Auch damit können wir Anreize verstärken, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen und die Selbständigkei t zurückzugewinnen.
    Während die Arbeitsaufnahme älterer Arbeitnehmer durch zu hohe Schutzzäune erschwert wird,
    verleiten andere Strukturen jüngere Arbeitslose, sich aus Bequemlichkeit oft keine Arbeit zu suchen. Die lebenslängliche Arbeitslosenhilfe halte ich für einen solchen Webfehler. Hinzu kommt, daß die Arbeitslosenhilfe auch noch jedes Jahr wie die Rente dynamisiert wird, was über Jahre ein durchaus verläßliches Einkommen sichern kann. Jedenfalls sind ein Anreiz zur Arbeitssuche und eine Brücke zur regulären Arbeit in diesem System nicht enthalten.
    Ich halte aber nichts von einer Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei starre Jahre, nur um den Bundeshaushalt zu finanzieren.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Aha! Immerhin!)

    Dies ist politisch sicher auch nicht durchsetzbar. Aber aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen kann es durchaus sinnvoll sein, die Arbeitslosenhilfe in Abhängigkeit von der Dauer der Beschäftigung zu befristen oder die automatische jährliche Erhöhung allmählich abzumindern.
    Der Staat kann mit Arbeitsmarktpolitik nur eine Hilfestellung geben. Arbeitsplätze entstehen in Unternehmen. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind gefragt.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU])

    Sie tragen gemeinsam die Verantwortung für beschäftigungswirksame Tarifvereinbarungen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Diese Aufgabe kann ihnen auch niemand nehmen.

    (Zuruf von der SPD: Die haben mehr gemacht als ihr!)

    — Die Gewerkschaften waren wesentlich besser als die SPD.
    Der Staat muß aber bereit sein, die Tarifpartner bei ihrer Tarifpolitik zu unterstützen. Ein wertvoller Beitrag hierzu wäre eine Entlastung des Faktors Arbeit durch den Gesetzgeber, Stichwort: versicherungsfremde Leistungen.

    (Zuruf von der SPD: Machen Sie es doch!)

    Hier bin ich angesichts des letzten Griffes des Finanzministers in die Rentenkasse beim zweiten SEDUnrechtsbereinigungsgesetz vor einigen Monaten nicht sehr optimistisch. Es wäre schön, wenn es gelänge, wenigstens für die Zukunft die Befrachtung der sozialen Sicherungssysteme mit Fremdleistungen zu vermeiden.
    Aber auch hier sehe ich bereits wieder neue Gefahren. Der Bundesarbeitsminister verkündet, daß auch Sozialhilfeempfänger in den Genuß von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gelangen sollen. Dies darf nicht auf Kosten der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit, auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gehen.

    (Zustimmung bei der F.D.P. — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann sind Sie denn da so zurückhaltend?)

    Sozialhilfeempfänger haben keine Beiträge an die
    Bundesanstalt abgeführt. Sie haben keine Ansprüche
    erworben. Für diese Gruppe kann also die Bundesan-

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    190 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Dr. Gisela Babel
    stalt für Arbeit nicht etwa nur deshalb aufkommen, weil sie z. B. Maßnahmen anbietet, die auch Sozialhilfeempfänger brauchen können. Es geht also nur um die Finanzierung, nicht um das Zurverfügungstellen von Dienstleistungen.
    Dasselbe gilt für die Umschulung von Beamten. Es gibt dazu eine etwas bedenkliche Entscheidung des Bundessozialgerichts. Auch hier können wir feststellen, daß die Inanspruchnahme der Bundesanstalt für Arbeit ein ordnungspolitischer Sündenfall ist. Hier muß die öffentliche Hand selbst herangezogen werden. Der Staat darf die Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mit Leistungen und Kosten befrachten, für die sie nicht einzustehen hat.
    Es gibt kein einfaches Rezept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wer ankündigt, er könne über den zweiten Arbeitsmarkt ohne negative Auswirkungen auf den ersten die Anzahl der Arbeitslosen innerhalb von zwei Jahren halbieren — wie dies die SPD in ihrem Wahlkampfprogramm angekündigt hat —, ist letztlich ein Gaukler, weil er die Soziale Marktwirtschaft nicht versteht. Die Verantwortung, Beschäftigung — regulär bezahlte, keine staatliche — zu schaffen und zu sichern, muß von allen deutlich gesehen und wahrgenommen werden.

    (Konrad Gilges [SPD]: Ihr habt doch die ABM-Plätze abgeschafft oder reduziert!)

    Nun zum Thema Bürokratieabbau: Dies liegt den Liberalen besonders am Herzen. Aus dem Arbeitsrecht entstammen besonders schöne Blüten. Denken Sie an Beispiele wie aus dem Kabarett: Regelung der Raum- und Wassertemperatur der Betriebstoilette; Anwaltskanzleien, deren Erwerb darauf beruht, daß sie Betriebe über die Vorschriften aufklären, die für sie einschlägig sind. Damit hat der Gesetzgeber übrigens auf dem Dienstleistungssektor durchaus Arbeitsplätze geschaffen.
    Die Regelungswut erfährt zusätzlich eine europäische Dimension. Hier gibt es keineswegs nur soziale Wohltaten, sondern vielmehr auch bürokratische Hochleistungen. Die F.D.P. fordert nachdrücklich, daß sich die Koalition über europäische Vorlagen wesentlich früher politisch abstimmt als bisher.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist eine gute Idee!)

    Damit wird vermieden, Veränderungen erst im nachhinein bei den mühsamen Verhandlungen in der parlamentarischen Beratung erkämpfen zu müssen.
    Aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik kann ich sagen, daß die Brüsseler Entscheidungsabläufe dringend transparenter gemacht werden müssen. Der Verdruß über die Brüsseler Bürokratie hat bereits zu einer spürbaren Europamüdigkeit geführt. Die Akzeptanz des europäischen Rechts droht hierunter zu leiden.
    Meine Damen und Herren, wir haben den Weg der Deregulierung und Entbürokratisierung in der letzten Wahlperiode begonnen, Stichworte: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Neuregelung der Kündigungsfristen, Neufassung des Arbeitszeitrechtes. Hier werden wir sicher weiterarbeiten.

    (Konrad Gilges [SPD]: Ich habe immer das Gefühl, es wird bürokratischer, solange Sie da herummachen!)

    Noch ein Wort zur Rente: Wir führen eine Diskussion über die Sicherheit der Renten. Hier gibt es zwei Lager. Die einen behaupten, daß angesichts der Prognosen, die unter den denkbar günstigsten Annahmen zustande kommen, kein Handlungsbedarf besteht. Bis zum Jahre 2030 wäre noch ausreichend Zeit, um die Weichen zu stellen. Die anderen sehen die Zukunft so düster, daß sie nun schon glauben, es müsse eine Grundrente kommen, weil die erworbenen Ansprüche in der heute berechneten Höhe dann einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Sicher ist für Liberale nur, daß wir keine Grundrente akzeptieren.
    Bereits bei der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes sind wir von steigenden Beitragssätzen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgegangen. Aber auch die heute Erwerbstätigen und diejenigen, die heute in das Erwerbsleben eintreten — 35 Jahre sind kein so unüberschaubar langer Zeitraum —, haben schon heute ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Alterssicherung einmal aussehen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß auch da Vertrauenstatbestände sind, die es zu schützen gilt, und so erscheint es mir richtig, sich zumindest Vorüberlegungen hier nicht zu verschließen.