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ID1300601200

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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Rexrodt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung geht in die 13. Legislaturperiode mit einem klaren Konzept zur Wirtschaftspolitik.

    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren. Was soll denn das über weite Strecken polemische und inhaltslose Getöse der Opposition?

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Herr Schröder, Sie setzen sich hier in Szene, aber ohne Gegenentwurf.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie kann man einen Gegenentwurf haben, wenn es keinen Entwurf gibt?)

    Sie reden über den Ausstieg aus der Kernenergie, über die CO2-Steuer, über die Abwrackprämie, über das Fünfliterauto und über die Teilzeitarbeit, die wir ohnehin fördern.
    Man kann über einiges davon reden. Ist das aber der Gegenentwurf zu unserer Wirtschaftspolitik?

    (Detlev von Larcher [SPD]: Sie haben ja gar keinen Entwurf!)

    Es ist nichts. Es ist nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes, von dem man sagen könnte: Das ist es.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Dieses Land ist trotz aller Schwierigkeiten im einzelnen eines der leistungsfähigsten der Erde.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Trotz dieser Regierung!)

    Wir haben eine gesunde Unternehmensstruktur und eine vorbildliche Wirtschaftsverfassung. Wir verfügen über fortschrittliche Technologien. Wir sind eine der führenden Exportnationen.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Gott sei Dank!)

    In der letzten Legislaturperiode sind wir mit einer der tiefsten Rezessionen fertiggeworden. Die Wirtschaft wächst, und auch die Wende am Arbeitsmarkt ist geschafft. Wir haben zusätzlich den Aufschwung Ost in Gang gebracht.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    — Nun kommen Sie und verweisen auf den Arbeitsmarkt und tun dabei so, als wollten wir die Probleme dort, die zu hohe Arbeitslosigkeit, unter den Tisch wischen.
    Wir wollen eine leistungsfähige Wirtschaft, die genügend Arbeit bietet, und zwar gleichermaßen für Selbständige und für Unselbständige, für Hockqualifizierte und weniger Qualifizierte, für Frauen und Männer, gleichermaßen in Ost und West. Ich weiß sehr wohl, daß es leicht ist, ein solches Ziel zu beschreiben, daß der Weg dorthin aber voller Hindernisse ist und es eines Konzeptes bedarf, um mit diesem Problem fertig zu werden.
    Über die Ursachen für die Arbeitslosigkeit haben wir hier lange diskutiert. Wir haben uns immer wieder damit auseinandergesetzt, und ich glaube, daß unsere Meinungen nicht weit voneinander entfernt liegen. Unser Konzept, diese Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, sie zu beseitigen — das ist das Ziel aller Wirtschaftspolitik —, ist gerade vor wenigen Tagen in seiner Grundrichtung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt worden, meine Damen und Herren.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wo das denn? — Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Das hat Herr Schröder übersehen!)

    Wir setzen auf weniger Bürokratie und einen schlanken Staat. Haben Sie von der Opposition dem etwas entgegenzusetzen?

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Nichts!)

    Sagen Sie das doch einmal! Von Herrn Schröder habe ich das nicht gehört.
    Wir setzen auf eine Dynamik bei Forschung und Innovation. Gibt es dazu eine Alternative?

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 171


    Bundesminister Dr. Günter Rexrodt
    Wir wollen die Kostenbelastung durch weniger Steuern und den Umbau des Sozialsystems

    (Zuruf von der SPD: Abbau!)

    senken. Sie verkünden ähnliches; konkret haben Sie allerdings oft das Gegenteil vor.
    Wir wollen einen flexibleren Arbeitsmarkt, der den Erfordernissen der Betriebe und der Arbeitnehmer gleichermaßen gerecht wird. Sie verkünden ähnliches; hier gibt es auch schon Vorschläge der Gewerkschaften.
    Wir wollen öffentliche Aufgaben dort, wo dies zu einer besseren Leistungserbringung führt, in private Hände überführen. Wollen Sie sich dem entgegenstellen?
    Wir wollen neue Beschäftigungsfelder im Umweltschutz, in der Telekommunikation erschließen. Ist das nicht auch Ihr Programm, meine Damen und Herren?
    Wir setzen auf mittelständische Existenzen in Ost und West. Im Osten haben wir fast 500 000 neue mittelständische Existenzen entstehen lassen. Wollen Sie das leugnen?

    (Zurufe von der SPD)

    Was hätten Sie unter den Rahmenbedingungen und mit den Fördermitteln, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, anders gemacht?

    (Beifall bei der F.D.P. — Jörg Tauss [SPD]: Alles, und besser!)

    — Das ist ein sehr sinnvoller und geistreicher Zwischenruf: alles! Das, was Ihr Konzept ausmacht, ist: nichts, null!

    (Jörg Tauss [SPD]: Polemik! — Zuruf von der CDU/CSU: Mauer wieder aufbauen!)

    Kein alternativer Gegenvorschlag! Nichts, was Esprit hätte und ein bißchen Nachdenken verraten würde.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Rexrodt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Frau Präsidentin, ich möchte mein Konzept gerne zu Ende vortragen.
    Meine Damen und Herren, wir helfen unserer Wirtschaft, auf den boomenden Märkten in Asien und in Lateinamerika präsent zu sein. Was ist dem entgegenzuhalten?

    (Dr. Elke Leonhard [SPD]: Viel zu spät!)

    Nichts außer aufgesetzter Pose und eitlem Blendwerk.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Als Zeugen für unser angebliches Versagen berufen sich die einen oder anderen auf selbsternannte Mittelstandspäpste aus dem poujadistischen Lager. Es ist eine Schande, daß sich gerade Sozialdemokraten die
    Tiraden derartiger Außenseiter zu eigen machen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Herr Schröder, Sie werden, wie ich meine — das sage ich mit großer Ruhe —, der erste sein, der sich hier selbst demontiert.

    (Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sie haben noch nie einen Betrieb von innen gesehen. Sie haben noch nie Ergebnisverantwortung getragen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Sie lassen es zu, daß mittelständische Traditionsbetriebe vor die Hunde gehen, während gleichzeitig Arbeitsplätze in Lemwerder in fragwürdiger Weise subventioniert werden,

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    mit Subventionen, die ihrerseits Arbeitsplätze in Hamburg zugrunde richten.
    Ein Ministerpräsident, der mit Stahlsubventionen jongliert, der merkwürdige Gedanken zur Förderung der Autoindustrie entwickelt, der verblüffende Vorstellungen zum Rüstungsexport entwickelt

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Das kann man wohl sagen!)

    und den man nach seiner Rolle bei der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und Opel fragen muß, ein Tagespolitiker, ein solcher Mann kommt hierher und will uns sagen, wie wir Wirtschaftspolitik machen!

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU — Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)