Rede:
ID1300600800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Kommen: 1
    2. Sie: 1
    3. bitte: 1
    4. zum: 1
    5. Ende,: 1
    6. Frau: 1
    7. Wolf-Mayer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margareta Wolf-Mayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rexrodt! „Fit für das 21. Jahrhundert", so lautete Ihre Arbeitsüberschrift für die Koalitionsvereinbarung. Diesmal also nicht Freizeitpark, sondern kollektives Fitneßcenter. Aber wie auch immer: Ihre Trainingsanleitung für das 21. Jahrhundert führt höchstens zu Meniskus- und Bandscheibenschäden.
    Herr Rexrodt, was in diesem deprimierenden Besinnungsaufsatz für Ihr Ressort festgehalten wurde, ist so perspektivlos wie die Situation Ihrer Partei. Wenn Herrn Glos heute morgen die Rolle zugefallen sein sollte, den Himmel für Sie aufzureißen, so kann ich, glaube ich, ohne Übertreibung behaupten: Dies ist ihm nicht gelungen.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Doch, doch!)

    Die Koalitionsvereinbarung zu Ihrem Ressort ist nichts anderes als der dritte Aufguß einer schrecklich dünnen Suppe. Sie haben Privatisierung und Deregulierung zu den Kernpunkten Ihres Wirkens erklärt. Das ist wirklich furchtbar neu, Herr Rexrodt! Wirklich eine echte Sensation! Unglaublich, diese Innovationskraft! Was waren Ihre geschätzten Vorgänger doch alles für Leistungsverweigerer, Herr Rexrodt, die Ihnen diese gewaltige unbearbeitete Deregulierungs-
    und Privatisierungsaufgabe als Erblast hinterlassen haben! Ich frage mich: Wer hat in den letzten zwölf Jahren dieses Land regiert?
    Herr Rexrodt, Sie erinnern mich an die Waschmittelfirma, die jedes halbe Jahr einen neuen Weißmacher in einer Weise anpreist, daß man sich fragt, welchen Dreck sie einem vorher verkauft haben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Aber bitte, man kann ja auch ernsthaft darüber reden. Privatisierung und Deregulierung können in der Tat dynamisierende Elemente in einer zukunftsorientierten, der Umwelt verantwortlichen Wirtschaftspolitik sein. Bei Ihnen wird daraus — es war noch nie so leicht, Prophetin zu sein, Herr Rexrodt — kleinkarierte Klientelpolitik mit dem traurigen Ergebnis, daß nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert wird, sondern ein Eldorado für Abzocker und Absahner.
    Man muß sich doch in einer Zeit der rasanten Globalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten zumindest einmal der Frage stellen — Antworten sind schwer genug —, welche Art von Deregulierung nicht zu einem weiteren Verlust an Einfluß für die Wirtschaftspolitik, sei es auf der europäischen oder der nationalen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 169


    Margareta Wolf-Mayer
    Ebene, führt. Ich muß sagen, ich hätte von Ihnen gerne etwas dazugelernt.
    Ich höre immer, Herr Waigel, „F.D.P. — Partei der Leistungsträger", und Herr Rexrodt ist Minister. Einen Partner mit peinlich dünner Personaldecke haben Sie da, Herr Bundeskanzler. Altlastenentsorgung durch Koalitionsarithmetik, ein Ministerium als Gorlebener Salzstock gewissermaßen. Diese ganze Veranstaltung hat etwas von der letzten Party auf der Titanic, Herr Kohl.
    Wie kommen Sie, Herr Rexrodt, eigentlich mit der massiven, um nicht zu sagen: vernichtenden Kritik zurecht, die seitens der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU verlautbart wurde und die ich im übrigen teile? IG Metall-Chef Zwickel spricht Ihnen schlicht die Grundlagenkompetenz für Ihr Amt ab und hält Sie für das größte Standortrisiko in diesem Land.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kanzler auch so! Das weiß doch jeder!)

    Der einzige, der Ihre Berufung — ich betone: verhalten — begrüßt, ist der scheidende BDI-Vorsitzende Necker.
    An diesem Punkt, dem zurückhaltenden Zuspruch aus dem Unternehmerlager, frage ich mich, wieso Sie, Herr Kohl, keinen Wirtschaftsminister präsentieren, der — nur als Beispiel — 20 Jahre in der oberen Etage international operierender Konzerne Erfahrung und Kompetenz angesammelt hat, so daß wir uns hier als Opposition und ich als neue, junge Abgeordnete uns hinsetzen und sagen könnten: Ja, hoppla, jetzt wird es spannend, jetzt wird es interessant, jetzt passiert etwas, an dem wir uns abarbeiten können. Das ist nicht der Fall.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Warum lesen Sie es dann ab?)

    In Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze, Herr Wirtschaftsminister. Das ist nur eine einzige Zahl, aber eine, die eine verheerende Bilanz darstellt. Ihre konkreten Antworten auf dieses den Menschen unter den Nägeln brennende Problem lautet einerseits: Expo 2000 und andererseits: Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs. Ansonsten wirklich nur Nebelschwaden.
    Vielleicht erinnert sich ja noch die eine oder der andere an das Wahlprogramm der F.D.P. zum 13. Deutschen Bundestag. Von der Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform kann man dort etwas lesen. Ich habe noch die Worte des Parteivorsitzenden Kinkel im Fernsehen im Ohr, über dem Abgrund turnend nach der bayerischen Landtagswahl, als er dem staunenden Wahlvolk mitteilte, die F.D.P. sei der ökologische Motor dieser Bundesregierung und man sei gewillt, sich entlang einer ökologischen Offensive zu profilieren. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, der Motor hat einen ganz erheblichen Kolbenfresser.
    F-Ierr Rexrodt, dabei sollten Sie wissen, daß Ihre Politik bisher die falschen Anreize gegeben hat. Das Ergebnis Ihrer Arbeit liegt auf dem Tisch: weniger Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die sich auch durch
    Ihren freudig entgegengenommenen Konjunkturaufschwung nicht maßgeblich bremsen läßt, wie es Ihnen auch die Sachverständigen bestätigen. Das zweite Ergebnis ist eine massive Umweltbelastung.
    Herr Wirtschaftsminister, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, erklärte im Juli 1993 in Kopenhagen — ich bitte Sie, jetzt zuzuhören, da ich glaube, daß diese Äußerung von Herrn Delors Ihren Diskurs mit dem BDI und den Unternehmerverbänden tatsächlich erleichtern könnte —:
    Die Besteuerung von natürlichen Ressourcen erlaubt eine Senkung der übermäßigen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit, wodurch die internationale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht wird.
    Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verfolgen doch seit 12 Jahren genau die gegenteilige Strategie. Sie behandeln den Produktionsfaktor Arbeit wie eine Milchkuh, die überproportional belastet wird. Signal: Die Arbeitgeber sehen, daß die Arbeitskosten ständig steigen, und werten dies als Signal für weitere Rationalisierungen. Die Beschäftigten sehen, daß sich der Anteil der Nettoarbeitseinkommen konstant verringert, was zu Lohnforderungen führt und damit die Arbeitskosten weiter erhöht. Insgesamt, Herr Minister, treibt dies den Teufelskreis wachsender Arbeitslosigkeit und andauernder Umweltzerstörung immer weiter voran.
    Ihre Politik hat ständig als negativer Anreiz gewirkt und so — das sollten Sie als promovierter VWLer wissen — Innovationen und Verbrauch in eine sozial nicht verträgliche Richtung getrieben. Das Ergebnis sind weniger Arbeitsplätze, mehr Umweltbelastung und Spaltung der Gesellschaft. Dieser Trend wurde auch von den Kirchen beschrieben. Die Weichen müssen neu gestellt werden; dieser Trend muß dringend gestoppt werden.
    Als erstes, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll und notwendig, die Abgaben auf den Faktor Arbeit einzufrieren und eine Politik zu verfolgen, die die Energiepreise mindestens so stark wie die Inflation wachsen läßt. Mittelfristig ist die Abgabenbelastung umzukehren. Die gesetzlichen Abgaben auf den Arbeitseinsatz müssen sinken. Steuerliche Anreize für unproduktive Kapitaleinsätze müssen wegfallen, die Steuern auf den Einsatz natürlichen Ressourcen erheblich steigen, um die geringen Beiträge der Arbeit zum Steueraufkommen teilweise zu kompensieren.
    Das sind Konzepte, die heute von weiten Teilen der Industrie diskutiert werden, auch vom BDI. Man hat den Eindruck, an Herrn Rexrodt kommen diese Debatten überhaupt nicht heran.
    Ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Dinge aus der gestrigen Regierungserklärung von Herrn Kohl hinweisen. Herr Dr. Kohl, Sie haben gestern gesagt, Sie wollten Ihren ganzen Ehrgeiz darauf verwenden, daß Deutschland das erste Land ist, in dem das Fünfliterauto Standard ist. Super! Ich sage Ihnen aber

    Metadaten/Kopzeile:
    170 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Margareta Wolf-Mayer
    — ich komme aus Rüsselsheim, wo die Firma Opel ansässig ist —:

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Jetzt haben wir alle durch: Herr Schröder von VW, Sie von Opel! Audi ist auch ein gutes Auto!)

    Die Konzepte für ein fertigungsfähiges Dreiliterauto liegen bereits seit einem Jahr in der Schublade der Firma Opel. Es wird nur nicht produziert, weil Sie es versäumt haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. — Vielleicht auch Audi, vielleicht auch VW. Das macht es aber nicht einfacher. — Beeilen Sie sich, meine Damen und Herren. Sie werden sonst einen weiteren Markt verschlafen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Eine andere Geschichte fand ich gestern in der Rede von Helmut Kohl sehr bemerkenswert.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Wolf-Mayer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margareta Wolf-Mayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich komme zum Ende.
    Seit 1989 sagen Wirtschaftsvertreter in Ostdeutschland, daß es dort nicht an potentiellen Existenzgründern fehlt, sondern an Risikokapital. Sie haben gestern signalisiert, daß Sie das Problem erkannt haben. Wir freuen uns darauf, was Sie daraus machen, und hoffen, daß Sie das Problem wirklich ernst nehmen.
    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)