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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Frage klüger ist als sein Zwischenruf. Deswegen möchte ich sie nicht zulassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Bundesminister Dr. Theo Waigel: Setzen Sie sich hin!)

    Wir möchten natürlich Wildwüchse, die in der Vergangenheit entstanden sind, wieder einfangen. Deswegen möchten wir, daß beispielsweise im Baurecht, bei den Sicherheitsvorschriften und bei den umweltrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Straffung und Beschleunigung in die Tat umgesetzt werden. Genau das haben wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben.
    Rasche Genehmigungsverfahren sind im allgemeinen praktizierter Umweltschutz. Jede Investition in eine neue, moderne Industrieanlage, jede Neueinrichtung einer Heizungsanlage entlastet die Umwelt, weil neue, moderne Techniken auch energiesparender und umweltverträglicher sind.

    (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

    Zu dieser umweltgerechten Zukunftsorientierung
    gehört auch die von der Koalition vereinbarte stärkere
    Förderung der nachwachsenden Rohstoffe im Energie- und Rohstoffbereich.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Selbstverständlich: Was auf diesem Gebiet möglich und wirtschaftlich einigermaßen vernünftig ist, wird von uns gefördert. Nur hat es keinen Wert, den Leuten Märchen zu erzählen und unrealistische Bilder an die Wand zu malen.

    (Lachen des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

    Wir möchten eine Zukunftsperspektive für die Ökologie, vor allen Dingen bei den bäuerlichen Familienbetrieben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich muß mich entschuldigen, es tut mir leid, daß ab und an meine Stimme wegbleibt. Ich habe mich immer noch mit den Folgen einer schlimmen Erkältung herumzuplagen.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Geh zur Apotheke!)

    Aber wenn Sie mir zuhören, bringe ich meine Rede über die Runden.
    Neue Freiräume für unternehmerische Initiativen lassen sich nur schaffen, wenn öffentliche Dienstleistungen dort, wo es möglich ist, wieder in private Hand zurückgeführt werden. Dem Vorbild des Bundes müssen auch die Länder und Kommunen folgen. Wenn rechtliche Vorgaben des Bundes im Weg stehen, dann werden wir uns in dieser Legislaturperiode auf den Weg machen, sie zu beseitigen.
    Die Kommune der Zukunft ist ein moderner Dienstleister. Auch die steigenden kommunalen Gebühren belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze! Deswegen haben für die Koalition die Förderung von Existenzgründung, die Eigenkapitalhilfe und die Verbesserung der Meisterförderung ganz zentrale Bedeutung.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Noch einmal zu Ihnen, Herr Schröder: Ihr Beitrag zur Wirtschaftsförderung, der mir am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben ist, bestand, wenn ich mich richtig erinnere, doch darin, daß Sie eine hohe, steuergeldverschlingende Prämie für Autos, eine Art Abwrackprämie gefordert haben. Wenn ich das richtig sehe, käme das aber weniger Wolfsburg zugute — dafür, daß Sie für Ihr Bundesland kämpfen, hätte ich ein gewisses Verständnis —, sondern vor allen Dingen den japanischen Autoherstellern, die dann uneingeschränkt liefern könnten.

    (Ministerpräsident Gerhard Schröder [Niedersachsen]: Ich erkläre es Ihnen!)

    — Ich bin darauf sehr gespannt.
    Ich glaube, viel entscheidender als die Durchführung solcher Subventionsmaßnahmen ist, daß wir künftig mehr Freiräume, mehr Beweglichkeit schaffen, so wie das z. B. auch der VW-Konzern in Wolfsburg im Wege von Betriebsvereinbarungen getan hat. Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 167


    Michael Glos
    Gegenteil, ich bin der Meinung, daß die Tarifpartner stärker gefordert sind, alle gesetzlichen Möglichkeiten, die sich jetzt ergeben, zu nutzen. Es liegt im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen, daß unsere Volkswirtschaft beweglich bleibt.
    Ich sehe einen gewissen Widerspruch darin, daß unsere Mitbürger dort, wo sie Konsumenten, Nachfrager sind, heute immer paßgenauere und individuellere Serviceleistungen verlangen. Das beginnt z. B. bei der Urlaubsreise. Man möchte nicht mehr den Urlaub von der Stange, man will ihn sich individuell zusammenstellen. Auch bei Möbeln will man keine großen Standardprogramme mehr kaufen, sondern stellt sich sein Wohnzimmer individuell zusammen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das gilt auch für die Bundesregierung!)

    Das zeigt sich natürlich auch bei der Ausstattung des eigenen Pkw. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen müssen auch dort, wo ihre Arbeitsleistung nachgefragt wird, bereit sein, individuell und flexibel zu reagieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    In Deutschland ist schon jetzt genügend Arbeit vorhanden. Wenn ich dem Bericht des „Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe Glauben schenke, kommen jährlich 80 000 Bauarbeiter aus England, Maurer aus Irland, Putzer aus Portugal nach Deutschland. 80 000 Asylbewerber erhielten in diesem Jahr eine Arbeitserlaubnis. Rund 135 000 Erntehelfer aus Osteuropa stechen deutschen Spargel, pflücken Heidelbeeren und Äpfel. 500 000 Schwarzarbeiter, so schätzt die IG Bau, tummeln sich auf deutschen Baustellen. Allein in Berlin, so schätzt das Landesarbeitsamt, sind 20 000 Schwarzarbeiter tätig: russische Eisenbieger, kroatische Kindermädchen und bulgarische Tellerwäscher. Soweit der „Spiegel".
    Was heißt das für uns? Wir müssen wieder mehr legale Arbeit für unsere deutschen Mitbürger schaff en,

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    durch steuerliche Anreize auch Dienstleistungsarbeitsplätze im privaten Bereich aus der Illegalität herausführen und gleichzeitig neue Rentenbeitragszahler gewinnen.
    Die SPD wird auch bei der Frage der Teilzeitarbeit Farbe bekennen müssen. Eine Vielzahl rechtlicher Hemmnisse muß noch abgebaut werden. Wir werden dazu auch Ihre Zustimmung brauchen. Struktur wandeln und gestalten, nicht verhindern: Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wir appellieren dabei an Selbstverantwortung und Mut.
    Wir brauchen junge Menschen, die fragen „Wo ist meine Chance?" nicht „Wie hoch ist später meine Rente? " Es ist interessant, daß die Berufsberater heute schon nach der späteren Rentenzahlung gefragt werden. Ich finde diese Einstellung unmöglich.
    Unser Sozialstaat bleibt nur finanzierbar, wenn wir den begonnenen Umbau konsequent fortsetzen. Die Koalition wird dabei insbesondere den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln, mehr preiswerten Wohnraum schaffen, die Arbeitsförderung überprüfen und konsolidieren und vor allen Dingen die Gesundheitsreform fortsetzen.
    Es gibt allerdings einen weiteren wichtigen Standortfaktor: Das ist das Vertrauen der Investoren in die politische Stabilität, vor allen Dingen auch in die Glaubwürdigkeit und die Kalkulierbarkeit der politisch Verantwortlichen. Was SPD und GRÜNE in Sachsen-Anhalt veranstalten, fördert dieses Vertrauen nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    — Wenn Sie es nicht mehr hören können, dann leisten Sie einen Beitrag dazu, daß dieser Spuk wieder beendet wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wenn Sie die Blockflöten entlassen!)

    Der Rücktritt des Wirtschaftsministers Gramke ist nicht von uns bestellt worden, er kam trotzdem punktgenau für diese Debatte.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich möchte auch dem interessierten Publikum nicht vorenthalten, denn das wäre direkt sträflich — —

    (Zuruf der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD])

    — Jetzt hören Sie doch einmal an, was der Herr Gramke Ihnen gesagt hat.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Schucht!)

    — Ich bin sehr gespannt, was Ihnen der Herr Schucht vielleicht in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr sagt. Das warten wir erst einmal ab.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Herr Schucht muß seine Erfahrung mit den Kommunisten erst noch machen, der Herr Gramke hat sie schon gemacht; deswegen zitiere ich Ihnen Herrn Gramke.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Der hatte doch bei der Treuhand genug gelernt!)

    — Hören Sie, das ist doch Ihr Parteifreund, nicht meiner. Jetzt hören Sie Herrn Gramke ein wenig zu. Ich weiß ja nicht, ob er das auf dem SPD-Parteitag sagen darf.
    Er sagt wörtlich über die PDS:
    Sie sieht immer noch die Oktoberrevolution als das größte und wichtigste Ereignis an. Sie will starke Eingriffe des Staates, sie will den Begriff Eigentum anders sehen. Ich sehe sie also außerhalb unseres demokratischen Parteienspektrums.

    Metadaten/Kopzeile:
    168 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Michael Glos
    Deswegen müssen Sie Ihre Komplizenschaft beenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Lassen Sie mich noch ein letztes Kapitel streifen, das meiner Ansicht nach für den Standort Deutschland wichtiger ist als andere, vorgenannte Faktoren. Das ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
    Wenn Drogengelder bei uns gewaschen werden, wenn viele Milliarden DM allein deswegen investiert werden, nicht um damit am Markt Gewinn zu erwirtschaften, sondern um aus unsauberem Geld sauberes Geld zu machen, dann behindert das den Wettbewerb und kostet viele legale Arbeitsplätze. Wir müssen die Drogenmafia bekämpfen. Wir müssen diese großangelegten Diebstahlserien, insbesondere im Autobereich, beenden. Dazu brauchen wir in Zukunft noch bessere und härtere Zugriffsmöglichkeiten des Staates als in der Vergangenheit.
    Wenn ich heute auf der Fahrt hierher in einer Boulevard-Zeitung lese, daß ein ganzer Bus voller junger Taschendiebe extra für den Bonner Weihnachtsmarkt hergeschafft wird und niemand etwas zur Unterbindung unternimmt, dann frage ich mich schon: Was denkt der Normalverbraucher bei uns im Land über Recht, Ordnung und Sicherheit?

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Deswegen kämpfen wir dafür, daß die Polizei eine stärkere Motivation und Rückendeckung bekommt, als sie diese heute in vielen Bereichen der Bevölkerung hat. Die Polizei braucht insbesondere bessere gesetzliche Möglichkeiten zur effektiven Verbrechensbekämpfung.
    Der Mißbrauch unseres Asylrechts hat über Jahre gewaltige Steuermittel in Milliardenhöhe gebunden,. die wir an anderer Stelle besser hätten einsetzen können. Ein Teil der Probleme auf dem Arbeitsmarkt hängt ebenfalls mit dem ungezügelten Mißbrauch unseres Asylrechts zusammen. Dafür, daß dieser ungezügelte Mißbrauch so lange möglich war, tragen Sie die Verantwortung.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die großen und wichtigen Entscheidungen zur Sicherung des Standortes Deutschland mußten in den vergangenen Jahren oft gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat durchgesetzt werden. Da wir jetzt am Beginn einer neuen Legislaturperiode stehen, appelliere ich an die SPD als die größte von drei sich gegenseitig befehdenden Oppositionsparteien: Unterstützen Sie unsere Politik für die Arbeitnehmer und für die Arbeitsuchenden in Deutschland! Mit Blokkade- und mit Obstruktionspolitik ist niemandem geholfen. Sie tragen als Opposition ebenfalls Verantwortung für die Zukunft des Standortes Deutschland.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Erst macht er uns nieder, und dann will er unterstützt werden!)

    Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und CSU sowie der F.D.P. und die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl haben gute Wege in die Zukunft aufgezeigt, Deutschland für das nächste Jahrtausend stark zu machen. Wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächste spricht die Kollegin Frau Margareta Wolf-Mayer.


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    Rede von Margareta Wolf-Mayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rexrodt! „Fit für das 21. Jahrhundert", so lautete Ihre Arbeitsüberschrift für die Koalitionsvereinbarung. Diesmal also nicht Freizeitpark, sondern kollektives Fitneßcenter. Aber wie auch immer: Ihre Trainingsanleitung für das 21. Jahrhundert führt höchstens zu Meniskus- und Bandscheibenschäden.
    Herr Rexrodt, was in diesem deprimierenden Besinnungsaufsatz für Ihr Ressort festgehalten wurde, ist so perspektivlos wie die Situation Ihrer Partei. Wenn Herrn Glos heute morgen die Rolle zugefallen sein sollte, den Himmel für Sie aufzureißen, so kann ich, glaube ich, ohne Übertreibung behaupten: Dies ist ihm nicht gelungen.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Doch, doch!)

    Die Koalitionsvereinbarung zu Ihrem Ressort ist nichts anderes als der dritte Aufguß einer schrecklich dünnen Suppe. Sie haben Privatisierung und Deregulierung zu den Kernpunkten Ihres Wirkens erklärt. Das ist wirklich furchtbar neu, Herr Rexrodt! Wirklich eine echte Sensation! Unglaublich, diese Innovationskraft! Was waren Ihre geschätzten Vorgänger doch alles für Leistungsverweigerer, Herr Rexrodt, die Ihnen diese gewaltige unbearbeitete Deregulierungs-
    und Privatisierungsaufgabe als Erblast hinterlassen haben! Ich frage mich: Wer hat in den letzten zwölf Jahren dieses Land regiert?
    Herr Rexrodt, Sie erinnern mich an die Waschmittelfirma, die jedes halbe Jahr einen neuen Weißmacher in einer Weise anpreist, daß man sich fragt, welchen Dreck sie einem vorher verkauft haben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Aber bitte, man kann ja auch ernsthaft darüber reden. Privatisierung und Deregulierung können in der Tat dynamisierende Elemente in einer zukunftsorientierten, der Umwelt verantwortlichen Wirtschaftspolitik sein. Bei Ihnen wird daraus — es war noch nie so leicht, Prophetin zu sein, Herr Rexrodt — kleinkarierte Klientelpolitik mit dem traurigen Ergebnis, daß nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert wird, sondern ein Eldorado für Abzocker und Absahner.
    Man muß sich doch in einer Zeit der rasanten Globalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten zumindest einmal der Frage stellen — Antworten sind schwer genug —, welche Art von Deregulierung nicht zu einem weiteren Verlust an Einfluß für die Wirtschaftspolitik, sei es auf der europäischen oder der nationalen

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    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 169


    Margareta Wolf-Mayer
    Ebene, führt. Ich muß sagen, ich hätte von Ihnen gerne etwas dazugelernt.
    Ich höre immer, Herr Waigel, „F.D.P. — Partei der Leistungsträger", und Herr Rexrodt ist Minister. Einen Partner mit peinlich dünner Personaldecke haben Sie da, Herr Bundeskanzler. Altlastenentsorgung durch Koalitionsarithmetik, ein Ministerium als Gorlebener Salzstock gewissermaßen. Diese ganze Veranstaltung hat etwas von der letzten Party auf der Titanic, Herr Kohl.
    Wie kommen Sie, Herr Rexrodt, eigentlich mit der massiven, um nicht zu sagen: vernichtenden Kritik zurecht, die seitens der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU verlautbart wurde und die ich im übrigen teile? IG Metall-Chef Zwickel spricht Ihnen schlicht die Grundlagenkompetenz für Ihr Amt ab und hält Sie für das größte Standortrisiko in diesem Land.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kanzler auch so! Das weiß doch jeder!)

    Der einzige, der Ihre Berufung — ich betone: verhalten — begrüßt, ist der scheidende BDI-Vorsitzende Necker.
    An diesem Punkt, dem zurückhaltenden Zuspruch aus dem Unternehmerlager, frage ich mich, wieso Sie, Herr Kohl, keinen Wirtschaftsminister präsentieren, der — nur als Beispiel — 20 Jahre in der oberen Etage international operierender Konzerne Erfahrung und Kompetenz angesammelt hat, so daß wir uns hier als Opposition und ich als neue, junge Abgeordnete uns hinsetzen und sagen könnten: Ja, hoppla, jetzt wird es spannend, jetzt wird es interessant, jetzt passiert etwas, an dem wir uns abarbeiten können. Das ist nicht der Fall.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Warum lesen Sie es dann ab?)

    In Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze, Herr Wirtschaftsminister. Das ist nur eine einzige Zahl, aber eine, die eine verheerende Bilanz darstellt. Ihre konkreten Antworten auf dieses den Menschen unter den Nägeln brennende Problem lautet einerseits: Expo 2000 und andererseits: Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs. Ansonsten wirklich nur Nebelschwaden.
    Vielleicht erinnert sich ja noch die eine oder der andere an das Wahlprogramm der F.D.P. zum 13. Deutschen Bundestag. Von der Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform kann man dort etwas lesen. Ich habe noch die Worte des Parteivorsitzenden Kinkel im Fernsehen im Ohr, über dem Abgrund turnend nach der bayerischen Landtagswahl, als er dem staunenden Wahlvolk mitteilte, die F.D.P. sei der ökologische Motor dieser Bundesregierung und man sei gewillt, sich entlang einer ökologischen Offensive zu profilieren. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, der Motor hat einen ganz erheblichen Kolbenfresser.
    F-Ierr Rexrodt, dabei sollten Sie wissen, daß Ihre Politik bisher die falschen Anreize gegeben hat. Das Ergebnis Ihrer Arbeit liegt auf dem Tisch: weniger Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die sich auch durch
    Ihren freudig entgegengenommenen Konjunkturaufschwung nicht maßgeblich bremsen läßt, wie es Ihnen auch die Sachverständigen bestätigen. Das zweite Ergebnis ist eine massive Umweltbelastung.
    Herr Wirtschaftsminister, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, erklärte im Juli 1993 in Kopenhagen — ich bitte Sie, jetzt zuzuhören, da ich glaube, daß diese Äußerung von Herrn Delors Ihren Diskurs mit dem BDI und den Unternehmerverbänden tatsächlich erleichtern könnte —:
    Die Besteuerung von natürlichen Ressourcen erlaubt eine Senkung der übermäßigen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit, wodurch die internationale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht wird.
    Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verfolgen doch seit 12 Jahren genau die gegenteilige Strategie. Sie behandeln den Produktionsfaktor Arbeit wie eine Milchkuh, die überproportional belastet wird. Signal: Die Arbeitgeber sehen, daß die Arbeitskosten ständig steigen, und werten dies als Signal für weitere Rationalisierungen. Die Beschäftigten sehen, daß sich der Anteil der Nettoarbeitseinkommen konstant verringert, was zu Lohnforderungen führt und damit die Arbeitskosten weiter erhöht. Insgesamt, Herr Minister, treibt dies den Teufelskreis wachsender Arbeitslosigkeit und andauernder Umweltzerstörung immer weiter voran.
    Ihre Politik hat ständig als negativer Anreiz gewirkt und so — das sollten Sie als promovierter VWLer wissen — Innovationen und Verbrauch in eine sozial nicht verträgliche Richtung getrieben. Das Ergebnis sind weniger Arbeitsplätze, mehr Umweltbelastung und Spaltung der Gesellschaft. Dieser Trend wurde auch von den Kirchen beschrieben. Die Weichen müssen neu gestellt werden; dieser Trend muß dringend gestoppt werden.
    Als erstes, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll und notwendig, die Abgaben auf den Faktor Arbeit einzufrieren und eine Politik zu verfolgen, die die Energiepreise mindestens so stark wie die Inflation wachsen läßt. Mittelfristig ist die Abgabenbelastung umzukehren. Die gesetzlichen Abgaben auf den Arbeitseinsatz müssen sinken. Steuerliche Anreize für unproduktive Kapitaleinsätze müssen wegfallen, die Steuern auf den Einsatz natürlichen Ressourcen erheblich steigen, um die geringen Beiträge der Arbeit zum Steueraufkommen teilweise zu kompensieren.
    Das sind Konzepte, die heute von weiten Teilen der Industrie diskutiert werden, auch vom BDI. Man hat den Eindruck, an Herrn Rexrodt kommen diese Debatten überhaupt nicht heran.
    Ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Dinge aus der gestrigen Regierungserklärung von Herrn Kohl hinweisen. Herr Dr. Kohl, Sie haben gestern gesagt, Sie wollten Ihren ganzen Ehrgeiz darauf verwenden, daß Deutschland das erste Land ist, in dem das Fünfliterauto Standard ist. Super! Ich sage Ihnen aber

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    170 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Margareta Wolf-Mayer
    — ich komme aus Rüsselsheim, wo die Firma Opel ansässig ist —:

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Jetzt haben wir alle durch: Herr Schröder von VW, Sie von Opel! Audi ist auch ein gutes Auto!)

    Die Konzepte für ein fertigungsfähiges Dreiliterauto liegen bereits seit einem Jahr in der Schublade der Firma Opel. Es wird nur nicht produziert, weil Sie es versäumt haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. — Vielleicht auch Audi, vielleicht auch VW. Das macht es aber nicht einfacher. — Beeilen Sie sich, meine Damen und Herren. Sie werden sonst einen weiteren Markt verschlafen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Eine andere Geschichte fand ich gestern in der Rede von Helmut Kohl sehr bemerkenswert.