Rede:
ID1300600400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Glos,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Tauss?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand wie Herr Ministerpräsident Schröder vom Fünfliterauto spricht, dann denken alle Leute an den Hubraum. Denn es gibt selten Politiker, bei denen Worte und
    Taten so weit auseinandergehen wie bei Ihnen, Herr Schröder.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich bin sicher, daß Sie mit einer großen Luxuslimousine hierhergekommen sind, um hier Ihre Antrittsrede als einer der Führer der Opposition zu halten. Sie wollen ja im Grunde den Problemen in Ihrem Land davonlaufen, geben vor, die Probleme der Bundesrepublik lösen zu können, obwohl Sie die Probleme Niedersachsens nicht lösen können. Das ist die Tatsache.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der SPD: Ein bißchen mehr Niveau, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Auch ich war auf die Argumente und die besseren Rezepte des Herrn Schröder sehr gespannt. Ich habe keine gehört. Ich werde aber gern die Rede noch einmal nachlesen und versuchen, dann welche zu finden. Denn es kann ja passieren, daß man beim Zuhören hier das eine oder andere nicht so hört, weil es eben solche Krakeeler wie Sie gibt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir vorher noch einmal angesehen, was in Niedersachsen vor der Wahl alles versprochen worden ist. Es ist versprochen worden, daß Hochschulen ausgebaut werden. Herr Schröder kürzt den Hochschuletat, er kürzt die Wohnungsbauförderung, er kürzt beim Krankenhausbau, er kürzt beim Kindergartenbau, und er gibt kein Geld mehr für neue Projekte.
    Ich war im Wahlkampf in Niedersachsen, um mich da ein bißchen umzuschauen. Dort hat man auch der Polizei gesagt: Spart Sprit! Fahrt nicht mehr soviel in der Gegend herum! — Am liebsten würde man anordnen, daß die Polizei gebrauchtes Benzin verwendet, wenn sie sich überhaupt noch sehen läßt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Und deswegen auch das Fünfliterauto.
    Ich kann nach dem Motto „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben" nur sagen, Herr Schröder — so würde es in Niedersachsen vielleicht heißen —: Wären Sie doch in Oldendorf oder Ochsendorf oder wo immer geblieben! Hier in Bonn jedenfalls werden Sie nicht gebraucht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen sehr eingehend mit den Problemen unserer Wirtschaft befaßt.

    (Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

    Wir wissen auch, daß wir für die Zukunft wieder den Weg einschlagen müssen, der nach dem Regierungswechsel 1982 ungeheuer erfolgreich gewesen ist, nämlich den Weg der dauerhaften Rückführung der Staatsquote und der Verbreiterung des privaten Korridors unter Zurückdrängung des öffentlichen Korridors. Wir wissen alle, daß wir die einmaligen Heraus-

    Metadaten/Kopzeile:
    164 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Michael Glos
    forderungen unserer Wiedervereinigung vorübergehend durch mehr Staat in den Griff bekommen haben. Aber wir müssen jetzt wieder einen anderen Weg gehen.
    Zehn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen heute unmittelbar von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab, d. h. ein Großteil unseres Lebensstandards wird vom Erfolg der deutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten bestimmt. Der Kampf wird zunehmend härter. Andere werden immer besser. Sie haben Länder vor unserer Haustür genannt, Herr Ministerpräsident: Tschechien, Ungarn, Polen. Aber auch die südostasiatischen Länder machen uns zunehmend Konkurrenz nicht nur auf den Weltmärkten, sondern infolge der offenen Grenzen auch auf unseren Märkten.
    Unsere Exporterfolge sind Erfolge eines engen Ineinandergreifens von Erziehung, Ausbildung, Qualifikation, Innovation, von Staat, von Familie, von Unternehmen und auch der Schule. Alle diese Dinge müssen natürlich in der Bundesregierung gebündelt werden. Das muß nicht alles unter das Dach eines Ministers kommen, wie Sie es gefordert haben.
    Ich bin der Meinung, daß wir die Standortdebatte, die von der CDU/CSU angestoßen worden ist, weiterführen müssen. Es ist eine fortlaufende Notwendigkeit. Diese Standortdebatte darf sich nicht nur auf spezifische wirtschaftspolitische Fragen konzentrieren. Weniger Staat in der Wirtschaft, aber natürlich ein starker Staat z. B. bei der inneren und äußeren Sicherheit, eine familienfreundliche Gesellschaft — all dies sind ungeheuer wichtige Elemente des Zukunftsstandortes Deutschland. Sicher müssen Kreativität und Veränderungsbereitschaft gefördert werden, und das kostet auch manchmal Arbeitsplätze, rettet aber natürlich ganze Branchen.
    Ich habe auch mit großem Interesse die Debatte bei Daimler Benz mit verfolgt und habe jetzt gelesen, daß man mit 40 000 Mitarbeitern weniger fast die gleiche Produktionsleistung wie in der Vergangenheit erbringen kann. Die Frage ist, was mit den anderen Menschen geschieht, wo sie Arbeit und Brot finden. Deswegen müssen wir auch die Dienstleistungen bei uns im Land stärker ausbauen. Wir haben hier gegenüber vergleichbaren Industrieländern ein Defizit.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [F.D.P.])

    Wir sind uns auch durchaus darüber im klaren, daß der tiefgreifende Strukturwandel durch den begonnenen Aufschwung keineswegs bewältigt ist. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es falsch wäre, die Hände jetzt in den Schoß zu legen. Wir müssen auch die Subventionen und Hilfen des Staates weiter auf den Prüfstand stellen.
    So bin ich der Meinung, daß in den neuen Bundesländern inzwischen ein Wildwuchs von Förderungen entstanden ist, der überprüft und da, wo es möglich ist, zurückgeführt werden muß. Auch hier hat es — das ist ganz selbstverständlich — eine unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Teilen der neuen Länder gegeben.
    Wir müssen den konjunkturellen Aufschwung nutzen, um, wie gesagt, den Strukturwandel zügig voranzutreiben, sonst laufen wir Gefahr, daß bei der nächsten Konjunkturschwäche eine noch tiefere Rezession kommt.
    Wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Aufschwungkräfte ist die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik, so wie sie Theo Waigel in den letzten Jahren gestaltet hat. Eine erfolgreiche Ausgabenbegrenzungspolitik und eine stabile D-Mark sind die Pfunde, mit denen wir wuchern können.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Ich finde, es ist ein ungeheuer positives Signal
    — auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland —, daß es in diesem Jahr gelingt, die vorgesehene Neuverschuldung um 10 Milliarden DM zu unterschreiten. Die geringere Inanspruchnahme durch den Bund entlastet die Finanzmärkte und stärkt das internationale Vertrauen in die D-Mark.
    Wir brauchen aber selbstverständlich mehr Mut, Kreativität und Veränderungsbereitschaft für die Zukunft. Ich weiß, daß zu allen Zeiten neue gesellschaftliche und technische Entwicklungen auf Widerstand gestoßen sind. Ich habe mir erzählen lassen, daß es nicht nur Widerstand gegen den Transrapid gibt, sondern daß es schon bei der ersten Autobahn von Nürnberg nach Fürth Widerstände gegeben hat.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Eisenbahn, Herr Kollege!)

    — Eisenbahn. Entschuldigung, da habe ich mich versprochen, Herr Struck.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Das muß man schon wissen!)

    — Nehmen Sie mir bitte ab, daß ich es gewußt habe. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei Ihnen für den Versprecher.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Angenommen!)

    Neue Entwicklungen müssen mutig angepackt werden. Die Angst ist zu allen Zeiten ein schlechter Ratgeber gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Das gilt auch, Herr Ministerpräsident — deswegen bin ich sehr dankbar, daß Sie das angesprochen haben —, für die Energiepolitik. Wenn wir den Menschen vor den sichersten Kernkraftwerken der Welt — und die stehen in der Bundesrepublik Deutschland — angst machen, dann sind wir, was die Akzeptanz moderner Technologien anbelangt, schlecht beraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Ich bin der Meinung, daß wir auch unsere Mitbürger nicht im unklaren lassen dürfen, daß neue Technologien neue Risiken bedeuten. Ich bin der festen Oberzeugung, daß es eine ungeheuer wichtige Aufgabe ist, Risiken zu minimieren und beherrschbar zu machen. Chancen und Risiken müssen aber immer nüchtern und emotionsfrei gegeneinander abgewogen werden. So bedeutet z. B. die Gentechnologie zum einen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 165


    Michael Glos
    insbesondere beim Kampf gegen Krebs oder gegen Aids Hoffnung, sie eröffnet zum anderen neue Möglichkeiten der umweltschonenden Landbewirtschaftung und hilft beim Kampf gegen Hunger in der Dritten Welt.
    Sollen alle diese Entwicklungen außerhalb Deutschlands stattfinden? Wir sind der Meinung, daß wir uns daran beteiligen müssen. Deshalb wollen wir, daß die Anstrengungen, in Deutschland neue Beschäftigungschancen zu erschließen, in Zukunft noch verstärkt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Es wird niemals möglich sein, null Risiko und 1 000 % Gewinnchance unter einen Hut zu bringen. Das gibt es nicht. Das gibt es höchstens im Märchen.
    Der Energieverbrauch der Industriestaaten und insbesondere der Wachstumsregionen Asiens, die ungeheuer viel Energie zusätzlich verbrauchen werden, kann nicht ohne Kernenergie gedeckt werden, außer — das ist nach bisherigen Erkenntnissen die einzige Alternative — durch eine ungeheure Erhöhung der Kohleverstromung. Im übertragenen Sinn würde das bedeuten, daß die Welt an Kohlendioxid erstickt.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Die Kohle ist auch nicht unendlich!)

    Deutschland verfügt über die beste Sicherheitstechnik und über eine weltweit führende Hochtechnologie bei der Kerntechnik. Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Wir wollen unsere Sicherheitsphilosophie und unsere Sicherheitstechnologie auf die unsicheren Kernkraftwerke um uns herum übertragen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Das können wir nicht, wenn wir aussteigen, wenn wir die Kenntnisse und das Know-how deutscher Ingenieure verkommen lassen. Das können wir doch nur erhalten, indem wir uns auch in Zukunft am Kernkraftbau beteiligen, ganz abgesehen davon, daß es dadurch neue und gute Arbeitsplätze auch in unserem eigenen Land gibt.

    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor allem in Bayern!)

    — Vor allen Dingen auch in Bayern. Ich nehme diesen Zwischenruf gern auf. Wir sind stolz auf unsere hochtechnologischen Arbeitsplätze. Viele andere Bundesländer schauen deswegen zu Recht mit Neid auf Bayern.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Ein Satz muß mir noch erlaubt sein: Die Damen und Herren in der Mitte sind zum großen Teil neu im Deutschen Bundestag. Sie sind auch neu in der deutschen Politik. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Entwicklung in Bayern nicht zuletzt dadurch eingetreten ist, daß Bayern zu allen Zeiten, bis auf eine
    kleine Unterbrechung, eine wirklich gute und vernünftige politische Führung gehabt hat

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und daß wir auch gern bereit sind — das ist Aufgabe der CSU-Landesgruppe hier in Bonn —, etwas zur wirtschaftspolitischen Weiterbildung beizutragen.
    Es wird wohl niemand bestreiten, daß es auch — damit komme ich zu Bayern — im Bereich der Luft- und Raumfahrt und in der Wehrtechnik um Tausende von Hochtechnologiearbeitsplätzen geht. Wir werden auch in Bayern um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Aus bayerischer Sicht besonders erfreulich ist die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, daß zur Wahrung einer führenden Forschungsposition Deutschlands das Projekt Forschungsreaktor in München-Garching ausdrücklich festgeschrieben worden ist.
    Fortschrittsangst ist immer ein schlechter Ratgeber. Die erste entscheidende Zukunftsfrage lautet doch: Bekommen deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Facharbeiter in Deutschland Brot und Arbeit? Die zweite entscheidende Frage ist: Wollen wir Güter und Dienstleistungen oder wollen wir Arbeitsplätze aus Deutschland exportieren? Ich bin der Meinung, wir müssen dabei bleiben, Güter und Dienstleistungen zu exportieren. Das bedeutet, daß wir Deutschen unsere Einstellung auch zu Wissenschaft und Forschung und zur Elitebildung bei den Wissenschaftlern verändern müssen. Wir müssen heute auf unsere Erfinder und Elitewissenschaftler mindestens genauso stolz sein wie auf international gute deutsche Tennisspieler, Fußballprofis oder Autorennfahrer.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Früher hieß es: Wer wagt, gewinnt. Wer heute noch wagt, muß in unserem Land gegen eine Hydra von Gesetzen und Verordnungen kämpfen.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wer hat die denn gemacht?)

    Falls er dennoch gewinnt, ist er ein geächteter Besserverdiener, eine Melkkuh der Nation. Wenn in Deutschland Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen spürbar länger dauern als manche Produktlaufzeiten, dann verlieren wir den Standortwettlauf.
    Sie haben vorhin dazwischengerufen: „Wer hat die denn gemacht?" Alle zusammen haben wir sie in diesem Bundestag gemacht.

    (Zuruf bei der SPD: Nein, Sie haben das gemacht!)

    Die Verschärfungen und die ganzen Umständlichkeiten in den Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in allererster Linie auf diese Seite dieses Hauses zurückzuführen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Ich weiß, daß in Amerika vieles anders ist. Ich weiß auch, daß man sich in einem dicht besiedelten Land bei Genehmigungsverfahren schwerer tut als in einem dünn besiedelten Land. Aber wir müssen letztendlich konkurrieren. Als Beispiel nenne ich das neue BMW-

    Metadaten/Kopzeile:
    166 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Michael Glos
    Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina, wo jetzt — ich glaube, vor zwei Monaten — das erste Auto vom Band gerollt ist. Genau zwei Jahre hat es von der Idee des Baus des Werkes bis zur Tatsache, daß das erste fertige Auto verkauft werden kann, gedauert.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Bemerkenswert!)

    Das ist natürlich eine bemerkenswert kurze Zeit. Es ist aber auch etwas anderes bemerkenswert, und das war früher nicht so. Für die 570 Stellen, die dort geschaffen worden sind, haben sich sage und schreibe fast 60 000 Leute beworben.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das hätten Sie gern!)

    — Entschuldigung, was soll denn dieser Zwischenruf „Das hätten Sie gern"? Das zeigt doch, daß Sie nichts dazugelernt haben. Laufen Sie doch weiter mit der Melone herum wie in der Frühzeit,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    als Ihre Partei noch als Arbeiterpartei gegründet worden war. Sie haben anscheinend die alten Parolen verinnerlicht. Sie müssen doch die neue Wettbewerbssituation in der Welt sehen. Andere Länder sind heute angesichts moderner Technik, neuer Produkte usw. in einem ungeheuren Maß bereit, Herausforderungen anzunehmen. Andere Menschen möchten da arbeiten. Wir möchten, daß auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft am Produktionsprozeß teilnehmen. Deswegen machen wir uns Sorgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Frage klüger ist als sein Zwischenruf. Deswegen möchte ich sie nicht zulassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Bundesminister Dr. Theo Waigel: Setzen Sie sich hin!)

    Wir möchten natürlich Wildwüchse, die in der Vergangenheit entstanden sind, wieder einfangen. Deswegen möchten wir, daß beispielsweise im Baurecht, bei den Sicherheitsvorschriften und bei den umweltrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Straffung und Beschleunigung in die Tat umgesetzt werden. Genau das haben wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben.
    Rasche Genehmigungsverfahren sind im allgemeinen praktizierter Umweltschutz. Jede Investition in eine neue, moderne Industrieanlage, jede Neueinrichtung einer Heizungsanlage entlastet die Umwelt, weil neue, moderne Techniken auch energiesparender und umweltverträglicher sind.

    (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

    Zu dieser umweltgerechten Zukunftsorientierung
    gehört auch die von der Koalition vereinbarte stärkere
    Förderung der nachwachsenden Rohstoffe im Energie- und Rohstoffbereich.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Selbstverständlich: Was auf diesem Gebiet möglich und wirtschaftlich einigermaßen vernünftig ist, wird von uns gefördert. Nur hat es keinen Wert, den Leuten Märchen zu erzählen und unrealistische Bilder an die Wand zu malen.

    (Lachen des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

    Wir möchten eine Zukunftsperspektive für die Ökologie, vor allen Dingen bei den bäuerlichen Familienbetrieben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich muß mich entschuldigen, es tut mir leid, daß ab und an meine Stimme wegbleibt. Ich habe mich immer noch mit den Folgen einer schlimmen Erkältung herumzuplagen.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Geh zur Apotheke!)

    Aber wenn Sie mir zuhören, bringe ich meine Rede über die Runden.
    Neue Freiräume für unternehmerische Initiativen lassen sich nur schaffen, wenn öffentliche Dienstleistungen dort, wo es möglich ist, wieder in private Hand zurückgeführt werden. Dem Vorbild des Bundes müssen auch die Länder und Kommunen folgen. Wenn rechtliche Vorgaben des Bundes im Weg stehen, dann werden wir uns in dieser Legislaturperiode auf den Weg machen, sie zu beseitigen.
    Die Kommune der Zukunft ist ein moderner Dienstleister. Auch die steigenden kommunalen Gebühren belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze! Deswegen haben für die Koalition die Förderung von Existenzgründung, die Eigenkapitalhilfe und die Verbesserung der Meisterförderung ganz zentrale Bedeutung.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Noch einmal zu Ihnen, Herr Schröder: Ihr Beitrag zur Wirtschaftsförderung, der mir am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben ist, bestand, wenn ich mich richtig erinnere, doch darin, daß Sie eine hohe, steuergeldverschlingende Prämie für Autos, eine Art Abwrackprämie gefordert haben. Wenn ich das richtig sehe, käme das aber weniger Wolfsburg zugute — dafür, daß Sie für Ihr Bundesland kämpfen, hätte ich ein gewisses Verständnis —, sondern vor allen Dingen den japanischen Autoherstellern, die dann uneingeschränkt liefern könnten.

    (Ministerpräsident Gerhard Schröder [Niedersachsen]: Ich erkläre es Ihnen!)

    — Ich bin darauf sehr gespannt.
    Ich glaube, viel entscheidender als die Durchführung solcher Subventionsmaßnahmen ist, daß wir künftig mehr Freiräume, mehr Beweglichkeit schaffen, so wie das z. B. auch der VW-Konzern in Wolfsburg im Wege von Betriebsvereinbarungen getan hat. Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 167


    Michael Glos
    Gegenteil, ich bin der Meinung, daß die Tarifpartner stärker gefordert sind, alle gesetzlichen Möglichkeiten, die sich jetzt ergeben, zu nutzen. Es liegt im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen, daß unsere Volkswirtschaft beweglich bleibt.
    Ich sehe einen gewissen Widerspruch darin, daß unsere Mitbürger dort, wo sie Konsumenten, Nachfrager sind, heute immer paßgenauere und individuellere Serviceleistungen verlangen. Das beginnt z. B. bei der Urlaubsreise. Man möchte nicht mehr den Urlaub von der Stange, man will ihn sich individuell zusammenstellen. Auch bei Möbeln will man keine großen Standardprogramme mehr kaufen, sondern stellt sich sein Wohnzimmer individuell zusammen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das gilt auch für die Bundesregierung!)

    Das zeigt sich natürlich auch bei der Ausstattung des eigenen Pkw. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen müssen auch dort, wo ihre Arbeitsleistung nachgefragt wird, bereit sein, individuell und flexibel zu reagieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    In Deutschland ist schon jetzt genügend Arbeit vorhanden. Wenn ich dem Bericht des „Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe Glauben schenke, kommen jährlich 80 000 Bauarbeiter aus England, Maurer aus Irland, Putzer aus Portugal nach Deutschland. 80 000 Asylbewerber erhielten in diesem Jahr eine Arbeitserlaubnis. Rund 135 000 Erntehelfer aus Osteuropa stechen deutschen Spargel, pflücken Heidelbeeren und Äpfel. 500 000 Schwarzarbeiter, so schätzt die IG Bau, tummeln sich auf deutschen Baustellen. Allein in Berlin, so schätzt das Landesarbeitsamt, sind 20 000 Schwarzarbeiter tätig: russische Eisenbieger, kroatische Kindermädchen und bulgarische Tellerwäscher. Soweit der „Spiegel".
    Was heißt das für uns? Wir müssen wieder mehr legale Arbeit für unsere deutschen Mitbürger schaff en,

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    durch steuerliche Anreize auch Dienstleistungsarbeitsplätze im privaten Bereich aus der Illegalität herausführen und gleichzeitig neue Rentenbeitragszahler gewinnen.
    Die SPD wird auch bei der Frage der Teilzeitarbeit Farbe bekennen müssen. Eine Vielzahl rechtlicher Hemmnisse muß noch abgebaut werden. Wir werden dazu auch Ihre Zustimmung brauchen. Struktur wandeln und gestalten, nicht verhindern: Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wir appellieren dabei an Selbstverantwortung und Mut.
    Wir brauchen junge Menschen, die fragen „Wo ist meine Chance?" nicht „Wie hoch ist später meine Rente? " Es ist interessant, daß die Berufsberater heute schon nach der späteren Rentenzahlung gefragt werden. Ich finde diese Einstellung unmöglich.
    Unser Sozialstaat bleibt nur finanzierbar, wenn wir den begonnenen Umbau konsequent fortsetzen. Die Koalition wird dabei insbesondere den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln, mehr preiswerten Wohnraum schaffen, die Arbeitsförderung überprüfen und konsolidieren und vor allen Dingen die Gesundheitsreform fortsetzen.
    Es gibt allerdings einen weiteren wichtigen Standortfaktor: Das ist das Vertrauen der Investoren in die politische Stabilität, vor allen Dingen auch in die Glaubwürdigkeit und die Kalkulierbarkeit der politisch Verantwortlichen. Was SPD und GRÜNE in Sachsen-Anhalt veranstalten, fördert dieses Vertrauen nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    — Wenn Sie es nicht mehr hören können, dann leisten Sie einen Beitrag dazu, daß dieser Spuk wieder beendet wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wenn Sie die Blockflöten entlassen!)

    Der Rücktritt des Wirtschaftsministers Gramke ist nicht von uns bestellt worden, er kam trotzdem punktgenau für diese Debatte.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich möchte auch dem interessierten Publikum nicht vorenthalten, denn das wäre direkt sträflich — —

    (Zuruf der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD])

    — Jetzt hören Sie doch einmal an, was der Herr Gramke Ihnen gesagt hat.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Schucht!)

    — Ich bin sehr gespannt, was Ihnen der Herr Schucht vielleicht in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr sagt. Das warten wir erst einmal ab.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Herr Schucht muß seine Erfahrung mit den Kommunisten erst noch machen, der Herr Gramke hat sie schon gemacht; deswegen zitiere ich Ihnen Herrn Gramke.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Der hatte doch bei der Treuhand genug gelernt!)

    — Hören Sie, das ist doch Ihr Parteifreund, nicht meiner. Jetzt hören Sie Herrn Gramke ein wenig zu. Ich weiß ja nicht, ob er das auf dem SPD-Parteitag sagen darf.
    Er sagt wörtlich über die PDS:
    Sie sieht immer noch die Oktoberrevolution als das größte und wichtigste Ereignis an. Sie will starke Eingriffe des Staates, sie will den Begriff Eigentum anders sehen. Ich sehe sie also außerhalb unseres demokratischen Parteienspektrums.

    Metadaten/Kopzeile:
    168 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Michael Glos
    Deswegen müssen Sie Ihre Komplizenschaft beenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Lassen Sie mich noch ein letztes Kapitel streifen, das meiner Ansicht nach für den Standort Deutschland wichtiger ist als andere, vorgenannte Faktoren. Das ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
    Wenn Drogengelder bei uns gewaschen werden, wenn viele Milliarden DM allein deswegen investiert werden, nicht um damit am Markt Gewinn zu erwirtschaften, sondern um aus unsauberem Geld sauberes Geld zu machen, dann behindert das den Wettbewerb und kostet viele legale Arbeitsplätze. Wir müssen die Drogenmafia bekämpfen. Wir müssen diese großangelegten Diebstahlserien, insbesondere im Autobereich, beenden. Dazu brauchen wir in Zukunft noch bessere und härtere Zugriffsmöglichkeiten des Staates als in der Vergangenheit.
    Wenn ich heute auf der Fahrt hierher in einer Boulevard-Zeitung lese, daß ein ganzer Bus voller junger Taschendiebe extra für den Bonner Weihnachtsmarkt hergeschafft wird und niemand etwas zur Unterbindung unternimmt, dann frage ich mich schon: Was denkt der Normalverbraucher bei uns im Land über Recht, Ordnung und Sicherheit?

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Deswegen kämpfen wir dafür, daß die Polizei eine stärkere Motivation und Rückendeckung bekommt, als sie diese heute in vielen Bereichen der Bevölkerung hat. Die Polizei braucht insbesondere bessere gesetzliche Möglichkeiten zur effektiven Verbrechensbekämpfung.
    Der Mißbrauch unseres Asylrechts hat über Jahre gewaltige Steuermittel in Milliardenhöhe gebunden,. die wir an anderer Stelle besser hätten einsetzen können. Ein Teil der Probleme auf dem Arbeitsmarkt hängt ebenfalls mit dem ungezügelten Mißbrauch unseres Asylrechts zusammen. Dafür, daß dieser ungezügelte Mißbrauch so lange möglich war, tragen Sie die Verantwortung.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die großen und wichtigen Entscheidungen zur Sicherung des Standortes Deutschland mußten in den vergangenen Jahren oft gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat durchgesetzt werden. Da wir jetzt am Beginn einer neuen Legislaturperiode stehen, appelliere ich an die SPD als die größte von drei sich gegenseitig befehdenden Oppositionsparteien: Unterstützen Sie unsere Politik für die Arbeitnehmer und für die Arbeitsuchenden in Deutschland! Mit Blokkade- und mit Obstruktionspolitik ist niemandem geholfen. Sie tragen als Opposition ebenfalls Verantwortung für die Zukunft des Standortes Deutschland.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Erst macht er uns nieder, und dann will er unterstützt werden!)

    Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und CSU sowie der F.D.P. und die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl haben gute Wege in die Zukunft aufgezeigt, Deutschland für das nächste Jahrtausend stark zu machen. Wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)