*) Die Erklärung wird im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
Die endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
Anlage i
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Antretter, Robert SPD 30. 6. 94 *
Dr. Blank, CDU/CSU 30. 6. 94
Joseph-Theodor
Blunck (Uetersen), SPD 30. 6. 94 *
Lieselott
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 6. 94
Wilfried
Dr. Böhme (Unna), Ulrich SPD 30. 6. 94
Brähmig, Klaus CDU/CSU 30. 6. 94
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 30. 6. 94 *
Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 6. 94
Dr. Enkelmann, Dagmar PDS/Linke 30. 6. 94
Liste
Dr. Fischer, Ursula PDS/Linke 30. 6. 94
Liste
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 30. 6. 94 *
Fuchs (Verl), Katrin SPD 30. 6. 94
Großmann, Achim SPD 30. 6. 94
Grünbeck, Josef F.D.P. 30. 6. 94
Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 30. 6. 94
Koschnick, Hans SPD 30. 6. 94
Dr. Krause (Bonese), fraktionslos 30. 6. 94
Rudolf Karl
Dr. Lehr, Ursula CDU/CSU 30. 6. 94
Leidinger, Robert SPD 30. 6. 94
Louven, Julius CDU/CSU 30. 6. 94
Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 6. 94
Dr. Meyer zu Bentrup, CDU/CSU 30. 6. 94 *
Reinhard
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 30. 6. 94
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 30. 6. 94 *
Müller (Pleisweiler), SPD 30. 6. 94
Albrecht
Niggemeier, Horst SPD 30. 6. 94
Ostertag, Adolf SPD 30. 6. 94
Dr. Pfaff, Martin SPD 30. 6. 94
Pfuhl, Albert SPD 30. 6. 94 *
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 30. 6. 94 *
Purps, Rudolf SPD 30. 6. 94
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 6. 94
Ingrid
Dr. Scheer, Hermann SPD 30. 6. 94 *
von Schmude, Michael CDU/CSU 30. 6. 94 *
Simm, Erika SPD 30. 6. 94
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 30. 6. 94
Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 30. 6. 94
Wolfgramm (Göttingen), F.D.P. 30. 6. 94 *
Torsten
Würfel, Uta F.D.P. 30. 6. 94
Zierer, Benno CDU/CSU 30. 6. 94 *
Zurheide, Burkhard F.D.P. 30. 6. 94
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 17 (Verfassungsdebatte)
Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): Wer das Grundgesetz für eine gelungene, bewährte und funktionsfähige Verfassung hält, kann sich durch die im Umfang bescheidenen Veränderungsvorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nicht beschwert fühlen, wohl aber durch die Substanz und die absehbaren Folgen einiger weniger gewichtiger Änderungsabsichten, die durchaus die Statik des Verfassungsgefüges der Bundesrepublik Deutschland gefährden können.
„Auf dem Weg in eine andere Republik" sah der renommierte Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis schon vor Monaten die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit ihren Beratungen und Empfehlungen zur Änderung des Grundgesetzes - „FAZ" vom 26. Februar 1993 -, die in den monatelangen Beratungen der Gemeinsamen Kommission und schließlich in den Beratungen der Fraktionen und Ausschüsse des Bundestages zu Recht modifiziert worden sind.
Neben manchen marginalen und deklaratorischen Ergänzungen, die ich bereit bin zu unterstützen, obwohl ich persönlich die meisten dieser Ergänzungen für nicht erforderlich halte, ist der eigentliche Kristallisationspunkt und strategische Hebel zur Veränderung der bestehenden Kompetenzverteilung aus der Sicht der Länder, der im übrigen nach Auskunft prominenter Ländervertreter allein ihr Interesse an einer Verfassungsreform definiert, die Neubestimmung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Die Koalitionsfraktionen haben mit großen Mehrheiten beschlossen, diese Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht zu unterstützen; sie werden gleichwohl in die abschließenden Beratungen und Abstimmungen eingebracht und müssen vom Bundestag als Verfassungsgesetzgeber so ernstgenommen werden, wie sie insbesondere von den Ländern gemeint sind. Das Anliegen, den Förderalismus zu stärken, ist durchaus berechtigt, die dazu eingebrachten Verfassungsänderungen sind dagegen nach meiner Überzeugung weder geeignet noch praktikabel.
Dabei geht es zum einen um die Einschränkung der Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes im allgemeinen und insbesondere im Bereich der Bildungspolitik, mit der gegen die ausdrückliche Empfehlung aller Spitzenverbände der Wissenschaft wie der Wirtschaft der Bund die Zuständigkeit für die Bereiche Struktur und Aufgaben der Hochschulen, Hochschulzugang, Lehre, Forschung, Mitgliedschaft und Mitwirkung in der Hochschulselbstverwaltung, Organisation und Verwaltung der Hochschulen sowie die staatliche Anerkennung von Hochschuleinrichtungen verlöre. Der Bund gäbe damit seine Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten in wichtigen Bereichen des Hochschulwesens auf, darunter solchen, in denen nach Auffassung der Bundesregierung ein dringender Reformbedarf besteht, dessen Erledigung nach einer solchen Verfassungsänderung mit Blick
21042* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
auf Zeitpunkt, Art und Reichweite möglicher Reformen gänzlich der Initiative der 16 Länder überlassen bliebe. Wie und warum unter dieser Voraussetzung die Finanzverpflichtungen des Bundes für das Hochschulsystem über die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau in einer Größenordnung von jährlich mindestens 2 Milliarden DM nach dem Willen der Länder und des Wissenschaftsrates aufrechterhalten werden können, wird nicht nur dem Finanzminister in Zukunft noch schwerer zu vermitteln sein.
Von noch größerer Bedeutung sind die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, die ihrerseits die Voraussetzungen darstellen, nach denen in Zukunft die verbleibenden Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder durch den Bund erlassen werden können. Die vorgeschlagene Neufassung des Art. 72, der grundsätzlich den Ländern das Recht zur Gesetzgebung gibt, „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat", beinhaltet nicht nur eine zeitliche Präzisierung der Sperrwirkung von Bundesrecht, sondern enthält mit dem Zusatz „durch Gesetz" auch eine Formalisierung, die in ihrer rechtlichen Bedeutung unklar und deshalb entweder unnötig oder unsinnig ist. Lediglich in der Begründung — warum eigentlich? — soll klargestellt werden, daß es sich hier um materielles Recht auch im Sinne von Verordnungen handeln soll. Zusätzlich sollen auch die inhaltlichen Hürden für die Zulässigkeit bundesgesetzlicher Regelungen erheblich erhöht werden: „Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht", — Art. 72 Abs. 2.
Die „Erforderlichkeit" einer bundesgesetzlichen Regelung wird im Grundsatz und in der Reichweite vom „gesamtstaatlichen Interesse", dieses wiederum von der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" oder der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit" abhängig gemacht und damit weniger konkretisiert als kompliziert mit unbestimmten Rechtsbegriffen, bei denen der Streit um ihre Auslegung vorprogrammiert ist. Die eigentliche qualitative Veränderung der bisherigen Kompetenzverteilung ergibt sich durch das neu eingeführte Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, dessen Wortlaut ausdrücklich auf Art. 72 Abs. 2 GG Bezug nimmt und darauf abzielt, daß die Entscheidung des Bundesgesetzgebers zur Wahrnehmung seiner Gesetzeskompetenz voll justitiabel wird. Nach diesem Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission, den der Rechtsausschuß des Bundestages nach den Voten der Koalitionsfraktionen nicht zur Beschlußfassung empfiehlt, soll damit das Bundesverfassungsgericht veranlaßt werden, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben, nach der die Frage, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, eine Frage pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers darstellt, die ihrer Natur nach grundsätzlich nicht justitiabel ist. Damit würde die Gesetzgebungstätigkeit und damit auch die Handlungsfähigkeit des
Bundes in vielen wichtigen Rechtsgebieten berührt und möglicherweise erheblich eingeschränkt; dazu gehören fast alle bedeutenden Gesetzesregelungen wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz, Börsengesetz, Atomgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Sozialgesetzbuch, Baugesetzbuch, Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung, Zivilprozeßordnung und das Berufsbildungsgesetz.
Die originäre politische Entscheidungsfunktion, ob ein Bedürfnis nach bundesrechtlicher Regelung besteht, muß nach meiner festen Überzeugung in einem funktionsfähigen Bundesstaat dem demokratisch gewählten Bundesgesetzgeber zukommen. Mit der Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG würden die Kompetenzen des Bundestages als Gesetzgebungsorgan des Bundes erheblich eingeschränkt und das Bundesverfassungsgericht in eine politische Schiedsrichterrolle gedrängt, für die es nicht geeignet ist und der es sich mit der ausdrücklichen Nachprüfungsklausel des neuen Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG auch durch richterliche Selbstbeschränkung in Zukunft kaum entziehen könnte.
Dies ist weder vernünftig noch praktikabel. Es erzeugt beachtliche Rechtsunsicherheit über die Fortgeltung bestehenden Bundesrechts bzw. die Formulierung künftigen Landesrechts — mit unabsehbaren Folgen für das Entscheidungs- und Investitionsverhalten privater und öffentlicher Stellen. Diese Bedenken sind mit der neuerdings vorgesehenen Klarstellung in Art. 72 Abs. 3, nach der „durch Bundesgesetz" bestimmt werden kann, „daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die wegen nachträglicher Änderung dieses Grundgesetzes oder wegen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Erforderlichkeit im Sinne von Abs. 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann", gemildert, aber keineswegs ausgeräumt. Mit dem Rückzug des Bundes aus zentralen politischen Gestaltungsfeldern, die wesentlich über die Wettbewerbsbedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland mitentscheiden, würde im Ergebnis die Regelungsdichte verstärkt statt abgebaut und der Kompetenz- und Regelungsaufwand vergrößert statt verringert.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu den Verfassungsänderungsvorschlägen des Bundesrates aus guten Gründen sowohl verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Neufassung des Art. 72 erhoben, für die nach ihrer Auffassung „kein Bedürfnis für eine weitere Präzisierung der inhaltlichen Reichweite des Artikel 72 Abs. 1 GG, wie sie in der Begründung des Gesetzentwurfes angestrebt wird", besteht. Dabei wird meist übersehen, daß die Verteilung der Gesetzgebungsrechte zwischen Bund und Ländern durch die Art. 72ff. GG gemäß Art. 23 Abs. 5 GG, der im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Maastrichter Verträge neu ins Grundgesetz eingefügt worden ist, zugleich darüber entscheidet, inwieweit künftig der Bund oder die Länder die deutsche Willensbildung für Entscheidungen der Europäischen Union maßgeblich gestalten können.
Die Verfassungsänderung zu Art. 72 GG überträgt im Ergebnis die Vertretung nationaler Interessen in Gremien der Europäischen Union zunehmend an
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21043*
Ländervertreter, die weder in ihrer Bestellung noch in ihrer Verhandlungsführung der Legitimation und Kontrolle des Bundestages — im übrigen auch nicht der Länderparlamente! — unterliegen; sie gefährdet nicht nur die Handlungsfähigkeit des Bundes in seinem originären Aufgabenbereich, sie beeinträchtigt zugleich die effektive und kontinuierliche Wahrnehmung deutscher Interessen bei der Vereinbarung europäischer Regelungen, Konzepte und Programme. Schon bei den ersten Programmvorschlägen der Kommission der Europäischen Union nach Ratifizierung der Maastrichter Verträge hat es den ersten Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern gegeben. In Zukunft wird es — mit oder ohne Befassung des Bundesverfassungsgerichts — in europäischen Ministerräten immer häufiger ein peinliches Stühlerücken zwischen Bundes- und Ländervertretern geben, das weder dem Ansehen noch dem Durchsetzungsvermögen Deutschlands dient.
Die originäre Aufgabe jeder Verfassung, die nationale Einheit zu wahren und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern auf der Basis verbindlicher und verläßlicher demokratischer Regeln und rechtsstaatlicher Verfahren, wird mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Kein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union käme auf die Idee, die eigene nationale Handlungsfähigkeit zu schwächen ausgerechnet im Kontext verstärkter europäischer Zusammenarbeit in einer Europäischen Union, die kein Bundesstaat im klassischen Sinne sein wird, aber mehr sein will als ein Staatenbund.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" — Art. 20, Abs. 1 GG. Wer den verfassungsrechtlichen Charakter und die politische Handlungsfähigkeit der freiheitlichsten und leistungsfähigsten staatlichen Ordnung der deutschen Geschichte erhalten will, muß solche Verfassungsänderungen verweigern, deren Wirkungen mit diesem Ziel unvereinbar sind.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Folgende Abgeordnete haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, Mitmenschlichkeit/Gemeinsinn) auf Drucksache 12/6708 nachträglich unterschrieben:
Dietrich Austermann
Dr. Wolf Bauer Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Erler (Waldbrunn)
Jochen Feilcke Georg Gallus Sissy Geiger
Josef Grünbeck
Carl-Detlev Freiherr v. Hammerstein
Bernd Henn
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Dr. Werner hoyer Dr. Egon Jüttner Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz)
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Immo Lieberoth
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Theo Magin
Günter Marten Dr. Bruno Menzel Meinolf Michels Thomas Molnar Jürgen W. Möllemann
Engelbert Nelle Erhard Niedenthal Johannes Nitsch Günter Friedrich Nolting
Johann Paintner Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Ronald Pofalla Dr. Albert Probst Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik Helmut Schäfer (Mainz)
Heinz Schemken Gerhard Scheu Ulrich Schmalz Andreas Schmidt (Mühlheim)
Arno Schmidt (Dresden)
Dr. Christa Schmidt
Gerhard Schüßler Heinrich Seesing Karl-Heinz Spilker Dr. Jürgen Starnick
Dr. Hans Stercken Egon Susset
Doris Szwed
Dr. Cornelia v. Teichman
Wolfgang Vogt (Düren)
Hans-Peter Voigt (Northeim)
Vera Wollenberger Michael Wonneberger
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Petitionsausschuß
Drucksache 12/5464 Auswärtiger Ausschuß
Drucksache 12/6985 Drucksache 12/7070 Drucksache 12/7072 Drucksache 12/7075 Drucksache 12/7163 Drucksache 12/7174 Drucksache 12/7283 Drucksache 12/7360 Drucksache 12/7797 Drucksache 12/7798 Drucksache 12/7799 Drucksache 12/7800 Drucksache 12/7801
Innenausschuß
Drucksache 12/1773
Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 12/7175
Drucksache 12/7193
Ausschuß für Verkehr
Drucksache 12/6841
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache 12/3900
Drucksache 12/5812
Drucksache 12/5403
21044* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Drucksache 12/4975
Drucksache 12/7508
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 12/7344
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 12/7654 Nrn. 3.4-3.7 Drucksache 12/7741 Nm. 2.4-2.11
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/210 Nrn. 19e, 197
Drucksache 12/1681 Nr. 3.11 Drucksache 12/6649 Nr. 2.38 Drucksache 12/7741 Nr. 2.24
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Drucksache 12/6155 Nr. 3.18
Drucksache 12/7741 Nr. 2.25
Drucksache 12/8004 Nr. 2.12
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 12/7741 Nr. 2.26
Drucksache 12/7741 Nr. 2.28
Erster Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/238
Deutscher
Erster Nachtrag zum
Stenographischen Bericht
238. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Inhalt:
Anlage 4
Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung über die unter Tagesordnungspunkt 17 aufgeführten Vorlagen (Änderung des Grundgesetzes)
Angelika Barbe SPD 21045* A
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 21045* D
Freimut Duve SPD 21046* C
Michael Glos CDU/CSU 21047* A
Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU 21047* C
Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste 21047* D
Ulrich Klinkert CDU/CSU 21048* B
Regina Kolbe SPD 21048* C
Herbert Lattmann CDU/CSU 21049* A
Maria Michalk CDU/CSU 21049* B
Doris Odendahl, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Peter Eckardt, Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Dr. Peter Glotz, Ernst Kastning, Eckart Kuhlwein, Christa Lörcher, Günter Rixe, Ursula Schmidt (Aachen), Siegfried Vergin, Hildegard Wester, Gert Weisskirchen (Wiesloch) (alle SPD) 21049* C
Christian Müller (Zittau) SPD 21050* C
Heinz Schemken, Hans-Wilhelm Pesch
(beide SPD) 21051* A
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD 21051* B
Gunter Weißgerber SPD 21051* D
Anlage 5
Endgültiges Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den von den Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 20b, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a) (Drucksachen 12/6633, 12/8165) 21052* A
Anlage 6
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8172 21055* A
Anlage 7
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8173 21058* A
Anlage 8
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8174 21061* A
Anlage 9
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8175 21064* A
Anlage 10
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 2 (Art. 74 und 125 a GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 21067* A
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 11
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 3 (Art. 75, 76, 77, 80 und 125 GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/ 8165 21070* A
Anlage 12
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und weiteren Abgeordneten auf Drucksache 12/8199 (neu) 21073* A
Anlage 13
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 4 (Art. 20b GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 (Zweite Beratung) 21076* A
Anlage 14
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 6 (Präambel des GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 (Zweite Beratung) 21079* A
Anlage 15
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 7 (Art. 6 GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 21082* A
Anlage 16
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 8 (Art. 20a Abs. 2 GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 21085* A
Anlage 17
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 4 (Art. 20b GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 21088* A
Anlage 18
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 6 (Präambel des GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 (Dritte Beratung) 21091* A
Anlage 19
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Konrad Elmer und weiteren Abgeordneten auf Drucksache 12/8171 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes — Drucksache 12/6708 21094* A
Anlage 20
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Abgeordneten Dr. Konrad Elmer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 2a) — Drucksache 12/6708 21097* A
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21045*
Anlage 4
Erklärungen nach § 31 GO
zur Abstimmung über die unter Tagesordnungspunkt 17 aufgeführten Vorlagen
(Änderung des Grundgesetzes)
Angelika Barbe (SPD): Die Auseinandersetzungen
um die Verfassung eines geeinten Deutschland begann für mich im Mai 1990, als die Verfassung des Runden Tisches nicht einmal in die Ausschüsse der ersten frei gewählten Volkskammer überwiesen wurde. Aus Empörung über diese mir völlig unverständliche Verhaltensweise der damaligen Mehrheit gehörte ich zu den Gründern des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder, um eine Diskussion in der Gesellschaft über Änderungen des 40jährigen Grundgesetzes zu fördern. Die dann in Potsdam, in der Frankfurter Paulskirche, in Berlin und Bonn öffentlich vorgestellten Änderungsvorschläge fanden ein breites Echo und führten dazu, daß sich Hunderttausende mit Petitionen an die später eingerichtete Verfassungskommission wandten, um ihren Forderungen nach mehr Rechten für Frauen und Umwelt, für Menschen mit Behinderungen, für den Tierschutz Gehör zu verschaffen.
Nach den bitteren Jahren der Unfreiheit im NS-Staat hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 bei der Beratung den Freiheitsrechten einen herausragenden Platz im Grundgesetz eingeräumt.
Wir, die wir aus dem Osten Deutschlands kommen und soziale Rechte selbstverständlich erlebten, halten eine soziale Grundsicherung, das Recht auf Arbeit und menschenwürdiges Wohnen für notwendige Ergänzungen. Gerade weil wir die lange ersehnten Freiheitsrechte nicht mehr entbehren müssen, beobachten wir mit Sorge, wie schnell Menschen durch soziale Ungerechtigkeiten an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Freiheit erhält einen bitteren Beigeschmack, wenn dem Obdachlosen nur die Freiheit bleibt, unter Brükken zu schlafen. 1 Million Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, sind ebenso wie die 4 Millionen Arbeitslosen der wohlhabenden Bundesrepublik unwürdig.
Der Satz von Gustav Heinemann sollte uns allen Vermächtnis und Aufforderung zum Handeln sein, daß nämlich „das geschriebene Recht die Magna Charta des kleinen Mannes" sei.
Mein Bedauern ist umso größer, als sich bis zur Stunde keine Mehrheiten fanden, den Art. 6 in folgender Weise zu ergänzen: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder notwendige Pflege leistet, ist durch die staatliche Ordnung zu schützen und zu fördern. Der Staat schafft die Möglichkeit für Frauen und Männer, Familienaufgaben mit Erwerbstätigkeit und Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren. "
Schon 1992 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß das geltende Rentenrecht ungerecht ist, denn es führe „im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie mit mehreren Kindern". Und: Kindererziehung gilt als Privatsache, die Alterssicherung aber als gesellschaftliche Aufgabe.
Mit den Worten des Nationalökonomen Friedrich List gesagt, gilt folgendes: Wer Schweine züchtet, ist nach ökonomischer Beleuchtung ein produktives, wer Kinder erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft. So kann und darf es nicht bleiben.
Die Benachteiligung von kinderbetreuenden Eltern muß abgebaut werden — und dies nicht nur im Rentenrecht. Kinder- und Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung und Steuerrecht gehören außerdem zu den Rahmenbedingungen, die für Familien existentiell sind.
„Wenn nicht endlich beides bedacht und politisch gewollt wird, Familie und Arbeit, Kinder und Beruf, dann wird das stille Sterben der Familie weitergehen", beschwört Warnfried Dettling uns Verantwortliche in einem „Zeit"-Artikel.
Mehr als 13 Millionen Frauen — die im Deutschen Frauenrat organisiert sind — fordern die Ergänzung des Art. 6 in oben beschriebener Form und finden hier bei der CDU/CSU-FDP-Koalition kein Gehör.
Wenn Kinderlose — im Gegensatz zu früheren Zeiten — um so viel besser leben können als Kinderreiche, dann kann es niemanden wundern, wenn der Nachwuchs ausbleibt.
Nach der Wende 1989 konfrontierten uns westdeutsche Frauen mit der typisch westdeutschen Alternative: Familie oder Beruf, während wir ostdeutschen Frauen mit einem breitgefächerten Sozial- und Kinderbetreuungssystem in der DDR niemals vor dieser Frage standen, sondern selbstverständlich beides miteinander vereinbaren konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie mit Nachdruck, die Ergänzung des Art. 6 zu unterstützen.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Die
furchtbaren Kriege unserer Gegenwart haben durchweg ungelöste Minderheitenkonflikte zur Ursache. Ob die menschenverachtenden Verfolgungen und Vertreibungen im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda oder in Teilen der ehemaligen Sowjetunion, stets fehlt es an Freiheit, Unabhängigkeit und Toleranz einer Mehrheit gegenüber einer Minderheit. Ihre Eigenart, Andersartigkeit und Identitätssicherung wird nicht respektiert. Wer diese Quelle von Krisen- und Gewalttätigkeiten nicht schließt, löst Wanderungsbewegungen, ob in Ost- oder Mitteleuropa, in Afrika oder auf anderen Kontinenten, von einem Ausmaß aus, wie sie diese Erde noch nicht erlebt hat. Deshalb haben Minderheitenschutz, Minderheitenachtung und Minderheitenförderung einen besonderen Stellenwert einzunehmen, sowohl national wie international.
Bereits in der weitsichtigen Paulskirchenverfassung unseres Landes hat die Gleichberechtigung „nicht deutsch redender Volksstämme" ihre Berücksichtigung gefunden. Die Weimarer Verfassung von 1919 betonte im Art. 113 die Notwendigkeit einer freien volkstümlichen Entwicklung fremdsprachiger Volksteile. Unser Grundgesetz stellt in Art. 3 auf die
21046 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
gleiche Behandlung aller Menschen ab. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. "
Auch wenn in einem modernen Sozialstaat die Gleichbehandlung, wie sie noch einmal in Art. 20 unterstrichen wird, selbstverständlich ist, sehe ich das Fehlen des Gruppenschutzes und der Gruppenförderung als Defizite unserer Verfassung.
Auch wenn die UN-Charta in Art. 27 alle Beitrittsstaaten auf ein Minderheitenrecht verpflichtet, im KSZE-Prozeß 1990 dieser Grundsatz eine Verstärkung erfahren hat und die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrem Zusatzprotokoll vom 1. Februar 1993 hier die gleiche Zielbestimmung angibt, wäre es ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit deutscher Minderheitenpolitik gewesen, jetzt im Grundgesetz den Schutz der Identität und die Förderung ihrer Tätigkeit denen zuzugestehen, die bei deutscher Staatsangehörigkeit seit Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten in traditionellen Siedlungsgebieten ihre Heimat in unserem Land haben.
Die Minderheitenregelung in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein garantieren zwar kulturelle Eigenständigkeit und staatliche Hilfen, doch sie schließen eine bundesstaatliche Regelung nicht aus. Die von Sozial- und Freien Demokraten eingebrachte Achtungsklausel eröffnet einen kollektivrechtlichen Schutz, sie ist aber nur eine halbherzige und zugleich problematische Verfassungsformel, weil Förderansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen und die traditionellen Minderheiten in ihrer Besonderheit mit anderen ethnischen Gruppen gleichgestellt werden.
Ungelöst bleibt bei diesem offenen Minderheitenbegriff die Problematik: Was dient mehr dem inneren Frieden, der Toleranz und Menschenwürde: das Modell eines Nebeneinander von eigenständigen Kulturen oder das Integrationsmodell? Kulturelle Vielfalt ist auf jeden Fall eine Bereicherung für alle, und ein Staat, der jetzt in das zweite Jahrtausend aufbricht, täte gut daran, beide Prinzipien zu gewährleisten, Integration und Eigenständigkeit.
Wer die Brückenfunktion von Minderheiten will, wie wir sie im Norden Schleswig-Holsteins durch die dänische Volksgruppe mit den Ländern Skandinaviens vorbildlich und hilfreich erfahren, der sollte Schutz und Förderung sicherstellen. Wer wie im deutsch-polnischen Vertrag Minderheitenschutz offensiv und detailliert vertritt, sollte in seiner eigenen Verfassung für eine entsprechende Garantieregelung sorgen. Wer in internationalen Abkommen vehement für Menschen- und Bürgerrechte ficht, der sollte auch konsequent in seinem eigenen Land handeln. Daß sich der Bundesinnenminister dafür ausgesprochen hat, begrüße ich. Das gilt auch für die entsprechenden Passagen im Grundsatzprogramm meiner Partei. Doch daß im Rechtsausschuß der Versuch meiner Fraktion einer Minderheitengarantie im Grundgesetz in bezug auf die traditionellen Volksgruppen mit der Mehrheit von SPD und F.D.P. abgeblockt wurde, bedauere ich sehr, wohl wissend, daß auch damit noch keine Ideallösung geschaffen worden wäre.
Da nach meinem Demokratieverständnis aber eine Minderheitenklausel in die Verfassung gehört, eine Rechtssicherheit zu garantieren ist, stimme ich als gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 1, FlensburgSchleswig, wenn auch mit den angeführten Vorbehalten, für einen neuen Art. 20b, den Minderheitenschutz, geprägt durch Erfahrungen in einer Grenzregion, wo die deutsche Minderheit im Königreich Dänemark und die dänische Volksgruppe in unserem Land ein Beispiel geben für praktizierte Toleranz, kulturelle Bereicherung und politische Kooperationsfähigkeit.
Freimut Duve (SPD): In den vergangenen Jahren
habe ich mich auf den verschiedensten Ebenen um die Minderheitenschutzrechte gekümmert: im Rahmen der KSZE-Parlamentarierkonferenz, als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der Sozialistischen Internationale in London.
Darum begrüße und unterstütze ich die Bemühungen von Mitgliedern der Verfassungskommission um die Verankerung eines Minderheitenschutzes im Grundgesetz (Art. 20b). Den Antrag meiner Fraktion trage ich im Grundsätzlichen mit, und ich werde ihm zustimmen. Allerdings habe ich erhebliche Bedenken gegen die Übernahme des Begriffs „Volksgruppe" in unsere Verfassung.
Mein Vorbehalt gründet sich auf zwei Gesichtspunkte:
1. Der Begriff ist im wesentlichen aus der österreichisch-ungarischen Staats- und Völkerrechtsdiskussion übernommen. Er findet keine Anwendung in der jüngeren völkerrechtlichen Diskussion um Minderheitenrechte in der UNO und der KSZE. Der Begriff der „Minderheit" hat sich weitgehend durchgesetzt. Ich räume ein, daß beide Begriffe in der Regel synonym verwandt werden, aber gerade deswegen hätte ich eine Formulierung vorgezogen, die auf diese Doppelung durch das Wort „Volksgruppe" verzichtet hätte. Mir ist bewußt, daß etwa die „Goppel-Initiative" im Europäischen Parlament und der Völkerrechtler Otto Kimminich ganz dezidiert sich dafür einsetzen, den Begriff der „Minderheit" durch den Begriff „Volksgruppe" zu ersetzen. (Vgl. O. Kimminich, „Minderheiten und Volksgruppenrecht im Spiegel der Völkerrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg", in Bayer. Verwaltungsblätter 11, 1. Juni 1993) Aber gerade von dieser Schule wird der Minderheitenbegriff der UNO und der KSZE immer wieder zum „Volksgruppenbegriff" umgedeutet.
2. Das Wort „Volksgruppe" signalisiert, wie E. J. von Studnitz vom Auswärtigen Amt zutreffend feststellt, den kollektiven Aspekt: „Vom Wortsinn her betonen beide Begriffe unterschiedliche Aspekte desselben Problems: ,Minderheit' legt den Akzent stärker auf den individuellen Aspekt. ,Volksgruppe' stärker auf den kollektiven. "
Ich halte — auch im Zusammenhang mit der Diskussion über das überholte Verständnis in Deutsch-
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land vom abstammungsbestimmten Staatsbürgerrecht die völkische Betonung der Minderheit für problematisch. Die individuellen Rechte, auch dasjenige, die eigene Gruppe jederzeit wieder verlassen zu können, werden durch den Begriff „kulturelle Minderheit" deutlicher als durch den Begriff „Volksgruppe".
Ich verkenne nicht das große emotionale Gewicht, das insbesondere die Vertriebenen und die Aussiedler aus Osteuropa bei dem Begriff „Volksgruppe" empfinden. Das achte und respektiere ich. Die moderne zivile Gesellschaft muß sich aber bei aller Anerkennung kultureller Minderheiten um die Gemeinsamkeit der staatsbürgerlichen Rechte, der Werte der gemeinsamen Zivilität, bemühen. Ihr kommt das größere Gewicht zu.
Michael Glos (CDU/CSU): Die CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag tritt für die Stärkung der Länderrechte ein, denn im Laufe von vier Jahrzehnten hat sich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in der Praxis zu Lasten der Länder verschoben. In seiner jetzigen Fassung bietet der Art. 72 Grundgesetz dem Bund die Gelegenheit, in der konkurrierenden Gesetzgebung nahezu alle Lebensbereiche zentral zu regeln. Die Bedürfnisklausel des bisherigen Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Ermessenstatbestand reduziert worden, der dem Bundesgesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum läßt. Der Schutzzweck der Bedürfnisklausel ist dadurch geschwächt.
Die CSU-Landesgruppe will deshalb die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund enger fassen und präzisieren. Eine bundeseinheitliche Regelung soll nur erfolgen können, wenn dies im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist, also nicht allein aus der Sicht des Bundes für nützlich gehalten wird. Das Bundesverfassungsgericht soll künftig nachprüfen können, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kompetenz durch den Bund tatsächlich vorliegen. Dies soll durch die Einführung einer neuen verfassungsgerichtlichen Verfahrensart abgesichert werden, die es auch den Landesparlamenten ermöglicht, zu klagen.
Die CSU-Landesgruppe strebt die Stärkung der Länderkompetenzen im Hochschulbereich in Art. 75 des Grundgesetzes an, damit die Länder die innere Struktur ihrer Hochschulen den jeweiligen örtlichen und historischen Gegebenheiten besser anpassen können. Die heute bundesrechtlich vorgegebenen Einheitsmodelle für Organisation und Verwaltung der Hochschulen werden dem Wettbewerb in Europa nicht mehr gerecht. Außerdem wollen wir die Länder im für sie zentralen Bildungsbereich stärken. Das ist kein — wie manche befürchten — drohender Rückfall in Kleinstaaterei, sondern hat im Gegenteil Leitbildfunktion für Europa.
Die Gemeinsame Verfassungskommission hat zur Stärkung des Föderalismus und der Länderrechte sachgerechte und den Interessen des Bundes wie der Länder gleichermaßen gerecht werdende Vorschläge vorgelegt. Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag bedauern, daß derzeit für diese abgewogene Lösung keine ausreichende Mehrheit auf parlamentarischer Ebene gefunden werden konnte.
Die CSU-Landesgruppe wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, daß zur Stärkung der Länderrechte im Deutschen Bundestag die notwendige Mehrheit zustände kommen wird. Die CSU-Landesgruppe begrüßt daher den Entschließungsantrag der Fraktion von CDU/CSU und F.D.P., daß der nächste Deutsche Bundestag die Frage der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten nochmals aufgreifen soll.
Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe werden sich deshalb beim Änderungsantrag der SPD heute der Stimme enthalten.
Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Die Verfassung
einer Nation ist die Willensbekundung der Bürger, nach welchen Prinzipien und Überzeugungen sie die Formen ihres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gestalten wollen.
Das Grundgesetz ist Ausdruck der kulturellen, religiösen und soziologischen Vielfalt unseres Volkes. Es war und ist der geistige und moralische Neuanfang nach den Erfahrungen der Hitlerdiktatur.
Verfassungen sind durchaus historischen Wandlungen unterworfen. Dies macht es erforderlich, daß das Grundgesetz neuen Gegebenheiten und Notwendigkeiten (jüngstes Beispiel: Postreform) angepaßt wird.
Dennoch muß die Frage aufgeworfen werden, ob Artikel ersetzt, geändert oder ergänzt werden sollen, bei denen dies nicht zwingend ist.
Dabei räume ich ein, daß es kaum einen geeigneteren Anlaß als die Vereinigung Deutschlands gibt, über eine Neugestaltung des Grundgesetzes nachzudenken.
Die Prinzipien und Visionen unserer Verfassung waren zugleich die geistige Voraussetzung für die Auseinandersetzung mit totalitären Weltanschauungen, besonders des Marxismus-Leninismus. Der moralische und physische Zusammenbruch kommunistischer Systeme ist nicht zuletzt Ausweis der Überlegenheit freiheitlich-demokratischer Staats- und Lebensformen.
Eine Verfassungsdiskussion muß sich deshalb auf substantielle Überlegungen beschränken. Die Arbeit der Verfassungskommission wird von mir gewürdigt, ihren Vorschlägen vermag ich die Notwendigkeit jedoch nicht zuzusprechen. Vor allem gilt dies aber für darüber hinausgehende Änderungsanträge, denen der Charakter unangemessener Willkürlichkeit nicht abgesprochen werden kann.
Dr. Barbara Höll (PDS/Linke Liste): Die PDS/Linke
Liste ist der Auffassung, daß Berlin und Brandenburg nach der Fusion nicht schlechter gestellt werden dürfen, und das heißt: die Zuwendungen, die Berlin und Brandenburg heute aus dem Länderfinanzausgleich und vom Bund erhalten, müssen für eine gewisse Übergangszeit unter Berücksichtigung der Sonderla-
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ge und der Sonderbelastung des dann neuen Bundeslandes weiter gewährt werden.
Wir hielten den Vorschlag der Staatskanzleien Berlins und Brandenburgs, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene und im Bundesrat zu Protokoll gegebene Revisionsklausel für die Übergangsregelungen, also die Prüfung einer einvernehmlichen Veränderung der Übergangsregelungen fünf Jahre nach der Vereinigung und mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Einführung der Degressionsphase ab dem Jahr 2005, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, für vernünftig, tragfähig und akzeptabel und hätten ihm zugestimmt.
Für die ursprüngliche Haltung der Bundesregierung, diese Fusion zwar zu befürworten, zugleich aber verfassungsrechtliche Bedenken bei der Gewährung der dafür notwendigen finanziellen Mittel anzumelden, fehlte uns allerdings jedes Verständnis. Hinter dieser Verweigerungshaltung der Bundesregierung verbarg sich offenbar folgendes Motiv:
Die Bundesregierung befürchtete, daß die Debatte zum Verhältnis Bund/Länder nicht nur in bezug auf die Finanzen, sondern auch in bezug auf eine Kompetenzverlagerung vom Bund zurück auf die Länder angeheizt werden könnte, die auch im Zusammenhang mit` der Verfassungsdebatte eine Rolle gespielt hatte, weil in den vergangenen 40 Jahren immer mehr Kompetenzen von den Ländern auf den Bund verlagert worden sind.
Die Bundesregierung wollte konservative Strukturen offenbar deshalb festschreiben, weil aus ihrer Sicht der sogenannte Wirtschaftsstandort „Deutschland" Stabilität und nicht Veränderung braucht, schon gar nicht im Rahmen eines föderalen Systems. Vielleicht war sie aber auch deshalb eher bremsend denn konsensfördernd tätig gewesen, weil sie nicht unbedingt daran interessiert war, in ein Bundesland umzuziehen, in dem das politische Kräfteverhältnis nicht gerade zu ihren Gunsten sprechen wird.
Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesrates im Finanzausschuß des Bundestages geändert wurde, stimmt ihm die PDS/Linke Liste deshalb zu, weil auch der heute gefundene Kompromiß den berechtigten Interessen der Länder Berlin und Brandenburg eher Rechnung trägt als alle Alternativvorschläge der Bundesregierung.
Ulrich Klinkert (CDU/CSU): Als Wahlkreisabgeordneter eines Wahlkreises, in dem ein großer Teil des sorbischen Volkes beheimatet ist, fühle ich mich in besonderer Weise auch den Interessen der Sorben verpflichtet. So sehe ich die Notwendigkeit und teile den Wunsch der Sorben, daß der Staat die Rahmenbedingungen schafft, die es ermöglichen, die Wahrung der Identität und Eigenständigkeit des sorbischen Volkes dauerhaft zu sichern. Eine ausdrücklich darauf ausgerichtete Grundgesetzänderung hätte ich gern unterstützt.
Für Verfassungsänderungen sind bekanntlich Zweidrittelmehrheiten erforderlich — also immer im Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition. Leider war die SPD nicht bereit, eine Position zu
verlassen, die wesentlich über die Interessenvertretung für Sorben, Friesen und Dänen hinausgeht.
Mit der von der SPD vorgesehenen Verfassungsänderung wären die Interessen der Sorben, Friesen und Dänen zum Teil denen jedes in Deutschland lebenden oder hinzukommenden Ausländers gleichgesetzt worden. Damit aber würden die Möglichkeiten, die traditionell auf dem Staatsgebiet Deutschlands lebenden Volksgruppen wirksam zu unterstützen, eher eingeschränkt.
Mit meinem Stimmverhalten — Enthaltung — möchte ich ausdrücken, daß ich sehr wohl für einen Minderheitenschutz im Grundgesetz eintrete, gleichzeitig aber die SPD bewegen will, im angesprochenen Sinn erneut in Verhandlungen zu treten.
Regina Kolbe (SPD): Die Ergebnisse der Gemeinsamen Verfassungskommission sind für mich als Bundestagsabgeordnete aus den neuen Bundesländern unbefriedigend. Auf die neuen Herausforderungen, die sich vor allem durch die Deutsche Einheit, den Beitrag Deutschlands für eine gerechtere und friedlichere Weltordnung, die Umweltzerstörung und durch das Bedürfnis der Menschen nach Gerechtigkeit und Demokratie ergeben haben, kann unsere Gesellschaft nur durch eine Weiterentwicklung der Verfassung reagieren.
Ich habe die Intention der Verfassungsreform so verstanden, daß das in seinen wesentlichen Elementen bewährte Grundgesetz, im Einklang mit der in Art. 146 gegebenen Orientierung, so erneuert wird, daß sich die identitätsstiftende und integrierende Wirkung im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses voll entfaltet und der Bevölkerung in Zeiten tief greifender Veränderungen konkrete Orientierungen gegeben werden.
Leider hat sich die Regierungskoalition einer zukunftsorientierten Veränderung der Verfassung weitgehend verweigert.
Mit dieser weitgehenden Ablehnung der Verfassungsreform wurde verhindert, daß die Erfahrungen, die wir 16 Millionen Ostdeutschen mit unserer DDR-Verfassung gemacht haben, in der Verfassung des geeinten Deutschland zum Tragen kommen. Den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer wurde damit die Chance verwehrt, die wesentlichen Inhalte der gesamtdeutschen Verfassung mitzubeeinflussen.
Es ist zutiefst meine Überzeugung, daß die Verfassung einer Gemeinschaft auch Orientierungen über das Zusammenleben bieten und aufzeigen muß.
Aus diesem Grunde habe ich mich auch intensiv für die Verankerung des Benachteiligungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 GG eingesetzt. Ich bedauere es sehr, daß die Ergänzung der Freiheitsrechte des Art. 2 um die Aspekte Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn keine ausreichende Mehrheit fand und auch in der Präambel keinen Platz finden wird.
Auch die Aufnahme der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sowie von sozialen Staatszielen ins Grundgesetz wurde von der Regierungsmehrheit verhindert. Ich halte die Aufnahme sozialer Staatsziele für
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notwendig, da durch sie auf zukünftig zu gestaltende soziale Fragen hingewiesen wird, staatlichen Handlungen die Richtung aufgezeigt wird und Prioritäten gesetzt werden. Dies würde die Exekutive sowie die Rechtsprechung beeinflussen und insgesamt den politischen Konsens sichern.
Ob es gelingen wird, mit dieser Verweigerungshaltung der Regierungskoalition die Symbol- und Integrationswirkung der Verfassung auf die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer zu übertragen, wird die Zukunft zeigen müssen.
Herbert Lattmann (CDU/CSU): Das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit seiner Verabschiedung in überzeugender Weise bewährt und als Garant für den Bestand und die Fortentwicklung des freiheitlichsten und sozialsten Rechtsstaats erwiesen, den es jemals auf deutschem Boden gab.
Notwendige Aktualisierungen beispielsweise im Zusammenhang mit der deutschen und der europäischen Einigung wurden vorgenommen, ohne das Wertesystem unserer Verfassung zu verändern, die Klarheit ihrer Festlegungen zu beeinträchtigen und ihre Qualität zu mindern.
Die heute vorgelegten Anträge zur Änderung des Grundgesetzes führen demgegenüber in ihrer Mehrzahl aus meiner Sicht nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verwässerung.
Sie sind meiner Überzeugung nach zu einem erheblichen Teil auch nicht von langfristigen Überzeugungen, Überlegungen und Notwendigkeiten, sondern vielfach von Tagesopportunitäten geprägt, die nicht für die Verfassunggebung taugen.
Deshalb kann ich ihnen nicht zustimmen.
Maria Michalk (CDU/CSU): Die zur Abstimmung
anstehende Formulierung des Art. 20 b geht in ihrer jetzigen Form über das hinaus, was ich an Ergänzung des Grundgesetzes zum Fortbestehen des sorbischen Volkes, dem ich angehöre, für notwendig halte.
Der Änderungsantrag der SPD ergänzt die Beschlußempfehlung um den Schutz- und Förderungsaspekt traditionell in Deutschland lebender Minderheiten und Volksgruppen. Dies entspricht meiner tiefen Überzeugung. Daher stimme ich dem SPD-Antrag zu. Nicht zuletzt ist damit die Formulierung des Art. 20b gegeben, für die sich das Kabinett im Freistaat Sachsen und der Sächsische Landtag ausgesprochen haben.
Ohne Frage enthalten die jeweiligen Landesverfassungen Minderheitenschutzartikel zugunsten der Sorben, Dänen und Friesen. Dessen ungeachtet bleibt ein Bedürfnis nach einem Minderheitenschutz auf der Ebene der Bundesverfassung.
Dieses kann durch die im Ausschußbericht wiedergegebene Auffassung meiner Fraktion, für Regelungen des Minderheitenschutzes seien die Landesverfassungen zuständig und systematisch der richtige
Ort, weil es insoweit um einen Regelungsgegenstand aus dem Bereich der Kulturhoheit gehe, nicht ausgeräumt werden.
Minderheitenschutz bedeutet mehr als die bloße Respektierung der Existenz und der Besonderheiten von Minderheiten. Minderheiten sind einem erheblichen natürlichen Assimilierungsdruck ausgesetzt. Das Volk der Sorben spürt das sehr.
Ein sich zum Minderheitenschutz bekennender Staat darf nicht tatenlos zusehen. Kompensatorische Maßnahmen sind erforderlich, ja auch schon gegeben. Auch aus der Verfassungstradition heraus bin ich zutiefst davon überzeugt, daß der Schutz und die Förderung von Minderheiten und Volksgruppen den Staat besonders würdigt. Die Vorbildwirkung Deutschlands ist auch nach juristischer Argumentation unbestritten.
Doris Odendahl, Ursula Schmidt (Aachen), Christa
Lörcher, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Eckart Kuhlwein, Dr. Peter Eckardt, Dr. Konrad Elmer, Günter Rixe, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Peter Glotz, Hildegard Wester, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Ernst Kastning, Siegfried Vergin (alle SPD): Wir lehnen die in der Gemeinsamen Verfassungskommission entwickelten Änderungen von Art. 72 und Art. 75 Nr. 1 a GG ab. Wir unterstützen grundsätzlich eine Stärkung des Föderalismus. Wir befürchten jedoch, daß die Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission im Bereich Gesetzgebungszuständigkeiten die notwendige Einheitlichkeit der Rechtsgrundlagen für die berufliche Bildung und den Hochschulbereich gefährden, auch im Hinblick auf europäische Entwicklungen. Dies erfordert in manchen Bereichen auch eine Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen auf bundesgesetzlicher Ebene (z. B. Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, bundeseinheitliche Rahmenbestimmungen für die Weiterbildung, Gleichstellung von Frauen im Hochschulbereich). Notwendig ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den 16 Ländern und dem Bund im Interesse der Jugendlichen und Erwachsenen in Ausbildung und Beruf und im Interesse der Sicherung eines hohen Qualifikationsniveaus als wichtigen Standortvorteils der Bundesrepublik.
Wir fordern daher alle Beteiligten auf, nach Kompromißmöglichkeiten im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten zu suchen. Wir wollen nicht jenen Kräften Vorschub leisten, die die gesamte Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission ablehnen und die — wenigen — substantiellen Verbesserungen im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele verhindern wollen, die die Gemeinsame Verfassungskommission mit Zweidrittelmehrheit erarbeitet hat. Solche Kompromißmöglichkeiten sehen wir auf folgenden Feldern:
In Art. 72 Absatz 1 GG neu sollten entweder die Worte „durch Gesetz" ersatzlich gestrichen werden, oder aber der Änderungsvorschlag sollte lauten „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes", um die sogenannte Sperrwirkung von Verordnungsermächtigungen aufrecht zu erhalten und so die Einheitlichkeit des Berufsbildungsrechts zu sichern.
21050 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Dies ist im besonderen Interesse der Auszubildenden und der Fachkräfte im Hinblick auf ihre Mobilität und die Anerkennung von in einem Bundesland erworbenen Berufsbildungsabschlüssen. Es vermeidet auch eine Zersplitterung der noch rund 350 Ausbildungsordnungen und von Ausbildereignungsanforderungen. — In Art. 72 Absatz 2 GG neu sollten die Worte „und soweit" gestrichen werden, um zu verhindern, daß der Bund künftig nicht nur bei der Inanspruchnahme eines ganzen Regelungsbereichs, sondern auch hinsichtlich jedes einzelnen Teilbereichs mehr als erforderlich eingeengt wird. Dies würde auch die aufgrund der Änderungsvorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission künftig verstärkten Möglichkeiten der Klage auf Überprüfung der Voraussetzungen für die Ausübung der Gesetzgebungskompetenz durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Absatz 1 Nummer 2 a GG neu) auf ganze Regelungsbereiche konzentrieren. Es würde weiter dazu beitragen, daß Rechtsunsicherheit und ständige Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgrund von Art. 125a GG neu — und damit ein „Gesetzgebungswettlauf" mit allen damit verbundenen Bürokratisierungen zwischen Bund und Ländern — vermieden werden.
Sofern die erforderlichen Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat für die oben genannten Klarstellungen in Art. 72 GG nicht durchsetzbar sind, empfehlen wir, die außerschulische berufliche Bildung in dem Katalog der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes in Art. 73 GG zu verankern, um das von allen an der Berufsbildung Beteiligten angestrebte Ziel der Bundeseinheitlichkeit zu erreichen. Ohnehin ist die bisherige Ableitung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes für diesen Bereich aus dem Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) unbefriedigend und wird dem Bildungsanspruch auch der beruflichen Bildung nicht gerecht. Einen entsprechenden Vorschlag hat der viertelparitätisch mit Beauftragten der Arbeitgeberorganisationen, der Gewerkschaften, des Bundes und der Länder zusammengesetzte Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in seiner Sitzung am 24./ 25. Februar 1994 einstimmig beschlossen.
Wir empfehlen, es in Art. 75 GG bei der bisherigen Formulierung der Hochschulrahmengesetzgebungszuständigkeit („die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens") zu belassen und die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zu beauftragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht vorzulegen, wie das Hochschulrahmengesetz verändert werden kann, um den Ländern bei Wahrung der Einheitlichkeit des Hochschulwesens mehr Freiraum für landesgesetzliche Bestimmungen und den Hochschulen mehr Autonomie — unter Ausschöpfung bzw. Wahrung der Mitbestimmungsmöglichkeiten aller Gruppen von Hochschulangehörigen -- einzuräumen. Zugleich soll die BLK Vorschläge machen, wie das Hochschulrahmengesetz zukünftigen Anforderungen entsprechend novelliert werden könnte.
Wir halten im übrigen daran fest, daß nach Art. 20 GG u. a. ein Staatsziel „Bildung und Kultur" eingefügt werden sollte.
Christian Müller (Zittau) (SPD): Dem von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes stimme ich trotz einiger Bedenken zu. Ich befürworte die in dem Gesetzentwurf angestrebten Änderungen des Grundgesetzes, obwohl sie lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner im Hinblick auf das ursprüngliche Projekt einer mit der Vollendung der Einheit Deutschlands verbundenen umfassenden Verfassungsreform darstellen.
Das Grundgesetz ist ohne Zweifel die gute Basis unseres demokratischen Rechtsstaates. Für die Menschen im Osten Deutschlands standen die in den 146 Artikeln getroffenen Aussagen und insbesondere das Wissen um die Garantie ihrer Einlösbarkeit in einem Rechtsstaat für die Freiheit, die ihnen nicht gewährt wurde.
Dennoch waren aus gutem Grunde mit dem Erreichen der Gesamtstaatlichkeit auch aus dem Osten bedeutende Stimmen zu vernehmen, die einen Wandel des Grundgesetzes der Bonner Republik hin zu einer Verfassung aller Deutschen forderten. Hier sollten gerade auch die Erfahrungen und Wünsche der Bürgerrechtler Gehör finden.
Ich kann meine Enttäuschung nicht verhehlen, daß die Arbeit der Unabhängigen Verfassungskommission nicht zu der Qualität von Grundgesetzänderungen und -erweiterungen geführt hat, die in überzeugender Weise zu einer Transformation der Verfassung des westlichen Teils unseres Landes in eine Verfassung des gesamten Deutschlands geführt hätte.
Die heute lediglich erfolgende Abstimmung über Änderungen des Grundgesetzes steht meinem Verständnis von Art. 146 GG entgegen. Der Schlußartikel des Grundgesetzes verlangt, daß nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird. Die Arbeit an der Verfassungsreform kann folglich erst dann beendet sein, wenn eine solche Abstimmung unter Beteiligung des gesamten deutschen Volkes über die Nachfolge des Grundgesetzes stattgefunden hat.
Zu einem letzten Punkt möchte ich meine Bedenken äußern. Die Präambel des Grundgesetzes enthält nach wie vor die Formel von dem „Bewußtsein seiner" (des deutschen Volkes) „Verantwortung vor Gott". Diese Formel widerspiegelt eine Realität, die so nicht gegeben ist. Nicht nur im Osten Deutschlands bekennt sich ein großer Teil der Menschen zu keiner Religionsgemeinschaft. Ebenso gehören in unserem Lande viele Menschen nicht-christlichen Religionsgemeinschaften an. Alle diese Menschen werden in der Präambel nicht erwähnt, scheinen also nicht zu dem deutschen Volk zu gehören, das sich dieses Grundgesetz gegeben hat. Ihr Ausschluß muß durch Streichung dieser Formel aufgehoben werden.
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Heinz Schemken und Hans Wilhelm Pesch (beide
CDU/CSU): Dem ursprünglichen Vorhaben, das Grundgesetz um einen Art. 2 a über „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" zu ergänzen, haben wir unsere Unterstützung gegeben. Nun wird aus dieser Initiative mittlerweile ein Anspruch entwickelt, der dahin geht, daß diese Forderung auf „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" aller vertrauend in die Präambel des Grundgesetzes aufgenommen werden soll.
Zum Zeitpunkt der Unterschrift haben wir eine solche Bewertung dieses sicherlich als Appell anzusehenden Anliegens nicht gesehen.
Das Grundgesetz sagt ausdrücklich in seiner Präambel „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...". Dieser hohe Anspruch kann nicht durch eine weitere Beschreibung wie z. B. „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" in gleichem Zusammenhang genannt werden.
Wer nach dem Grundgesetz in „Verantwortung vor Gott und den Menschen" handelt, würde diesen hohen Anspruch unterlaufen, wenn in der gleichen Präambel weitere Zielsetzungen, die diesem hohen Anspruch in keinster Weise gerecht werden, hinzugefügt würden.
Nachdem nun diese Veränderung mit dieser Initiative eingetreten ist, können wir unsere Unterschrift nicht mehr aufrechterhalten. Wir sind der Meinung, daß die Präambel durch keine weiteren Attribute belastet werden sollte, wenn nicht der hohe Anspruch „Verantwortung vor Gott und den Menschen" abgewertet werden soll.
Wir halten es deshalb für erforderlich, mit der Präambel auch zugleich festzustellen, daß unter diesem hohen Anspruch „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" und auch weitere Attribute wie Liebe, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit dort selbstverständlich unter dem hohen Anspruch „vor Gott und den Menschen" erfaßt sind.
Wir werden deshalb der Ergänzung der Präambel um die Worte „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" nicht zustimmen.
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Nur fassungslos kann man die aus der Arbeit der Verfassungskommission herauskommenden Ergebnisse betrachten, die in der abschließenden Beratung des Bundestages nun Verfassungsrang erhalten. Neben manchen anderen Mängeln wird die künftige gesamtdeutsche Verfassung keine speziellen Rechte für Kinder enthalten; auch der Kinderschutz und die gewaltfreie Erziehung werden nicht in den Verfassungsrang erhoben. Entsprechende Anträge der SPD-Bundestagsfraktion (und Vorschläge der Jugendministerkonferenz von Bund und Ländern) hatten nach anfänglich wohlwollender Behandlung schließlich keine Chance zur Umsetzung mehr, weil konservative Ideologie mit ihrem hilflos übersteigerten Familienbild es verhindert.
In diesem Zusammenhang ist an vollmundige Erklärungen von Politikerinnen und Politikern der Regierungsfraktionen (u. a. der Ministerinnen Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger) zu erinnern, die nun wie Seifenblasen zerplatzen und wieder einen Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten.
Daß dagegen vor den wilden öffentlichen Attacken von Tierschützern gemeinschaftlich „in die Knie" gegangen wird, ist für mich ein Skandal. Ich werde deshalb der Aufnahme des Tierschutzes in die deutsche Verfassung nicht zustimmen, solange die Kinder und ihre Rechte so sehr vernachlässigt werden.
Diese Haltung wird genährt dadurch, daß die Mehrheit des Bundestages mit dieser Haltung eindeutig auch gegen die von ihr ratifizierte und seit 5. April 1992 in Deutschland geltende UNO-Konvention über die Rechte des Kindes verstößt. Aber das überrascht niemanden unter denjenigen, die die Interessen von Kindern in unserem Lande noch ernsthaft wahrnehmen. Denn die Berichtspflicht Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen über die Verwirklichung der Bestimmungen der UNO-Konvention wird seit mehreren Monaten versäumt. Die Initiative zur Abschaffung des Züchtigungsrechts als Erziehungsmittel im BGB wird in den Ausschüssen des Bundestages verschleppt. Ein verbessertes Kindschaftsrecht (oft angekündigt) wird nicht einmal in groben Konturen vorgelegt. Familien mit Kindern werden finanziell von seiten des Staates bestraft und in die Armut getrieben. Und so weiter, und so weiter.
Bei so viel Kinderfeindlichkeit kann es kaum verwundern, wenn die Lage der Kinder in Deutschland immer problematischer wird und wenn sich junge Paare immer seltener entschließen, Kinder haben zu wollen. Hier wird durch politische Mehrheitsentscheidungen ein wichtiges Stück Zukunft verspielt.
Gunter Weißgerber (SPD): Ich stimme dem von den
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zu. Allerdings vermisse ich schmerzlich die Einlösung des Art. 146 GG. Die Einheit Deutschlands ist nicht zuletzt durch den Mut der Deutschen in der ehemaligen DDR und den früheren Art. 23 GG im Jahre 1990 möglich geworden. Im Vereinigten Deutschland besteht endlich die Chance, eine Verfassung in Kraft treten zu lassen, welche vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden kann. Dieser Akt steht leider noch aus.
Nicht für einen Mangel, wohl aber für des intensiven Nachdenkens wert, halte ich die Formel in der Präambel des Grundgesetzes „... Bewußtsein seiner" (des deutschen Volkes) „Verantwortung vor Gott ...".
Das Grundgesetz hat Verfassungsrang für alle deutschen Staatsbürger, unabhängig von ihrer Religion. Dies gilt selbstverständlich auch für die vielen nichtgläubigen Menschen in unserem Land.
Ich trage Bedenken in mir, inwiefern Deutsche nicht-christlicher Religionszugehörigkeit oder auch deutsche Atheisten infolge einer möglichen Nichtwiedererkennung in der Präambel das Grundgesetz auch wirklich als ihr Grundgesetz verinnerlichen können.
21052 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 5
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20 a, 20b, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a) (Drucksache 12/6633, 12/8165)*)
Abgegebene Stimmen: 626; davon:
ja: 619
nein: 3
enthalten: 4
*) Vgl. Seite 21029A
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert
Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pflüger, Friedbert
Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21053*
Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred Schemken, Heinz Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte (Schwäbisch
Gmünd), Dieter
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
21054 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wienloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek (Duisburg), Helmut
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L, Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Gysi, Gregor
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Hedrich, Klaus-Jürgen Lattmann, Herbert
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
PDS/Linke Liste
Dr. Fuchs, Ruth Henn, Bernd
Dr. Modrow, Hans
Fraktionslos Schenk, Christa
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21055 *
Anlage 6
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8172*)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 219
nein: 384
enthalten: 26
ungültig: 2
*) Vgl. Seite 21029C
Ja
CDU/CSU
Francke (Hamburg), Klaus Göttsching, Martin
Kriedner, Arnulf
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut
Ewen, Carl Ferner, Elke Fischer (Gräfenhainichen),
Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Kastner, Susanne Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide
Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried
Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek (Duisburg), Helmut
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans
21056 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Kleinert (Hannover), Detlef PDS/Linke Liste
Dr. Gysi, Gregor
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner
Dr. Ullmann, Wolfgang
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter
Nein
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster), Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael
Junghanns, Ulrich Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter
Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner
Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner
Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin
Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Muller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern), Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf
Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dieter
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21057 *
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens
Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich
Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz
Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Gautier, Fritz
Haack (Extertal),
Karl Hermann Heistermann, Dieter Jungmann (Wittmoldt), Horst Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Waltemathe, Ernst
F.D.P.
Albowitz, Ina
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang
Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt), Hans-Joachim
Paintner, Johann
Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr, Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Keller, Dietmar
Dr. Modrow, Hans
Philipp, Ingeborg
Dr. Schumann (Kroppenstedt), Fritz
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Eylmann, Horst
Dr. Mahlo, Dietrich Michels, Meinolf Reddemann, Gerhard Dr. Süssmuth, Rita
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Dr. Glotz, Peter
Koschnick, Hans
Rappe (Hildesheim), Hermann
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Dr. Thalheim, Gerald
Dr. Wernitz, Axel Wettig-Danielmeier, Inge
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela Schüßler, Gerhard
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Henn, Bernd
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Lederer, Andrea Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Schenk, Christina
Stachowa, Angela
21058 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 7
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8173 *)
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 239
nein: 371
enthalten: 18
ungültig: 2
s) Vgl. Seite 21030A
Ja
CDU/CSU
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Carstensen (Nordstrand), Peter Harry
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Michalk, Maria
Dr. Wittmann, Fritz
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Kuessner, Hinrich
Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz
Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie
Steiner, Heinz-Alfred
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21059 *
Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek (Duisburg), Helmut
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Kleinert (Hannover), Detlef PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Schulz (Berlin), Werner Weiß (Berlin), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Dr. Bötsch, Wolfgang Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto
Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf
Dr. Herr, Norbert Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael Maaß (Wilhelmshaven), Erich
Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther
21060 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Schell, Manfred Schemken, Heinz Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Dr. Scholz, Rupert
Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte (Schwäbisch
Gmünd), Dieter
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Müller (Schweinfurt), Rudolf F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K.
Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Ganschow, Jörg
Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordans, Jens Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula
Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Bierling, Hans-Dirk Jäger, Klaus
Klinkert, Ulrich
Koschyk, Hartmut Dr. Päselt, Gerhard Dr. Ruck, Christian
Schmidt (Fürth), Christian Graf von SchönburgGlauchau, Joachim
SPD
Berger, Hans
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wernitz, Axel
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Dr. Ullmann, Wolfgang Wollenberger, Vera
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21061*
Anlage 8
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8174 *)
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 229
nein: 348
enthalten: 50
ungültig: 3
*) Vgl. Seite 21030A
Ja
CDU/CSU
Dr. Faltlhauser, Kurt Dr. Friedrich, Gerhard Scheu, Gerhard
Wittmann (Tännesberg), Simon
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Bachmaier, Hermann Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard Büchler (Hof), Hans Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke
Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal), Karl Hermann Habermann, Michael
Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lohmann (Witten), Klaus
Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz
Schütz, Dietmar
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun Wieczorek (Duisburg),
Helmut
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena
21062 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Wolf, Hanna
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Stachowa, Angela
Nein CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus
Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Kossendey, Thomas
Dr. Krause (Börgerende),
Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Pützhofen, Dieter Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schockenhoff, Andreas Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte (Schwäbisch
Gmünd), Dieter
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21063*
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Graf von Waldburg-Zeil,
Alois
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
SPD
Antretter, Robert
Blunck (Uetersen), Lieselott Catenhusen, Wolf-Michael Dr. Eckardt, Peter
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Dr. Glotz, Peter
Hilsberg, Stephan
Kastning, Ernst
Kuhlwein, Eckart
Lörcher, Christa
Meckel, Markus
Mosdorf, Siegmar Odendahl, Doris
Rixe, Günter
Dr. Thalheim, Gerald
Vergin, Siegfried
Walther (Zierenberg), Rudi F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Dr. Bötsch, Wolfgang Deß, Albert
Eichhorn, Maria
Feilcke, Jochen Frankenhauser, Herbert Geiger, Michaela
Glos, Michael
Dr. Götzer, Wolfgang Gröbl, Wolfgang Hasselfeldt, Gerda Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hinsken, Ernst
Hollerith, Josef
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Dr. Jobst, Dionys Kalb, Bartholomäus Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Klein (München), Hans Koschyk, Hartmut Kraus, Rudolf
Lintner, Eduard
Männle, Ursula
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Oswald, Eduard Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd
Dr. Ramsauer, Peter Regenspurger, Otto
Dr. Riedl (München), Erich Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Dr. Ruck, Christian
Schmidt (Fürth), Christian Dr. Schneider (Nürnberg),
Oscar
Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Seehofer, Horst
Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Dr. Waigel, Theodor Dr. Warnke, Jürgen Dr. Wittmann, Fritz Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Lucyga, Christine Schulte (Hameln), Brigitte Zapf, Uta
21064 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 9
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8175 *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 244
nein: 377
enthalten: 8
ungültig: 2
*) Vgl. Seite 21030B
Ja CDU/CSU
Dr. Pinger, Winfried SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke
Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz
Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun Wieczorek (Duisburg),
Helmut
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21065*
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Hans-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Marienfeld, Claire
Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf
Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz
Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern), Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes
Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf
Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
21066 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Dr. Scholz, Rupert
Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte (Schwäbisch
Gmünd), Dieter
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno Zöller, Wolfgang
SPD
Müller (Schweinfurth), Rudolf F.D.P.
Albowitz, Ina Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Kolbe, Manfred
Dr. Mahlo, Dietrich
Dr. Pflüger, Friedbert Rother, Heinz
Dr.-Ing. H. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Graf von SchönburgGlochau, Joachim
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Wollenberger, Vera
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21067*
Anlage 10
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 2 (Art. 74 und 125 a GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 *)
Abgegebene Stimmen: 632; davon:
ja: 629
nein: 1
enthalten: 2
*) Vgl. Seite 21030B, C
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
DeB, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster), Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold
21068 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred Schemken, Heinz Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno Zöller, Wolfgang
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta
Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Erler, Gernot Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21069*
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neöutting),
Hermann
Dr. de With Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann
Parr, Detlef Peters, Lisa Dr. Pohl, Eva Richter (Bremerhaven),
Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita Seiler-Albring, Ursula
Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen Türk, Jürgen Walz, Ingrid Dr. Weng (Gerlingen),
Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen),
Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans
Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten CDU/CSU
Hedrich, Klaus-Jürgen Lattmann, Herbert
21070 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 11
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 3 (Art. 75, 76, 77, 80 und 125 b GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 *)
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 624
nein: 2
enthalten: 4
*) Vgl. Seiten 21030D, 21031 A
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz
Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Rahardt-Vahldieck, Susanne
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21071*
Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden), Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred Schemken, Heinz Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchonburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
21072 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred
Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze
Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena
Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt), Hans-Joachim
Paintner, Johann
Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea
Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Poppe, Gerd
Dr. Ullmann, Wolfgang Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
SPD
Dr. Glotz, Peter
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Schulz (Berlin), Werner Weiß (Berlin), Konrad
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21073 *
Anlage 12
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und weiteren Abgeordneten auf Drucksache 12/8199 (neu)*)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 276
nein: 353
enthalten: 2
*) Vgl. Seite 21031C, D
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Ame Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Billow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Niggemeier, Horst Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr, Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans
21074 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Friedhoff, Paul K.
Funke, Rainer
Genscher, Hans-Dietrich Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Dr. Hirsch, Burkhard Homburger, Birgit
Dr. Jordan, Jens
Koppelin, Jürgen Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Lüder, Wolfgang
Lühr, Uwe
Dr. Ortleb, Rainer
Peters, Lisa
Dr. Röhl, Klaus Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schwaetzer, Irmgard Dr. Semper, Sigrid
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Stachowa, Angela
Nein CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus
Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg
Jeltsch, Karin
Dr, Jobst, Dionys
Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert
Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pflüger, Friedbert
Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21075*
Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi
Schmitz (Baesweiler), Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Blunck (Uetersen), Lieselott Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Müller (Schweinfurt), Rudolf
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedrich, Horst
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Gries, Ekkehard Grüner, Martin Heinrich, Ulrich Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Inner, Ulrich
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L.
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Schäfer (Mainz), Helmut
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Sohns, Hermann Otto Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Zurheide, Burkhard
21076 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 13
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 4 (betr. Art. 20b GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 (Zweite Beratung) *)
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 314
nein: 305
enthalten: 8
ungültig: 5
*) Vgl. Seiten 21032D, 21033A
Ja
CDU/CSU
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Carstensen (Nordstrand), Peter Harry
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Michalk, Maria
Dr. Wittmann, Fritz
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut
Ewen, Carl Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Kastner, Susanne Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich
Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter
Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21077*
Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia
Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Manta Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen
Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Dr. Bötsch, Wolfgang Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Jena), Udo
Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
21078 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Dr. Scholz, Rupert
Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Bredehorn, Günther Gallus, Georg
Paintner, Johann
Dr. Schnittler, Christoph
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten CDU/CSU
Göttsching, Martin Jäger, Claus
Klinkert, Ulrich
Graf von Schönburg-Glauchau, Joachim
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Dr. Glotz, Peter
Jungmann (Wittmoldt), Horst
F.D.P.
Dr. Hoth, Sigrid
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21079 *
Anlage 14
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 6 (Präambel) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 (Zweite Beratung) *)
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 318
nein: 310
enthalten: 2
*) Vgl. Seite 21033 A
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Brudlewsky, Monika Dr.-Ing. Jork, Rainer Kolbe, Manfred
Dr. Lieberoth, Immo Dr. Schmidt, Christa Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus
Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert
21080 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Dr. Hirsch, Burkhard Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo
Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21081
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr, Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz
Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt (Fürth), Christian Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard
Schwalbe, Clemens
Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf Sikora, Jürgen Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz
Spranger, Carl-Dieter
Dr. Sprung, Rudolf Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno Zöller, Wolfgang
SPD
Burchardt, Ursula
Müller (Schweinfurt), Rudolf Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Gallus, Georg
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter Paintner, Johann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Sielaff, Horst
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Wollenberger, Vera
21082 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 15
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 7 (Art. 6 GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165*)
Abgegebene Stimmen: 632; davon:
ja: 282
nein: 324
enthalten: 20
ungültig: 6
*) Vgl. Seite 21033A
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann
Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter
Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid
Mattischeck, Heide Meckel, Markus Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Wester, Hildegard
Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
F.D.P.
Albowitz, Ina
Baum, Gerhart Rudolf
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21083 *
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg Friedhoff, Paul K. Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppeln, Jürgen
Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Nolting, Günther Friedrich Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Dr. Semper, Sigrid
Dr. Sohns, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg
Dr. Schumann (Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Nein CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang
Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus
Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
21084 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred Schemken, Heinz
Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd
Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-Glauchau, Joachim
Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf Sikora, Jürgen Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter
Dr. Sprung, Rudolf Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Müller (Schweinfurt), Rudolf Schreiner, Ottmar
Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg), Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Friedrich, Horst
Gallus, Georg
Mischnick, Wolfgang Dr. Ortleb, Rainer Paintner, Johann Thiele, Carl-Ludwig Timm, Jürgen
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Molnar, Thomas SPD
Blunck (Uetersen), Lieselott Büchler (Hof), Hans
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Dr. Hartenstein, Liesel
Opel, Manfred
Schily, Otto
Sielaff, Horst
Steiner, Heinz-Alfred Waltemathe, Ernst
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela Dr. Feldmann, Olaf Dr. Hoth, Sigrid
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Seiler-Abring, Ursula
Dr. Thomae, Dieter
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Stachowa, Angela
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21085 *
Anlage 16
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 8 (Art. 20 a Abs. 2 GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 *)
Abgegebene Stimmen: 632; davon:
ja: 299
nein: 313
enthalten: 15
ungültig: 5
*) Vgl. Seite 21033 B
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Francke (Hamburg), Klaus Göttsching, Martin Kriedner, Arnulf
Dr. Mahlo, Dietrich Rahardt-Vahldieck, Susanne Dr. Rieder, Norbert
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter
Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide
Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Wilfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried
Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula
Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schüler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia
21086 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
F.D.P.
Albowitz, Ina
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Türk, Jürgen Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner
Dr. Ullmann, Wolfgang
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Nein CDU/CSU
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner
Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen
Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke (Großhennersdorf),
Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz
Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Umbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Louven, Julius
Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meins, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21087 *
Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Roll
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf
Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard
Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Susset, Egon Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno Zöller, Wolfgang
SPD
Haack (Extertal),
Karl Hermann
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz
F.D.P.
Cronenberg (Arnsberg), Dieter-Julius
Dr. Guttmacher, Karlheinz Dr. Hoyer, Werner
Paintner, Johann
Dr. Schnittler, Christoph Sehn, Marita
Dr. Starnick, Jürgen
Timm, Jürgen
Zywietz, Werner
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Fraktionslos
Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Eylmann, Horst Dr. Süssmuth, Rita
SPD
Dr. Glotz, Peter
Koschnick, Hans
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Waltemathe, Ernst Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela
Hansen, Dirk
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Köppe, Ingrid
Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
21088 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 17
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 4 (betr. Art. 20b GG) der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 *)
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 322
nein: 300
enthalten: 8
*) Vgl. Seite 21033 C
Ja
CDU/CSU
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Carstensen (Nordstrand), Peter Harry
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Michalk, Maria
Dr. Schmidt, Christa
Dr. Wittmann, Fritz
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter
Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus
Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21089 *
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt), Hans-Joachim
Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth
Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Dr. Bötsch, Wolfgang Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate
Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth
Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen
Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf
Dr. Herr, Norbert Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg Jeltsch, Karin Dr. Jobst, Dionys
Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker Keller, Peter Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter
Klein (München), Hans Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut
Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner
Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert
Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
21090 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas Dr. Müller, Günther
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas
Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte (Schwäbisch
Gmünd), Dieter
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Bredehorn, Günther Gallus, Jörg
Paintner, Johann
Dr. Schnittler, Christoph
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Göttsching, Martin Jäger, Claus
Klinkert, Ulrich
Dr. Lieberoth, Immo Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Schwarz, Stefan
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst F.D.P.
Dr. Hoth, Sigrid
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21091 *
Anlage 18
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über I. Nr. 6 (Präambel des G) der Beschlulempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/8165 (Dritte Beratung)*)
Abgegebene Stimmen: 632; davon:
ja: 310
nein: 309
enthalten: 8
ungültig: 5
*) Vgl. Seite 21033 C
Ja CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Brudlewsky, Monika Dr.-Ing. Jork, Rainer Kolbe, Manfred
Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke), Joachim
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut
Ewen, Carl Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Kastner, Susanne Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus
Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter
Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter
21092 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Weisskirchen (Wiesloch), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Dr. Hirsch, Burkhard Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein CDU/CSU
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine
Bierling, Hans-Dirk Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21093 *
Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto
Reichenbach, Klaus
Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter
Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner
Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden), Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J.
Roth (Gießen), Adolf
Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian
Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen
Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz
Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd
Dr. Schmidt, Christa Schmidt (Fürth), Christian Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim
Dr. Scholz, Rupert
Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich
Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz
Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Zöpel, Christoph F.D.P.
Gallus, Georg
Dr. Hitschler, Walter Paintner, Johann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Fraktionslos
Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Lieberoth, Immo SPD
Jungmann (Wittmoldt), Horst Müller (Schweinfurt), Rudolf Sielaff, Horst
F.D.P.
Heinrich, Ulrich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Wollenberger, Vera
21094 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 19
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Konrad Elmer und weiteren Abgeordneten auf Drucksache 12/8171 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 12/6708) *)
Abgegebene Stimmen: 629; davon:
ja: 337
nein: 269
enthalten: 23
*) Vgl. Seite 21034B f. und Seite 21038A
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Augustinowitz, Jürgen Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus Dehnel, Wolfgang
Ehlers, Wolfgang
Engelmann, Wolfgang Eylmann, Horst
Dr. Geißler, Heiner Gibtner, Horst
Grotz, Claus-Peter Haschke (Jena), Udo Dr.-Ing. Jork, Rainer Kampeter, Steffen Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Krziskewitz, Reiner Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich Magin, Theo
Marten, Günter
Meinl, Rudolf
Michalk, Maria
Molnar, Thomas
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Paziorek, Peter Dr. Pflüger, Friedbert Priebus, Rosemarie
Rahardt-Vahldieck, Susanne Rode (Wietzen), Helmut Rother, Heinz
Dr. Schmidt, Christa Dr.-Ing. Schmidt
(Halsbrücke), Joachim Schmidt (Spiesen), Trudi Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Schwarz, Stefan
Dr. Stercken, Hans Dr. Süssmuth, Rita Szwed, Dorothea
Vogel (Ennepetal), Friedrich Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Wetzel, Kersten
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21095*
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K.
Friedrich, Horst
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut
Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard
Dr. Semper, Sigrid Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth
Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Lowack, Ortwin Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein CDU/CSU
Adam, Ulrich Augustin, Anneliese Austermann, Dietrich
Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad Blank, Renate Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul Brunnhuber, Georg
Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry Clemens, Joachim Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert Diemers, Renate Dörflinger, Werner
Doss, Hansjürgen
Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen
Ehrbar, Udo Eichhorn, Maria
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Hollerith, Josef
Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg
Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut
Koschyk, Hartmut
Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert
Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
21096 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Dr. Mayer (Siegertsbrunn),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Dr. Merkel, Angela Michels, Meinolf
Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Dr. Päselt, Gerhard Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner
Rönsch (Wiesbaden), Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt (Fürth), Christian Schmidt (Mülheim), Andreas Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Dr. Scholz, Rupert Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig) Gerhard Schwalbe, Clemens
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael Susset, Egon
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogt (Düren), Wolfgang Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Blunck (Uetersen), Lieselott Börnsen (Ritterhude), Arne Dr. Penner, Willfried
Singer, Johannes
F.D.P.
Funke, Rainer
Gries, Ekkehard
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Lüder, Wolfgang Schmalz-Jacobsen, Cornelia Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Timm, Jürgen
Zywietz, Werner
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Altherr, Walter Franz Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk Brudlewsky, Monika Eppelmann, Rainer Göttsching, Martin Junghanns, Ulrich
Dr. Mahlo, Dietrich
Freiherr von Schorlemer, Reinhard
Skowron, Werner H.
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter
SPD
Diller, Karl
Esters, Helmut
Müller (Schweinfurt), Rudolf Schulte (Hameln), Brigitte Waltemathe, Ernst
F.D.P.
Cronenberg (Arnsberg), Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Richter (Bremerhaven), Manfred
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige , Klaus-Dieter Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21097*
Anlage 20
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von dem Abgeordneten Dr. Konrad Elmer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2 a) Drucksache 12/6708 *)
Abgegebene Stimmen: 627; davon:
ja: 344
nein: 261
enthalten: 22
*) Vgl. Seiten 21038B und 21039 C
Ja CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Austermann, Dietrich Bierling, Hans-Dirk Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus Dehnel, Wolfgang
Ehlers, Wolfgang Engelmann, Wolfgang Eylmann, Horst
Dr. Geißler, Heiner Gibtner, Horst
Grotz, Claus-Peter Haschke (Jena), Udo Dr.-Ing. Jork, Rainer Kampeter, Steffen Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Krziskewitz, Reiner Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Lummer, Heinrich Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marten, Günter
Meinl, Rudolf
Michalk, Maria
Molnar, Thomas
Dr. Olderog, Rolf Otto (Erfurt), Norbert Dr. Paziorek, Peter Dr. Pflüger, Friedbert Priebus, Rosemarie
Rahardt-Vahldieck, Susanne Reinhardt, Erika
Rode (Wietzen), Helmut Rother, Heinz
Dr. Schmidt, Christa Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke), Joachim Schmidt (Spiesen), Trudi Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Schwarz, Stefan
Dr. Stercken, Hans Dr. Süssmuth, Rita Szwed, Dorothea Vogel (Ennepetal), Friedrich
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Wetzel, Kersten
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
21098 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast,
Cornelie
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans
Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf
Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg
Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Homburger, Birgit
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Kleinert (Hannover), Detlef Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut
Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard
Dr. Semper, Sigrid Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Würfel, Uta
Zurheide, Burkhard
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann
(Kroppenstedt), Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner
Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Lowack, Ortwin Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Adam, Ulrich Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen
Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad Blank, Renate Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brunnhuber, Georg
Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry Clemens, Joachim Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner
Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen
Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Gröbl, Wolfgang
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr. Jüttner, Egon Jung (Limburg), Michael
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Krause (Dessau), Wolfgang Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21099*
Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin
Dr. Mayer (Siegertsbrunn),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Dr. Merkel, Angela
Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Dr. Päselt, Gerhard
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Dr, Reinartz, Bertold Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid
Romer, Franz Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen
Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred Schemken, Heinz Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd
Schmidt (Fürth), Christian Schmidt (Mülheim), Andreas Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Dr. Scholz, Rupert Schulhoff, Wolfgang
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf Sikora, Jürgen Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter
Dr. Sprung, Rudolf Steinbach, Erika
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael Susset, Egon
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogt (Düren), Wolfgang Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Blunck (Uetersen), Lieselott Dr. Penner, Willfried
Singer, Johannes
F.D.P.
Eimer (Fürth), Norbert Funke, Rainer
Gries, Ekkehard
Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Dr. Jordan, Jens
Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Lüder, Wolfgang
Schmalz-Jacobsen, Corneila Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula
Dr. Solms, Hermann Otto Timm, Jürgen
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Altherr, Walter Franz Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Brudlewsky, Monika Eppelmann, Rainer
Feilcke, Jochen
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Göttsching, Martin Grochtmann, Elisabeth Junghanns, Ulrich
Michels, Meinolf
Rau, Rolf
Reichenbach, Klaus
Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter
SPD
Schily, Otto
Schulte (Hameln), Brigitte Waltemathe, Ernst
Weyel, Gudrun
F.D.P.
Cronenberg (Arnsberg), Dieter-Julius
Richter (Bremerhaven), Manfred
Fraktionslos Schenk, Christina
Berichtigung
238. Sitzung, Seite 20954 A, 1. bis 3. Zeile: Die Worte „der religiösen Transzendenz als mögliche Ersatzalternative gegenübergestellt" sind ohne Anführungszeichen zu lesen.
Zweiter Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/238
Bundestag Deutscher
Zweiter Nachtrag zum
Stenographischen Bericht
238. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Inhalt:
Anlage 21
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2 a, Artikel 5 Abs. 2 a, Artikel 45d ) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 2, 5, 12 und 12/8165 I Nr. 5) 21101* A
Anlage 22
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 3 a und 12/8165 I Nr. 5) 21104* A
Anlage 23
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 4 Abs. 3, Artikel 12a Abs. 1 u. 2) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 4, 7a, 7 b und 12/8165 I Nr. 5) 21107* A
Anlage 24
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 2 [neu] (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 6 b und 12/8165 I Nr. 5) 21110* A
Anlage 25
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 3 [neu] (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 6 c und 12/8165 I Nr. 5) 21113* A
Anlage 26
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 4 his 6) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 6 d bis 6 g und 12/8165 l Nr. 5) 21116* A
Anlage 27
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20 b) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8 b und 12/8165 I Nr. 5) 21119* A
Anlage 28
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20c) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8 c und 12/8165 I Nr. 5) 21122* A
II Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode — 238. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 29
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20d) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8 d und 12/8165 I Nr. 5) 21125* A
Anlage 30
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20e) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8 e und 12/8165 I Nr. 5) 21128* A
Anlage 31
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 9 a bis 9 c und 12/8165 I Nr. 5) *) 21131 * A
Anlage 32
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 28 Abs. 1 Satz 3) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 10 und 12/8165 I Nr. 5) 21134* A
Anlage 33
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 11 und 12/8165 I Nr. 5) 21137* A
Anlage 34
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82a Abs. 1) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 13, 14 [teilweise] und 12/8165 I Nr. 5) 21140* A
Anlage 35
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82a Abs. 2 und 3) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 14 [teilweise] und 12/8165 I Nr. 5) 21143* A
Berichtigungen 21145*
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21101*
Anlage 21
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2 a, Artikel 5 Abs. 2 a, Artikel 45 d) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 2, 5, 12 und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 247
nein: 375
enthalten: 8
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Flans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart
Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter
Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther ("Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfslang Weiler, Barbara
21102* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch),
Gert
Welt, Jochen
Wester, Hildegard
Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit
Weyel, Gudrun Wieczorek-Zeul,
Heidemarie
Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans
Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena
Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Baum, Gerhart Rudolf Genscher, Hans-Dietrich Dr. Hirsch, Burkhard Schmalz-Jacobsen, Cornelia Dr. Semper, Sigrid
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen
Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21103*
Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter
Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner
Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden), Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J.
Roth (Gießen), Adolf
Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian
Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen
Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz
Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd
Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke), Joachim
Schmidt (Mühlheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-Glauchau, Joachim
Dr. Scholz, Rupert
Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens
Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann
Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich
Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz
Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer Gallus, Georg Ganschow, Jörg Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Dr. Leonhard, Elke
Dr. Scheer, Hermann Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Homburger, Birgit
21104* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 22
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 3 a und 12/8165 I Nr. 5)*)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 245
nein: 378
enthalten: 7
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21105*
Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Dr. Blunck (Lübeck),
Michaela
van Essen, Jörg
Koppelin, Jürgen
Schäfer (Mainz), Helmut Schüßler, Gerhard
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich
Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt),
Sissy
Geiger, Michaela Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst
Frhr. von Hammerstein, Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg
.Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys
Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut
Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo
Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
21106* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mühlheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter. Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor Graf von Waldburg-Zeil,
Alois
Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek (Auerbach), Bertram
Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Steiner, Heinz-Alfred
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L.
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Flans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden). Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Dr, Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Homburger, Birgit
Anlage 23
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 4 Abs. 3, Artikel 12a Abs. 1, 2) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 4, 7 a, 7 b und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 232
nein: 394
enthalten: 4
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Buchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke
Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Maschen, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann
Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter
Schluckebier, Gunter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schutz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze
21108* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Schumann (Kroppenstedt), Fritz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang
Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried
Borchert, Jochen
Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand), Peter Harry
Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate
Dörflinger, Werner
Doss, Hansjürgen
Dr. Dregger, Alfred
Echternach, Jürgen
Ehlers, Wolfgang
Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr. -Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattrnann, Ilerbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Ileinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich
Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Flans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Ilans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkarnp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn ), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossrnanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, I leinz
Dr, Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, ,Iiirgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrcirl
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21109*
Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor Graf von Waldburg-Zeil,
Alois
Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Steiner, Heinz-Alfred
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf
Friedhoff, Paul K.
Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula
Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Gysi, Gregor Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Seifert, Ilja
Fraktionslos
Lowack, Ortwin Schenk, Christina
Enthalten
SPD
Walther (Zierenberg), Rudi
Dr. Wernitz, Axel
PDS/Linke Liste Dr. Fuchs, Ruth Fraktionslos
Stachowa, Angela
21110* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 24
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines . .. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 2 [neu]) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 6 b und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 245
nein: 380
enthalten: 5
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter
Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard
Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Blass, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang
Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner
Doss, Hansjürgen
Dr. Dregger, Alfred
Echternach, Jürgen
Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth
Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke (Großhennersdorf),
Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jager, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg
Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys
Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut
Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Muller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf
21112* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela
Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Flans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Müller (Schweinfurt), Rudolf Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Dr. Guttmacher, Karlheinz Dr. Hoth, Sigrid
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21113*
Anlage 25
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 3 [neu]) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 6 c und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 243
nein: 381
enthalten: 6
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
CDU/CSU
Kronberg, Heinz-Jürgen
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Billow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen),
Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus
Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart
Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried
Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang
21114* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup),
Wolfgang
Dr. Bötsch, Wolfgang Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr, von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg
Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys
Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut
Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, cien 30. Juni 1994 21115*
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke), Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard . Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, .Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
21116* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 26
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 4 bis 6) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 6 d bis g und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 243
nein: 377
enthalten: 10
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange. Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Wei (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21117*
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela Walz, Ingrid
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner
Doss, Hansjürgen
Dr. Dregger, Alfred
Echternach, Jürgen
Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
21118* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Swed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger. Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther
Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Dr. Menzel, Bruno
Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia
Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Diederich (Berlin), Nils Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Dr. Hoth, Sigrid Lahr, Uwe
Schüßler, Gerhard
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21119*
Anlage 27
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8 b und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 242
nein: 382
enthalten: 6
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Buchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Flans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poll, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula
Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz
Schutz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred
Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
21120* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Türk, Jürgen
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt),
Sissy
Geiger, Michaela Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl -Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner
Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz., Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (Munchen), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Ouickborn), Ingrid Romer, Franz.
Dr. Rose, Klaus
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21121*
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Firth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr, Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Schily, Otto
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Bitschier, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Diederich (Berlin), Nils Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Muller (Schweinfurt), Rudolf Walther (Zierenberg), Rudi Dr. Wernitz, Axel
21122* Deutscher Bundestag — 12, Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 28
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20 c) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8 c und 12/8165 I Nr. 5)*)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 242
nein: 381
enthalten: 7
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold hilsberg, Stephan
Dr, Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr, Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, flans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr, Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Türk, Jürgen
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jurgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Morst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Gunther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Clans
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Gunther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. [,aufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Moller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern), Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosenarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz. Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt. J. Roth (Gießen), Adolf
21124* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela
Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, .Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, .Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, .Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Diederich (Berlin), Nils Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Peter Glotz
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Dr. Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21125*
Anlage 29
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20d) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8d und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 242
nein: 379
enthalten: 9
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Billow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut
Ewen, Carl Ferner, Elke Fischer (Gräfenhainichen),
Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Miller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Morst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz
Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred
Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
21126* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Türk, Jürgen
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt),
Sissy
Geiger, Michaela Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen
Dr. -Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Dr. Meyer zu Bentrup, Reinhard
Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21127*
Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther
Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, .Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Hamburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus Schäfer (Mainz), Helmut
Schmalz-Jacobsen, Cornelia Dr, Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Diederich (Berlin), Nils Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Dr. Glotz, Peter
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Dr. Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Schmidt (Dresden), Arno Schüßler, Gerhard
21128* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 30
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung Ober den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20e) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 8e und 12/8165 I Nr. 5)*)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 250
nein: 374
enthalten: 6
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe
Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag den 30. Juni 1994 21129*
Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Baum, Gerhart Rudolf Dr. Feldmann, Olaf Genscher, Hans-Dietrich
Dr. Guttmacher, Karlheinz
Dr. Hirsch, Burkhard Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schüßler, Gerhard
Dr. Semper, Sigrid Türk, Jürgen
PDS/Linke Liste
Blass, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke (Großhennersdorf),
Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr, Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen
Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern), Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr, Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus
Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor Graf von Waldburg-Zeil,
Alois
Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Schily, Otto
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt), Hans-Joachim
Paintner, Johann
Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Diederich (Berlin), Nils Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Dr. Glotz, Peter
Dr. Leonhard-Schmidt, Elke Müller (Schweinfurth), Rudolf Dr. Wernitz, Axel
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, cien 30. Juni 1994 21131*
Anlage 31
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 9a bis 9c und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 246
nein: 378
enthalten: 6
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lennartz, Klaus Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide
Meckel, Markus Mehl, Ulrike Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop),
Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Peter (Kassel), Horst
Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann
Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schutz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
21132* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch),
Gert
Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun Wieczorek-Zeul,
Heidemarie
Wiefelspütz, Dieter Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Baum, Gerhart Rudolf Dr. Feldmann, Olaf Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Semper, Sigrid
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jurgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Gunther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Or. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, .Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudoll
Di. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-ing. Krüger, Paul
Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pflüger, Friedbert
Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peler Rau, Rolf
Rauen, Peler Harald Rawe, Wilhelm Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21133*
Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea Tillmann, Ferdi Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha
Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Dr. Wisniewski, Roswitha
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann
Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Dr. Glotz, Peter
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Schily, Otto
Dr. Wernitz, Axel
21134* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 32
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Abs. 1 Satz 3) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 10 und 12/8165 I Nr. 5)*)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 255
nein: 370
enthalten: 5
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), flans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann
Habermann, Michael
Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Rappe (Hildesheim), Hermann
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte (Hameln), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21135*
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert
Welt, Jochen
Wester, Hildegard
Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, MargritWieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting), Hermann
Dr. de With, Hans
Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena
Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck),
Michaela
Genscher, Hans-Dietrich
Dr. Guttmacher, Karlheinz
Dr. Hirsch, Burkhard Koppelin, Jürgen Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lühr, Uwe Peters, Lisa
Schmalz-Jacobsen, Cornelia Dr. Semper, Sigrid
Türk, Jurgen Walz, Ingrid
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blum, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz (St. Wendel), Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Munster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Bürgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen
Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus
21136* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich
Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor Graf von Waldburg-Zeil,
Alois
Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Gries, Ekkehard Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L.
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lüder, Wolfgang
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Feige, Klaus-Dieter
Fraktionslos
Lowack, Ortwin
Enthalten
SPD
Müller (Schweinfurt), Rudolf Dr. Wernitz, Axel
Weyel, Gudrun
F.D.P.
Homburger, Birgit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köppe, Ingrid
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag den 30. Juni 1994 21137*
Anlage 33
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 11 und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 232
nein: 385
enthalten: 12
ungültig: 2
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Billow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Esters, Helmut
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Dr. Gautier, Fritz
Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter (Kassel), Horst Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula
Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter (Cochem), Ralf
Wartenberg (Berlin), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert
21138* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen); Otto
Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21139*
Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Jaunich, Horst
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Rappe (Hildesheim), Hermann Schulte (Hameln), Brigitte Steiner, Heinz-Alfred
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert
Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph
Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Freiherr von Stetten, Wolfgang
SPD
Berger, Hans
Dr. Diederich (Berlin), Nils
Dr. Ehmke (Bonn), Horst
Dr. Glotz, Peter
Dr. Hartenstein, Liesel
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Schily, Otto
Walther (Zierenberg), Rudi
Dr. Wernitz, Axel Weyel, Gudrun
21140* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Anlage 34
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82a Abs. 1) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 13, 14 [teilweise] und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 241
nein: 378
enthalten: 11
ungültig: 1
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth
Becker-Inglau, Ingrid Beucher. Friedhelm .Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard Büchler (Hof), Hans Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr, Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg),
Lothar
Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide
Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Peter (Kassel), Horst
Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried
Schily, Otto
Schloten, Dieter Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz
Schütz, Dietmar
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Flans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waller (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21141*
Wolf, Manna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Genscher, Hans-Dietrich Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz
Dr. Hirsch, Burkhard Homburger, Birgit Koppelin, Jürgen
Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Peters, Lisa
Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Semper, Sigrid
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Schenk, Christina
Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate
Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang
Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg), Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Waller
Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
21142* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Gunther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke), Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann (Tännesberg), Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Andres, Gerd
Bernrath, Hans Gottfried Blunck (Uetersen), Lieselott Esters, Helmut
Dr. Gautier, Fritz
Hampel, Manfred Heistermann, Dieter
Dr. Klejzinski, Karl-Heinz Dr. Leonhard, Elke
Dr. Penner, Willfried
Rappe (Hildesheim), Hermann
Schluckebier, Günter Schreiner, Ottmar Steiner, Heinz-Alfred Waltemathe, Ernst
F.D.P.
Albowitz, Ina
Bredehorn, Günther Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Gries, Ekkehard Grüner, Martin Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L.
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Timm, Jürgen
Türk, Jurgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zywietz, Werner
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Freiherr von Stetten, Wolfgang
SPD
Berger, Hans
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Kastning, Ernst
Koschnick, Hans
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Wernitz, Axel
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela
Cronenberg (Arnsberg), Dieter-Julius
Dr. Thomae, Dieter
Zurheide, Burkhard
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21143*
Anlage 35
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82 a Abs. 2 und 3) (Drucksachen 12/6323 Artikel 1 Nr. 14 [teilweise] und 12/8165 I Nr. 5) *)
Abgegebene Stimmen: 631; davon:
ja: 222
nein: 398
enthalten: 9
ungültig: 2
*) Vgl. Seite 21032A, B
Ja
SPD
Adler, Brigitte
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Becker (Nienberge), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler (Hof), Hans
Büchner (Speyer), Peter Dr. von Bülow, Andreas Büttner (Ingolstadt), Flans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich (Berlin), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer (Gräfenhainichen), Evelin
Fischer (Homburg), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs (Köln), Anke Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter
Graf, Gunter
Haack (Extertal),
Karl Hermann Habermann, Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heyenn, Günther
Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, Susanne
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph
Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide
Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens (Bottrop), Franz-Josef
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Muller (Dusseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan
Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga
Palis, Kurt
Paterna, Peter
Peter (Kassel), Horst
Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Reimann, Manfred
von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reschke, Otto
Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Dr. Scheer, Hermann Scheffler, Siegfried
Schily, Otto
Schmidbauer (Nürnberg), Horst
Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Nürnberg), Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter
Schröter, Gisela
Schröter, Karl-Heinz
Schütz, Dietmar
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst
Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter (Cochem), Ralf Walther (Zierenberg), Rudi Wartenberg (Berlin), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter
Wimmer (Neuötting),
Hermann
Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Wolf, Fianna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
21144* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann (Kroppenstedt),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz (Berlin), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Hackel, Heinz-Dieter Lowack, Ortwin
Schenk, Christina
Stachowa, Angela
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Belle, Meinrad
Baumeister, Brigitte
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm (Melsungen), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried
Borchert, Jochen
Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus Büttner (Schönebeck), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand), Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler (Waldbrunn), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer (Hamburg), Dirk Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz (St. Wendel), Johannes
Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster (Mainz), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke (Großhennersdorf), Gottfried
Haschke (Jena), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert Jager, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn (Münster),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein (Bremen), Günter Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler (Wolfsburg),
Volkmar
Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause (Börgerende), Günther
Krause (Dessau), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner
Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Lummer, Heinrich
Maaß (Wilhelmshaven), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin
Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus
Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller (Kirchheim), Elmar Müller (Wadern),
Hans-Werner
Müller (Wesseling), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann (Bremen), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode (Wietzen), Helmut Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
Roitzsch (Quickborn), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Salzgitter), Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz (Trier), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994 21145*
Schmitz (Baesweiler), Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider (Nürnberg), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-
Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang Schulz (Leipzig), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha Vogel (Ennepetal), Friedrich Vogt (Düren), Wolfgang
Dr. Voigt (Northeim),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner (Ulm), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Andres, Gerd
Bernrath, Hans Gottfried Blunck (Uetersen), Lieselott Esters, Helmut
Dr. Gautier, Fritz
Hampel, Manfred Heistermann, Dieter Jäger, Renate
Kastning, Ernst
Dr. Leonhard, Elke
Müller (Schweinfurt), Rudolf Dr. Penner, Willfried
Rappe (Hildesheim), Hermann Reuschenbach, Peter W. Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter Schreiner, Ottmar Dr. Soell, Hartmut Steiner, Heinz-Alfred Waltemathe, Ernst
F.D.P.
Albowitz, Ina Beckmann, Klaus
Dr. Blunk (Lübeck), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg (Arnsberg),
Dieter-Julius
Eimer (Fürth), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich
Dr. Ortleb, Rainer Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim Paintner, Johann Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter (Bremerhaven), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang
Wolfgramm (Göttingen), Torsten
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Enthalten
SPD
Berger, Hans
Dr. Ehmke (Bonn), Horst Klose, Hans-Ulrich Koschnick, Hans
Schulte (Hameln), Brigitte Dr. Wernitz, Axel
Dr. de With, Hans
F.D.P.
Dr. Babel, Gisela Homburger, Birgit
Berichtigung
238. Sitzung, Seite 20954 A, 1. bis 3. Zeile: Die Worte „der religiösen Transzendenz als mögliche Ersatzalternative gegenübergestellt" sind ohne Anführungszeichen zu lesen.
Berichtigungen
238. Sitzung, erster Nachtrag:
Seite I Anlage 4, dritte Zeile von unten: Statt „ (beide SPD) " ist „(beide CDU/CSU) " zu lesen.
Seite II Anlage 14: Statt „ (Zweite Beratung) " ist „ (Dritte Beratung) " zu lesen.
Seite II Anlage 18: Statt „ (Dritte Beratung) " ist „ (Zweite Beratung) " zu lesen.
Seite 21079* Anlage 14: Statt „ (Zweite Beratung) *) Vgl. Seite 21033A" ist „ (Dritte Beratung) *) Vgl. Seite 21033C zu lesen.
Seite 21091* Anlage 18: Statt „ (Dritte Beratung) *) Vgl. Seite 21033C" ist „(Zweite Beratung) *) Vgl. Seite 21033A" zu lesen.
21146* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 238. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 30. Juni 1994