Rede von
Dr.
Ursula
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS/LL)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)
Herr Lohmann, ich möchte auf zwei Vorwürfe eingehen; der erste Vorwurf war der des Populismus. Den weise ich hier weit von mir, und Sie wissen auch warum. Ich denke, es ist keinem der Ausschußmitglieder übelzunehmen, wenn es für ihn schwierig ist, die Flut von Fakten und ähnlichem, die wir bekommen — Sie ja auch — zu gewichten. Ich muß an dieser Stelle sagen, daß es mir natürlich nicht immer möglich ist, an dem Ausschuß teilzunehmen. Sie wissen auch warum. Ich finde dies sehr unfair. Es ist aber immer jemand von uns da. Dies wird Ihnen auch nicht entgangen sein. Aber dies ist nicht so schlimm, es ist gewöhnlich so.
Ich frage mich an dieser Stelle: Welche Ergebnisse sind gewollt, welche Ergebnisse sind nicht gewollt, und was kann man überhaupt mit diesem Untersuchungsausschuß machen? Sie wissen ganz genau, daß ich gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gewesen bin. Ich habe das auch begründet. Ich habe begründet, daß es eine Expertenkommission hätte geben müssen, die uns ganz schnell — übrigens genauso schnell, wie es jetzt geht, oder vielleicht noch schneller — sehr sachkompetente Ergebnisse vorlegt, über die wir, vielleicht in einer Anhörung, entscheiden können. Das ist für mich nach wie vor der bessere Weg.
Ich bleibe dabei, daß der Aufwand zu den Ergebnissen, die hier gezeitigt werden — das hat gar nichts mit Angriffen auf die Arbeit zu tun —, in keinerlei Verhältnis steht. Denn die meisten Dinge — das liegt in der Natur der Sache — sind an sich bekannt und werden hier nur zusammengeschrieben. Man stößt dann an Grenzen, die politisch nicht gewollt sind. Es wird immer sehr betroffen getan, und der Informationsfluß wird sehr niedrig gehalten, damit nichts an die Öffentlichkeit kommt.
— Das ist so, jedenfalls ist das mein Eindruck. Ich frage mich, was wirklich gewollt ist. Die SPD hat damals gesagt, daß bestimmte Sachen möglicherweise verzögert und vertuscht werden sollen. Ich werde abwarten, inwieweit das gelingt.