Rede von
Dr.
Angela
Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich nehme an, ich beantworte die Frage, ohne daß sie gestellt wurde.
Frau Wettig-Danielmeier, Sie haben heute den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz explizit angesprochen. Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, daß aus SPD-regierten Ländern, nämlich aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, inzwischen bekanntgeworden ist, daß sie Anträge im Bundesrat einbringen werden, die eine Verschiebung der Verwirklichung dieses Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz enthalten.
— Es gab eine Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit der absoluten Mehrheit der SPD ist dafür gestimmt worden. Noch gestern hat die schleswig-holsteinische Regierung in Person von Frau Moser erklärt, daß die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zum 1. Januar 1996 leider nicht zu schaffen sei.
Liebe Frau Wettig-Danielmeier, das Sprechen mit einer gespaltenen Zunge
bei einer so ernsten Frage wie dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hilft uns wirklich nicht weiter.
Ich mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß die CDU/CSU-Fraktion in Abstimmung mit dem Finanzminister — nicht zu meiner Freude — damals beschlossen hat, daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Januar 1999 wollen. Sie haben damals im Bundestag und im Bundesrat erklärt — auf Nachfrage sind Sie dabei immer wieder geblieben —, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 1996 umgesetzt wird.
Sie haben anschließend im Bundesrat gesagt, dies werden Sie tun, wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt oder zumindest die Aufteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder verändert wird. In den Solidarpaktverhandlungen ist der Länderanteil an der Umsatzsteuer von 37 % auf 44 % angehoben worden. Jetzt aber, nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil verkündet wurde, sagen Sie — besser: die Ländervertreter in Ihrer Partei —, nun hätten Sie leider die Einsicht, daß Sie dies alles nicht schaffen können. Die Zahlen haben sich nicht geändert, die Fakten haben sich nicht geändert; nur das, was Sie tun und sagen, hat sich geändert.
Diese Form des Redens mit einer gespaltenen Zunge nutzt den Eltern nicht, nutzt den Kindern nicht. Ich bitte Sie, ein solches nicht zu wiederholen.