Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 14.1.94
Bachmaier, Hermann SPD 14.1.94
Barbe, Angelika SPD 14.1.94
Bartsch, Holger SPD 14.1.94
Berger, Hans SPD 14.1.94
Blunck (Uetersen), SPD 14.1.94
Lieselott
Bock, Thea SPD 14.1.94
Catenhusen, SPD 14.1.94
Wolf-Michael
Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 14.1.94
Eimer (Fürth), Norbert F.D.P. 14.1.94
Fuchs (Verl), Katrin SPD 14.1.94
Gansel, Norbert SPD 14.1.94
Gattermann, Hans H. F.D.P. 14.1.94
Dr. Gautier, Fritz SPD 14.1.94
Gleicke, Iris SPD 14.1.94
Dr. Glotz, Peter SPD 14.1.94
Graf, Günter SPD 14.1.94
Grochtmann, Elisabeth CDU/CSU 14.1.94
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 14.1.94
Grünbeck, Josef F.D.P. 14.1.94
Hanewinckel, Christel SPD 14.1.94
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 14.1.94
Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 14.1.94
Heistermann, Dieter SPD 14.1.94
Dr. Herr, Norbert CDU/CSU 14.1.94
Heyenn, Günther SPD 14.1.94
Ibrügger, Lothar SPD 14.1.94
Janz, Ilse SPD 14.1.94
Kastning, Ernst SPD 14.1.94
Kiechle, Ignaz CDU/CSU 14.1.94
Kolbe, Regina SPD 14.1.94
Kretkowski, Volkmar SPD 14.1.94
Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 14.1.94
Lamp, Helmut Johannes CDU/CSU 14.1.94
Leutheusser-Schnarren- F.D.P. 14.1.94
berger, Sabine
Dr. Lucyga, Christine SPD 14.1.94
Lüder, Wolfgang F.D.P. 14.1.94
Matschie, Christoph SPD 14.1.94
Dr. Matterne, Dietmar SPD 14.1.94
Meckelburg, Wolfgang CDU/CSU 14.1.94
Dr. Menzel, Bruno F.D.P. 14.1.94
Dr. Mertens (Bottrop), SPD 14.1.94
Franz-Josef
Dr. Meyer zu Bentrup, CDU/CSU 14.1.94
Reinhard
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 14.1.94
Molnar, Thomas CDU/CSU 14.1.94
Mosdorf, Siegmar SPD 14.1.94
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich
Müller (Pleisweiler), SPD 14.1.94
Albrecht
Müller (Wadern), CDU/CSU 14.1.94
Hans-Werner
Müller (Zittau), Christian SPD 14.1.94
Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 14.1.94
Neumann (Bramsche), SPD 14.1.94
Volker
Nitsch, Johannes CDU/CSU 14.1.94
Nolte, Claudia CDU/CSU 14.1.94
Otto (Frankfurt), F.D.P. 14.1.94
Hans-Joachim
Paintner, Johann F.D.P. 14.1.94
Dr. Pfaff, Martin SPD 14.1.94
Dr. Pick, Eckhart SPD 14.1.94
Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 14.1.94
Susanne
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 14.1.94
Hermann
Reuschenbach, Peter W. SPD 14.1.94
Reuter, Bernd SPD 14.1.94
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 14.1.94
Ingrid
Schell, Manfred CDU/CSU 14.1.94
Schily, Otto SPD 14.1.94
Schmidt (Nürnberg), SPD 14.1.94
Renate
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 14.1.94
Hans Peter
Schütz, Dietmar SPD 14.1.94
Schuster, Hans F.D.P. 14.1.94
Dr. von Teichman, F.D.P. 14.1.94
Cornelia
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14.1.94
Titze-Stecher, Uta SPD 14.1.94
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter CDU/CSU 14.1.94
Dr. Vogel, Hans-Jochen SPD 14.1.94
Voigt (Frankfurt), SPD 14.1.94
Karsten D.
Dr. Vondran, Ruprecht CDU/CSU 14.1.94
Vosen, Josef SPD 14.1.94
Walter (Cochem), Ralf SPD 14.1.94
Weis (Stendal), Reinhard SPD 14.1.94
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 14.1.94
Gert
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 14.1.94
Dr. Wieczorek CDU/CSU 14.1.94
(Auerbach), Bertram
Wieczorek (Duisburg), SPD 14.1.94
Helmut
Dr. Wisniewski, Roswitha CDU/CSU 14.1.94
Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 14.1.94
Wolf, Hanna SPD 14.1.94
17610* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 8 a und b
(Gesetzentwurf Neuordnung zentraler Einrichtungen
des Gesundheitswesens und Antrag:
Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes) *)
Gudrun Schaich-Walch (SPD): Das vorliegende
Gesetz ist kein Gesetz zur Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie es recht nett heißt, sondern sehr wenig nett, ein Gesetz zur Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes. Eines Amtes, das trotz seiner geringen unmittelbaren Kompetenz viel für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung getan hat und auf eine lange Zeitspanne hervorragender Arbeit und wegweisender Anstöße zur Sicherung der Volksgesundheit zurückblicken kann.
Im Zusammenhang mit dem AIDS-Blut-Skandal werden dem BGA grobe Versäumnisse und Mitarbeitern Fehlverhalten vorgeworfen, das weit über Informationsfehler hinausgeht. Deshalb sind Versäumnisse und Fehler des BGA auch Bestandteil der Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses. Er hat den Auftrag zu ermitteln und Vorschläge für die Zukunft zu machen. Diese Arbeit hat begonnen und es wäre das mindeste gewesen, erste Ergebnisse des Ausschusses in die Beratung um Veränderungen einzubeziehen.
Diesen Weg zu gehen, ist allerdings schwer, wenn man vorher im Hauruckverfahren handelt. Am 5. Oktober wurde bekannt, daß bei einer Besprechung von BGA-Mitarbeitern mit Minister Seehofer sich nicht auf Anhieb klären ließ, ob Infektionen aus der Zeit nach dem 1. Oktober 1985 stammten. Am 6. Oktober entläßt er Dieter Großklaus und Manfred Steinbach in den vorzeitigen Ruhestand. Am 13. Oktober erklärt Minister Seehofer die Auflösung des Bundesgesundheitsamts. Er schiebt alle Schuld auf das Amt und seine Mitarbeiter, um so die Fragen nach der Verantwortlichkeit der politischen Führung der letzten 10 Jahre zu umgehen.
Auch wir sind der Auffassung, daß grundlegende strukturelle und organisatorische Änderungen sowie die Überprüfung der Aufgabenstellung seit langem notwendig sind. „Man wirft das Tafelsilber nicht weg, nur weil es angelaufen ist", wie Herr Lersner, Präsident des Umweltbundesamtes sagte. Diesem Ausspruch schließe ich mich voll an. Wir wollen die Neustrukturierung und nicht die Zerschlagung. Und dies aus gutem Grund:
Gesundheit ist neben der sozialen Sicherheit das wichtigste Gut für die Menschen, das durch Politik beeinflußt wird. Diese Tatsache erfordert eine unabhängige Behörde, die Garanten des gesellschaftspolitischen Rangs von Gesundheit ist und diese vor politischen und wirtschaftlichen Einflußnahmen schützt.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht von dem Ansatz aus, die Aufgaben zu teilen und eigenständige Institute unter dem Dach des Gesundheitsministeriums und des Bundesumweltministeriums einzurichten. Zur Erledigung ihrer Aufgaben werden diese Ämter von den zuständigen Ministerien beauftragt. Dieses führt zur Zersplitterung des Wissens und Be-
*) Vgl. 202. Sitzung, Seite 17521 C
ratung nur noch in fachlichen Ausschnitten anstelle von Vernetzung des Wissens und umfassender Beratung von Politik und Verbrauchern.
Besonders deutlich wird diese Konsequenz bei der Regelung zur Aufgabendurchführung.
Jedes neu zu schaffende Bundesinstitut soll im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bevölkerung über Fragen des Patienten- und des gesundheitlichen Verbraucher- und Umweltschutzes aufklären. Wie soll dies geschehen, ohne sinnlose Überschneidungen hinnehmen zu müssen?
So greift beispielsweise der Bereich der Wasserverschmutzung in den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln (nämlich Trinkwasser) hinein. In Ihrem Gesetz sind sie zwei verschiedenen Instituten zugeordnet.
Ich könnte weitere Überschneidungen aufzählen, die alle deutlich machen, daß es dringend einer Vernetzung der Erkenntnisse und Aufgaben bedarf, soll Verbraucherschutz und Politikberatung in gesundheitlichen Fragen funktionieren.
Zum anderen führt Ihr Gesetz Herr Minister — in die totale Abhängigkeit der geschaffenen Institute von Politik und in bezug auf Geldmittel sicher auch von der Wirtschaft. Denn sie wollen ja alles kostenneutral gestalten.
Der 3. Untersuchungsausschuß beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und inwieweit die Unabhängigkeit des BGA und seiner Kommissionen, z. B. bei der Zulassung und der Sicherheit von Arzneimitteln, vorhanden war und ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß solch wichtige Entscheidungen nach vorhandenem gesellschaftlichem Konsens nur von einer unbeeinflußbaren Behörde getroffen werden dürfen, soll der Verbraucherschutz nicht ad absurdum geführt werden. Damit sind nicht nur die Einflüsse der Industrie gemeint, sondern auch der Politik.
Sie wollen aber mit Ihrem Gesetz erst die totale Beeinflußbarkeit herstellen. Wir hingegen sind der Auffassung, daß Unabhängigkeit — auch von der Politik — eines der wichtigsten Gebote ist. Um dies zu erreichen bedarf es einer Umstrukturierung, die schon längst hätte geleistet werden können und müssen angesichts der schon als antik zu bezeichnenden Probleme in diesem Amt. Und es bedarf der geeigneten Führungspersönlichkeiten (notwendige Konfliktbereitschaft). Es ist doch ein Unding zu sagen: aus 1 mach 4 und alles ist erledigt. Sie — Herr Minister — versäumen die Chance, die Neustrukturierung des BGAs endlich dazu zu nutzen, das vorhandene Feld der Gesundheitsforschung zu durchforsten und zu sehen, welches der vorhandenen Institute Aufgaben aus dem Bereich des BGAs übernehmen könnte. Es ist mehr als ineffektiv, in welcher Art und Weise die Gesundheitsforschung zwischen den Ministerien zersplittert ist.
Zu einer guten Gesundheitspolitik gehört die entsprechende Forschung und zwar in einer Hand — in einem Ausschuß. Es ist doch unvertretbar, eine so weitreichende Neustrukturierung vorzunehmen, ohne das Bestehende mit einzubeziehen und zu nutzen.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17611*
Ich meine, dies ist Vergeudung von Ressourcen, und das, das weiß jeder, können wir uns am wenigsten leisten! Deshalb appelliere ich an Sie: Greifen Sie unseren Vorschlag auf, richten Sie die von uns geforderte Kommission ein, um mit ihrer Hilfe und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuß zu wirklich zukunftsweisenden Strukturen zu kommen. Prüfen Sie, was eine neustrukturierte Behörde an Eigenforschung braucht, was bestehende Institute an Auftragsforschung leisten oder als Forschungsaufgaben ganz übernehmen können und stellen Sie dieses neue Bundesgesundheitsamt auch finanziell auf eigene Füße, so daß es nicht auf Drittmittel aus der Industrie angewiesen ist und damit seine Unabhängigkeit gewährleistet ist.
Anlage 3
Hochdeutsche Fassung
aller niederdeutschen Redetexte
zu Tagesordnungspunkt 12
(Große Anfrage:
Situation der niederdeutschen Sprache)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine
Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dietrich Austermann, Heinz-Günter Bargfrede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Carl Ewen, Arne Börnsen (Ritterhude), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Lisa Peters, Dr. Michaela Blunk (Lübeck), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. sowie des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Situation der Niederdeutschen Sprache — Drucksachen 12/5355, 12/6073 —
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer dreiviertel Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall.
Meine Damen und Herren, die Redner zu diesem Tagesordnungspunkt haben mir mitgeteilt, daß sie ihre Beiträge zum Teil in Niederdeutsch sprechen möchten. Ich möchte mich für die Abweichung von unserer Regel einsetzen — normalerweise erfolgen die Beratungen in Hochdeutsch —, weil es sich beim Niederdeutschen nicht um einen Dialekt, sondern um eine historisch gewachsene Einzelsprache im deutschen Sprachraum handelt.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich möchte darauf hinweisen, daß sichergestellt ist, daß die Redebeiträge dem Stenographischen Dienst in hochdeutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.
(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Der Kollege Gallus wird übersetzen!)
Auch möchte ich darauf hinweisen, daß das Ganze nicht ganz so ungewöhnlich ist, wie es der eine oder andere meint; denn es hat einmal den Abgeordneten Kreuzeder gegeben, der seine Redebeiträge im Plenum ausschließlich in seinem heimatlichen Dialekt abgegeben hat
(Zurufe von der F.D.P.: Das war ja auch
Dialekt!)
und somit der Stenographische Dienst daran gewöhnt ist, auch ungewöhnliche Redebeiträge richtig zu erfassen.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Er konnte es
nicht anders!)
Meine Damen und Herren, ich selber bin Sauerländer und komme aus einer Gegend, wo angeblich die größten Dickköppe sitzen: Wat se welt, dat welt se. Deswegen will ich, daß das so geschieht, möchte aber trotzdem die Zustimmung des Hauses einholen, daß Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind. — Das ist offensichtlich der Fall.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Auch die Bay-
ern stimmen zu!)
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Ich erteile zunächst einmal dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leeve Damens un Herrens! — Ich habe geübt. — Leeve nedderdüütsche Landslüüd! Die niederdeutsche Sprache verfügt über einen reichen literarischen Fundus. Mit „Ut miene Franzosen Tied" oder „Onkel Bräsig" von Fritz Reuter, „Kaspar Ohm un Ick" von Jo(o)hn Brinkmann oder „Burkävers" — ich übersetze, Herr Präsident: Maikäfer — von Rudolf Tarnow möchte ich stellvertretend nur einige Beispiele nennen. Die niederdeutsche Sprache ist Teil des europäischen Kulturerbes, Teil der einzigartigen kulturellen Vielfalt Europas, die wir schützen und fördern wollen.
(Beifall im ganzen Hause)
In der föderal verfaßten Bundesrepublik Deutschland sind es die Länder, die entsprechend ihrer Kulturhoheit auf regionaler Ebene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Sprachen ergreifen, die regional von der Amtssprache Deutsch abweichen. Die Bundesregierung begrüßt diese Anstrengungen der Länder zur Erhaltung der sprachlich-kulturellen Vielfalt unseres Landes. Die norddeutschen Länder bemühen sich um den Schutz und die Förderung namentlich von Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch. Im europäischen Vergleich wird deutlich, daß unsere Länder Vorbildliches leisten. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung dagegen sind angesichts der Länderkompetenzen eng begrenzt.
Unsere niederdeutschen Landsleute sind zu Recht bemüht, die Schutz- und Fördermöglichkeiten ihrer Sprache zu verbessern. Bei ihrer Suche sind sie auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gestoßen und fordern eine Anmeldung von Niederdeutsch zu Teil III dieser Charta. Ganz wie bei Wilhlem Busch:
17612* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
Max un Moritz harrn wat raaken,
klattern stracks rop op'n Daaken.
Ich hoffe, es war richtig, Herr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der
CDU/CSU — Manfred Richter [Bremerhaven] [F.D.P.]: Dat hebbt Se god mokt!)
— Das war aber der Hamburger Teil. Niederdeutsch ist ja, wie ich feststelle, wiederum in sich sehr mannigfaltig.
Für die Bundesregierung und die anderen Unterzeichnerstaaten ist die Charta ein Element eines umfassenderen Minderheitenschutzsystems im Rahmen des Europarates, so wie es die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Empfehlung 1201 betreffend Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorgezeichnet hat. Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Empfehlung ausdrücklich angeschlossen. In diesem größeren europapolitischen Zusammenhang muß auch die Charta gesehen werden.
Im Kontext eines internationalen Minderheitenschutzsystems soll die Sprachencharta die Lebensbedingungen der nationalen Minderheiten in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten verbessern helfen. Das Verbot der Diskriminierung und die Verbesserung der Möglichkeiten, Minderheitensprachen auch gebrauchen zu dürfen, sollen das identitätsstiftende Kommunikationsmittel schützen, das für das Überleben nationaler Minderheiten von entscheidender, von zentraler Bedeutung ist.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der PDS/
Linke Liste)
Die Bundesregierung denkt dabei auch an die deutschsprachigen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa.
Die Charta macht in ihrer Definition keinen Unterschied zwischen Regional- und Minderheitensprachen. Das Adjektiv „Regional-" in der Definition sollte einigen anderen Mitgliedstaaten des Europarates den Beitritt zur Charta erleichtern. Ich brauche das hier nicht zu erläutern. Die Bezeichnung verdeckt also den im Europarat bestehenden Dissens über den Begriff der Minderheit.
Die für Regional- oder Minderheitensprachen einheitliche Definition der Charta lautet — ich zitiere —:
... der Ausdruck Regional- oder Minderheitensprachen" bezeichnet Sprachen, — die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates und — die sich von der Amtssprache dieses Staates unterscheiden.
Damit wird deutlich, daß diese Sprachen als identitätsstiftendes Attribut von Minderheiten verstanden werden.
Wir sind uns alle einig in der Einschätzung des Niederdeutschen als eines bedeutenden Kulturgutes. Ich hoffe, wir können uns ebenso einig sein über die
Feststellung, daß diejenigen, die das Niederdeutsche lieben, pflegen, sprechen, sich dadurch nicht als Minderheit in Deutschland identifizieren wollen. Also, leive, nedderdüütsche Landslüüt, lot de Kark inn Dörp!
Bei der Unterzeichnung der Charta durch die Bundesrepublik Deutschland bestand folgerichtig zwischen der Bundesregierung und der Ständigen Vertragskommission der Länder Einvernehmen darüber, daß nur Dänisch und Sorbisch als echte Minderheitensprachen zu Teil III der Charta anzumelden seien.
Ungeachtet der von mir vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken hat sich die Bundesregierung frühzeitig bereit erklärt, dem Wunsch der Konferenz Norddeutschland zu entsprechen und Niederdeutsch zu Teil II der Charta anzumelden.
(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Mit diesem politischen Signal will die Bundesregierung international im Rahmen des Europarates deutlich zur Geltung bringen, welchen hohen Stellenwert sie der niederdeutschen Sprache als wertvollem Teil unseres kulturellen Erbes beimißt.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Situation der niederdeutschen Sprache hat die Bundesregierung aber auch versucht — und das ist ja der Punkt, der meine niederdeutschen Kollegen hier besonders berührt — folgendes deutlich zu machen: Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Sprachen neben Dänisch und Sorbisch zu Teil III der Charta angemeldet werden sollen, wird die Bundesregierung erst dann fällen können, wenn hierzu ein abgestimmtes Votum der Lander vorliegt.
(Lisa Peters [F.D.P.]: Dat kummt bald!)
Denn es sind die Länder und ihre Bürger, die mögliche Kosten eines solchen Verfahrens — ich darf das hier sehr deutlich sagen — zu tragen haben werden, da es die Länder sind, die die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Rahmen ihrer Verantwortung zu schützen und zu fördern haben.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Mi-
nister, bevor Sie das Rednerpult verlassen: Da ist noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Es war mit klar, daß man mich jetzt hier in Verlegenheit bringt, denn sie wird auf niederdeutsch kommen. Bitte schön, Herr Kollege Richter.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Ab-
geordneter Richter.
Manfred Richter (F.D.P.): Herr Staatsminister, Sie
haben ja etwas über die Kompetenzen gesagt. Und Sie haben recht: Das geht den Bund und die Lander an. Das müssen wir zusammen machen.
Sie selber haben das ja ziemlich gut gemacht — ich weiß, daß das gar nicht so einfach ist —, aber können Sie mir sagen: Gibt es überhaupt Mitglieder der
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17613*
Bundesregierung und, wenn ja, wie viele, die Plattdeutsch reden können?
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Also, lieber Herr Kollege, ich habe es voll verstanden. Ich habe mich bisher noch nicht umgehört — das muß man hier ja sagen —, wer in der Bundesregierung plattdütsch spricht, welcher Minister, welcher Staatsminister oder Staatssekretär. Der Kollege Ortleb hätte sicherlich, da er ja, wenn ich recht sehe, aus Rostock kommt, zumindest ein Verständnis für eine „zweite Fremdsprache", muß ich jetzt sagen.
Ich meine, Herr Kollege, wir sollten kommenden Bundeskanzlern empfehlen, Wert darauf zu legen, daß diese wichtige Gruppe in allen zukünftigen Bundeskabinetten entsprechend vertreten sein soll.
Vielen Dank.
(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU, der
SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine
Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Börnsen das Wort erteile, möchte ich von Ihnen eine Zustimmung einholen. Die Damen und Herren Antragsteller haben, wie sich das für ein ordentliches Beratungsverfahren gehört, einen Entschließungsantrag ausgearbeitet. Aber sie haben sich — das ist ein unordentliches Verfahren — so intensiv mit der Sache beschäftigt, daß sie übersehen haben, die Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktionen einzuholen. Ich möchte sozusagen unter Umgehung des Rituals bei Ihnen vorab die Zustimmung einholen, daß ich Sie am Ende der Debatte frage, ob der vorgesehene Entschließungsantrag an den Innenausschuß überwiesen werden kann. Wenn diese Zustimmung vorliegt und die Verhandlungen in Niederdeutsch oder Platt geführt werden sollen, stellt die Verwaltung selbstverständlich sicher, daß Dolmetscher vorhanden sind. Unter dieser Prämisse werde ich den Antrag — mit Ihrer Zustimmung, wie ich hoffe — zur Abstimmung bringen.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Börnsen das Wort.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Verehrter Herr Präsident unseres Parlaments! Liebe Damen und Herren! Haben die in Bonn eigentlich nichts anderes zu tun, als über Platt in Platt zu sprechen? Gibt es nicht etwas, was viel wichtiger ist für die Menschen in unserem Land? Für Frieden, Sicherheit und Arbeit zu sorgen? Ich glaube, das trifft zu. Aber nicht allein! Ich finde, wir haben uns auch um die Kulturängste der Menschen zu kümmern.
(Beifall im ganzen Hause)
Nein! Mehr als 50 000 Menschen zwischen Glücksburg und Greifswald haben in den letzten 15 Monaten durch ihre Unterschrift gefordert: Niederdeutsch muß in Teil III dieser Europäischen Charta für Regional-und Minderheitensprachen.
Weil mir das ein wichtiges Anliegen ist nicht nur für uns alle, sondern auch für unsere Regierung, will ich
das noch einmal auf hochdeutsch sagen — es geht um die regionale Identität —: Diese über 50 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes befürchten nämlich, daß ihre Heimatsprache langfristig verlorengeht, daß Niederdeutsch für Kinder und Enkel keine Zukunft mehr hat, daß sie ein Stück Halt gebende Lebenssicherheit verlieren; denn Muttersprache heißt zu Hause sein, eine Menge Sicherheit haben, ein Stück Heimat behalten.
(Beifall im ganzen Hause)
Diese Besorgnis um den Verlust regionaler Identität nimmt in einem größer und einheitlicher werdenden Europa zu. Die großen Sprachen wie Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch sind gesichert. Aber was ist mit den kleinen? Mehr als 30 verschiedene Regionalsprachen werden in den 27 Europaratsstaaten gesprochen, eine farbige Vielfalt. Sie zu achten, zu sichern und zu fördern ist die Absicht des Europarates.
Wir haben erkannt, welcher Sprengsatz in Minderheiten, auch nur sprachlicher Art, stecken kann, wenn nicht konfliktmindernde Maßnahmen ergriffen werden. So ist z. B. der Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen bis heute nicht gänzlich ausgestanden.
Wir beobachten mit Besorgnis, daß die modernen Massenmedien, voran das Fernsehen, regionale Sprachinseln austrocknen, wir damit an Vielfalt verlieren.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir wissen, daß dieser Reichtum unseres Kontinents seine Kulturfarbigkeit ist. Sie ist schöpferisch, kreativ, anregend und kritikfördernd.
Die Europäische Sprachencharta will gleiches Recht für alle. Sie will dazu eine europarechtliche Absicherung der kleinen Sprachen. Das ist gut so. Und wir sollten „ja" sagen dazu.
Und das ist auch die Stelle, wo die Leute nun ärgerlich geworden sind. Unser Außenminister — der Staatsminister ist ja hier — hat gesagt: „Sorbisch und Dänisch wollen wir wohl für Teil III bedenken, aber mit Niederdeutsch und Friesisch kann es nichts werden. "
Die Friesen dort oben an der Nordseeküste sind mit 7 000 Leuten viel zu wenige, und die Niederdeutschen sind mit 8 Millionen zu viele.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Aber grundsätzlich —und nun kommt die Sprache der Diplomaten — sei er dafür, so schrieb er.
Grundsätzlich aufgeschlossen zeigen sich auch die sieben betroffenen Länder, in denen Niederdeutsch gesprochen wird, von Vorpommern bis hin zu Nordrhein-Westfalen.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Ab-
geordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ferdi Tillmann aus dem Sauerland zu beantworten?
17614* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Gerne,
Herr Präsident, wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Ferdi Tillmann (CDU/CSU): Herr Präsident, darf ich
an dieser Stelle mal eine Zwischenfrage stellen? Ich denke, das darf ich, und ich danke auch dafür.
Lieber Kollege Börnsen, können Sie mir bestätigen, daß unser sauerländisches Platt und auch das münsterländische Platt ein wichtiger Teil der niederdeutschen Sprache sind und auch so viel wert sind, daß sie auf jeden Fall in Teil III dieser Europacharta aufgenommen werden müssen? Habe ich nicht recht, wenn ich auf unseren sauerländischen Dichter Grimme verweise, der sagte: „Wer ehrlich Plattdeutsch redet, mit dem teile ich das letzte Stück Brot."
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ferdi,
ich finde, das hast du ganz fein gemacht. Ich will dir auch sagen: Mit dir will ich auch mein letztes Stück Brot teilen.
Aber richtig ist schon: Das münsterländische und auch das sauerländische Platt sind ganz kernige und urgesteinsartige Mundarten der großen niederdeutschen Sprache, die — das darf ich noch einmal sagen; der Präsident hat das vorhin ja auch deutlich gemacht — eine historisch gewachsene Einzelsprache und eben kein Dialekt ist, auch wenn mancher aus Schwaben, Hessen, Sachsen oder Bayern vielleicht sagt: Na ja, eigentlich gehören wir auch hierhin.
(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der
SPD)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Die Abgeordnete Frau Blank hat ebenfalls den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Renate Blank (CDU/CSU): Herr Präsident, als Fränkin bin ich natürlich bemüht, dieser Debatte zu folgen. Ich habe, nachdem ich sie bisher sprachlich und inhaltlich verstanden habe, die Bitte, daß auch die Zwischenfragen in Hochdeutsch gestellt werden, damit auch ich der Debatte folgen kann. Denn sonst gibt es Schwierigkeiten. Den Kollegen Börnsen verstehe ich gerade noch, aber das Niederdeutsch des Kollegen Tillmann war schwer zu verstehen. Vielleicht geht es anderen Kollegen ebenso.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Frau Abgeordnete, zunächst einmal wird der Abgeordnete Börnsen antworten, vermutlich in Hochdeutsch. Im übrigen: Wie ich den Abgeordneten Ferdi Tillmann kenne, stellt er sich gerne als Dolmetscher zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Börnsen.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Obwohl
unsere Kollegin aus Franken kommt, finde ich es ganz toll, daß sie sagt, ich möchte dabeisein. Das ist auch nicht selbstverständlich.
(Beifall im ganzen Hause)
Unser Kollege Ferdi Tillmann hat in seinem Platt gefragt, ob es nicht richtig ist, auch das sauerländische und münsteraner Platt im Rahmen dieser Sprachencharta europarechtlich abzusichern. Da kann ich Ihnen nur zustimmen, weil beide Teile Mundarten der großen plattdeutschen Sprache sind. Das ist, wie gesagt, eben kein Dialekt, sondern eine historisch gewachsene Einzelsprache.
Ich möchte gerne fortfahren und darauf aufmerksam machen, daß es vor allem die Furcht vor zusätzlichen Finanzmitteln war, die auch die Bundesländer ein bißchen haben zögern und zaudern lassen. Die Bundesregierung selbst hatte lange Zeit auch sehr viel Verständnis dafür. Aber gerade weil man sich zurückgehalten hat, wurden die plattdeutsch Sprechenden so richtig grimmig, grantig, gräsig und kamen richtig in die Puschen. Denn 50 000 Unterschriften, das ist schon etwas. Die haben auch gesagt: Teufel noch mal, unsere Sprache darf nicht kopfheister gehen.
Viele verkennen bei uns, daß wir eine Renaissance der Regionalsprachen erleben, und zwar in ganz Europa. Niederdeutsch gehört dazu. In der Hansezeit war das Niederdeutsche — nebenbei — die größte Handels-, Amts- und Arbeitssprache im gesamten nordeuropäischen Raum. Von dieser Weltsprache hat sich das Niederdeutsche in Norddeutschland weitgehend zu einer Zweitsprache zurückentwickelt.
8 Millionen Menschen sprechen es noch, aber, wie gesagt, Niederdeutsch ist eine eigenständige Sprache mit vielen Mundarten — Ferdi Tillmann hat das ja eben beispielhaft gezeigt —: Die einen „snaken", die anderen „praan", die dritten „küren" oder „kadadöten" sogar..
(Heiterkeit)
Das Niederdeutsche ist vor allen Dingen in der Nachkriegszeit mit den vielen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu einer Zweitsprache geworden. Es ist dazu gekommen, daß das Hochdeutsche Vorrang bekam. Aber das andere ist parallel weitergelaufen.
Menschen, die mehrsprachig aufwachsen, sind nachgewiesenermaßen viel eher bereit, noch weitere Sprachen zu lernen. Mehrsprachigkeit ist eine Voraussetzung für internationales Denken, wichtig für Verständigung und Verständnis. Sie macht aufgeschlossen für andere Kulturen und deren Besonderheiten. Sprachenvielfalt ist wichtiger Ausgangspunkt für ein Europa, in dem Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit nicht länger auf dem Vormarsch sein sollen.
(Beifall im ganzen Hause)
Und einer, der plattdeutsch sprechen kann, ist noch lange kein Döskopf.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Doch — das will ich kritisch anmerken — Minderheiten- und Regionalsprachen können auch Anderssprachige ausgrenzen. Und wenn sie zusätzlich ideologisiert werden, radikalisieren sie die Menschen und entfremden sie. Auch setzen sie ihre Zukunft aufs Spiel, wenn allein auf das Originelle, Romantische, Museale Wert gelegt wird, wenn man bei Herz und Schmerz, Gemüt und Großvaterflair bleibt und nicht bereit ist, Phantasie und Kreativität zu beweisen, Lebendigkeit für eine Sprache zu sichern.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17615*
Schließlich benötigt auch eine Regional- und Minderheitensprache Achtung und Anerkennung sowie eine institutionelle Begleitung, um so den sprachlichen Wildwuchs, der mit der Zeit entsteht, einzudämmen. Darüber hinaus benötigt eine solche Sprache eine Förderung, die konsequent bei der jungen Generation beginnt und alle Kulturbereiche umfaßt.
Aber seid auf der Hut: Eine Muttersprache, die nicht mit der Zeit geht, verliert an Form, Format und Faszination.
Das Niederdeutsche — das hat der Staatsminister schon gesagt — ist ein Kulturgut ersten Ranges. Wenn jetzt — was sich bei der Macht der Medien abzeichnet — das Generationsstaffelholz an diese Fernsehgeneration nicht weitergegeben wird, geht auch ein Stück Kulturvielfalt in unserem Land verloren.
Unsere geschichtlichen Erfahrungen sollten uns davor bewahren, auf die verabsolutierende Gleichsetzung von Nationalstaat und Sprache zu setzen, die das 19. Jahrhundert prägte. Krieg, Chaos und Konflikte waren die Folge davon.
Minderheitensprachgruppen sind keine Fremdkörper, sondern eher eine kulturelle Bereicherung und Belebung. Diese Erfahrung machen wir — Hans Wiesen ist ja hier — täglich im Norden Schleswig-Holsteins, wo sich der dänische Bevölkerungsanteil aktiv am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben beteiligt.
Ein Europa der Regionen muß auch Raum für Sprachenvielfalt sichern.
(Beifall im ganzen Hause)
In die Charta „On regional or minority languages in Europe" gehört auch die Regionalsprache Niederdeutsch. Mit Elan und anhaltender Energie haben seit Monaten Gilden und Folkloregruppen, Vereine und Verbände, das Institut für Niederdeutsche Sprache in Bremen, viele aufrechte Bürgerinnen und Bürger und Bünde um einen Platz für ihre Muttersprache in einem neuen Europa gestritten. Im Verband mit vielen engagierten Kollegen in Bonn haben sie letzten Endes Wirkung erzielt.
Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben jetzt mitgeteilt, daß die 35 erforderlichen Kriterien für die Anerkennung in ihren Bundesländern bereits erfüllt sind. Bremen prüft noch, Hamburg macht mit, wenn die Großen mitmachen. NRW sagt ja. Drei Antworten stehen noch aus.
Jetzt, Herr Staatsminister, muß die Bundesregierung Farbe bekennen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der
SPD)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Börnsen, der Abgeordnete Ferdi Tillmann aus dem Sauerland möchte noch einmal eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Bitte.
Ferdi Tillmann (CDU/CSU): Herr Präsident, darf ich
diese Frage wieder auf plattdeutsch stellen, auch
wenn meine liebe Kollegin Blank das beanstandet hat? Ich bin gerne bereit, ihr das zu übersetzen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Darum werde ich das auf platt sagen.
Kollege Börnsen, wo Sie gerade von der Regierung, also von Bonn sprechen: Ist es nicht auch in Bonn so, wie unser Dichter Grimme, den ich zitiert habe, sagte — ich zitiere jetzt —:
Hy stieket Geld.
Bat Huiser, bat Huiser! bat Trappen derfüar! Doch fehlte an allen de Nyendüähr.
— Denken Sie an den Schürmann-Bau. —
Bat Lui, bat Luie! — do kriemelt de Stroten Van Affendaren un Affekoten,
Van Kackelaters und Registraters,
Van Richters und Schrywers
und andern Pankraters;
Un alles sau fyne, sau stoots binoh,
As' wan ik des Sundags no'r Haumisse goh;
Müssen sich, Kollege Börnsen, diese „Schrywers un
Pankraters" nun nicht sofort intensiv um diese gute
Sache kümmern?
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause —
Manfred Richter [Bremerhaven] [F.D.P.]:
Aber was hat er gegen die Richter?)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ich
dachte, Ferdi, Du solltest das noch übersetzen.
(Zurufe: Nein!)
Ferdi Tillmann hat schon recht: Es geht jetzt darum, daß sich eben auch die Verwaltung, die Bürokraten, die Schreiber — das ist ernst gemeint — darum bemühen, dieser Forderung der großen niederdeutschen Gemeinde zu entsprechen. Dafür bin ich auch, und dafür sind die 90 Kollegen, die diese überfraktionelle Initiative unterstützen.
Ich finde, nun kann man den Knoten durchhauen. Da beißt keine Maus einen Faden ab — auch die Regierung kommt nicht daran vorbei —: Niederdeutsch gehört in die Sprachencharta.
Danke.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun hat
das Wort der Abgeordnete Carl Ewen.
Carl Ewen (SPD): Hochgeachteter Präsident! Liebe
Mitglieder dieses Hohen Hauses! Wir sprechen — und ich gehöre zu den Rednern, obwohl es gefährlich, wenn man das sagt, denn ein „Proter" ist in Niederdeutsch einer, der herumredet, der keine Ehrlichkeit sucht — heute über die Antwort, die die Regierung uns mit Schreiben vom 4. November 1993 zu wissen gegeben hat. Mancher, der das gelesen hat und seinen oder ihren Verstand dabei nicht zu Hause gelassen haben, ist am Ende ganz durcheinander. Auf der einen Seite sagt die Regierung: Niederdeutsch ist keine Regional- oder Minderheitensprache, und ein paar Reihen weiter: „Die Eigenständigkeit wird anerkannt."
17616* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
Aber darauf kommt es nicht unbedingt an. Wer nachliest, was in der Präambel gesagt wird, der liest im dritten Absatz, daß jeder Mensch das Recht hat, im Hause, also privat, und auch dort, wo andere das hören können, also öffentlich, seine Sprache zu gebrauchen. Das steht in den Internationalen Übereinkommen über die Bürgerrechte in den Vereinten Nationen.
Wir sprechen so oft über „multikulturelle Vielfalt". Sicherlich, wir sollen griechisch tanzen, englisch sprechen, an Ulk aus den Niederlanden unsere Freude haben, Wein aus Italien trinken oder Aquavit aus Dänemark, und am Ende wundern wir uns, wenn uns das Ganze spanisch vorkommt.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
In der Präambel steht im sechsten Absatz, daß Schutz und Hilfe für die Sprachen, die nicht alle Leute sprechen, ein guter Beitrag für die Gemeinschaft in Europa sind. Wolfgang Börnsen hat das auf hochdeutsch fein erklärt, darum brauche ich das nicht zu übersetzen. Darum meinen wir von der SPD und all die anderen, die das unterschrieben haben, daß Niederdeutsch in Teil III der Charta gehört.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Germanisten sind sich einig, daß Niederdeutsch eine Sprache für sich ist und kein Dialekt des Hochdeutschen. Wenn das anders wäre, könnten die Stenographen all das so aufschreiben, was wir hier sagen, und brauchten keine Hilfe von uns; denn wenn die Bayern hier sprechen, kann man das manchmal auch nicht verstehen, aber sie meinen immer, das sei Hochdeutsch.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Wer noch an Karl Kisslinger denkt oder Georg Bamberg, der weiß, die waren manchmal nicht zu verstehen.
(Heiterkeit)
Das waren keine Franken, das waren Bayern, Frau Blank.
Ich darf auf hochdeutsch einfügen: Finanzminister Swieter aus dem niedersächsischen Kabinett hat mitgeteilt, daß die Landesregierung die Förderung der niederdeutschen Sprache als einen wesentlichen Bestandteil der Literaturförderung betrachtet, aber auch der Förderung der Kultur und Heimatpflege. Dabei gilt die Losung: Platt, aber nicht flach.
Die niedersächsische Landesregierung hat die niederdeutsche Sprache verstärkt gefördert, so daß die verlangten 35 konkreten Voraussetzungen des Teils III der Charta bereits erfüllt sind. Sie strebt deshalb die Aufnahme des Niederdeutschen in diesen Teil an.
(Beifall im ganzen Hause)
Der Minister führt an: Bei der „Ostfriesischen Landschaft" z. B. fördert das Land ein Pilotprojekt an Schulen. 25 ostfriesische Schulen aller Typen und Stufen sind hierbei vertreten. Außerdem wird das Niederdeutsche im Schulbereich im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften, Vorlesewettbewerben sowie in der Lehrerfortbildung gefördert. Die Herausgabe von niederdeutschen Wörterbüchern wird mit Forschungsmitteln unterstützt. An den Universitäten in
Göttingen und Oldenburg wird Niederdeutsch gefördert, ebenso an den Einrichtungen der Erwachsenenbildung und durch die Aktivitäten der niederdeutschen Bühnen. Dem Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen wächst bei der Entwicklung von länderübergreifenden Projekten eine zentrale Rolle zu.
Ich meine, es ist wichtig für uns, daß wir nicht allein stehen.
(Beifall im ganzen Hause)
Nun will ich sagen: Die Regierung soll sich einen Stoß geben, noch einmal mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und all den anderen Ländern sprechen. Und dann ran damit, gebt euch einen Stoß, meldet das an für Teil III. Andernfalls sagen die Leute noch: An diese Regierung kann man keine Farbe kriegen.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort
hat nun die Abgeordnete Lisa Peters aus Buxtehude.
Lisa Peters (F.D.P.): Herr Präsident! Meine lieben
Herren und Damen! Heute sprechen wir platt, und ich will auch fast alles auf platt sagen. Ich nehme an, Frau Blank, Sie nehmen mir das nicht ganz so übel.
Wenn mir einer heute vor drei Jahren erzählt hätte, daß ich noch mal die Gelegenheit haben würde, im Deutschen Bundestag ganz offiziell platt sprechen zu können, und mir der Präsident auch noch offiziell das Wort erteilen würde, dann hätte ich gedacht, das ist ja gar nicht möglich. Dagegen hätte ich echt jede Wette gehalten.
Nun ist es soweit. Die Bundesregierung hat unsere Große Anfrage zum Plattdeutschen beantwortet. Und stellen Sie sich vor, unsere so wichtigen Geschäftsführer — sie spielen eine ganz große Rolle hier in Bonn; das habe ich ja schnell gemerkt —
(Heiterkeit)
— ja, mit denen muß man sich gut halten — haben uns sogar eine ganze Dreiviertelstunde gegeben, mehr nicht. Deshalb muß ich jetzt ein bißchen schneller reden.
Unsere Kollegen und auch die Kolleginnen hier im Bundestag muß ich um „mildernde Umstände" bitten
— Frau Blank, das habe ich extra getan —, daß Sie mich vielleicht nicht immer verstehen. Aber das ist gar nicht so schlecht; denn dafür, was man nicht versteht, muß man sich nicht rechtfertigen. So ist das einfach.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Plattdeutsch -- oder Niederdeutsch, wie es ganz offiziell heißt — ist meine Muttersprache. Ich denke meistens plattdeutsch, zu Hause reden wir platt. Und hier in Bonn mußte ich mir das nicht einmal abgewöhnen. Hier rede ich auch mit allen denen, die ich kenne, platt.
Nun wird ja ganz schnell klar — das haben einige vorher gesagt —, daß sie sich in der Europäischen Gemeinschaft — heute heißt das ja EU — über die Sprachen unterhalten haben, und sie haben etwas
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17617*
ganz fest verabredet. Sie wollen die Regional- und Minderheitensprachen besonders schützen. Im März 1988 hat die Ständige Konferenz die Europäische Charta für die Regional- und Minderheitensprachen beschlossen. In der Präambel, dem Vorspann, heißt es — das muß ich auf hochdeutsch sagen, weil das so schön ist; mal sehen, ob ich das richtig abgelesen bekomme —:
(Manfred Richter [Bremerhaven] [F.D.P.]:
Das ist nicht so einfach!)
In Anbetracht dessen, daß das Recht der Bevölkerung, sich in ihrem privaten und gesellschaftlichen Leben in ihren Regional- und Minderheitensprachen auszudrücken, ein unantastbares Recht in Übereinstimmung mit den in der Internationalen Vereinbarung der Vereinten Nationen über die bürgerlichen und politischen Rechte, in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundrechte des Europarats sowie in der Schlußakte in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darstellt . . .
Ich glaube, das ist wichtig für alle hochdeutsch Sprechenden. Carl Ewen hat das eben alles erwähnt.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich glaube einfach, besser kann man das überhaupt nicht sagen. Das muß man nicht unbedingt in Hochdeutsch übersetzen, ich habe es aber getan.
Die hochdeutsch Sprechenden, die hier im Saal sitzen, brauchen überhaupt keine Angst zu haben, daß wir sie irgendwie verdrängen. Deshalb könnten die Herren und Damen, die im Saal sind — aber heute sind nicht ganz so viele hier —, ihren Dialekt ruhig wieder sprechen. Und die aus den Freistaaten können hier auch wieder ganz selbstbewußt sitzen.
Unsere Bundesregierung war sich nämlich schnell mit den Regierungen aus Schleswig-Holstein und Brandenburg einig: Friesisch, Dänisch und Sorbisch sollen für Teil III der Charta angemeldet werden. Aber Plattdeutsch? Nein. Ist das überhaupt eine Sprache?, haben Sie gesagt. Hier müssen wir erst Beweise suchen, Freunde gewinnen und tüchtig bohren. Das haben wir ja auch geschafft.
Das Gutachten von Professor Menke sagt ganz klar, Plattdeutsch ist eine eigene Sprache. Davon beißt keine Maus einen Faden ab. Das ist einfach so.
(Beifall im ganzen Hause)
8 bis 10 Millionen Menschen sprechen platt. Damit ist das eine Regionalsprache, wie es die Charta vorschreibt. Deshalb muß unsere Bundesregierung nicht auf den Minderheiten rumhauen. Das ist etwas von gestern.
Mit unseren Kollegen und Kolleginnen kamen wir auch schnell zu Potte. Ruckzuck hatten wir die ganzen Unterschriften. Damit stand die Große Anfrage. Eine „Große" mußte das schon werden, sonst hätten wir heute hier nicht darüber sprechen können. Eine „Kleine Anfrage" wäre längst irgendwo in den Akten verschwunden.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
In allen Bundesländern, in denen platt gesprochen wird, haben wir schnell Freunde gefunden. Auch die Landtagsfraktionen in den Flächenländern haben uns tüchtig geholfen. Sie haben Anträge gestellt, sie haben ganz dumm gefragt — ich freue mich, daß hier heute so viele aus den Ländern sitzen —, und sie haben es auf den Punkt gebracht. Und erst die einfachen Leute überall im Land — das ist hier gesagt worden — haben gesagt: Plattdeutsch muß bleiben, und wir stehen dazu. Das muß erhalten werden.
Sie haben an die Ministerpräsidenten geschrieben. Ich habe mir sagen lassen: Schröder in Hannover hat sich noch ein paar Waschkörbe kaufen müssen, damit er überhaupt die vielen Briefe irgendwo aufbewahren konnte, sonst wäre er damit gar nicht klargekommen.
Dafür möchte ich mich überhaupt bedanken: bei den vielen Menschen, die uns einfach geschrieben haben.
(Beifall im ganzen Hause)
Das zeigt, daß diese schöne, warme Sprache bei den Menschen in Norddeutschland einen ganz großen Wert hat.
Mit Plattdeutsch kannst du fast alles sagen, was du denkst. Du kannst die Menschen ganz schlecht beleidigen.
(Heiterkeit)
— Ist so. — Auch wenn du es ganz deutlich sagst, ist das noch immer so. Und weil das auch so bleiben soll, meinen wir, daß „unsere Sprache" in die Europäische Charta, Teil III, aufgenommen werden muß. Da gibt es nichts anderes. Hier geht es nur noch geradeaus, und da sind wir uns auch alle einig.
In Teil III haben sie ganz viel reingeschrieben. Bestimmungen nennen sie das. 35 davon muß man einhalten — ich meine die Länder. Alle zwei Jahre müssen sie sich beim Europarat melden, einen richtigen Bericht abgeben, damit das alles auch nicht vergessen wird.
Mein Heimatland Niedersachsen kann das, sagt unsere zuständige Ministerin. Und Heide Simonis
— das ist alles gesagt worden — in Holstein hat auch alles abgesegnet und will zustimmen. Der Bürgermeister in Hamburg meint, er kann da nicht ganz mithalten. Aber 31 Punkte kriegt er auch zusammen. Aber
— so hat er gesagt; mein Vorredner hat das auch alles erwähnt — wenn die Flächenstaaten das meinen, dann machen wir das mit.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Frau Abgeordnete Peters, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Lisa Peters (F.D.P.): Ja, wenn sie aus MecklenburgVorpommern kommt.
Susanne Jaffke (CDU/CSU): Ich habe heute morgen
extra meine Heimatfarben angezogen: weiß und blau.
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Liebe Kollegin, man kann im Niederdeutschen so manches sagen, was man im Hochdeutschen nicht sagen kann. Da gibt das ein bißchen was Negatives. Aber nun frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen können: Mein kleiner, süßer Schietbüddel, das ist so etwas Süßes, und das kann man nicht auf Hochdeutsch sagen, aber das kann man als große Liebesbezeugung für den Allerliebsten sagen. Stimmen Sie mir da zu?
Lisa Peters (F.D.P.): Da kann ich ganz und gar
zustimmen. Aber ob ich das heute zu Herrn Schäfer sagen würde, das muß ich mir noch mal überlegen. Da muß er uns erst mal etwas anderes sagen.
(Heiterkeit)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Auch der
Abgeordnete Manfred Richter aus Bremerhaven möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Lisa Peters (F.D.P.): Ja, die Bremer müssen sich
auch noch mal melden.
Manfred Richter (Bremerhaven) (F.D.P.): Frau
Peters, können Sie mir zustimmen, daß es so ist, daß man in Norddeutschland Plattdeutsch einfach braucht und daß das an einer kleinen Geschichte deutlich wird von den drei alten Leuten, die am Sonntag vor der Kirche sitzen, als ein Auto mit einem Hamburger Kennzeichen vorfährt und die Frage gestellt wird: Können Sie mir sagen, wo es hier nach Itzehoe geht? Die sagen nichts. Da fragt der Fahrer: Excuse me, can you tell me the way to Itzehoe? Die sagen nichts. Da fragt der Fahrer: Excusez, la direction pour Itzehoe, s'il vous plaît? Und die sagen nichts.
Der gibt Gas und fährt weg. Eine Viertelstunde später sagt der eine zu den anderen: Das war ein kluger Kerl, der konnte drei Sprachen. Da sagt der andere: Und was hat ihm das genützt?
(Heiterkeit)
Lisa Peters (F.D.P.): Herr Richter, die Frage war, ob
auch ich meine, daß wir dort, wo wir wohnen, nämlich in Bremerhaven und in Buxtehude, ohne Plattdeutsch gar nicht auskommen. Das meine ich. Das kann ich noch alles in die Antwort mit reingeben; ich konnte das nicht mit aufschreiben, sonst wäre das zu lang geworden.
Ich bin seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik und auch in den Personalausschüssen. Da hat sich herumgesprochen: Im Kreis Stade und in der Stadt Buxtehude kannst du dich nur bewerben, wenn du Plattdeutsch kannst. Danach fragt Lisa Peters immer. Ich will nur, daß die Leute, die wir bei uns in der Gemeinde, in der Stadt und im Kreis anstellen, nicht ins Ungewisse laufen. Deshalb ist es ganz richtig, daß sie das mindestens verstehen.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Bundesregierung hat ja ihr Interesse bekundet und hat da auch groß mitgewirkt. Sie hat ganz klar gesagt:
Die Bundesregierung hat an der Ausarbeitung
der Charta im Interesse ihrer Bemühungen um
die Wahrung des europäischen kulturellen Erbes und eines wirksamen Menschenrechts- und Minderheitenschutzes im Rahmen des Europarates aktiv mitgewirkt.
So weit, so gut.
Ich denke — und das denken wir sicher alle —, jetzt soll sie mal kräftig weiter mitwirken, Herr Schäfer, und auch unsere Regionalsprache Plattdeutsch mit anmelden, wenn sie Sorbisch, Friesisch und Dänisch anmeldet — für Teil III. Etwas anderes gibt es überhaupt nicht.
(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der
SPD)
Sonst müssen wir das Auswärtige Amt oder den Innenminister — da soll das ja nun hinkommen, hat Börnsen mir gesagt — noch mal angehen. Dann müssen wir dort noch mal auftreten mit den 10 Millionen Menschen und eine große Demonstration machen — richtig friedlich, versteht sich. Ich glaube, die Unterstützung kriegen wir. Da kommen so viele Leute nach Bonn, das habt ihr hier noch gar nicht gesehen.
Wir müssen nun einfach wieder plattdeutsch reden. Darauf haben alle einen Anspruch. In der Grundschule muß das möglich werden. Wer studieren will, muß das können. Und im Rathaus muß man das auch ab und zu sprechen.
Der Artikel VIII der Charta beschäftigt sich mit den Zeitungen — dort oben sind heute ja fürchterlich viele Medien. Dort steht schön drin, daß auch die sich mal um uns kümmern sollen. Das hat auch schon Carl Ewen — oder war das Börnsen — gesagt. Sie sollen sich auch mal um uns kümmern und nicht nur immer um die Großen. Daß sie das heute tun, ist schon wichtig.
(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der
SPD)
Wir müssen das alles unterstützen.
Die rote Lampe ist schon wieder an. Deshalb kann ich mich eigentlich nur noch bedanken und das andere einfach vergessen. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei Börnsen, der als Ackergaul richtig schön vorangegangen ist, aber auch bei meiner Fraktion, wo die meisten ja hochdeutsch Sprechende sind, daß sie sich unserer so positiv angenommen hat.
Ich wünsche mir — ich glaube, das darf ich hier sagen —, daß wir noch ganz viele Jahre plattdeutsch sprechen können und Manfred Richter im Wasserwerk plattdeutsch singen kann, daß möglichst eine Masse dorthin kommt und zuhört. Ich wünsche mir, daß Sie alle wieder mitmachen und uns bei allem unterstützen, was wir in dieser Richtung unternehmen. Ich glaube, das tun wir für uns alle.
Schönen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Voraussetzung, Frau Abgeordnete Peters, für diesen Ihren
Wunsch ist ja, daß ich den Entschließungsantrag von
Ihnen auch schriftlich bekomme, der das bewegen
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17619*
soll; denn sonst kann ich nachher nicht darüber abstimmen lassen.
(Lisa Peters [F.D.P.]: Das macht unser Vormann Wolfgang Börnsen!)
Dann bin ich beruhigt.
Dann erteile ich nunmehr dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Schleswig-Holstein, Hans Wiesen, das Wort.
Minister Hans Wiesen (Schleswig-Holstein): Lieber
Herr Vorsitzender! — Es tut mir leid, aber bei uns im Plattdeutschen kennt man das Wort „Präsident" nicht so recht. Deswegen ist das nur der „Vorsitzende". — Liebe Damen und Herren! Wir müssen den Leuten mehr auf den Mund gucken. — Das hat auch Luther gewußt, und der war nicht einmal jemand, der Plattdeutsch sprach.
Ich denke, wir sollten den Menschen auch die Gelegenheit geben, daß sie sich in den Ämtern oder wo immer sie sich äußern wollen, auch in ihrer Heimatsprache, dem Plattdeutschen, ausdrücken können. Vor allen Dingen in den Amtsstuben, vor Amtsohren soll diese Sprache auch benutzt werden können. Sie könnten uns dann wieder sagen, welches ihre Mühsal und ihre Plage sind, was ihre Freuden und Wünsche sind, und sie könnten uns wieder sagen, was sie wollen.
Ich denke, den Leuten auf den Mund zu sehen und ihnen zuzuhören, das tun wir im Alltag nicht genug, da könnten wir ein bißchen zulegen. Die plattdeutsche Sprache macht den Zugang zu den Menschen leichter. Das merken Sie vielleicht auch an der Atmosphäre dieser Diskussion hier. Das ist eine freundliche Sprache.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
F.D.P.)
Nun möchte ich mich herzlich für diese Gelegenheit bedanken, hier über die Minderheitensprachen zu diskutieren und sie voranzubringen. Helfen Sie mit und sorgen Sie dafür, daß wir nicht nur das Plattdeutsche und das Dänische, sondern auch das Friesische, was in ihrer Sprache „Freesche" heißt, in die Charta kriegen, alle drei Sprachen, und das Sorbische dazu, in Teil III der Charta. Das ist mir ganz wichtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der F.D.P.)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Minister, der Abgeordnete Koppelin möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit? — Bitte.
Jürgen Koppelin (F.D.P.): Lieber Kollege Hans Wiesen, nun habe auch ich eine Frage an Sie. — In Schleswig-Holstein ist die Landesregierung sehr darauf aus, daß wir die Gleichstellung von Männern und Frauen bekommen. Was sagt die Regierung dazu, daß Kollege Börnsen von Niederdeutsch als „Muttersprache" gesprochen hat? Vater ist doch auch wichtig, wenn es um unser Niederdeutsch geht.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Minister Hans Wiesen (Schleswig-Holstein): Lieber
Herr Koppelin, wir gehen bei der Gleichstellung in der Sprache schon sehr weit: Wenn ich als Bauernminister mal das Wort „der Strohballen" nehme, dann sage ich gleich dazu „die Strohballerina", damit das ein bißchen ausgewogen ist.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Dann haben wir in Schleswig-Holstein nachgesehen. Und ich freue mich — Wolfgang Börnsen hat das alles erwähnt —, daß wir all die 35 Punkte, die für Teil III der Charta erfüllt werden müssen, in Schleswig-Holstein zusammenhaben. Das heißt, bei uns kann es losgehen. Ich bitte die Bundesregierung ganz herzlich, den Weg auch frei zu machen. Das wäre ganz gut so.
„Am Anfang war das Wort". Das steht schon bei Johannes Kap. 1, Vers 1. Und dieses Wort wurde ja mit Sicherheit nicht nur in Hochdeutsch gesprochen, sondern auch in Plattdeutsch oder Sorbisch oder Friesisch oder Dänisch. Und der Herr da oben hat das gewiß verstanden. Und warum sollten wir das auf der Erde nicht? Dann machen wir das auch. Wir möchten unseren Landsleuten versichern: Ihr könnt in eurer Heimat in eurer Sprache uns erklären, worum es gehen soll. Das wollen wir versichern. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit, diese Zusammenarbeit nun auch zum Erfolg zu bringen.
Vi ville vaere Dem yderst taknemmelig. — Das war Dänisch und heißt: Wir wären Ihnen sehr dankbar.
Wees sü gödj än dou dot for üs. — Das war Friesisch und heißt: Bitte, tun Sie uns diesen Gefallen.
Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang an das Kopenhagener Protokoll erinnern, an die alte Landessatzung von Schleswig-Holstein — beide Dokumente aus dem Jahr 1949 —, an die Bonn/Kopenhagener Erklärung von 1955, nach denen bei uns im Grenzgebiet die Minderheitenfragen — das sagen viele, glaube ich, zu Recht — vorbildlich gelöst worden sind, auch einschließlich des Rechts auf die eigene Sprache, ob es Dänisch, Friesisch oder Deutsch oder Plattdeutsch ist.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)
Das ist eine gute Grundlage zum Zusammenleben. Das soll auch so bleiben. Das soll die dänischen und deutschsprachigen Menschen gleichermaßen frommen.
Wir Friesen an der Westküste, sowohl diejenigen, die in der Heimat sind, als auch die außerhalb, pflegen eine alte Tradition; das sind viele, Wolfgang Börnsen, zehn-, fünfzehntausend Menschen. Im Zentrum dieser Tradition steht die Sprache. Ein alter Küstenschützer wie ich weiß: Wer nicht will deichen, der muß weichen. — Übersetzt, bezogen auf das, worum es hier geht, heißt das vielleicht: zumindest in Abteilung III chartamäßig absichern, auch das Friesische.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der F.D.P.)
Dann gibt es vielleicht auch eine ein wenig sanftere Streitkultur im Bundestag, Herr Präsident, wenn dort öfter mal eine plattdeutsche Diskussion abgehalten wird.
17620* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
In meinem Brotberuf als Bauernminister mit Zuständigkeiten für die Verbraucher, die Forsten und die Fischerei werde ich Tag für Tag auf Platt angeschrieben, angesprochen, mitunter springt man auch auf mich zu: freundlich, vergnügt, fröhlich, teils auch mal begehrlich, in guten wie in schlechten Zeiten.
Was wäre es schön, denke ich als Bauernminister, wenn die ganzen komplizierten Regelungen der EG und auch der Bundesregierung auf platt übersetzt werden müßten.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
F.D.P.)
Dann ginge es da richtig schön geradlinig und nicht so ungeordnet zu, dann könnte man das auch besser verstehen. Das wäre fein.
(Lisa Peters [F.D.P.]: Anfangen in Kiel
damit!)
— Wir machen keinen ungeordneten Kram.
Beiläufig: Ich hatte vergangene Woche ein kleines Problem mit dem früheren Kollegen Karl Eigen. Das war ein ganz eigenartiges Problem. Das war eigenartigerweise auf Hochdeutsch. Deswegen ist das auch schiefgegangen. Nun hat er aber mehr Zeit. Er ist nun nicht mehr Präsident. Nun wird er vielleicht ab und zu mal was zum Vergnügen lesen, auf Plattdeutsch. Dann, glaube ich, geht es wieder besser.
Die Europäische Charta, Teil III, muß jedenfalls dringlich ergänzt werden um die klaren, verständlichen und freundlichen Sprachen der Menschen, die in unserem Land wohnen und leben. Und das ist eben das Dänische, das Friesische und das Platt oder Niederdeutsche. Jedenfalls aus der Sicht von Schleswig-Holstein soll das so werden. Wir hoffen, daß diese Sprachen dann auch von der jüngeren Generation wieder gesprochen werden. Egal, sage ich mal, ob in der Schule, in der Amtsstube, in der Kirche — in der Gaststätte sowieso. Ich denke, dann haben wir etwas für unsere Menschen getan, auch ein bißchen für's Herz, daß sich am leichtesten anfühlt, wenn die Menschen sich in ihrer Muttersprache unterhalten können. Dann fühlen sie sich wohl. Das ist der wichtigste Auftrag, den wir alle zusammen haben.
Ich bedanke mich, daß Sie so geduldig zugehört haben.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort
hat nunmehr die Abgeordnete Angela Stachowa.
Angela Stachowa (PDS/Linke Liste): Sehr geehrter
Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Leider befindet sich in unserer Gruppe kein Abgeordneter und keine Abgeordnete, die diese heute schon nahezu eine Stunde gehörte schöne Sprache einer noch schöneren Gegend beherrschen. Ungeachtetdessen möchte ich mich als Vertreterin einer Minderheit in mehrfacher Hinsicht zur vorliegenden Drucksache äußern — handelt es sich doch um eine Sprache, in der solche Schriftsteller wie Klaus Groth, Friedrich Wilhelm Grimme und der unvergessene Fritz Reuter ihre Werke geschrieben haben, eine Sprache, die zur Zeit der Hanse im Nord- und Ostseeraum von größter
Bedeutung und durchaus vermittelnder Kulturträger war.
Meine Damen und Herren, heute wird hier im Bundestag plattdeutsch gesprochen. Ich habe mir allerdings erlaubt, Ihnen diese meine eigene Minderheitensprache vorzustellen. Dabei bin ich mir sicher, daß nur ein Bruchteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine der Sprachen, die hier gesprochen wurden, vollständig versteht.
Sollte es Usus werden, daß jedes Mitglied des Deutschen Bundestages in den Plenarsitzungen in seiner Regional- bzw. Minderheitensprache oder in anderen Sprachen als der üblichen Amtssprache auftritt, dann werden unsere Sitzungen sicherlich farbenfroher, kurzweiliger, lebendiger, aber auch noch erheblich länger.
Meine Damen und Herren, „Die wahre Heimat ist eigentlich die Sprache", hat Wilhelm von Humboldt einmal geäußert. Jede Sprache verbindet Menschen miteinander, birgt in sich Geschichte, Traditionen und ist Teil der gesamten Kultur, ob in Europa oder der ganzen Welt. Schon allein aus diesem Grunde müßten jede Sprache und auch jeder Dialekt Schutz und möglichst breite Förderung erfahren.
Jedes Verschwinden einer Sprache betrachte ich als einen Schritt auf dem Wege der kulturellen Verarmung der Völker.
(Beifall im ganzen Hause)
Natürlich können Sprachen nicht per Gesetz und auch nicht künstlich erhalten werden, aber ein zu leichtfertiger Umgang mit noch vorhandenen Sprachen und Dialekten beschleunigt nur ihren Verfall.
Die seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Instrumentarien haben auf dem Gebiet der Menschenrechte und damit auch für nationale Minderheiten und Volksgruppen viel Positives gebracht. Wenigstens in der Theorie; denn die praktische Verwirklichung der überaus zahlreichen unverbindlichen Erklärungen blieb oft aus. Übrig blieben viele internationale Deklarationen.
Die vorliegende Charta bietet erneut die Möglichkeit, auf einem ganz bestimmten Gebiet der Menschenrechte einen Schritt weiter zu gehen, aber eben nur die Möglichkeit. Die Arbeit zur Durchsetzung dieser Charta liegt im Inneren eines jeden Staates, in der Umsetzung von Prinzipien in eine entsprechende Gesetzgebung und in dem Willen, Regional- und Minderheitensprachen nicht nur gegen Diskriminierung zu verteidigen, sondern auch tatsächlich zu schützen und zu fördern.
Bund und Länder sollten hier Hand in Hand wirken, von der ideellen bis hin zur finanziellen Förderung. Dabei geht es nicht nur um die sogenannten anerkannten Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Sorbisch und — davon gehe ich aus — auch Friesisch, sondern um die gesamte Vielfalt der deutschen Sprache und Kultur. Es geht hier um unsere Geschichte und unsere Gegenwart, um unser Verhältnis zur kulturellen Vielfalt und zum europäischen Kulturleben. Ein zu engstirniges Herangehen ist in diesen Fragen fehl am Platze.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17621*
Ich persönlich befürworte die Zuordnung der niederdeutschen Sprache zum Teil III der Charta der Regional- und Minderheitensprachen, denn auch seriöse Sprachwissenschaftler sprechen dem Niederdeutschen eine besondere Stellung zu. Ich würde mir aber zugleich wünschen, daß Bundesregierung und Landesregierungen generell dem Erhalt und dem Schutz der Dialekte der deutschen Sprache — ungeachtet internationaler Abkommen — größte Aufmerksamkeit widmen.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung. Bisher hat — wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage festgestellt wird — noch kein Unterzeichnerstaat diese Charta ratifiziert. Ich hoffe, dies möge kein Grund für die Bundesregierung sein, die Ratifizierung in Deutschland unnötig lange hinauszuzögern.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste, der SPD und
der F.D.P.)
Vieles muß zwar gründlich vorbereitet und in nationale Gesetzgebung transformiert werden; aber ich glaube, es stände der Bundesregierung gut zu Gesicht, wenigstens in diesem Fall als leuchtendes Vorbild voranzugehen und sehr bald den Ratifizierungsprozeß in die Wege zu leiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste, der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der F.D.P.)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile
nunmehr dem Abgeordneten Klaus-Dieter Feige das Wort.
Dr. Klaus-Dieter Feige (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich meinen Redebeitrag jetzt nicht in unserer so wohlklingenden niederdeutschen Sprache halte,
(Ina Albowitz [F.D.P.]: Oh, wie schade!)
so werten Sie das bitte nicht als Mißachtung dieser Debatte. Aber es ist nichts schlimmer, als wenn einer so tut, als ob er es kann und das gar nicht beherrscht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD und der F.D.P.)
Ich sehe meine Unfähigkeit in diesem Sinne sogar ausdrücklich als ein Argument dafür, dem Anliegen der 90 Abgeordneten des Bundestages zu entsprechen und die plattdeutsche Sprache in den Teil III der „Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen" zu übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der F.D.P.)
In der ehemaligen DDR gab es nur unzureichende Möglichkeiten, die niederdeutsche Sprache aktiv zu erlernen. Diese Chance hatten aber offensichtlich auch in den alten Bundesländern nur wenige jüngere Menschen. Und nur weil mich die Neugier trieb, die Menschen im Norden Deutschlands zu begreifen, die schon vor der DDR-Gründung bei uns gelebt haben
und wußten, wie es früher einmal bei uns war, bin ich heute zumindest in der Lage, die niederdeutsche Sprache wenigstens weitgehend in Wort und Schrift zu verstehen. So ist das Anliegen, bedrohte Sprachen vor dem Aussterben zu bewahren, für mich nicht weniger als das Bewahren von Geschichte, gemeinsamer Geschichte eines zusammengehörenden Norddeutschlands.
Vielleicht liegen hier auch die Ursachen für die weitgehende „offizielle" Vernachlässigung dieses Kulturgutes durch die ehemalige Staatsführung in der DDR; diese Erinnerung paßte nicht gut zur deutschdeutschen Zweistaatlichkeit. Andererseits hatte man sich wohl auch im vorwendlichen Niedersachsen und Schleswig-Holstein irgendwie damit abgefunden, daß es zwei niederdeutsche Regionen gibt — aber heute einmal Schwamm darüber! Wichtig ist in diesem Sinne wohl nur, daß sich aus zwei unterkritischen Massen endlich wieder ein gemeinsamer Sprachraum herausgebildet hat, in dem die Chance besteht, den Untergang einer der bedeutendsten mitteleuropäischen Sprachen zu verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD, der F.D.P.
und der PDS/Linke Liste)
Aber weit ab davon sind wir wahrlich nicht mehr.
Es stimmt, die Umsetzung der Charta kostet auch Geld. Das kostet die Korrektur von Fehlern in der Vergangenheit immer. Doch wenn wir nicht Vollstrecker dieser historischen Fehler sein wollen, dann gehört die niederdeutsche Sprache ohne Wenn und Aber in die Gruppe von Regionalsprachen des Teiles III der Europäischen Charta. Andernfalls verdrängen wir ein wichtiges Kapitel norddeutscher Geschichte aus dem Bewußtsein der Bevölkerung.
In Mecklenburg-Vorpommern ist das Plattdeutsche heute vor allem noch bei den älteren Menschen in der Landwirtschaft lebendig geblieben. Auch bei den Fischern und Werftarbeitern an der Küste ist Platt gebräuchlich. Gerade von den Werftarbeitern in Warnemünde habe ich gelernt, daß Niederdeutsch auch sehr viel mit Demokratie zu tun hat. Und ich glaube, manch einer von ihnen hat im Herbst 1989 auch an die Worte Fritz Reuters nach durchstandener Festungshaft aus „Ut mine Festungstid" gedacht:
Aber Du bist frei! Du kannst gehen, wohin Du willst! Die Welt steht Dir offen! — Ja, aber welcher Weg ist der richtige?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der F.D.P.)
Ich glaube, dieses Bewußtsein war in den Köpfen der Menschen wichtig, um sich in Norddeutschland die Demokratie zurückzuholen.
Aber, meine Damen und Herren, das Niederdeutsche leistet auch einen guten Beitrag zur Überwindung von Politikverdrossenheit. Ich entdeckte in einem Gedicht von Rudolf Tarnow einen interessanten Beitrag. Tarnow, der 1867 in meiner Geburtsstadt Parchim — oder, wie man bei uns sagt, Pütt — zur Welt kam, kommentierte den damaligen Reichstagswahlkampf mit folgenden Worten:
17622* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
Dort redete kürzlich einer mal
In Klütz auch zu der Reichstagswahl. Und jedermann von nah und fern ging hin, die Red' sich anzuhör'n.
Das waren noch Zeiten, meine Damen und Herren:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der
SPD und der PDS/Linke Liste)
Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf, Sie reden plattdeutsch, und alle kommen hin. Spätestens jetzt müßte auch dem letzten Kollegen in unserem Plenum hier klar sein: Ein Europa der Regionen ohne die niederdeutsche Sprache ist mit uns nicht zu machen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit — und tschüß.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort
hat nunmehr der Abgeordnete Heinz-Günter Bargfrede.
Heinz-Günter Bargfrede (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte Redner und kann feststellen: Wir sind uns hier heute alle einig. -
(Zurufe)
— Es kommt doch noch jemand. Entschuldigung.
Aber trotzdem: Wir sind uns alle einig. Ich habe eben einige Passagen mitbekommen. Ein Außenstehender könnte den Eindruck haben, das hier sei mehr ein Schabernack und nicht ernst gemeint. Ich meine, dieser Eindruck darf nicht entstehen. Mit der Charta ist es uns ernst. Deshalb will ich hier ruhig einige Sätze in Hochdeutsch sagen.
Weshalb setzen wir uns eigentlich über alle Parteigrenzen hinweg für die Förderung der plattdeutschen Sprache ein? Ich meine, jeder von uns tut das, weil er ganz persönlich empfindet, Plattdeutsch ist für ihn ein Stück Heimat. Plattdeutsch führt die Menschen bei uns in der Heimat zusammen. Wenn man plattdeutsch spricht, fühlt man sich ganz anders miteinander verbunden.
Weil Plattdeutsch verbindet und zusammenführt, gibt es bei uns auf dem Lande auch immer mehr plattdeutsche Vereine und plattdeutsche Theateraufführungen. Die plattdeutschen Theateraufführungen sind alle bis auf den letzten Platz besetzt.
Weil Plattdeutsch zusammenführt und verbindet, gibt es bei uns auch immer mehr plattdeutsche Gottesdienste. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft plattdeutscher Pastoren. Es gibt ein plattdeutsches Liederbuch. Die plattdeutschen Gottesdienste bei uns auf dem Lande sind viel besser besucht als die hochdeutschen.
Weil Plattdeutsch zusammenführt und verbindet, sind auch auf plattdeutsch geführte politische Veranstaltungen ganz anders. Da gibt es keine Spur von Politikverdrossenheit, sondern da wird diskutiert im Geiste gegenseitiger Achtung, gegenseitiger Anerkennung.
Wenn ich mit meinem SPD-Kollegen Carl Ewen auf plattdeutsch spreche, dann ist das für mich erst mal ein ganz prima Kerl — ist er sowieso, aber dann noch viel mehr.
(Heiterkeit und Beifall)
Weil Plattdeutsch zusammenführt und verbindet, ist es so großartig, daß wir jetzt nach der Wiedervereinigung auch mit Mecklenburg-Vorpommern und mit Sachsen-Anhalt zwei weitere Länder haben, in denen plattdeutsch gesprochen wird. So ist Plattdeutsch ein ganz wichtiges Stück Gemeinsamkeit im wiedervereinigten Deutschland.
Ich habe das ganz deutlich am 3. Oktober 1990 bei einer Festveranstaltung im Ernst-Barlach-Theater in Güstrow gespürt. Dort war ich als stellvertretender Landrat und habe die Partnerschaftsurkunden ausgetauscht und auch erzählt von der Arbeit unserer Freudenthal-Gesellschaft, die jedes Jahr einen Literaturpreis für niederdeutsche Sprache ausschreibt. 1990 waren zum erstenmal ganz viele Einsendungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dabei. Fast alle diese Einsendungen haben sich mit der Zeit der Wende befaßt, mit der friedlichen Revolution. Die Freudenthal-Gesellschaft hat dann auch ein Buch herausgegeben: Die Kerzenlicht-Revolution, das hervorragend angekommen ist.
Bei den Vorlesungen ist dann etwas sehr deutlich geworden. Das habe ich damals im Ernst-BarlachTheater gesagt, und das sage ich jetzt einmal auf plattdeutsch: In den Vorlesungen ist deutlich geworden, daß das Platt in Mecklenburg und in Güstrow ungefähr genauso ist wie unser Rotenburger Platt. So ein Platt wie in Güstrow verstehen wir in Rotenburg viel besser als das Platt der Menschen in Wilhelmshaven oder Emden, obwohl das auch Niedersachsen sind.
Bis dahin war das eine ziemlich förmliche und steife Festveranstaltung. Aber diese wenigen plattdeutschen Sätze haben das Eis gebrochen. Es gab riesigen Beifall. Dadurch wurde das ein richtiges Fest der Einheit.
Deshalb ist es so wunderbar, daß wir jetzt in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern auch plattdeutsch sprechen. Es ist ein Stück Zusammengehörigkeitsgefühl in Deutschland. Deshalb ist es so wichtig, daß auch plattdeutsch geredet wird, die Schleswig-Holsteiner mit den Mecklenburgern und die Niedersachsen mit den Sachsen-Anhaltinern.
Deshalb ist es auch wichtig, daß unsere Kinder plattdeutsch sprechen. Auch unsere Enkel und unsere Urenkel sollen noch plattdeutsch reden. Damit sie das tun, müssen wir jetzt in Teil III der Charta hinein. Dafür laßt uns gemeinsam kämpfen! Wenn wir zusammenstehen, dann schaffen wir das auch. Schönen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort
hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Janzen.
Dr. Ulrich Janzen (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Das letzte Wort hat heute nicht die Regierung, das letzte Wort habe ich hier.
(Heiterkeit und Beifall)
Kurz vor Weihnachten haben wir hier zusammengesessen und uns über die Kultur in den neuen Ländern unterhalten. Wenn wir uns heute mit der plattdeutschen Sprache befassen, dann ist das gleich zu Beginn des neuen Jahres schon wieder ein Beitrag unseres Parlaments zur Kultur. Das halte ich zunächst einmal für sehr wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Leider liegt der Mangel zur Zeit noch darin, daß diese Aussprachen immer erst dann zustande kommen, wenn Große Anfragen gestellt worden sind. Das kann und muß in Zukunft anders werden.
Ich stamme aus Vorpommern. Das ist eine Region, wo das Plattdeutsche noch tiefe Wurzeln hat. Dennoch gibt es auch dort die Gefahr einer schleichenden Verarmung dieser Sprache. Meine Großeltern sprachen immer, meine Eltern häufig Platt. Meine Kinder verstehen die Sprache dagegen bloß eingeschränkt. Besonders auf dem Land bei uns und bei den Fischern wird die niederdeutsche Sprache immer noch benutzt. Wichtig für das Überleben dieser plattdeutschen Sprache sind bei uns auch die Theater. Wir haben bei uns in Stralsund eine plattdeutsche Spieldiele - das sind Amateure -, die als Institution schon über 70 Jahre existiert und immer noch ausverkaufte Vorstellungen aufweisen kann.
Wegen der Wichtigkeit, die niederdeutsche Sprache als Kulturgut zu erhalten, möchte ich unsere Landesregierung in Schwerin von hier aus auffordern, den Antrag auf die Aufnahme der niederdeutschen Sprache in den Teil III der Europäischen Charta besonders zu unterstützen und damit auch ein entsprechendes Signal, das jetzt von der Bundesregierung ausgegangen ist, aufzugreifen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der
SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke
Liste)
In allen Diskussionen über Kultur spielen aber immer wieder die Kosten eine herausragende Rolle. Ich habe den Eindruck, daß das bisher zögerliche Verhalten der Regierungsstellen in Bund und Ländern auch wieder diesen gedanklichen Hintergrund hat. Deshalb hier noch ein Vergleich: Mit viel Engagement - und auch berechtigt - kämpfen Naturschützer um den Erhalt von aussterbenden Pflanzen und Tieren. Auch bei uns an der Küste gibt es so ein Bemühen. Unsere Landesregierung unterstützt das auch, sogar wenn Kosten entstehen. Das ist gut so. Sollte nicht aber auch die aussterbende niederdeutsche Sprache den gleichen Wert haben wie der Gesang von seltenen Vögeln, die es zu schützen gilt?
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube nicht, daß sich jemand finden wird, der mir hier widersprechen könnte.
Ich danke für das Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der
SPD und der PDS/Linke Liste)
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 664. Sitzung am 17. Dezember 1993 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
1. Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
2. Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1993 - BBVAnpG 93)
3. Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
4. Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin - Rundfunkneuordnungsgesetz -
5. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
6. ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz)
7. ... Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung
8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
10. Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes
11. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung
12. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1994)
13. Zweites Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
14. Gesetz zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
15. Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
16. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
17. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 Ober das grenzüberschreitende Fernsehen
18. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
19. Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts
(Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)
20. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
21. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994)
22. Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlich und anderer Verfahren (Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz - RegVBG)
23. Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
24. Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs-
und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
25. Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs-
und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)
17624* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
Zu den unter den Nummern 21 bis 25 genannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt:
Entschließung zum Gesetz fiber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994):
1. Der Bundesrat bedauert, daß seinen Bedenken gegen die Kürzungen im Sozialbereich und bei den Lohnersatzleistungen durch den Deutschen Bundestag nicht Rechnung getragen worden ist. Damit wird gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoßen und der soziale Friede gefährdet.
2. Eine auf Konsolidierung angelegte Finanzpolitik, die auf den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beruhen muß, läßt — auch nach Auffassung der führenden Wirtschaftsinstitute — weiter auf sich warten. Die kurzfristig ausgebrachte globale Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM ist Ausdruck der finanzpolitischen Konzeptionslosigkeit des Bundes.
Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, daß sie umgehend eine Konkretisierung der im Einzelplan 60 ausgebrachten globalen Minderausgaben von 5 Milliarden DM vornimmt und dem Bundesrat vorlegt. Es ist zu befürchten, daß die Erwirtschaftung der Einsparungen vorrangig bei den Zuwendungsempfängern, z. B. der Jugendhilfe und bei den Wohlfahrtsverbänden, wirksam werden soll und daher weitere Einschnitte in das soziale Netz zur Folge hätte. Der Bundesrat erwartet, daß die Einsparungen der einzelnen Ressorts die Zuwendungsempfänger nicht überproportional belasten.
3. Ohne geordnete Staatsfinanzen sind ein angemessenes Zinsniveau und Preisstabilität dauerhaft nicht gewährleistet. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, diesen Zielen in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker Rechnung zu tragen und damit die wesentlichen Voraussetzungen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
4. Der Bundesrat weist nochmals darauf hin, daß die drastischen Einschnitte in das soziale Sicherungssystem dramatische Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden haben und keinen Beitrag zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts darstellen. Die Abwälzung sozialer Lasten auf die kommunale Ebene führt darüber hinaus zu nachhaltigen Beschränkungen kommunaler Investitionsmöglichkeiten und verschärft daher die konjunkturelle Krise.
5. Der Bundesrat vermißt schlüssige Konzepte zur Überwindung der zunehmenden Wohnungsnot und zur Bewältigung der steigenden Massenarbeitslosigkeit. Dadurch wird die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität unseres Landes gefährdet. Auch die vom Bundesrat dringend angemahnten Maßnahmen der Strukturverbesserung am Standort Deutschland sind nicht in die Wege geleitet worden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit dem Wissenschaftsrat und der Hochschulrektorenkonferenz mehrfach eine Erhöhung des Bundesanteils an der Hochschulbaufinanzierung auf 2 Milliarden DM für das Jahr 1994 gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1994 einen Ansatz in dieser Höhe für unverzichtbar gehalten. Er hat ferner die Bundesregierung aufgefordert, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie um mindestens 375 Millionen DM aufzustocken.
Der Bundesrat bedauert, daß diesen Forderungen im Haushaltsgesetz nicht Rechnung getragen wurde und die Bundesregierung damit ihrer Verantwortung im Bereich des Hochschulbaus und der Forschungsförderung nicht gerecht wird. Er hält es für zwingend erforderlich, zumindest im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Zukunft des Standorts Deutschland geleistet werden.
6. Der Bundesrat rügt, daß sich der Bund schrittweise aus der Verantwortung für den Schiffbau zurückzieht, indem er seine Beteiligung an den Wettbewerbshilfen für die deutschen Schiffswerften permanent zurückführt. Nicht nur bei den Wettbewerbshilfen, sondern auch bei der Kokskohlenbeihilfe werden die Finanzierungsbeiträge der Länder erhöht und Lasten auf die Länderhaushalte verschoben. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, daß Finanzbeiträge an die Seeschiffahrt auch künftig im Haushalt des Bundes bereitgestellt werden müssen, um einen teilweisen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile der deutschen Reeder zu bewirken. Auch der bisherige Anteil des Bundes an der Kokskohlenbeihilfe muß fortgeschrieben werden.
7. Entgegen den Bemühungen der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag die Übergangsfinanzierung Kultur in den Neuen Ländern im Haushalt 1994 gestrichen. Er hat dabei nicht nur die kontinuierliche, fachpolitische Abstimmung des Bundesministers des Innern mit den ostdeutschen Ländern zur weiteren Bundesförderung Kultur außer acht gelassen, sondern auch die Erklärung des Bundeskanzlers vom 23. September 1993, daß die Übergangsfinanzierung Kultur nicht auf Null zurückgefahren werden soll.
Der Bund bleibt nach Auffassung des Bundesrates in der verfassungsrechtlichen Pflicht, Schaden in der kulturellen Substanz Ostdeutschlands zu verhüten, seine kulturelle Infrastruktur zu fördern und den neuen Ländern in ihrer kulturellen Aufgabenerfüllung einschließlich deren Finanzierung beizustehen.
Dieser Verpflichtung wird der Bund dann gerecht, wenn er
— einen geordneten Abschluß der Übergangsfinanzierung Kultur in 1994 mit mindestens 400 Millionen DM sicherstellt;
— die einvernehmlich mit den ostdeutschen Ländern verhandelten neuen Förderprogramme Kultur ab 1995 (Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer Kultureinrichtungen, Grenzförderprogramm Kultur, Umstrukturierungsfonds) mit einer angemessenen Finanzausstattung wirksam werden läßt.
Begründung zu Ziff. 7:
Der Deutsche Bundestag hat mit der Beschlußfassung zum Bundeshaushalt 1994 sämtliche Planansätze des BMI für die Übergangsfinanzierung Kultur 1994 in den ostdeutschen Ländern gestrichen. Eine direkte Mittelvergabe durch das BMI zur zweckbestimmten Förderung kultureller Einrichtungen und Vorhaben ist damit nicht mehr möglich.
Diese Entscheidung bedeutet die Beendigung der gemeinsamen Programmförderung Bund — neue Länder, wie sie auf der Grundlage von Artikel 35 Einigungsvertrag seit 1991 einvernehmlich zur Erhaltung der kulturellen Substanz und zur Förderung der Infrastruktur praktiziert wurde. Damit entfallen die Förderprogramme zur Substanzerhaltung (400 Millionen DM), zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur (200 Millionen DM), zum Denkmalschutz/Einzelbauwerke (50 Millionen DM), für repräsentative kulturelle Einrichtungen in Berlin (65 Millionen DM) und für die Förderung der Einheit Deutschlands auf kulturellem Gebiet/Projekte (4 Millionen DM) als haushaltsfinanzierte Bundesförderung.
Als Ersatz für den Wegfall der Übergangsfinanzierung Kultur hat die Bundesregierung einen Vorschlag zur Finanzierung der Kultur- und Forschungsförderung 1994 in den neuen Ländern aus UKPV-Mitteln (250 Millionen DM für Kulturförderung, 150 Millionen DM zur Forschungsförderung) gemacht, dem die neuen Länder grundsätzlich zustimmen wollten. Mittelverteilung und -verwendung in 1994 sollten zugleich mit den generellen Regelungen zur Mittelverwendung UKPV in einer Verwaltungsvereinbarung der Treuhandanstalt mit den neuen Ländern geregelt werden. Der Entwurf dieser Verwaltungsvereinbarung ist inzwischen vom BMF mit den neuen Ländern abgestimmt worden und könnte von den Vereinbarungspartnern unterschrieben werden. Mit der Entscheidung der UKPV auf ihrer Sitzung am 14. Dezember 1993, diesem Vorschlag der Bundesregierung nicht zuzustimmen, ist jetzt auch diese Ersatzlösung für eine Kulturförderung in Ostdeutschland hinfällig geworden.
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz — RegVBG)
1. Zu Artikel 16 Nr. 10 Buchstabe d (§ 7 Abs. 3 VermögenszuordnungsG),
Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (o 10 Abs. 1 Satz 1 VermögenszuordnungsG),
Nr. 15 (§ 13 Abs. 2 VermögenszuordnungsG)
Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren davon aus, daß
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17625*
a) es sich bei § 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG nicht um eine abschließende Regelung handelt; insbesondere werden durch diese Regelung keine Rückgabeansprüche in den Fällen ausgeschlossen, in denen der rechtsgeschäftliche Erwerber nach den Umständen des Erwerbs wußte oder grob fahrlässig nicht wußte, daß zu dem Unternehmen Vermögensgegenstände und -werte nach Satz 1 gehören;
b) sich die Erlösauskehrsregelungen der §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 VZOG auch auf die Fälle beziehen, in denen eine Privatisierung von Vermögenswerten lediglich durch die Veräußerung von Aktien und Geschäftsanteilen an Treuhandunternehmen erfolgte und der auszukehrende Betrag mindestens dem Verkehrswert entspricht;
c) Der Bundesminister der Finanzen von der in § 7 Abs. 3 VZOG normierten Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verlängerung der in § 7 Abs. 3 Satz 1 VZOG genannten Frist bis zum 31. Dezember 1995 Gebrauch macht.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in das nächst anstehende Gesetzesvorhaben, den Entwurf des Treuhandanstalt-Abwicklungsgesetzes, eine Klarstellung im Sinne der vorstehenden Ziffer 1 a) und b) aufzunehmen.
2. Zu Artikel 16 Nr. 15 (§ 16 VermögenszuordnungsG)
Für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sind die Wiederherstellung geordneter Eigentumsverhältnisse und ein reibungsloser Ablauf des Grundbuchverfahrens sowie der Führung der übrigen für das Wirtschaftsleben wichtigen Register von entscheidender Bedeutung. Da die vorliegenden Regelungen des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes grundsätzlich geeignet sind, für einfachere Verfahren und schnellere Arbeitsabläufe in den unterschiedlichen Registerverfahren zu sorgen, haben die Länder ein großes Interesse an dem möglichst baldigen Inkrafttreten des Gesetzes und stimmen ihm daher zu.
Das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz enthält jedoch in Artikel 16 Nr. 15 (§ 16 Vermögenszuordnungsgesetz) eine Regelung zur Zuordnung des ehemaligen Reichsvermögens, die der Rechtsauffassung des Bundesrates widerspricht. Bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung — BR-Drucksache 360/93 (Beschluß), Ziffer 96 — hat der Bundesrat darauf hingewiesen, daß die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Artikel 21, 22 Einigungsvertrag umstritten sind und dabei mit Nachdruck die Auffassung vertreten, daß es nicht nur verfassungspolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich geboten sei, die neuen Länder nach denselben Regeln mit Verwaltungs- und Finanzvermögen auszustatten wie die alten Länder bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrat wiederholt diese Rechtsauffassung und weist ausdrücklich darauf hin, daß die Zustimmung zum Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz zwar wegen der Dringlichkeit der dort enthaltenen Beschleunigungs- und Vereinfachungsregeln erfolgt. Eine Anerkennung des in Artikel 16 Nr. 15 (§ 16 Vermögenszuordnungsgesetz) zum Ausdruck kommenden Rechtsstandpunktes der Bundesregierung ist damit aber nicht verbunden. Die Meinungsunterschiede über die Auslegung der Artikel 21, 22 Einigungsvertrag sind daher nach wie vor durch Verhandlungen zwischen dem Bund und den neuen Ländern oder durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zu klären.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Bund und den neuen Ländern bestehen auch hinsichtlich der in § 1 a Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes enthaltenen Regelung der Zuordnung von Belastungen.
Der Bundesrat geht davon aus, daß zum Vermögensbegriff im Sinne des Vermögenszuordnungsgesetzes nicht zwingend auch die Passiva gehören, und daß die Verpflichtung zur Übernahme der Passiva daher ebenfalls noch zu klären ist.
3. Zu Artikel 17 § 1 (Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Truppenabzugsvertrag)
Gemäß Artikel 17 § I des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes ist eine Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs
der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1990 (BGBl. 1991 II, S. 256) vorgesehen. Die Neuregelung eröffnet die Möglichkeit, die ehemals WGT-genutzten Liegenschaften den Ländern bzw. Kommunen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern durch Zuordnungsbescheid zu übertragen. Hierzu hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 9. Juli 1993 — BR-Drucksache 360/93 (Beschluß), Ziffer 97 — folgende Ergänzung gefordert:
„Unabhängig von der Einigung zwischen dem Bund und den Ländern trägt der Bund die anfallenden Kosten für die Erforschung und Beseitigung der durch Kampfmittel verursachten Schäden und Gefahren im Sinne des Vertrages. Das Abrechnungsverfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates."
Da diese Forderung vom Bundestag nicht berücksichtigt worden ist, weist der Bundesrat nochmals darauf hin, daß der Zustand der WGT-Liegenschaften einen Sanierungsaufwand erfordert, der von den neuen Ländern allein nicht geleistet werden kann. Bereits die Sicherung der Liegenschaften verursacht derzeit jährliche Kosten von über 100 Millionen DM. Ursache hierfür sind vorrangig die von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren. Im Hinblick auf eine möglichst kurzfristige Nutzung der ehemals WGT-genutzten Liegenschaften ist daher die Kampfmittelbeseitigung eine vorrangige Aufgabe, die ohne eine klare Kostenregelung jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerungen verbunden ist.
In den alten Ländern trägt der Bund 80 bis 90 vom Hundert der Kosten für die Kampfmittelbeseitigung. In den neuen Ländern ist der Kostenanteil des Bundes geringer. Bei der Übernahme der ehemals WGT-genutzten Liegenschaften müßten die neuen Länder zusätzlich die für die Kampfmittelbeseitigung auf diesen Liegenschaften anfallenden Kosten übernehmen. Der Bundesrat hält es daher im Hinblick auf eine schnelle wirtschaftliche Nutzung der ehemaligen WGT-Liegenschaften nach wie vor für erforderlich, daß der Bund die Kosten für die Erforschung und Beseitigung der durch Kampfmittel verursachten Schäden und Gefahren auf diesen Liegenschaften übernimmt.
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
(Eisenbahnneuordnungsgesetz — ENeuOG)
1. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche politische Einigung über die Bahnstrukturreform. Sie schafft die Grundlage für eine leistungsstarke Eisenbahn im Bundesgebiet, die in der Lage ist, sich im Verkehrsmarkt zu behaupten und damit die Mobilität der Menschen als wichtige Voraussetzung einer angemessenen Lebensqualität zu gewährleisten und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer gesunden Umwelt zu leisten.
2. Der Bundesrat begrüßt die weitreichende finanzielle Sanierung der Eisenbahn des Bundes. Insbesondere schafft die Übernahme der Altlasten des bisherigen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn durch den Bund die Grundlagen für die Angleichung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes und der übrigen Infrastruktur des bisherigen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn an die des bisherigen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
3. Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung um eine ausreichende Berücksichtigung der Belange der neuen Länder einschließlich Berlin hinsichtlich des investiven Nachholbedarfs im Bereich des bisherigen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn durch die DB AG bemüht sein wird. Dies bedeutet insbesondere, daß die neuen Länder bei der weiteren gutachterlichen Untersuchung und bei der Auswertung der Ergebnisse gleichberechtigt mit dem Bund beteiligt werden.
4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, daß sie gemeinsam mit den neuen Ländern einschließlich Berlin und der DB AG rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2002 prüft, ob das angestrebte Ziel der Angleichung des Ausbaustandes der Schienennetze und der übrigen Infrastruktur der bisherigen Deutschen Reichsbahn an den der Deutschen Bundesbahn erreicht worden ist.
17626* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994
5. Der Bundesrat erwartet, daß der Bund für die Beseitigung der bei dieser Prüfung gegebenenfalls festgestellten Defizite im Ausbaustand, in technischer Ausstattung und im Produktivitätsniveau zwischen dem bisherigen Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und dem bisherigen Sondervermögen Deutsche Bundesbahn durch eine zeitliche und finanzielle Fortschreibung der in Art. 2 § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) enthaltenen Regelung Sorge trägt.
Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) und zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)*)
1. Der Bundesrat stellt fest, daß die vom Deutschen Bundestag am 22. Oktober 1993 verabschiedeten Gesetze in einigen wichtigen Punkten geändert wurden. So ist zu begrüßen, daß
— die Befristung der abgeleiteten Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre,
— die „Null-Runde" bei den Regelsätzen in der Sozialhilfe im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und
— die Verpflichtung für die Träger der Sozialhilfe, für alle arbeitsfähigen Hilfeempfänger Arbeitsgelegenheiten zu schaffen,
entfallen sind.
2. Der Bundesrat stellt fest, daß durch den Wegfall der Befristung der Arbeitslosenhilfe und der Verpflichtung der Träger der Sozialhilfe, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, hohe Zusatzbelastungen für die kommunale Ebene vermieden werden konnten. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung darauf hingewiesen, daß reine Belastungsverlagerungen auf andere Haushaltsebenen keinen Beitrag zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts leisten.
3. Der Bundesrat bedauert, daß es nicht möglich war, über das Vermittlungsverfahren die erheblichen Kürzungen vor allem bei den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu verhindern. Die Verringerungen des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Unterhalts- und des Übergangsgeldes und des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes führen zu einer einseitigen und nicht vertretbaren Belastung einkommensschwacher Gruppen.
4. Der Bundesrat weist erneut auch auf die konjunkturelle Unverträglichkeit der Sozialleistungskürzungen hin. So werden die Streichungen im Bereich des Schlechtwettergeldes zu einer Verminderung der Bautätigkeit in den Wintermonaten und damit zu einer Verteuerung der Baukosten führen, obwohl der Bausektor als stabilisierender Faktor in der deutschen Wirtschaft derzeit dringend benötigt wird. Die Fertigstellung vieler Wohngebäude wird sich erheblich verzögern. Gerade angesichts der herrschenden Wohnungsnot sind jedoch eine ganzjährige Bautätigkeit sowie vertretbare Baukosten wesentliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig werden die vorgesehenen Verschlechterungen unweigerlich zu einer höheren Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern in den Wintermonaten führen, da die knapp kalkulierenden Baufirmen zu ihrer Entlastung bei Arbeitsausfall in der Schlechtwetterperiode dann Entlassungen vornehmen werden. Insofern führen diese Einsparungen beim Schlechtwettergeld nicht nur zu Einkommenseinbußen, sondern auch zu höheren Ausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes. Die Attraktivität der Bauberufe wird drastisch absinken, weil sie auf den Status von Saisonarbeit zurückgeworfen werden. Der dringend benötigte Nachwuchs wird kaum noch zu gewinnen, ein qualifizierter Personalstamm kaum zu erhalten sein. Damit ist der Verlust von Marktanteilen für deutsche Bauunternehmen vorprogrammiert.
5. Der Bundesrat erwartet, daß die unsozialen und ökonomisch unverträglichen Kürzungsmaßnahmen sobald wie möglich durch eine die Bevölkerungsgruppen insgesamt gerechter belastende Regelung ersetzt werden.
Das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs-
und Wachstumsprogramms sieht eine Streichung der Förderung der sog. Aufstiegsfortbildung aus dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vor. Der Bundesrat bedauert, daß dadurch die sog.
*) vgl. Drucksache 907/93 (Beschluß)
Aufstiegsfortbildung (z. B. Techniker, Meister) wie auch die
Qualifizierung im Bereich der sozialen Berufe nach dem AFG im
Rahmen der zweckmäßigen Förderung nicht mehr möglich ist.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, der strukturpolitischen Herausforderungen und des steigenden Bedarfs an sozialpflegerischen Fachkräften kommt der Förderung in den genannten Bereichen erhebliche wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bedeutung zu. Der Bundesrat begrüßt deshalb den Beschluß des Deutschen Bundestages in Drucksache 12/6426, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Eigenkapitalhilfe-Programm ab 1. Januar 1994 im Rahmen der bewilligten Ansätze um eine Förderung der beruflichen Weiterbildung im gesamten Bundesgebiet zu ergänzen, damit insbesondere im Bereich des Handwerks über Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung der Weg in die Selbständigkeit eröffnet wird.
Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, daß im Rahmen der Ergänzung des Eigenkapitalhilfe-Programms sowohl die bisherige Aufstiegsfortbildung als auch die Qualifizierung im Bereich der sozialen Berufe entsprechend dem bisherigen § 44 Abs. 2 a AFG erhalten bleiben soll. Dabei sollten sowohl der Personenkreis (z. B. Meister, Techniker, sozialpflegerische Berufe) als auch die Förderbedingungen (Darlehen als Unterhaltsgeld, Beitrag zu den Kosten der Bildungsmaßnahme) der bisherigen AFG-Förderung angeglichen werden.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 21. Dezember 1993 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den
Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1992
mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuß Drucksache 12/5520 Drucksache 12/5610
Finanzausschuß
Drucksache 12/4370 Drucksache 12/4509 Drucksache 12/4707 Drucksache 12/5176 Drucksache 12/5533 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1921 Drucksache 12/2458 Drucksache 12/3031, 12/3032, 12/5249
Drucksache 12/4053 Drucksache 12/5200
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 12/4257, 12/4258
Drucksache 12/5179 Drucksache 12/5686 Ausschuß für Frauen und Jugend
Drucksache 12/5465
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/4050
Drucksache 12/4687
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Januar 1994 17627*
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Drucksache 12/2788 Drucksache 12/5397 Drucksache 12/5423 Drucksache 12/5821 EG-Ausschuß
Drucksache 12/5535
Drucksache 12/5682
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Auswärtiger Ausschuß Drucksache 12/5662 Nr. 3.3
Finanzausschuß
Drucksache 12/6054 Nr. 2.2 Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 12/6054, Nrn. 2.16, 2.17, 2.18, 2.21, 2.24
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/5662 Nr. 3.31
Drucksache 12/6155 Nr. 3.17
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 12/5749 Nr. 3.56
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Drucksache 12/3240 Nr. 3.31