Plenarprotokoll 12/191
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
191. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 23. November 1993
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Joachim Grünewald . . . . 16451 A
Eintritt des Abgeordneten Dr. Norbert Herr
in den Deutschen Bundestag 16451 A
Tagesordnungspunkt I:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksachen 12/5500, 12/5870)
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 12/6001, 12/6030) 16451 B
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag (Drucksachen 12/
6002, 12/6030) 16451 C
Einzelplan 03
Bundesrat (Drucksachen 12/6003, 12/
6030)
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 12/6008, 12/6030) . . . 16451 D
in Verbindung mit
Einzelplan 32
Bundesschuld (Drucksache 12/6025)
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 12/6029)
in Verbindung mit
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof (Drucksachen 12/ 6020, 12/6030)
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 16452A
Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . 16457A,
16469 D
Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 16464B
Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . 16467 D
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 16469C
Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 16473 C
Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16476C
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 16478C
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 16479B
Manfred Hampel SPD 16480 D
Arnulf Kriedner CDU/CSU 16484 A
Manfred Hampel SPD 16484 D
Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 16486A
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 16486D
Einzelplan 31
Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 12/6024, 12/6030)
Doris Odendahl SPD 16487 D
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . 16491A
Doris Odendahl SPD 16492C
Carl-Ludwig Thiele F D P 16493 B
Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . 16495C
Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 16496C
Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 16497 B
Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär
BMBW 16498D
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. November 1993
Einzelplan 30
Bundesministerium für Forschung und Technologie (Drucksachen 12/6023, 12/6020)
Dr. Emil Schnell SPD 16501 D
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 16505A
Dietrich Austermann CDU/CSU 16505 C
Werner Zywietz F D P 16508 D
Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . 16510D
Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 16511D
Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister
BMFT 16512C
Jürgen Timm F.D.P. (Erklärung nach § 31
GO) 16515B
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 12/6010, 12/6020)
Ernst Kastning SPD 16516A
Ulrich Heinrich F D P 16519 C
Bartholomäus Kalb CDU/CSU 16520 A
Günther Bredehorn F D P 16521 A
Ernst Kastning SPD . . . . 16522C, 16525 B
Dr. Sigrid Hoth F D P 16523 B
Jochen Borchert, Bundesminister BML 16524 C
Jan Oostergetelo SPD 16526 C
Gottfried Haschke (Großhennersdorf) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) . 16527D
Nächste Sitzung 16528 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 16529* A Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt I (Haushaltsgesetz 1994) — Einzelplan 10 — Geschäftsbereich Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 16529* C
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. November 1993 16451
191. Sitzung
Bonn, den 23. November 1993
Beginn: 14.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Augustin, Anneliese CDU/CSU 23. 11. 93
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 23. 11. 93*
Wilfried
Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 23. 11. 93
Clemens, Joachim CDU/CSU 23. 11. 93
Ehrbar, Udo CDU/CSU 23. 11. 93
Ganschow, Jörg F.D.P. 23. 11. 93
Gleicke, Iris SPD 23. 11. 93
Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 23. 11. 93
Großmann, Achim SPD 23. 11. 93
Günther (Duisburg), CDU/CSU 23. 11. 93
Horst
Dr. Herr, Norbert CDU/CSU 23. 11. 93
Heyenn, Günther SPD 23. 11. 93
Hiller (Lübeck), Reinhold SPD 23. 11. 93
Hilsberg, Stephan SPD 23. 11. 93
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 23. 11. 93
Jaunich, Horst SPD 23. 11. 93
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 23. 11. 93
Kastner, Susanne SPD 23. 11. 93
Kiechle, Ignaz CDU/CSU 23. 11. 93
Kronberg, Heinz-Jürgen CDU/CSU 23. 11. 93
Kuessner, Hinrich SPD 23. 11. 93
Mascher, Ulrike SPD 23. 11. 93*
Matschie, Christoph SPD 23. 11. 93
Dr. Matterne, Dietmar SPD 23. 11. 93
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 23. 11. 93**
Dr. Ortleb, Rainer F.D.P. 23. 11. 93
Poß, Joachim SPD 23. 11. 93
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 23. 11. 93**
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 23. 11. 93
Ingrid
Dr. Ruck, Christian CDU/CSU 23. 11. 93
Schmidt (Salzgitter), SPD 23. 11. 93
Wilhelm
Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 23. 11. 93
Dr. Soell, Hartmut SPD 23. 11. 93**
Spilker, Karl-Heinz CDU/CSU 23. 11. 93
Steiner, Heinz-Alfred SPD 23. 11. 93**
Dr. von Teichman, F.D.P. 23. 11. 93
Cornelia
Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 23. 11. 93
Wetzel, Kersten CDU/CSU 23. 11. 93
Wohlleben, Verena SPD 23. 11. 93
Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 23. 11. 93
Wollenberger, Vera BÜNDNIS 23. 11. 93
90/DIE
GRÜNEN
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt I (Haushaltsgesetz 1994)
Einzelplan 10 Geschäftsbereich Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Dr. Dietmar Keller (PDS/Linke Liste): Der Rotstift
wurde auch beim Agrarhaushalt angesetzt, allerdings so, daß die Agrarbetriebe und Bauern vorerst nicht unmittelbar von den Kürzungen betroffen sind. Hier stellt sich die Frage: Wie lange geht das noch? - zumal an den Fingern abzählbar ist, daß es nicht nur mit dem Haushalt 1994 Probleme geben wird.
Unser agrarpolitischer Sprecher, Dr. Fritz Schumann, hat bereits zur ersten Lesung festgestellt, daß die PDS/Linke Liste von der Unausweichlichkeit der mittelfristigen Senkung der Gesamtagrarausgaben - EG-, Bundes- und Landesmittel - ausgeht. Alle gegenteiligen Beteuerungen der Verantwortlichen in Bonn und Brüssel sind Augenauswischerei. Er schlußfolgerte, daß letztlich nur über eine Neuorientierung der Agrarpolitik die erforderlichen Einsparungspotentiale erschließbar sind, und nannte dazu auch die aus Sicht der PDS/Linke Liste erforderlichen Grundbedingungen.
Ich will diese hier nicht wiederholen; das gestattet auch mein Zeitfonds nicht. Vielmehr möchte ich einen Gedanken ergänzen. Betrachtet man die Entwicklung der Einkommen der Bauern, der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise im Zusammenhang, wird ein Übel sichtbar, das es bei der Wurzel zu packen gilt: Während sich das verfügbare Einkommen je Haushaltsmitglied der Privathaushalte insgesamt zwischen 1972 und 1992 verdreifachte, haben sich die Einkommen der Bauern - bezogen auf das alte Bundesgebiet - nur gut verdoppelt. Lagen ihre Einkommen je Haushaltsmitglied im Jahre 1972 um 15 Prozent unter dem aller Privathaushalte, betrug der Rückstand 1992 bereits 41 Prozent. Das entsprach immerhin 10 300 DM weniger Einkommen zum Durchschnitt und gar 38 800 DM weniger als pro Kopf in Haushalten anderer Selbständiger. Hinter den Bauern rangierten nur noch die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger.
Eine Erklärung ist das wachsende Mißverhältnis zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen. Dazu wenige Beispiele: 1991 gegenüber 1970 entwickelten sich im Bereich Rindfleisch die Preise für Rindslendenfilet auf 261 Prozent, für Schmorfleisch auf 184 Prozent und für Suppenfleisch auf 167 Prozent. Dagegen stieg der Erzeugerpreis für Lebendvieh Rind lediglich auf 111 Prozent. Das gleiche Bild bei Getreide: Dort ging der Erzeugerpreis leicht zurück - 99 Prozent -, bei Brotweizen sogar auf 96 Prozent. Dagegen stiegen die Verbraucherpreise für Brötchen auf 299 Prozent und für dunkles Mischbrot auf 270 Prozent.
Die Frage ist, wo bleibt die Differenz zwischen dem, was die Bauern bekommen, und dem, was die Bevölkerung im Laden bezahlen muß? Klar ist, daß ein Teil der Differenz in die raschere Lohnentwicklung bei Arbeitern und Angestellten ging. Aber damit allein ist die ganze Differenz nicht erklärbar. Immerhin betrug Anfang der 70er Jahre der Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben für
16530* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. November 1993
Nahrungsmittel noch über 50 Prozent; laut Berechnungen des Bauernverbandes waren es im Wirtschaftsjahr 1991/92 gerade mal noch 31 Prozent.
Mit meinen Feststellungen sage ich nichts Neues. Sowohl Abgeordnete der Regierungskoalition wie der SPD beklagen gleichermaßen diesen Zustand. Nur ihre Schlußfolgerung ist mir zu einseitig, nämlich daß eigentlich höhere Verbraucherpreise für Nahrungsgüter angemessen wären. Bevor man so etwas ins Auge faßt, sollte man eine saubere Analyse der Gewinnraten in der Kette vom Bauern bis zum Ladentisch unter Einbeziehung des Vorleistungsbereiches in Auftrag geben. Diese Ergänzung zeigt, daß Umverteilungen in der Produktion und Zirkulation selbst tragfähigere Lösungen als Umverteilungen im Haushalt erbringen könnten. Allerdings kollidiert das mit Interessen von offensichtlich einflußreichen Kapitalgruppen, speziell im Bereich der großen Handelsketten.
Ein zweites Problem betrifft den Haushaltsvollzug. Fakt ist, daß kein produzierender Bereich in so hohem Maße abhängig von direkten oder indirekten Subventionen ist wie die Landwirtschaft. Mit der EG-Agrarreform hat diese Abhängigkeit eine neue Qualität erreicht. Indem die teilweise drastisch reduzierten Erzeugerpreise produktionsneutral durch umfangreiche Kompensationszahlungen ausgeglichen werden, ist eine neue Abhängigkeit der Bauern und ein gravierendes betriebswirtschaftliches Problem entstanden.
Sowohl diese Zahlungen wie auch der soziostrukturelle Einkommensausgleich im Westen bzw. die Anpassungshilfen im Osten und andere öffentliche Mittel kommen erst am Jahresende zur Auszahlung. Der Landwirtschaftsbetrieb hat aber im Herbst ganz konkrete Ausgaben, z. B. für die Herbstbestellung oder für die im September fälligen Pachtzahlungen — was übrigens im Osten ein besonderes Problem ist, da die Pachtquote doppelt so hoch wie im Westen liegt und bei juristischen Personen sogar gen hundert tendiert.
Gerade in den letzten Tagen wurde ich bei Veranstaltungen von Thüringen bis Brandenburg sehr massiv mit diesem Problem konfrontiert. Mir wurde geschildert, daß Betriebe teilweise nicht in der Lage sind, Lohn zu zahlen, und die Betroffenen auf Dezember vertrösten, von Betrieben des Vorleistungsbereiches Betriebsmittel und Leistungen gegen spätere Bezahlung einkaufen — und diese Gefälligkeit muß oft zusätzlich bezahlt werden — oder gezwungen sind, Kredite zur Zwischenfinanzierung aufzunehmen.
Im Freistaat Sachsen waren zum 30. September 1993 vom korrigierten Plan aller EG-, Bundes- und Landesmittel für den Agrar- und Ernährungsbereich erst 23,6 Prozent auch ausgegeben. Die PDS/Linke Liste hält es deshalb für unerläßlich, daß mit dem Haushalt 1994 die Auszahlung staatlicher Mittel neu geregelt wird. Es ist eine bestimmte Kontinuität nötig, z. B. quartalsweise oder mindestens halbjährliche Auszahlung.
Zum Abschluß möchte ich zum wiederholten Male darauf verweisen, daß die Altschuldenregelung nach wie vor unakzeptabel ist. Mir sind aus den genannten Veranstaltungen vor Ort Beispiele bekanntgeworden, daß inzwischen die rechnerisch aufgelaufene Zinslast für Altkredite bereits höher als die erste Rate der Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt ist. Auch wenn diese Zinsen nicht unmittelbar fällig werden, müssen sie ja nach der Waigelschen Besserungsscheinregelung — wenn auch mit Zeitverzögerung — aufgebracht werden. Das führt in der Praxis oftmals dazu, daß aus betriebswirtschaftlicher Verantwortung das Risiko gescheut wird, im erforderlichen Umfang neu zu investieren. Abgesehen davon, daß die Banken weiter Zurückhaltung üben. Ich will das hier nicht vertiefen, möchte aber ankündigen, daß unsere Gruppe die Initiative ergreifen wird, die gesamte Altschuldenproblematik erneut zu beleuchten und in die parlamentarische Diskussion zu bringen.