Rede:
ID1218700000

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 12/187 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 187. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. November 1993 Inhalt: Einziger Punkt der Tagesordnung: Ansprache der Präsidentin des Deutschen Bundestages zum 9. November Dr. Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages 16185A Nächste Sitzung 16187 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 16189* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 187. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. November 1993 16185 187. Sitzung Bonn, den 9. November 1993 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Barbe, Angelika SPD 9. 11. 93 Bock, Thea SPD 9. 11. 93 Diller, Karl SPD 9. 11. 93 Dr. Eckardt, Peter SPD 9. 11. 93 Ehrbar, Udo CDU/CSU 9. 11. 93 Eymer, Anke CDU/CSU 9. 11. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 9. 11. 93 Fuchs (Verl), Katrin SPD 9. 11. 93 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 9. 11. 93 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 9. 11. 93 Dr. Grünewald, Joachim CDU/CSU 9. 11. 93 Habermann, SPD 9. 11. 93 Frank-Michael Dr. Hauchler, Ingomar SPD 9. 11. 93 Heyenn, Günther SPD 9. 11. 93 Dr.-Ing. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 11. 93 Kiechle, Ignaz CDU/CSU 9. 11. 93 Klemmer, Sigrun SPD 9. 11. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 9. 11. 93 Dr. Leonhard-Schmid, SPD 9. 11. 93 Elke Lohmann (Witten), Klaus SPD 9. 11. 93 Dr. Lucyga, Christine SPD 9. 11. 93 Marten, Günter CDU/CSU 9. 11. 93* Marx, Dorle SPD 9. 11. 93 Dr. Matterne, Dietmar SPD 9. 11. 93 Dr. Mertens (Bottrop), SPD 9. 11. 93 Franz-Josef Mischnick, Wolfgang F.D.P. 9. 11. 93 Dr. Modrow, Hans PDS/LL 9. 11. 93 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 11. 93 Dr. Müller, Günther CDU/CSU 9. 11. 93* Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ortleb, Rainer F.D.P. 9. 11. 93 Dr. Pohl, Eva F.D.P. 9. 11. 93 Raidel, Hans CDU/CSU 9. 11. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 9. 11. 93* Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 11. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 9. 11. 93 Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 9. 11. 93 Helmut Schäfer (Mainz), Helmut F.D.P. 9. 11. 93 Dr. Scheer, Hermann SPD 9. 11. 93* Schmalz, Ulrich CDU/CSU 9. 11. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 9. 11. 93 Renate Schmidt (Salzgitter), SPD 9. 11. 93 Wilhelm Dr. Schmude, Jürgen SPD 9. 11. 93 Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 9. 11. 93 Schütz, Dietmar SPD 9. 11. 93 Schuster, Hans F.D.P. 9. 11. 93 Schwanhold, Ernst SPD 9. 11. 93 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 9. 11. 93 Christian Sehn, Marita F.D.P. 9. 11. 93 Spilker, Karl-Heinz CDU/CSU 9. 11. 93 Steiner, Heinz-Alfred SPD 9. 11. 93* Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 9. 11. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 9. 11. 93 Cornelia Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 11. 93 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 9. 11. 93 Wiechatzek, Gabriele CDU/CSU 9. 11. 93 Wieczorek-Zeul, SPD 9. 11. 93 Heidemarie * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Ansprache der Präsidentin des Deutschen Bundestages zum 9. November
Es handelt sich um eine Rede zum Gedenken an die Geschehnisse am 9. November 1938 und am 9. November 1989.
Das Wort hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Rita Süssmuth.


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    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Gedenken macht Leben menschlich. Vergessen macht es unmenschlich." Diesem Gedanken des Theologen Eberhard Bethge folgend erinnern wir heute im Deutschen Bundestag an die Pogromnacht vom 9. November 1938 vor 55 Jahren, damit an die entsetzlichen Verbrechen an den Juden.
    Menschlichkeit, um im Bild von Bethge zu bleiben, bewahren wir nur, indem wir uns dem Erinnern stellen. Dies schulden wir den Opfern und den Überlebenden. Wir wollen in aller Öffentlichkeit bewußt machen: Wir, die nachfolgenden Generationen, halten die Erinnerung an das in der Vergangenheit begangene Unrecht wach und verteidigen die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen, seine Menschenwürde. Seit vier Jahren haben wir die Chance zu neuer Gemeinsamkeit, auch in der Verantwortung für unsere Geschichte. Die Öffnung der Mauer machte das sichtbar.
    Diejenigen, die heute sagen, es komme in unserer Situation darauf an, den Blick endlich fest in die Zukunft zu richten, ihr alle Kraft zu widmen, die verkennen, daß ein Schlußstrich unter die Vergangenheit keine Zukunft schaffen kann.
    Bethges Einwand lautet: „Vergessen macht das Leben unmenschlich. " Was heißt das? Vergessen ist doch menschlich, oft notwendig und befreiend. Das stimmt. Aber vergessen kann nicht entlasten und befreien, wenn es verdrängt, was geschehen ist. Dann holt uns das Vergessen immer wieder ein.
    Ohne auch das Unmenschliche zu erkennen und beim Namen zu nennen, wird nicht deutlich, was Achtung vor der Würde des Menschen meint, innerhalb der Gesellschaft wie unter den Völkern. Unmenschlich in diesem Sinne wäre es, die Augen zu verschließen vor dem, was damals anderen Menschen und Völkern durch Deutsche angetan worden ist.
    Warum ist es so wichtig, sich zu erinnern? So schmerzhaft die Erinnerung auch ist, indem wir sie zulassen, ja, sie suchen und bejahen, macht sie uns wissender, offener und genauer in der Wahrnehmung, sensibler, wachsamer und auch handlungssicherer. Erinnern dient der Klärung und Abklärung, es deckt Zusammenhänge auf, Ursachen und Wirkungen. Aber es führt uns auch an Grenzen. Die unvorstellbaren Greueltaten und Leiden der NS-Diktatur übersteigen eben menschliches Verstehen. Sie lassen sich letztlich nicht erklären, bleiben unfaßbar.
    Wer glaubt, er könne sich der Geschichte seines Volkes entziehen mit dem Hinweis, er sei nicht beteiligt gewesen, der täuscht sich. Er will sich von etwas lossagen, wovon er sich nicht lossagen kann. Die Geschichte entläßt niemanden. Wir alle sind in sie eingebunden, übernehmen sie als Erbe und Auftrag.
    Die heutige Generation trifft an den damaligen Verbrechen keine persönliche Schuld. Aber wir würden heute versagen, wenn wir uns der Verantwortung für die Vergangenheit nicht stellten. Es geht darum, aus der Vergangenheit zu lernen, um nicht wieder aufs neue schuldig zu werden. Auch deshalb versammeln sich in jedem Jahr Bürgerinnen und Bürger an den Orten der zerstörten Synagogen — zum Gedenken und zur Mahnung. Dies war einer wachsenden Zahl von Bürgern gerade in den beiden vergangenen Jahren ein besonderes Anliegen.
    Was geschah in den Schreckensnächten und -tagen im November 1938? Überall in Deutschland wurden jüdische Bürger von Schergen der NSDAP und ihren Kampfverbänden durch die Straßen gejagt, verhöhnt, geschlagen, ermordet oder in den Selbstmord getrieben. 30 000 wurden in die Konzentrationslager verschleppt, ihr Eigentum vernichtet oder eingezogen. In ganz Deutschland standen die Synagogen in Flammen. Wohnhäuser und Geschäfte brannten, wurden verwüstet, unter den Augen der Öffentlichkeit, d. h., von Nachbarn, Mitbürgern, Geschäftspartnern, toleriert von der Polizei. Niemand konnte danach noch sagen, er habe nichts gewußt.

    Metadaten/Kopzeile:
    16186 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 187. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. November 1993


    Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
    Der Terror des 9. November und der darauffolgenden Tage war — das belegen die Quellen — eine von Staat und NSDAP gelenkte, von langer Hand vorbereitete Verwüstungs- und Verhaftungswelle. Der Pogrom gegen die Juden war ein entscheidendes Glied in der Kette des Schreckens, die zur Ausgrenzung und schließlich zur Vernichtung der Juden in Deutschland, in Europa und in der Welt führen sollte; denn das war das erklärte Ziel Hitlers.
    Dreist, ohne jeden Anschein von Rechtmäßigkeit wurde den Juden öffentlich Gewalt angetan. Auch auf das Ausland wurde keine Rücksicht mehr genommen. Das Recht wurde gebrochen, und alle konnten es erkennen. Der 9. November war der Tag, von dem eine nicht mehr aufzuhaltende Planung zu den Deportationen und Massenvernichtungen in Auschwitz, Majdanek, Treblinka und anderen Orten führte.
    Heute fragen wir: Wie kam die Macht in die Hände eines Diktators, der sie so schamlos mißbrauchte, vor allem gegen die Juden, aber nicht nur gegen sie?
    Wir wissen, daß der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten, nicht in einem Vakuum entstanden sind. Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden haben auch in Deutschland eine lange Vorgeschichte. In der Weimarer Demokratie, die doch zunächst mit der Ausrufung der Republik heute vor 75 Jahren, am 9. November 1918, so hoffnungsvoll begonnen hatte, hat man es dann zugelassen, daß Feindbilder, besonders das antisemitische, in der Gesellschaft weitgehend ohne Widerspruch geduldet wurden. Am Ende wurde die parlamentarische Demokratie selbt zum Feindbild. Auch bei denen, die sie eigentlich hätten verteidigen müssen, gab es nicht genug Unterstützung und letztlich nicht genügend Entschlossenheit, die Angriffe auf die Demokratie von Rechtsextremisten und Linksextremisten abzuwehren.
    Antisemitisches und antidemokratisches Denken war mit ein Grund, daß sich auch in den Anfangszeiten der Judendiffamierung kein Widerstand zeigte — auch nicht in den Jahren, als Widerstand noch möglich war. Nach den Ausgrenzungen und dem Boykott jüdischer Geschäfte 1933, nach den Nürnberger Gesetzen 1935 und endgültig nach dem Verlauf des 9. November 1938 konnte Hitler davon ausgehen, daß es zu keinem offenen Widerstand gegen Unrecht und Verfolgung kommen würde.
    Auschwitz, der kaltblütig durchorganisierte und systematisch betriebene Völkermord an den Juden, bedeutet den tiefsten Einschnitt in unserer Geschichte. Nie zuvor ist das, was wir unter Menschenwürde verstehen, so zynisch geleugnet, so brutal verachtet worden. Das, was zu unserer Vorstellung vom Menschenantlitz gehört, wurde zerbrochen, die Unantastbarkeit des Menschen in einer bis dahin nicht gekannten Weise ausgelöscht. Hemmschwellen fielen.
    Seit Auschwitz kann uns die Frage nicht mehr loslassen, ob Menschen erneut so handeln könnten. Diese Frage hat unsere Geschichte verändert und bleibt für immer gestellt. Darum läßt sich dieses Ereignis weder „einordnen" noch „ablegen" .
    Obwohl es doch an der Ungeheuerlichkeit des Verbrechens keinen Zweifel geben kann, fragen einige immer wieder, ob es nicht ähnliche Verbrechen vergleichbaren Ausmaßes in der Geschichte anderer Völker gegeben habe. Was steht hinter dieser Frage, wenn nicht der Wunsch, die Vergangenheit zu relativieren und damit eben doch zu verharmlosen? Hier hilft es nicht, zu vergleichen oder in Beziehung zu setzen. Es mindert nicht das Unrecht und das Leid. Entscheidend ist, was aus diesem Wissen folgt, in welchem Maße es unser Denken und Handeln leitet.
    Das heutige Datum erinnert uns auch an den Tag der Maueröffnung vor vier Jahren. Sie beendete die äußere Trennung und führte die Menschen wieder zusammen. Es war zugleich der Beginn eines gemeinsamen Erinnerns.
    Wir wissen, daß auch in der ehemaligen DDR seit 1978, besonders in Kirchengemeinden, des 9. November 1938 gedacht wurde. In einem Wort der ost- und westdeutschen Bischöfe Leich und Kruse zum 9. November 1988, dem 50. Jahrestag des Pogroms, heißt es — ich zitiere , „daß wir erinnern, nicht um anklagend vor die Generation der Beteiligten zu treten, sondern vielmehr in dem Bewußtsein, daß die Schuld jener Zeit ihre bindende Macht behält, wenn wir sie verschweigen oder verdrängen". Es hat zumindest im kirchlichen Raum ein gemeinsames Verständnis dieses Teils der Geschichte und der Unverzichtbarkeit des Erinnerns gegeben.
    Anders war das Erinnern der offiziellen DDR. Aus ihrem politischen Selbstverständnis heraus als „antifaschistischer Staat" lehnte sie eine Mitverantwortung für die Verfolgung und Ermordung der Juden ab. Heute bewahrt uns das gemeinsame Erinnern davor, blind zu werden gegenüber dem, was war, und dem, was unser Zusammenleben in der Demokratie gefährden kann: Intoleranz, Gewalt, Gleichgültigkeit, fehlender Gemeinsinn, Feindbilder und Ideologien.
    In der Pogromnacht und danach wurde deutlich, wie versucht wurde, ein Volk zu manipulieren gegen alle Vernunft, gegen die Kultur, gegen den Geist der Zusammengehörigkeit der Menschen. Gegen Verblendung und Diskriminierungswahn gibt es nur einen Schutz, nämlich wachsame, aktive und zum Widerspruch und Widerstand bereite Demokraten. Zivilcourage ist das Rückgrat unserer demokratischen Identität.
    Demokratie ist keine Staats- und Lebensform für Schönwetterzeiten. Im Gegenteil: Gerade in schwierigeren Zeiten ist sie imstande, auch unter Anspannung und Druck besonnen zu handeln und in gemeinsamer Anstrengung Probleme schöpferisch zu meistern.
    In der gegenwärtigen Situation geraten schon wieder einige in kurzschlüssige Panik und suchen die Schuld bei Andersdenkenden, bei Ausländern. Die Sündenbocklogik führt zur Gewalt. Aber mit Schuldzuweisungen wurde noch nie ein einziges Problem gelöst, und mit Radikalität erst recht nicht.
    Anschläge auf Asylbewerberheime und Wohnungen ausländischer Mitbürger, ausländerfeindliche Parolen, öffentliche Beleidigungen jüdischer Bürger und Bürgerinnen, Schändungen jüdischer Friedhöfe

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 187. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. November 1993 16187


    Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
    und KZ-Gedenkstätten versetzen uns in Empörung und Zorn, lösen Unruhe in uns aus, beschämen uns. Seit Anfang 1991 sind in der Bundesrepublik bei mehr als 4 500 rechtsextremistischen Gewalttaten 26 Personen ermordet und 1 800 verletzt worden.
    Radikalität, ob von rechts oder links, zerstört die Gemeinschaft. Diskriminierung und Gewalt sind so etwas wie das Analphabetentum der Seele und die Sprachlosigkeit der Vernunft. Wer aber die Sprache der Seele und der Vernunft nicht lernen will, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft, und den können wir nicht akzeptieren. Es gilt, diesen Gewalttätern klarzumachen, daß sie mit ihren Taten unser Vaterland entehren.
    Gegen die heutigen Gewalttäter sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Sie sind aktiv geworden gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt. Wie sie sollte sich jeder an seinem Platz gegen Fremdenhaß und Antisemitismus, gegen einen verfälschenden Umgang mit der Geschichte stellen.
    Es gibt in unserer Gesellschaft sehr viele Beispiele der Menschlichkeit, des Einsatzes für andere, für Flüchtlinge, Behinderte und Kranke. Wir müssen dafür sorgen, daß von diesen Beispielen häufiger öffentlich berichtet wird, diese anerkannt und positiv verstärkt werden. Wir wissen, wie schwierig es ist, in kritischen Situationen das zu bewahren, was zum Besten des Menschen gehört, nämlich unser Mitgefühl, unsere menschliche Wärme, Großzügigkeit und Offenheit. Gerade jetzt ist es wichtig, zusammenzurücken, füreinander einzustehen und sich jeglicher Form von Ausgrenzung zu widersetzen.
    Das gilt auch für den Umgang mit der Demokratie und ihren Institutionen in schwierigeren Zeiten. Das heißt, daß wir im Wissen um ihre Schwächen für ihren Erhalt und ihre Verbesserung arbeiten, statt uns von ihr abzuwenden. Nur mit Unzufriedenheit auf nicht erfüllte Erwartungen zu reagieren, sich enttäuscht oder aus Protest von der Demokratie abzuwenden und sich trotzig der Radikalität zuzuwenden hieße, die verhängnisvollen Fehler unserer Vergangenheit zu wiederholen.
    Die Menschen in der DDR sind 1989 unter Gefahr für ihr Leben mit großem Mut gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen, haben Freiheit und Demokratie gefordert und schließlich auch durchgesetzt.
    Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 war die Konsequenz der vom Volk herbeigeführten Wende. Die friedliche Revolution hat vorbildhaft gezeigt, daß Deutsche fähig sind, Freiheit zu erkämpfen. Diesen Mut brauchen wir auch, um uns gemeinsam unserer Geschichte zu stellen und nicht zu schweigen, wenn es gilt, in ganz Deutschland Menschenwürde und Demokratie zu verteidigen; denn wer schweigt, stimmt zu.
    Machen wir uns noch einmal bewußt: Gedenken — gemeint ist wiederkehrendes Gedenken — geschieht zur Wahrung der Menschlichkeit. Es fesselt nicht an die Vergangenheit, sondern schafft Zukunft.
    Die Erinnerung an das Negative der eigenen Vergangenheit schwächt nicht, wie wir befürchten, sondern befreit aus der Belastung, verwandelt Schwäche in Stärke, führt nicht gegeneinander, sondern zueinander.
    Wachsames Erinnern ist der Schutz der Freiheit. Vergessen wir Unfreiheit, Verfolgung und Vernichtung, bringen wir die Freiheit selbst in Gefahr.
    Die Demokratie lohnt unseren vollen Einsatz trotz ihrer Schwächen. Vertrauen wir auf die Überlegenheit der Freiheit und des Rechts, aber vertrauen wir auch auf unsere Bürger, die diese Demokratie verteidigen.
    Deshalb gilt: „ Vergessen ist unmenschlich, Gedenken macht das Leben menschlich." Mit der wiedererlangten Freiheit und Einheit der Deutschen hört das Erinnern nicht auf.
    Ich danke Ihnen.

    (Anhaltender Beifall im ganzen Hause)