Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesbauministeriums erreicht im Jahre 1994 mit einem Volumen von über 10,5 Milliarden DM eine Rekordhöhe. Mit einer Steigerung der Ausgaben um mehr als 32 % weist dieser Einzelplan den mit Abstand größten Zuwachs aller Ressorts auf. Der Gesamtverpflichtungsrahmen steigt sogar um 47,5 %.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen deutlich, daß sich die Bundesregierung für die Wohnungssuchenden in Ost und West, aber genauso für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich fühlt und auch die richtigen Prioritäten setzt.
Ich zitiere immer ganz gerne aus seriösen Zeitungen, aber heute zitiere ich ganz besonders gern aus einer besonders seriösen Zeitung, nämlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , die in ihrem Wirtschaftsteil den Kommentar zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung mit dem Titel „Hoffnungsträger Wohnungsbau" überschreibt.
Wenn man nun in die Details des Einzelplans einsteigt, dann stellt man sehr schnell fest, daß ein besonders markanter Punkt herausragt, nämlich die Hilfen für die Wohnungswirtschaft Ost und hier insbesondere die Überbrückung für die Altschuldenhilfe der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften im Jahre 1994. Das, meine Damen und Herren, war ja der entscheidende Durchbruch, den wir bei den Solidarpaktverhandlungen erzielt haben. Auf Vorschlag der Bundesregierung haben wir die Länder überzeugt, daß jetzt die Altschulden der Wohnungswirtschaft zu über 50 % vom Bund übernommen werden und damit der wichtigste Hemmschuh für Investitionen in den Wohnungsbau in den ostdeutschen Bundesländern weggeräumt wird.
— Wenn Sie, Herr Großmann, sagen, dies sei zwei Jahre zu spät, dann frage ich Sie: Wer hat denn verhindert, daß das schon früher entschieden worden ist? Ganz sicher nicht die Bundesregierung, die alle halbe Jahre neue Angebote gemacht hat,
aber immer wieder von der Opposition kritisiert worden ist, die nichts vorgeschlagen hat außer der Null-Lösung!
— Natürlich regieren wir! Deswegen haben wir es ja durchgesetzt. Aber Ihre Miesmacherei, meine Damen und Herren von der Opposition, die nimmt Ihnen Gott sei Dank heute draußen auch keiner mehr ab.
In den vergangenen Jahren ist der Einstieg in die Modernisierung des Wohnungsbestandes Ost gelungen. Er ist ja auch mit umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern erleichtert worden. 25 % der Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern sind inzwischen im Grunde saniert.