Rede von
Hans-Joachim
Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen: Es geht jetzt wieder etwas gepflegter zu.
Auch wenn der Kollege Schreiner hier wie ein Adrenalin-Django aufgetreten ist,
so ist es für die deutsche Volkswirtschaft schädlich, wenn wir Arbeitsplätze statt Produkte exportieren. Aus diesem Grunde müssen wir die Rahmenbedingungen auf die veränderte Situation einstellen, und dazu gehört auch das Sparen.
Ich möchte hier nochmals, weil ich ja in dieser Runde der letzte Redner der Koalitionsfraktionen bin, deutlich machen, daß Sparen für uns überhaupt kein Selbstzweck ist. Dies gilt vor allem für den sozialen Bereich.
Die Mitglieder dieser Koalition wissen, was es heißt, wenn jemand arbeitslos ist.
Sie werden in starkem Maße von der Bevölkerung gewählt — viel stärker als Sie, sonst wären mehr von Ihnen hier im Parlament.
Das kann man nach Adam Riese hier erklären.
Sie wissen um die sozialen Probleme der Menschen, wenn sie vor dem Nichts stehen oder in eine schlechtere Situation kommen. Trotzdem oder gerade deswegen lassen wir uns hier überhaupt nicht sagen, daß wir eine Politik gegen den sozial Schwachen oder eine Politik der Entsolidarisierung machen. Das Gegenteil ist richtig.
Meine Damen und Herren, unsere Politik hat in über einem Jahrzehnt der großen Mehrheit der Menschen zu mehr Wohlstand und mehr sozialem Besitzstand verholfen. Dieser Sozialminister Blüm ist erfolgreicher gewesen als alle Ihre Sozialminister, die Sie in diesem Land je gestellt haben.
Wir haben 1982 den Mut gehabt, den Sie damals nicht gehabt haben, und es war erfolgreich für unser Land. Wir haben auch jetzt wieder den Mut, diese Probleme und Herausforderungen anzugehen. Ich bin sicher: Dies wird wieder für eine gute Zukunft unserer Bevölkerung sorgen.
In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keinen Platz für Einbahnstraßen. Es kann nicht sein, daß soziale Besitzstände einmal geschaffen werden und sich nie mehr verändern lassen. Wenn wir es so halten würden, wäre dies das Aus der Sozialen Marktwirtschaft binnen kurzer Zeit.
Deswegen muß Soziale Marktwirtschaft auch heißen, daß Besitzstände überprüfbar sind, und dazu müssen wir den Mut haben.
Daß Sie sich so schwertun, das verwundert mich nicht. Sie waren stark zu Zeiten des Klassenkampfes. Aber der Sozialismus ist out, und damit sind Sie schwach.
Ihnen fehlt nämlich nun ein ideologisches Fundament, auf dem Sie weiterbauen könnten. Ich kann wenigstens für mich in Anspruch nehmen, die Jugendjahre überstanden zu haben, ohne Sozialist gewesen zu sein. Darauf bin ich stolz.