Rede von: Unbekanntinfo_outline
Tatsache ist zweitens, daß im Sozialbereich Einsparungen von 16 Milliarden DM stattfinden. Das sind sage und schreibe 1,5 % des gesamten Sozialbereichs. Da wird Ihrerseits von Kahlschlag gesprochen. Dies nehmen Ihnen die Leute nicht ab. Die Leute wissen, daß das Polemik ist.
Tatsache ist drittens, das sich unser Gemeinwesen in den letzten Jahren in vielen Bereichen vom Sozialstaat, den wir erhalten und sichern wollen, zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt hat, in dem Mittel für soziale Leistungen den überaus dominierenden Teil des Haushaltes ausmachen. Das wollen wir halten, aber die Grundlagen dafür sichern. Das ist das Entscheidende in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Selbst das Modell Schweden, meine Damen und Herren, hat auf diesem Weg nicht nur die Bremse gezogen, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Auch andere Länder, wie die Niederlande, Belgien oder Finnland könnte ich in diesem Zusammenhang nennen. Wie diese Staaten sollten auch wir erkennen, und zwar rechtzeitig, daß wirtschaftliches Leistungsvermögen und staatliche Sozialpolitik wieder in Einklang gebracht werden müssen.
Es nützt insbesondere den bedürftigen Menschen wenig, daß sie häufig nur als politische Argumentationsmasse herhalten müssen, zuallerletzt wenn sich die Systeme durch die eingebauten sogenannten Stabilisatoren in die Richtung bewegen, daß kein Geld mehr da ist, um sie zu finanzieren.
So weit können wir es nicht kommen lassen. Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Sie können kritisieren, meine Damen und Herren, daß wir das eine oder andere falsch machen. In Ordnung, darüber kann man reden. Uns aber die Motivation in unserer Politik abzusprechen, daß wir den Sozialstaat sichern wollen, indem wir einiges umbauen, indem wir einiges langfristig überdenken, das können Sie nicht, meine Damen und Herren.