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    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
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    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Ullmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Damit erkennen Sie doch meine Fragestellung an.

    (Georg Gallus [F.D.P.]: Nein! Sie haben es völlig anders dargelegt! Die Tatsache, daß Sie glauben, daß alles gleich sein müsse, ist völlig ausgeschlossen!)

    — Ich weiß gar nicht, wo ich das gesagt hätte. Es ist nicht alles gleich. Aber Sie wissen doch, daß es in unserer Verfassung ein Gleichheitsgebot gibt. Das ist doch unstrittig.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Vor dem Gesetz!)

    Das muß sich doch auch in unserer Sozialpolitik auswirken. Das sehe ich so.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Vor dem Schöpfer ist jeder gleich, aber nicht jeder schaut gleich aus!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14731


    Dr. Wolfgang Ullmann
    Was, meine Damen und Herren, angesichts dieser Entsolidarisierung gefordert ist, ist eine Priorität der Sozialpolitik. Ich weiß nicht, wieso in der Bundesrepublik Deutschland dafür nicht ein Konsens sollte gefunden werden können. Hier muß doch etwas geschehen angesichts der Tatsache, daß unsere Wirtschaft mehr und mehr dazu übergeht, den Markt mit Müll zu überschwemmen, mit Waren, die Müll sind und nicht mehr wirklich vorhandene Bedürfnisse, sondern nur durch Werbung simulierte Bedürfnisse befriedigen. Wenn sich dann Mitglieder der Regierung oder der Herr Bundeskanzler selbst hinstellen und sagen: Wir müssen umdenken, und wir müssen uns vom Anspruchsdenken abwenden, so kommt mir das irgendwie zynisch vor. Der Hungstreik der Kumpel in Bischofferode — ob sie sachlich recht haben oder nicht, ist eine andere Frage — ist doch jedenfalls kein Anspruchsdenken.
    Wenn Sie mir dies noch gestatten, Herr Präsident: Ich bin der Meinung, Sozialpolitik kann heute nicht Umverteilung durch Entsolidarisierung, sondern nur Umverteilung durch Selbstbeteiligung am Verteilen heißen. Nicht Einschränkung, sondern Erweiterung der Tariffreiheit muß die Losung sein, so wie es Marianne Birthler mit ihren Lehrern in Brandenburg praktiziert hat. Das war bejahte und aktive, nicht über den Geldbeutel und die Lohntüte erzwungene Selbstbeteiligung. Ich weiß nicht, ob das nicht ein viel wirksameres Mittel zum Wirtschaftsaufschwung wäre als Ihre Form der Umverteilung durch Sozialabbau. Ich teile voll die Meinung, daß die Steuern bei weitem nicht das Entscheidende sind. In einem Wirtschaftsgebiet, in dem es so aussieht wie in den Ostländern, würde ich als Unternehmer nicht investieren. Da braucht es ganz andere Motive.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist aber kein gutes Zeugnis für Ihre Heimat!)

    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs.


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    Rede von Dr. Ulrich Briefs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Etatentwurf für 1994 verfängt sich die derzeitige Bundesregierung noch tiefer als zuvor in den Fallstrikken ihrer eigenen politischen Fehler der Vergangenheit. Es ist in diesem Etat erst recht nicht Abhilfe für die zukünftigen gewaltigen ökonomischen und finanzpolitischen Strukturprobleme des wiedervereinigten Deutschlands abzusehen. Die Verschuldungsorgie wird weiter betrieben. Gesamtstaatlich, einschließlich Schattenhaushalte, belaufen sich die Staatsschulden 1994 auf ca. 1 600 Milliarden DM. 1997 werden es laut mittelfristiger Finanzplanung sogar mehr als 2 000 Milliarden DM Staatsschulden sein. Die Staatsverschuldung erreicht ein Ausmaß, das womöglich — das ist, denke ich, eine der großen Gefahren in der Zukunft — nur noch durch Inflation wieder in den Griff zu bekommen ist. Was das bedeutet, weiß die Bevölkerung dieses Landes aus der Geschichte nur allzugut.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich bezweifle, daß Sie die Geschichte so gut kennen!)

    Daß damit nach den Kriterien der Maastrichter Verträge auch die europäische Einigung gefährdet werden kann, kommt noch hinzu.
    Im Etat ist kein Ansatz zur Behebung der strukturellen Ursachen der derzeitigen Wirtschaftskrise zu finden. Im Gegenteil, besonders zukunftsrelevante Etats, z. B. der Etat des BMFT, Forschung und Technologie, stagnieren nominal, sinken real. Ebenso der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Diese Bundesregierung läßt die Hochschulen, einen der Motoren einer offenen, zukunftsorientierten, aus der Stagnation führenden Politik, buchstäblich verkommen.
    Die plan- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung bei der wirtschaftlichen Wiedervereinigung, ihr alleiniges Setzen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hat nicht nur eine Industriewüste im Osten geschaffen. Sie hat nicht nur Millionen Menschen im Osten, vor allem vordem erwerbstätige Frauen, in die Massenarbeitslosigkeit und in Resignation und Verzweiflung getrieben. Die Fehler dieser Bundesregierung machen auch auf unabsehbare Dauer einen Finanztransfer von etwa 5 % des Bruttosozialprodukts von West nach Ost notwendig. Das übrigens vor allem — das kommt als Problem noch hinzu — für konsumtive und nur in geringem Umfang dagegen für investive Zwecke.
    Das Geld dafür und für eine beispiellose Autowahnorgie — ebenfalls vor allen Dingen im Osten — holt sich diese Bundesregierung nicht etwa aus den — trotz Krise und Massenarbeitslosigkeit — weiterhin außerordentlich gut gefüllten Kassen der Wirtschaft, sondern bei den Armen und Armsten dieser Gesellschaft.
    Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wächst zwar minimal. Er wächst aber bei weitem nicht so, wie es durch die Explosion der Massenarbeitslosigkeit — es fehlen nämlich in diesem Land inzwischen 7 Millionen Arbeitsplätze — notwendig geworden ist.
    Trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten: Der Rüstungsetat ist gegenüber der Zeit des Kalten Krieges noch nicht einmal um 10 % abgesenkt worden. Die fast ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Hochrüstung aus der Zeit der Systemkonfrontation

    (Zuruf des Abg. Georg Gallus [F.D.P.])

    — das gebe ich Ihnen ja zu — ist eine bemerkenswerte Leistung des politischen Managements dieser Bundesregierung

    (Erneuter Zuruf des Abg. Georg Gallus [F.D.P.])

    — Herr Gallus, hören Sie mal lieber zu! —, allerdings zu Lasten einer wirklichen Friedenspolitik und zu Lasten der Bevölkerung und gerade auch der sozial Schwachen.

    Metadaten/Kopzeile:
    14732 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993


    Dr. Ulrich Briefs
    Wie es mit dem wirklichen politischen Willen dieser Bundesregierung und dieser Koalition aussieht, zeigt das reale weitere Absenken des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Lasten der Ärmsten, vor allem im Süden dieser Erde — und das Ganze nach den monatelangen vollmundigen Bekundungen im Zusammenhang mit der faktischen Beseitigung des Asylrechts, an den wirtschaftlichen Ursachen der internationalen Fluchtbewegung ansetzen zu wollen.

    (Weiterer Zuruf des Abg. Georg Gallus [F.D.P.])

    Statt endlich — Herr Gallus, da sollten Sie mal ansetzen! — den Umbau des Steuersystems auf ökologisch günstige Steuerwirkungen in Angriff zu nehmen, werden weiter — und noch mehr — Steuergeschenke und Finanzhilfen an die nach wie vor überliquide Privatwirtschaft gegeben, damit diese wie bisher ohne ökologische Kontrollen und Auflagen expandieren kann. Zur gleichen Zeit erleidet das Paradebeispiel der Umweltpolitik dieser Bundesregierung, das duale System der Müllbeseitigung, kläglich Schiffbruch.
    Nein, diese Finanzpolitik und dieser Etat sind kein Schritt in die richtige Richtung. Sie sind sozial höchst ungerecht, ökologisch undurchdacht und schädlich, wirtschaftspolitisch verfehlt und kontraproduktiv.
    Diese Politik verschärft die Strukturprobleme, statt sie zu lösen.
    Wer zudem eine Haushaltsrunde in dieser Zeit nutzt, um die soziale Kompromißlinie in dieser Gesellschaft gravierend zuungunsten der Hilfsbedürftigen und der abhängig Beschäftigten zu verschieben — das nämlich scheint das zentrale Projekt der Finanzpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu sein —, der bedroht zusätzlich die politische Stabilität dieses Gemeinwesens. Und das in einer Zeit, in der die unheilvollen Gespenster der Vergangenheit — Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Nationalismus — in der Gesellschaft und in der Bevölkerung dieses Landes wieder auftauchen und sich ausbreiten. Vor diesem Hintergrund ist die ökonomische und die finanzpolitische Zerrüttung dieses einst so stabilen Landes doppelt gefährlich.
    Herr Präsident, ich danke Ihnen.