Rede:
ID1217106100

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Metadaten
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    Vokabeln: 22
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
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    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Hansgeorg Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Gattermann, von der Sache her kann ich Ihnen durchaus in einigen Punkten recht geben. Steuerliche Gestaltungen sind, solange sie sich an das Gesetz halten, absolut legal. Beispiel: Der Ehegattenarbeitsvertrag ist eine steuerliche Gestaltung, die absolut legal ist. Wenn diese Gestaltung aber nur als Vorwand dient, ein Vertrag also nur auf dem Papier existiert und tatsächlich nicht durchgeführt wird, dann ist das ein Mißbrauch, der von der Verwaltung zu verfolgen ist. Dafür brauchen wir aber kein Gesetz; denn im Gesetz steht ausdrücklich drin, daß so ein Vertrag zulässig ist. Nur, die mißbräuchliche Ausübungsweise dieses Vertrages muß natürlich bekämpft werden.
    Ansonsten muß ich Ihnen ehrlich sagen, daß ich jederzeit dafür bin, daß man den Titel eines Gesetzes möglichst einfach, verständlich und griffig formuliert und es nicht zu Mammutsatzbildungen kommt. Dann aber, Herr Kollege Gattermann, würden wir natürlich wieder im Finanzausschuß eine große Diskussion mit den Kollegen der SPD führen, die uns nötigen würden, auf jeden Fall den Ausdruck „Mißbrauch" in dieses Gesetz aufzunehmen.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Woher wissen Sie das?)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Hauser, gestatten Sie noch eine Bemerkung: Auch Sprachregelungszwischenrufe von der Regierungsbank aus sind nicht illegal, aber unüblich in diesem Haus.

(Heiterkeit — Hans H. Gattermann [F.D.P.]: Zumal sie den Redner beeinflussen! — Eduard Oswald [CDU/CSU]: Aber das ist kein Mißbrauch der Geschäftsordnung!)



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    Rede von Hansgeorg Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht auf alle Einzelheiten dieses neuen Gesetzes eingehen. Das Thema der Arbeitnehmersparzulage ist schon angesprochen worden. Die Arbeitnehmersparzulage wollen wir für die alten Bundesländer streichen. In den neuen Bundesländern soll sie weiterhin erhalten bleiben, weil es nach wie vor große Unterschiede zwischen der Vermögensbildung im Westen und im Osten gibt.
    Es wird nun sehr viel gegen die Streichung der Arbeitnehmersparzulage polemisiert. Meine Damen und Herren, sie beträgt 7,80 DM im Monat. Sie wird bar ausgezahlt. Aus meiner Erfahrung heraus habe ich noch niemanden erlebt, der die Sparzulage zum Sparen verwendet, sondern das geht in der Regel in den Konsum. Es steht auf dem Gehaltszettel und wird mit dem Gehalt ausgezahlt.

    (Hans H. Gattermann [F.D.P.]: Einmal im Jahr auszahlen!)

    Das ist eigentlich nicht der entscheidende Punkt dabei. Die 7,80 DM sind mit Sicherheit nicht die entscheidende Anregung dabei.
    Ich persönlich würde es allerdings begrüßen, wenn diese Zulage beispielsweise als Initiative für solche Personen erhalten bliebe, die erstmals sparen; insbesondere für solche, die erstmals in einen Beruf eintreten. Für diesen Personenkreis könnte sie ein Anreiz sein, das Sparen zu beginnen und nicht alles, was man als Gehalt oder Lohn bekommt, zu konsumieren.
    Wir haben als weitere wichtige Maßnahme in dem Gesetz die Verschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz, insbesondere bei Verlagerung von Konzernfinanzdienstleistungen in das Ausland. Aber auch hier müssen wir aufpassen, daß wir das maßvoll regeln, um nicht Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Ländern herbeizuführen.
    Die Einschränkung von Gestaltungen durch Finanzinnovationen ist ein wichtiger Bereich, ebenso die Eindämmung bestimmter Steuersparmodelle bei Anteilsveräußerungen und -umwandlungen sowie die zeitnahe Besteuerung der sogenannten Spezialfonds. Auch hier müssen wir natürlich aufpassen, daß unsere Gestaltungen, die wir hier formuliert haben, nicht dazu führen, daß es Steuermindereinnahmen gibt, sondern daß wir auch das erreichen, was wir hier haben wollen.
    Die Begrenzung der Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen auf zusätzliche Arbeitgeberleistungen ist ebenfalls eine sehr sinnvolle Maßnahme. Hier wird tatsächlich nur das zusätzlich gezahlte Gehalt für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zugrunde gelegt. Es ist nicht mehr die Gehaltsumwandlung möglich, die bisher gang und gäbe ist.
    Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Mißbrauch und Gestaltungsmöglichkeiten führen — isoliert betrachtet, ohne die Ausdehnung des Schuldzinsenabzugs — zu fast 3,5 Milliarden DM Entlastungen für Bund, Länder und Gemeinden. Diese Summe ist eine realistische Größenordnung.
    Die Vorstellung z. B. von der ÖTV, man könne über die steuerliche Mißbrauchsbekämpfung weitere zig Milliarden DM einfahren und damit auf Ausgabenkürzungen verzichten, ist völlig unrealistisch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Selbst der Bund der Steuerzahler, der die Regierung ja immer wieder ganz kräftig kritisiert, hat in der September-Ausgabe seiner Publikation festgestellt, daß eine Verschärfung der Betriebsprüfung nichts bringt. Das stand unter dem Stichwort „Milchmädchenrechnung". Ich will es jetzt nicht so ausdrücken; die Kollegin ist schon gegangen.

    Metadaten/Kopzeile:
    14730 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993


    Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)

    Meine Damen und Herren, wesentlich dabei ist auch immer, daß die Mehreinnahmen durch die Betriebsprüfung ganz genau untersucht werden müssen. Das sind ja nicht alles Mehreinnahmen, sondern sehr häufig sind es Gewinnverlagerungen. Auch das sollte man sich einmal genau anschauen und hier nicht immer von zig Milliarden DM zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sprechen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich habe es schon erwähnt: Eine unserer wesentlichen zukünftigen Aufgaben ist die Fortführung der Reform der Unternehmensbesteuerung in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform. Denn wenn wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen, müssen wir natürlich den Gemeinden entsprechende Einnahmen verschaffen, entsprechende Anteile an der Einkommensteuer geben oder in anderer Form eine Gestaltung machen. Ich denke, das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben.
    Ich meine auch, daß die Finanz- und Haushaltspolitik im nächsten Jahr eines der zentralen Themen des Wahlkampfes werden wird. Wir werden das den Bürgern entsprechend erklären können, und der Bürger hat mehr Verständnis, als hier immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Ich denke, daß die Opposition auf diesem Feld ebenso wie auf vielen anderen Feldern weder handlungs- noch regierungsfähig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Widerspruch bei der SPD)