Rede von
Hermann
Rind
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Poß, das kann ich nicht bestätigen. Auch Herr Rexrodt hat immer erklärt, daß die Senkung der Unternehmensteuern ein wichtiges Ziel dieser Bundesregierung sei. Er hat nie den Hinweis vermissen lassen, daß dies natürlich an die haushaltspolitischen Voraussetzungen gebunden ist. Es mag sein, daß das irgendwo verkürzt wiedergegeben worden ist. Aber diese Aussage habe ich von ihm nie anders gehört.
Noch ein Wort zu dem, was Sie zu den Mißbrauchs-fragen gesagt haben. Sie haben — ich will nur einen Punkt aufgreifen — die Schmiergelder erwähnt. Es stimmt, daß Schmiergelder abzugsfähig sind, aber nur — und das vergessen Sie und auch Frau Matthäus-Maier immer dazuzusagen —, wenn man den Empfänger benennt, um sicherzustellen, daß sie dann der
Besteuerung beim Empfänger zugeführt werden. Sie können sich vorstellen, in welchem Umfang Schmiergelder, wenn sie denn geleistet werden, steuerlich abgezogen werden, wenn der Empfänger genannt werden muß. Dieser Punkt spielt in der Praxis so gut wie überhaupt keine Rolle.
Dies aber nur als kurze Anmerkung.