Rede:
ID1217103700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 39
    1. den: 2
    2. wir: 2
    3. in: 2
    4. Herr: 1
    5. Kollege: 1
    6. Poß,: 1
    7. können: 1
    8. Sie: 1
    9. Katalog: 1
    10. Ihrer: 1
    11. Gründe: 1
    12. für: 1
    13. die: 1
    14. Aufrechterhaltung: 1
    15. der: 1
    16. Arbeitnehmersparzulage: 1
    17. noch: 1
    18. dahingehend: 1
    19. ergänzen,: 1
    20. daß: 1
    21. hier: 1
    22. ein: 1
    23. Sparpotential: 1
    24. mit: 1
    25. nationaler: 1
    26. Bindung: 1
    27. haben,: 1
    28. während: 1
    29. ansonsten: 1
    30. Sparkapital,: 1
    31. wie: 1
    32. wissen,: 1
    33. letzten: 1
    34. Monaten: 1
    35. erheblichem: 1
    36. Umfang: 1
    37. außer: 1
    38. Landes: 1
    39. ging?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans H. Gattermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Poß, können Sie den Katalog Ihrer Gründe für die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmersparzulage noch dahingehend ergänzen, daß wir hier ein Sparpotential mit nationaler Bindung haben, während ansonsten Sparkapital, wie wir wissen, in den letzten Monaten in erheblichem Umfang außer Landes ging?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich glaube, diese Anmerkung bedarf keiner Kommentierung, Herr Gattermann.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ja, Herr Gattermann ist gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung!)

    Die unverantwortliche soziale Schlagseite des Kürzungspakets wird auch dadurch keinen Deut geringer, daß der Bundesfinanzminister oder auch andere ständig betonen, das Paket sei sozial ausgewogen. Genauso falsch ist die Behauptung, vor allem die Besserverdienenden hätten die deutsche Wiedervereinigung finanziert. Der Realitätsverlust ist erstaunlich, denn die Fakten sind eindeutig.
    Die Kollegin Matthäus-Maier hat darauf hingewiesen, daß die Steuererhöhungen — die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer — und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge die kleinen und mittleren Einkommen relativ stärker belasten.
    Hat der Bundesfinanzminister vergessen, daß der Solidaritätszuschlag Mitte 1992 ausgelaufen ist und die Mehrwertsteuer Anfang 1993 erhöht wurde, obwohl das Aufkommen von Solidaritätszuschlag und Mehrwertsteuer mit jeweils rund 12 Milliarden DM

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14723


    Joachim Poll
    etwa gleich ist? In dieser Maßnahme steckt doch eine Umverteilungswirkung; d. h. die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden stärker belastet, und die Bezieher hoher Einkommen, z. B. wir, werden entlastet. Der Solidaritätszuschlag war doch trotz des Mangels, daß er keine Einkommensgrenzen hatte, für die Bezieher höherer Einkommen die einzige an der Leistungsfähigkeit orientierte Belastungskomponente. Diese Belastungskomponente, der einzig nennenswerte Beitrag der Spitzenverdiener, wurde jetzt auf die breite Masse der Bevölkerung umgelegt. Die Untersuchungen des RWI, die ja seriös sind, belegen, daß bei den angenommenen Vereinigungskosten Arbeitnehmer mit zusätzlich 4 % des Einkommens belastet werden, Selbständige dagegen nur mit 1,7 %.
    Wer wie Bundesfinanzminister Waigel immer wieder behauptet, was offenkundig falsch ist, der darf sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger von dieser Politik abwenden.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Gerade die kleinen Leute fühlen sich verschaukelt.

    (Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Von wem? Von Ihnen?)

    Deswegen ist dieser Finanzminister seit Jahren mit seiner Politik eine der tatsächlichen Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Fragen Sie doch einmal die Bevölkerung, mit welchen Namen die Steuerlügen und der Wählerbetrug verbunden sind! Sie werden immer wieder die Namen Kohl und Waigel hören. Der Herr Geißler hat doch recht, wenn er fordert: Wir brauchen den Mut, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Denn wenn man den Kopf in den Sand steckt, bleibt doch der Hintern zu sehen, sagt ein afrikanisches Sprichwort.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

    Das gilt auch für die in dem von der Bundesregierung vorgelegten Standortpapier geforderten weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen. Die im Standortsicherungsgesetz beschlossenen Steuersenkungen sind noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt verkündet, da wird schon wieder gefordert, die ertragsabhängigen und die ertragsunabhängigen Unternehmenssteuern weiter deutlich zurückzuführen.

    (Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Weil Sie eine weitergehende Senkung verhindert haben!)

    Wer jetzt solche Forderungen unter dem Deckmantel der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhebt, der ist von allen guten Geistern verlassen

    (Beifall bei der SPD)

    und er bringt mit seinem Schwarzmalen hinsichtlich der Steuerbelastung unserem Standort mehr Schaden als Nutzen. Sie legen es geradezu darauf an, entscheidende Standortfaktoren wie den sozialen Frieden und selbst die innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Was bringt es denn, jetzt falsche Hoffnungen auf eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer zu wekken, die ja allein schon aus finanzpolitischen Gründen nicht zu erfüllen sind? Ihr ewiges Rufen nach Steuersenkungen für die Wirtschaft ist deshalb gesamtwirtschaftlich verantwortungslos.

    (Beifall bei der SPD)

    So wie die Bundesregierung in der Gesellschaft die Lasten auf die sozial Benachteiligten abwälzt, so wälzt sie auf staatlicher Ebene die Lasten auf die Gemeinden ab. Insbesondere den strukturschwachen Städten und Gemeinden, die bereits in den letzten Jahren wiederholt durch Eingriffe der Steuerpolitik der Bundesregierung finanziell gebeutelt wurden, droht jetzt der Kollaps als Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Immer mehr Kommunen befürchten, daß sie in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein werden, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
    Sie kennen die Finanzsituation in den ostdeutschen Kommunen; aber auch in den westdeutschen Kommunen muß man genau hinschauen. Die Verhältnisse sind in der Tat unterschiedlich. Das ist differenziert zu sehen. Aber die Kommunen leisten doch einen Beitrag im Rahmen der Einigungsbemühungen. Die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und der ab 1995 geltende reformierte Finanzausgleich belasten sie zusammen mit mehr als 7 Milliarden DM jährlich. Allein durch die Reduzierung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe kommen auf die Kommunen nach ihren Schätzungen zusätzliche Kosten von mindestens 5 Milliarden DM zu.
    Es wird also hier nicht gespart, wie sich der Herr Bundesfinanzminister dessen rühmt, sondern die Kosten werden lediglich auf andere verschoben. Der Finanzminister spart gar nicht, sondern er läßt auf Kosten der Bürger in den Städten und Gemeinden von den Kämmerern und Kommunalpolitikern sparen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bürger in den Kommunen müssen also ausbaden, was die Bundesregierung unter dem Vorwand einer vermeintlichen Haushaltskonsolidierung anrichtet.
    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinem letzten Bericht zu einem vernichtenden Urteil zur Finanzpolitik.